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   BGH, 01.12.2016 - I ZR 143/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,43647
BGH, 01.12.2016 - I ZR 143/15 (https://dejure.org/2016,43647)
BGH, Entscheidung vom 01.12.2016 - I ZR 143/15 (https://dejure.org/2016,43647)
BGH, Entscheidung vom 01. Dezember 2016 - I ZR 143/15 (https://dejure.org/2016,43647)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    UWG § 3a; SGB V § 33 Abs. 8, § 61, § 69 Abs. 1; HWG § 7 Abs. 1 Satz 1

  • IWW

    § 69 SGB V, § ... 7 HWG, § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a HWG, § 33 Abs. 8 SGB V, § 33 Abs. 8, § 43c SGB V, § 7 Abs. 1 HWG, § 69 Abs. 1 SGB V, § 69 Abs. 1 Satz 1 SGB V, §§ 63, 64 SGB V, § 69 Abs. 1 Satz 4 SGB V, § 33 Abs. 8 Satz 2 SGB V, § 43c Abs. 1 Satz 2 SGB V, § 43b Abs. 1 Satz 2 SGB V, § 4 Nr. 11 UWG, § 3a UWG, § 3 Abs. 2 Satz 1 UWG, Richtlinie 2005/29/EG, § 3 Abs. 2 UWG, § 3 Abs. 1, 2 UWG, § 43b SGB V, § 61 SGB V, § 33 Abs. 8 Satz 1 und 2 SGB V, § 33 Abs. 2 Satz 3 SGB V, § 33 Abs 2 Satz 3 SGB V, § 33 Abs. 2 Satz 5 SGB V, § 33 Abs. 7 SGB V, § 36 SGB V, § 2 Abs. 3 Satz 1 SGB V, § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG, § 1 Abs. 1 Nr. 1 a HWG, § 3 MPG, § 3 Nr. 10 MPG, § 61 Satz 1 SGB V, § 33 Abs. 8 Satz 1 SGB V, § 61 Satz 4 SGB V, § 33 Abs. 8 Satz 2 Halbsatz 1 SGB V, § 43c Abs. 1 Satz 1 SGB V, § 43b Abs. 1 Satz 1 SGB V, § 33 Abs. 2 SGB V, § 43b Satz 1 SGB V, § 43b Abs. 1 SGB V, § 91 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln

    § 3a UWG, § 33 Abs 8 SGB 5, § 61 SGB 5, § 69 Abs 1 SGB 5, § 7 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst a HeilMWerbG
    Wettbewerbsverstoß: Regelungen zur Zuzahlung gesetzlich Versicherter bei Hilfsmitteln als Marktverhaltensregelungen; Ausnahme vom Verbot von Werbegaben für Barrabatte; Pflicht zur Einziehung der Zuzahlung - Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln

  • Wolters Kluwer

    Regelungen zur Zuzahlung gesetzlich Versicherter bei Hilfsmitteln als Marktverhaltensregelungen; Ausnahme für Barrabatte hinsichtlich Beschränkung durch Regelungen des Sozialrechts; Einziehung der Zuzahlung der Versicherten durch den Leistungserbringer bei der Abgabe von Hilfsmitteln

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Regelungen zur Zuzahlung gesetzlich Versicherter bei Hilfsmitteln als Marktverhaltensregelungen; Ausnahme für Barrabatte hinsichtlich Beschränkung durch Regelungen des Sozialrechts; Einziehung der Zuzahlung der Versicherten durch den Leistungserbringer bei der Abgabe von Hilfsmitteln

  • rechtsportal.de

    Regelungen zur Zuzahlung gesetzlich Versicherter bei Hilfsmitteln als Marktverhaltensregelungen; Ausnahme für Barrabatte hinsichtlich Beschränkung durch Regelungen des Sozialrechts; Einziehung der Zuzahlung der Versicherten durch den Leistungserbringer bei der Abgabe von Hilfsmitteln

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (30)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Werbung mit Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln zulässig

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Heilmittelwerberecht: Zuzahlung gesetzlich Versicherter bei Hilfsmitteln ist keine Marktverhaltensregelung

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Heilmittelwerberecht: Zuzahlung gesetzlich Versicherter bei Hilfsmitteln ist keine Marktverhaltensregelung

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Werbestrategie: Nachlass der Zuzahlung auf Diabetes-Produkte

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Medizinische Hilfsmittel - Händler dürfen auf Zuzahlung verzichten

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Onlinehändler darf Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln übernehmen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Werbung durch Händler mit einem Verzicht auf die gesetzliche Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln zulässig und nicht wettbewerbswidrig

  • mueller-roessner.net (Pressemitteilung)

    Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zuzahlungserlass bei Kassenpatienten: Preiskampf bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verzicht auf Zuzahlung bei Hilfsmittelversorgung wettbewerbsrechtlich zulässig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

  • versr.de (Kurzinformation)

    Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Erlass von Zuzahlungen bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

  • hartmannbund.de (Kurzinformation)

    Rabattwerbung bei Hilfsmitteln zulässig

  • juve.de (Kurzinformation)

    Medizinprodukte: Wettbewerbszentrale verliert

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Händler dürfen auf gesetzliche Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln verzichten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

  • hartmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Werbung mit dem Verzicht auf die Zuzahlung bei Hilfsmitteln zulässig

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 02.12.2016)

    Hilfsmittel-Händler darf Zuzahlung übernehmen

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

    Bei Hilfsmitteln ist der Zuzahlungsverzicht erlaubt

  • medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

    Medizinische Hilfsmittel: Werbung mit Zuzahlungsverzicht erlaubt


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Zulässigkeit einer Werbung mit der Übernahme von Zuzahlungen gesetzlich Krankenversicherter

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Zulässigkeit des Verzichts auf die gesetzliche Zuzahlung

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 592
  • GRUR 2017, 641
  • VersR 2017, 1476
  • MMR 2017, 574
  • WRP 2017, 536
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Hamburg, 25.10.2018 - 3 U 66/17

    Wettbewerbsverstoß bei der Verarbeitung von Patientendaten durch ein

    Dem Interesse der Mitbewerber dient eine Norm dann, wenn sie die Freiheit ihrer wettbewerblichen Entfaltung schützt; es genügt nicht, dass sie ein wichtiges Gemeinschaftsgut oder die Interessen Dritter schützt, sofern damit nicht gleichzeitig auch die Interessen von Marktteilnehmern geschützt werden sollen (BGH, GRUR 2017, 641, Rn. 20 m.w.N. - Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln).
  • BGH, 05.10.2017 - I ZR 117/16

    Verbotene Tabakwerbung durch Internetauftritt eines Tabakherstellers

    Der Unterlassungsantrag ist daher nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten sowohl zur Zeit der Begehung wettbewerbswidrig war als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz rechtswidrig ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 4. Februar 2016 - I ZR 194/14, GRUR 2016, 403 Rn. 3 = WRP 2016, 450 - Fressnapf; Urteil vom 1. Dezember 2016 - I ZR 143/15, GRUR 2017, 641 Rn. 16 = WRP 2017, 536 - Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln).

    Gemäß Art. 3 Abs. 3 und Erwägungsgrund 9 der Richtlinie bleiben von ihr Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und zu ihrer Umsetzung ergangene nationale Rechtsvorschriften in Bezug auf die Gesundheits- und Sicherheitsaspekte von Produkten unberührt (vgl. BGH, GRUR 2017, 641 Rn. 18 - Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln, mwN).

    Diese Regelung erfasst auch Vorschriften, welche die Möglichkeit beschränken, für solche Produkte zu werben (vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 2015 - I ZR 213/13, GRUR 2015, 813 Rn. 11 = WRP 2015, 966 - Fahrdienst zur Augenklinik; BGH, GRUR 2017, 641 Rn. 18 - Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln).

  • BGH, 29.11.2018 - I ZR 237/16

    Versandapotheke

    Die Regelung soll durch eine weitgehende Eindämmung der Wertreklame im Bereich der Heilmittel der abstrakten Gefahr begegnen, dass Verbraucher bei der Entscheidung, ob und welche Heilmittel sie in Anspruch nehmen, durch die Aussicht auf Werbegaben unsachlich beeinflusst werden (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 24. November 2016 - I ZR 163/15, GRUR 2017, 635 Rn. 27 = WRP 2017, 694 - Freunde werben Freunde; Urteil vom 1. Dezember 2016 - I ZR 143/15, GRUR 2017, 641 Rn. 34 = WRP 2017, 536 - Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln, jeweils mwN).

    Die sich aus dieser Vorschrift ergebende Beschränkung der Möglichkeit, mit Werbegaben zu werben, stellt, soweit sie die in § 1 Abs. 1 HWG aufgeführten Produkte betrifft, eine unionsrechtskonforme nationale Regelung in Bezug auf die Gesundheitsaspekte von Produkten dar, die deshalb gemäß Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2005/29/EG von dieser unberührt bleibt (BGH, GRUR 2017, 635 Rn. 28 - Freunde werben Freunde; GRUR 2017, 641 Rn. 18 - Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln, mwN).

    Für die Frage, ob eine Werbung produktbezogen ist oder nicht, kommt es maßgeblich darauf an, ob nach ihrem Gesamterscheinungsbild die Darstellung des Unternehmens oder aber die Anpreisung bestimmter oder zumindest individualisierbarer Produkte im Vordergrund steht (st. Rspr.; vgl. BGH, GRUR 2017, 635 Rn. 30 - Freunde werben Freunde; GRUR 2017, 641 Rn. 37 - Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln, mwN).

  • OLG Hamburg, 18.05.2017 - 3 U 180/16

    Wettbewerbsverstoß: Unentgeltliche Abgabe einer mehrfach verwendbaren Spritze

    Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 a HWG gilt dieses grundsätzliche Verbot auch bei der Werbung für Medizinprodukte im Sinne von § 3 MPG (BGH, Urt. v. 26.03.2009, I ZR 99/07, GRUR 2009, 1082, Rn. 13 - DeguSmiles & more; Urt. v. 06.11.2014, I ZR 26/13, GRUR 2015, 504, Rn. 12 - Kostenlose Zweitbrille; Urt. v. 01.12.2016, I ZR 143/15, WRP 2017, 536, Rn. 33 - Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln).

    Die für Medizinprodukte geltenden unionsrechtlichen Bestimmungen enthalten bis auf verschiedene Kennzeichnungsvorschriften keine besonderen Regelungen für die Werbung (BGH, Urt. v. 26.03.2009, I ZR 99/07, GRUR 2009, 1082, Rn. 23 - DeguSmiles & more; Urt. v. 01.12.2016, I ZR 143/15, WRP 2017, 536, Rn. 35 - Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln).

    Das in § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG geregelte grundsätzliche Verbot von Werbegaben stellt eine Marktverhaltensregelung dar (BGH, Urt. v. 06.07.2006, I ZR 145/03, GRUR 2006, 949, Rn. 25 - Kunden werben Kunden; Urt. v. 26.03.2009, I ZR 99/07, GRUR 2009, 1082, Rn. 21 - DeguSmiles & more; Urt. v. 06.11.2014, I ZR 26/13, GRUR 2015, 504, Rn. 9 - Kostenlose Zweitbrille; Urt. v. 01.12.2016, I ZR 143/15, WRP 2017, 536, Rn. 34 - Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln).

    Die Regelung des § 7 Abs. 1 HWG soll durch eine weitgehende Eindämmung der Wertreklame im Bereich der Heilmittel der abstrakten Gefahr begegnen, dass Verbraucher - soweit diese betroffen sind - bei der Entscheidung, ob und welche Heilmittel sie in Anspruch nehmen, durch die Aussicht auf Werbegaben unsachlich beeinflusst werden (BGH, Urt. v. 26.03.2009, I ZR 99/07, GRUR 2009, 1082, Rn. 16 - DeguSmiles & more; Urt. v. 25.04.2012 - I ZR 105/10, GRUR 2012, 1279, Rn. 29 - DAS GROSSE RÄTSELHEFT; Urt. v. 06.11.2014, I ZR 26/13, GRUR 2015, 504, Rn. 9 - Kostenlose Zweitbrille; Urt. v. 01.12.2016, I ZR 143/15, WRP 2017, 536, Rn. 34 - Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln).

    a) Das Heilmittelwerbegesetz (HWG) gilt allein für produktbezogene Werbung, also Produkt- und Absatzwerbung (BGH, Urt. v. 06.07.2006, I ZR 145/03, GRUR 2006, 949, Rn. 23 - Kunden werben Kunden; Urt. v. 26.03.2009, I ZR 99/07, GRUR 2009, 1082, Rn. 15 - DeguSmiles & more m.w.Nw.; Urt. v. 01.12.2016, I ZR 143/15, WRP 2017, 536, Rn. 37 - Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln).

    Eine produktbezogene Werbung liegt vor, wenn sie auf ein bestimmtes Mittel oder eine Mehr- oder Vielzahl bestimmter Mittel bezogen ist (BGH, Urt. v. 26.03.2009, I ZR 99/07, GRUR 2009, 1082, Rn. 16 - DeguSmiles & more; Urt. v. 09.09.2010, I ZR 193/07, GRUR 2010, 1136, Rn. 24 - Unser Dankeschön für Sie; Urt. v. 01.12.2016, I ZR 143/15, WRP 2017, 536, Rn. 37 - Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln).

  • OLG Stuttgart, 09.07.2015 - 2 U 83/14

    Wettbewerbsverstoß: Zuzahlungsverzicht eines Internetversandhändlers für

    Das Aktenzeichen des Bundesgerichtshofs lautet: ZR 143/15.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2018 - L 16 KR 251/14

    Strenge Anforderungen an Wahltarife einer Krankenkasse

    § 69 SGB V steht jedenfalls der unmittelbaren Anwendung dieser Normen nicht entgegen, weil die im Streit stehenden Satzungsregelungen nicht die Beziehungen der Beklagten zu den Leistungserbringern betrifft und die Beklagte nicht im Rahmen ihrer gesetzlichen Befugnisse zur Erfüllung ihres öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrags tätig wird (vgl. BGH, Urteil vom 01.12.2016 - I ZR 143/15 = juris Rn. 11).
  • KG, 22.05.2017 - 5 W 94/17

    Auslobung einer Schönheitsoperation im Rahmen eines Gewinnspiels durch

    (BGH WRP 2017, 536 - Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln, Rn 37; BGH, Urteil vom 24. November 2016, I ZR 163/15 - Freunde werben Freunde, Rn 30) Die beanstandete Werbung ist schon deshalb produktbezogen, weil die ausgelobten Gewinne ("Arno zahlt Deine Schönheits-OP") in operativen plastisch-chirurgischen Eingriffen bestehen, die die Antragsgegnerin zu 1) unter der geschäftlichen Bezeichnung " " anbietet (vgl. Anlagen Ast 2, 3, und 4) und die der Antragsgegner zu 2) ausführt (vgl. Anlage Ast 4).
  • OLG Celle, 26.06.2018 - 13 U 136/17

    Unlauterer Wettbewerb: Unzulässige Nutzung der Daten des Kehrbuchs sowie

    Die verletzte Norm muss daher jedenfalls auch die Funktion haben, gleiche Voraussetzungen für die auf einem Markt tätigen Wettbewerber zu schaffen (BGH, Urteile vom 2. Dezember 2009 - I ZR 152/07, GRUR 2010, 654 Rn.18 - Zweckbetrieb und vom 1. Dezember 2016 - I ZR 143/15, WRP 2017, 536 Rn. 20 - Zulassungsverzicht bei Hilfsmitteln).
  • LG Düsseldorf, 18.04.2019 - 37 O 133/18
    Schon der Wortlaut dieser Vorschrift spricht unmissverständlich dafür, dass sie zumindest auch dazu bestimmt ist, das Marktverhalten im Interesse der Marktteilnehmer zu regeln (vgl. BGH WRP 2017, 536 Rn. 20 - Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln und Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, UWG, 37. Aufl., § 3a Rn. 1.61).
  • LG Düsseldorf, 31.08.2018 - 38 O 35/18
    (1) Hierzu muss die verletzte Norm jedenfalls auch - dieser Zweck muss nicht der einzige und nicht einmal der primäre sein - die Funktion haben, gleiche Voraussetzungen für die auf einem Markt tätigen Wettbewerber zu schaffen (vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 2016 - I ZR 143/15 - Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln [unter II 3 a]).
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