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   BGH, 01.12.2016 - I ZR 143/15   

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https://dejure.org/2016,43647
BGH, 01.12.2016 - I ZR 143/15 (https://dejure.org/2016,43647)
BGH, Entscheidung vom 01.12.2016 - I ZR 143/15 (https://dejure.org/2016,43647)
BGH, Entscheidung vom 01. Dezember 2016 - I ZR 143/15 (https://dejure.org/2016,43647)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln

    § 3a UWG, § 33 Abs 8 SGB 5, § 61 SGB 5, § 69 Abs 1 SGB 5, § 7 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst a HeilMWerbG
    Wettbewerbsverstoß: Regelungen zur Zuzahlung gesetzlich Versicherter bei Hilfsmitteln als Marktverhaltensregelungen; Ausnahme vom Verbot von Werbegaben für Barrabatte; Pflicht zur Einziehung der Zuzahlung - Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln

  • IWW

    § 69 SGB V, § ... 7 HWG, § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a HWG, § 33 Abs. 8 SGB V, § 33 Abs. 8, § 43c SGB V, § 7 Abs. 1 HWG, § 69 Abs. 1 SGB V, § 69 Abs. 1 Satz 1 SGB V, §§ 63, 64 SGB V, § 69 Abs. 1 Satz 4 SGB V, § 33 Abs. 8 Satz 2 SGB V, § 43c Abs. 1 Satz 2 SGB V, § 43b Abs. 1 Satz 2 SGB V, § 4 Nr. 11 UWG, § 3a UWG, § 3 Abs. 2 Satz 1 UWG, Richtlinie 2005/29/EG, § 3 Abs. 2 UWG, § 3 Abs. 1, 2 UWG, § 43b SGB V, § 61 SGB V, § 33 Abs. 8 Satz 1 und 2 SGB V, § 33 Abs. 2 Satz 3 SGB V, § 33 Abs 2 Satz 3 SGB V, § 33 Abs. 2 Satz 5 SGB V, § 33 Abs. 7 SGB V, § 36 SGB V, § 2 Abs. 3 Satz 1 SGB V, § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG, § 1 Abs. 1 Nr. 1 a HWG, § 3 MPG, § 3 Nr. 10 MPG, § 61 Satz 1 SGB V, § 33 Abs. 8 Satz 1 SGB V, § 61 Satz 4 SGB V, § 33 Abs. 8 Satz 2 Halbsatz 1 SGB V, § 43c Abs. 1 Satz 1 SGB V, § 43b Abs. 1 Satz 1 SGB V, § 33 Abs. 2 SGB V, § 43b Satz 1 SGB V, § 43b Abs. 1 SGB V, § 91 Abs. 1 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Regelungen zur Zuzahlung gesetzlich Versicherter bei Hilfsmitteln als Marktverhaltensregelungen; Ausnahme für Barrabatte hinsichtlich Beschränkung durch Regelungen des Sozialrechts; Einziehung der Zuzahlung der Versicherten durch den Leistungserbringer bei der Abgabe von ...

  • rewis.io

    Wettbewerbsverstoß: Regelungen zur Zuzahlung gesetzlich Versicherter bei Hilfsmitteln als Marktverhaltensregelungen; Ausnahme vom Verbot von Werbegaben für Barrabatte; Pflicht zur Einziehung der Zuzahlung - Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Regelungen zur Zuzahlung gesetzlich Versicherter bei Hilfsmitteln als Marktverhaltensregelungen; Ausnahme für Barrabatte hinsichtlich Beschränkung durch Regelungen des Sozialrechts; Einziehung der Zuzahlung der Versicherten durch den Leistungserbringer bei der Abgabe von ...

  • rechtsportal.de

    Regelungen zur Zuzahlung gesetzlich Versicherter bei Hilfsmitteln als Marktverhaltensregelungen; Ausnahme für Barrabatte hinsichtlich Beschränkung durch Regelungen des Sozialrechts; Einziehung der Zuzahlung der Versicherten durch den Leistungserbringer bei der Abgabe von ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (31)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Werbung mit Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln zulässig

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Heilmittelwerberecht: Zuzahlung gesetzlich Versicherter bei Hilfsmitteln ist keine Marktverhaltensregelung

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Heilmittelwerberecht: Zuzahlung gesetzlich Versicherter bei Hilfsmitteln ist keine Marktverhaltensregelung

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Werbestrategie: Nachlass der Zuzahlung auf Diabetes-Produkte

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Onlinehändler darf Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln übernehmen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Werbung durch Händler mit einem Verzicht auf die gesetzliche Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln zulässig und nicht wettbewerbswidrig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zuzahlungserlass bei Kassenpatienten: Preiskampf bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verzicht auf Zuzahlung bei Hilfsmittelversorgung wettbewerbsrechtlich zulässig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

  • versr.de (Kurzinformation)

    Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Regelungen zur Zuzahlung gesetzlich Versicherter bei Hilfsmitteln als Marktverhaltensregelungen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Zuzahlungsregelung für gesetzlich Versicherte bei Hilfsmitteln ist keine Marktverhaltensregelung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Erlass von Zuzahlungen bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

  • hartmannbund.de (Kurzinformation)

    Rabattwerbung bei Hilfsmitteln zulässig

  • juve.de (Kurzinformation)

    Medizinprodukte: Wettbewerbszentrale verliert

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Händler dürfen auf gesetzliche Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln verzichten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 02.12.2016)

    Hilfsmittel-Händler darf Zuzahlung übernehmen

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

    Bei Hilfsmitteln ist der Zuzahlungsverzicht erlaubt

  • medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

    Medizinische Hilfsmittel: Werbung mit Zuzahlungsverzicht erlaubt

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 103 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Krankenversicherungsrecht | Arzneimittel/Medizinprodukte/Hilfsmittel/Heilmittel | Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht | Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln zulässig

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Zulässigkeit einer Werbung mit der Übernahme von Zuzahlungen gesetzlich Krankenversicherter

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Zulässigkeit des Verzichts auf die gesetzliche Zuzahlung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 592
  • GRUR 2017, 641
  • VersR 2017, 1476
  • MMR 2017, 574
  • WRP 2017, 536
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • OLG Hamburg, 25.10.2018 - 3 U 66/17

    Wettbewerbsverstoß bei der Verarbeitung von Patientendaten durch ein

    Dem Interesse der Mitbewerber dient eine Norm dann, wenn sie die Freiheit ihrer wettbewerblichen Entfaltung schützt; es genügt nicht, dass sie ein wichtiges Gemeinschaftsgut oder die Interessen Dritter schützt, sofern damit nicht gleichzeitig auch die Interessen von Marktteilnehmern geschützt werden sollen (BGH, GRUR 2017, 641, Rn. 20 m.w.N. - Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln).
  • LG München I, 09.06.2021 - 37 O 5667/20

    Vorverkaufsgebühren für Veranstaltungstickets

    (1) Die Vorschrift muss (zumindest) auch dazu bestimmt sein, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, wobei dieser Zweck nicht der einzige und primäre sein muss (BGH, Urt. v. 01.12.2016, Az.: I ZR 143/15 = GRUR 2017, 641 Rn. 20 - Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln).
  • BGH, 06.06.2019 - I ZR 206/17

    Gewährung von Werbegaben durch Apotheken

    b) Das in § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG geregelte grundsätzliche Verbot von Werbegaben soll durch eine weitgehende Eindämmung der Wertreklame im Bereich der Heilmittel der abstrakten Gefahr begegnen, dass Verbraucher bei der Entscheidung, ob und gegebenenfalls welche Heilmittel sie in Anspruch nehmen, durch die Aussicht auf Werbegaben unsachlich beeinflusst werden (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 24. November 2016 - I ZR 163/15, GRUR 2017, 635 Rn. 27 = WRP 2017, 694 - Freunde werben Freunde; Urteil vom 1. Dezember 2016 - I ZR 143/15, GRUR 2017, 641 Rn. 34 = WRP 2017, 536 - Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln, jeweils mwN).

    Die sich aus dieser Vorschrift ergebende Beschränkung der Möglichkeit, mit Werbegaben zu werben, stellt, soweit sie die in § 1 Abs. 1 HWG aufgeführten Produkte betrifft, eine unionsrechtskonforme nationale Regelung in Bezug auf die Gesundheitsaspekte von Produkten dar, die deshalb gemäß Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2005/29/EG von dieser unberührt bleibt (BGH, GRUR 2017, 635 Rn. 28 - Freunde werben Freunde; GRUR 2017, 641 Rn. 18 - Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln; GRUR 2019, 203 Rn. 17 - Versandapotheke).

  • BGH, 05.10.2017 - I ZR 117/16

    Verbotene Tabakwerbung durch Internetauftritt eines Tabakherstellers

    Der Unterlassungsantrag ist daher nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten sowohl zur Zeit der Begehung wettbewerbswidrig war als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz rechtswidrig ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 4. Februar 2016 - I ZR 194/14, GRUR 2016, 403 Rn. 3 = WRP 2016, 450 - Fressnapf; Urteil vom 1. Dezember 2016 - I ZR 143/15, GRUR 2017, 641 Rn. 16 = WRP 2017, 536 - Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln).

    Gemäß Art. 3 Abs. 3 und Erwägungsgrund 9 der Richtlinie bleiben von ihr Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und zu ihrer Umsetzung ergangene nationale Rechtsvorschriften in Bezug auf die Gesundheits- und Sicherheitsaspekte von Produkten unberührt (vgl. BGH, GRUR 2017, 641 Rn. 18 - Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln, mwN).

    Diese Regelung erfasst auch Vorschriften, welche die Möglichkeit beschränken, für solche Produkte zu werben (vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 2015 - I ZR 213/13, GRUR 2015, 813 Rn. 11 = WRP 2015, 966 - Fahrdienst zur Augenklinik; BGH, GRUR 2017, 641 Rn. 18 - Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln).

  • OLG Düsseldorf, 15.04.2021 - 15 U 17/21

    Wettbewerbsrecht: Eigenbeteiligung bei Schutzmasken

    Die verletzte Norm muss daher jedenfalls auch die Funktion haben, gleiche Voraussetzungen für die auf einem Markt tätigen Wettbewerber zu schaffen (BGH, GRUR 2010, 654 Rn. 18 - Zweckbetrieb; GRUR 2017, 641 Rn. 20 - Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln).

    Dieser Zweck muss nicht der einzige und nicht einmal der primäre sein (BGH, GRUR 2017, 641 Rn. 20 - Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln).

    Dem Interesse der Mitbewerber dient eine Norm dann, wenn sie die Freiheit ihrer wettbewerblichen Entfaltung schützt; es genügt nicht, dass sie ein wichtiges Gemeinschaftsgut oder die Interessen Dritter schützt, sofern damit nicht gleichzeitig auch die Interessen von Marktteilnehmern geschützt werden sollen (BGH, GRUR 2010, 654 Rn. 18 - Zweckbetrieb; GRUR 2017, 95 Rn. 21 - Arbeitnehmerüberlassung; GRUR 2017, 641 Rn. 20 - Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln).

    Der Bundesgerichtshof hat in seinem von den Parteien im vorliegenden Verfahren erörterten Urteil vom 01.12.2016 (Az.: I ZR 143/15; GRUR 2017, 641 - Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln) entschieden, dass die Regelungen zur Zuzahlung gesetzlich Versicherter bei Hilfsmitteln in §§ 33 Abs. 8, 61 SGB V keine Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 3a UWG sind.

    Wie der Bundesgerichtshof in der Entscheidung "Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln" (GRUR 2017, 641) entschieden hat, sind die Regelungen zur Zuzahlung gesetzlicher Versicherter bei Hilfsmitteln in § 33 Abs. 8, 61 SGB V keine Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 3a UWG.

    Auf diese Weise sollen sie zur Kostendämpfung in der gesetzlichen Krankenversicherung beitragen (BGH, GRUR 2017, 641 Rn. 25).

    Sie bezwecken grundsätzlich auch nicht den Schutz der Interessen der Marktteilnehmer (BGH, GRUR 2017, 641 Rn. 26).

    Nichts anderes gilt für Regelungen des Sozialrechts, die lediglich die finanzielle Leistungsfähigkeit des Systems erhalten sollen (BGH, GRUR 2017, 641 Rn. 27).

    Sie dient vielmehr lediglich dazu, die finanzielle Absicherung der Gesundheitsvorsorge zu erhalten, also - vergleichbar einer steuerrechtlichen Vorschrift - eine hoheitliche Aufgabe wirtschaftlich sicherzustellen (BGH, GRUR 2017, 641 Rn. 28).

    Wie bereits erwähnt, sollen beispielsweise durch die Regelung zur Zuzahlung gesetzlich Versicherter bei Hilfsmitteln in § 33 Abs. 8 SGB V die Versicherten zu erhöhter Eigenverantwortung angehalten werden, um das Ausgaben- und Preisbewusstsein der Versicherten zu stärken und dadurch einen überhöhten Verbrauch von Arzneimitteln verhindern (BGH, GRUR 2017, 641 Rn. 28, 48 - Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln).

    Ebenso wie die Leistungserbringer nach § 33 Abs. 8 SGB V bei der Abgabe von Hilfsmitteln nicht verpflichtet sind, die Zuzahlung der gesetzlich Versicherten einzuziehen (BGH, GRUR 2017, 641 Rn. 42 ff. - Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln), sind die Apotheken bei der Abgabe von Schutzmasken gemäß § 4 Abs. 2 SchutzmV nicht nach § 6 SchutzmV verpflichtet, die Eigenbeteiligung der anspruchsberechtigten Personen einzuziehen.

    Ist dem so, handelt es sich bei der Eigenbeteiligung - nicht anders als bei Zuzahlung gesetzlich Versicherter bei Hilfsmitteln nach § 33 Abs. 8 SGB V (vgl. BGH, GRUR 2017, 641 Rn. 46 - Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln) - um einen ihr zustehenden Betrag, der einen Teil ihrer "Gesamtvergütung" ausmacht.

    Die Absicht, das Verhalten der anspruchsberechtigten Personen durch eine Eigenbeteiligungspflicht zu steuern, begründet aber kein Verbot gegenüber der Apotheke, auf die Einziehung der Eigenbeteiligung zu verzichten (vgl. BGH, GRUR 2017, 641 Rn. 48 - Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln).

    Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 a HWG gilt dieses grundsätzliche Verbot auch bei der Werbung für Medizinprodukte i.S.v. § 3 MPG (vgl. BGH, GRUR 2009, 1082 Rn. 13 - Sx & Mx; GRUR 2015, 504 Rn. 12 - Kostenlose Zweitbrille; GRUR 2017, 641 Rn. 34 - Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln).

    Das in § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG geregelte grundsätzliche Verbot von Werbegaben stellt eine Marktverhaltensregelung dar (vgl. BGH, GRUR 2017, 635 Rn. 27 - xxx; GRUR 2017, 641 Rn. 34 - Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln; GRUR 2019, 203 Rn. 16 - Versandapotheke).

    DieRegelung des § 7 Abs. 1 HWG soll durch eine weitgehende Eindämmung der Wertreklame im Bereich der Heilmittel der abstrakten Gefahr begegnen, dass Verbraucher bei der Entscheidung, ob und welche Heilmittel sie in Anspruch nehmen, durch die Aussicht auf Werbegaben unsachlich beeinflusst werden (st. Rspr., vgl. BGH, GRUR 2017, 641 Rn. 34 - Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln, GRUR 2019, 203 Rn. 16 - Versandapotheke; GRUR 2019, 1071 Rn. 12 - yyy-Gutschein, jew. m. w. Nachw.).

    Danach sind Rabatte jeder Art für nicht apothekenpflichtige Arzneimittel, Medizinprodukte und andere Heilmittel erlaubt (BGH, GRUR 2017, 641 Rn. 40 - Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln).

    Weiteren Voraussetzungen unterliegen Barrabatte für Medizinprodukte nicht (BGH, GRUR 2017, 641 Rn. 41 - Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln).

    Der Verzicht der Apotheke auf die Eigenbeteiligung nach § 6 Satz 1 SchutzmV kann insoweit nicht anders beurteilt werden als der Verzicht auf dieZuzahlung nach § 33 Abs. 8 SGB V (dazu BGH, GRUR 2017, 641 Rn. 39 ff. -Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln).

    Zum einen kann der Anwendungsbereich dieser Ausnahme zu einer Marktverhaltensregelung durch Regelungen, die keine Marktverhaltensregelungen sind, von vornherein nicht beschränkt werden (vgl. BGH, GRUR 2017, 641 Rn. 42 - Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln).

  • BGH, 29.11.2018 - I ZR 237/16

    Versandapotheke - Wettbewerbsverstoß durch inländische Versandapotheke: Werbung

    Die Regelung soll durch eine weitgehende Eindämmung der Wertreklame im Bereich der Heilmittel der abstrakten Gefahr begegnen, dass Verbraucher bei der Entscheidung, ob und welche Heilmittel sie in Anspruch nehmen, durch die Aussicht auf Werbegaben unsachlich beeinflusst werden (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 24. November 2016 - I ZR 163/15, GRUR 2017, 635 Rn. 27 = WRP 2017, 694 - Freunde werben Freunde; Urteil vom 1. Dezember 2016 - I ZR 143/15, GRUR 2017, 641 Rn. 34 = WRP 2017, 536 - Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln, jeweils mwN).

    Die sich aus dieser Vorschrift ergebende Beschränkung der Möglichkeit, mit Werbegaben zu werben, stellt, soweit sie die in § 1 Abs. 1 HWG aufgeführten Produkte betrifft, eine unionsrechtskonforme nationale Regelung in Bezug auf die Gesundheitsaspekte von Produkten dar, die deshalb gemäß Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2005/29/EG von dieser unberührt bleibt (BGH, GRUR 2017, 635 Rn. 28 - Freunde werben Freunde; GRUR 2017, 641 Rn. 18 - Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln, mwN).

    Für die Frage, ob eine Werbung produktbezogen ist oder nicht, kommt es maßgeblich darauf an, ob nach ihrem Gesamterscheinungsbild die Darstellung des Unternehmens oder aber die Anpreisung bestimmter oder zumindest individualisierbarer Produkte im Vordergrund steht (st. Rspr.; vgl. BGH, GRUR 2017, 635 Rn. 30 - Freunde werben Freunde; GRUR 2017, 641 Rn. 37 - Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln, mwN).

  • BGH, 06.06.2019 - I ZR 60/18

    Gewährung von Werbegaben durch Apotheken

    b) Das in § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG geregelte grundsätzliche Verbot von Werbegaben soll durch eine weitgehende Eindämmung der Wertreklame im Bereich der Heilmittel der abstrakten Gefahr begegnen, dass Verbraucher bei der Entscheidung, ob und gegebenenfalls welche Heilmittel sie in Anspruch nehmen, durch die Aussicht auf Werbegaben unsachlich beeinflusst werden (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 24. November 2016 - I ZR 163/15, GRUR 2017, 635 Rn. 27 = WRP 2017, 694 - Freunde werben Freunde; Urteil vom 1. Dezember 2016 - I ZR 143/15, GRUR 2017, 641 Rn. 34 = WRP 2017, 536 - Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln, jeweils mwN).

    Die sich aus dieser Vorschrift ergebende Beschränkung der Möglichkeit, mit Werbegaben zu werben, stellt, soweit sie die in § 1 Abs. 1 HWG aufgeführten Produkte betrifft, eine unionsrechtskonforme nationale Regelung in Bezug auf die Gesundheitsaspekte von Produkten dar, die deshalb gemäß Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2005/29/EG von dieser unberührt bleibt (BGH, GRUR 2017, 635 Rn. 28 - Freunde werben Freunde; GRUR 2017, 641 Rn. 18 - Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln; GRUR 2019, 203 Rn. 17 - Versandapotheke).

  • OLG Hamburg, 18.05.2017 - 3 U 180/16

    Wettbewerbsverstoß: Unentgeltliche Abgabe einer mehrfach verwendbaren Spritze

    Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 a HWG gilt dieses grundsätzliche Verbot auch bei der Werbung für Medizinprodukte im Sinne von § 3 MPG (BGH, Urt. v. 26.03.2009, I ZR 99/07, GRUR 2009, 1082, Rn. 13 - DeguSmiles & more; Urt. v. 06.11.2014, I ZR 26/13, GRUR 2015, 504, Rn. 12 - Kostenlose Zweitbrille; Urt. v. 01.12.2016, I ZR 143/15, WRP 2017, 536, Rn. 33 - Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln).

    Die für Medizinprodukte geltenden unionsrechtlichen Bestimmungen enthalten bis auf verschiedene Kennzeichnungsvorschriften keine besonderen Regelungen für die Werbung (BGH, Urt. v. 26.03.2009, I ZR 99/07, GRUR 2009, 1082, Rn. 23 - DeguSmiles & more; Urt. v. 01.12.2016, I ZR 143/15, WRP 2017, 536, Rn. 35 - Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln).

    Das in § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG geregelte grundsätzliche Verbot von Werbegaben stellt eine Marktverhaltensregelung dar (BGH, Urt. v. 06.07.2006, I ZR 145/03, GRUR 2006, 949, Rn. 25 - Kunden werben Kunden; Urt. v. 26.03.2009, I ZR 99/07, GRUR 2009, 1082, Rn. 21 - DeguSmiles & more; Urt. v. 06.11.2014, I ZR 26/13, GRUR 2015, 504, Rn. 9 - Kostenlose Zweitbrille; Urt. v. 01.12.2016, I ZR 143/15, WRP 2017, 536, Rn. 34 - Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln).

    Die Regelung des § 7 Abs. 1 HWG soll durch eine weitgehende Eindämmung der Wertreklame im Bereich der Heilmittel der abstrakten Gefahr begegnen, dass Verbraucher - soweit diese betroffen sind - bei der Entscheidung, ob und welche Heilmittel sie in Anspruch nehmen, durch die Aussicht auf Werbegaben unsachlich beeinflusst werden (BGH, Urt. v. 26.03.2009, I ZR 99/07, GRUR 2009, 1082, Rn. 16 - DeguSmiles & more; Urt. v. 25.04.2012 - I ZR 105/10, GRUR 2012, 1279, Rn. 29 - DAS GROSSE RÄTSELHEFT; Urt. v. 06.11.2014, I ZR 26/13, GRUR 2015, 504, Rn. 9 - Kostenlose Zweitbrille; Urt. v. 01.12.2016, I ZR 143/15, WRP 2017, 536, Rn. 34 - Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln).

    a) Das Heilmittelwerbegesetz (HWG) gilt allein für produktbezogene Werbung, also Produkt- und Absatzwerbung (BGH, Urt. v. 06.07.2006, I ZR 145/03, GRUR 2006, 949, Rn. 23 - Kunden werben Kunden; Urt. v. 26.03.2009, I ZR 99/07, GRUR 2009, 1082, Rn. 15 - DeguSmiles & more m.w.Nw.; Urt. v. 01.12.2016, I ZR 143/15, WRP 2017, 536, Rn. 37 - Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln).

    Eine produktbezogene Werbung liegt vor, wenn sie auf ein bestimmtes Mittel oder eine Mehr- oder Vielzahl bestimmter Mittel bezogen ist (BGH, Urt. v. 26.03.2009, I ZR 99/07, GRUR 2009, 1082, Rn. 16 - DeguSmiles & more; Urt. v. 09.09.2010, I ZR 193/07, GRUR 2010, 1136, Rn. 24 - Unser Dankeschön für Sie; Urt. v. 01.12.2016, I ZR 143/15, WRP 2017, 536, Rn. 37 - Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln).

  • OLG Dresden, 09.10.2020 - 14 U 807/20

    Verbotener Bonus eines privaten Krankenversicherers, der den Patienten zu einem

    Die Beantwortung der für die Anwendbarkeit des Heilmittelwerbegesetzes entscheidenden Frage, ob die zu beurteilende Werbung Produkt- oder Firmenwerbung ist, hängt danach maßgeblich davon ab, ob aus Sicht des angesprochenen Verkehrskreises nach dem Gesamterscheinungsbild der Werbung die Darstellung der Leistungsfähigkeit des Unternehmens oder aber die Anpreisung bestimmter oder zumindest individualisierbarer Produkte im Vordergrund steht (st. Rspr., vgl. BGH GRUR 2017, 641 Rn. 38 - Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln GRUR 2019, 203 Rn. 19 - Versandapotheke; GRUR 2019, 1078 Rn. 25 - 1 Euro- Gutschein).
  • OLG Stuttgart, 09.07.2015 - 2 U 83/14

    Wettbewerbsverstoß: Zuzahlungsverzicht eines Internetversandhändlers für

    Das Aktenzeichen des Bundesgerichtshofs lautet: ZR 143/15.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2018 - L 16 KR 251/14

    Strenge Anforderungen an Wahltarife einer Krankenkasse

  • OLG Hamburg, 20.06.2019 - 3 U 137/18

    Wettbewerbsverstoß: Werbung mit einem Gratistest und der Möglichkeit

  • LG Düsseldorf, 03.02.2021 - 34 O 4/21

    Wettbewerbsrecht: Verzicht auf Eigenbeteiligung bei Schutzmasken

  • OLG Hamm, 13.08.2019 - 4 U 9/19

    Kassenzahnärztliche Vereinigung; Honorarverhandlungen; Lauterkeitsrecht

  • OLG Celle, 26.06.2018 - 13 U 136/17

    Unlauterer Wettbewerb: Unzulässige Nutzung der Daten des Kehrbuchs sowie

  • KG, 22.05.2017 - 5 W 94/17

    Auslobung einer Schönheitsoperation im Rahmen eines Gewinnspiels durch

  • OLG Brandenburg, 02.03.2021 - 6 U 83/19

    Zwischen Online-Shop und Logistikunternehmen besteht kein Wettbewerbsverhältnis

  • LG Düsseldorf, 31.08.2018 - 38 O 35/18

    SEPA-Diskriminierung: Beschränkungen auf deutsche Bankkonten unzulässig

  • LG Düsseldorf, 18.04.2019 - 37 O 133/18

    Untersagungsanspruch eines Fluggastrechteportals durch Verwendung der Klauseln

  • OLG Brandenburg, 18.03.2021 - 6 W 15/21
  • OLG Frankfurt, 06.12.2019 - 6 U 196/19

    § 47 Abs. 1 und Abs. 2 PBefG enthält das Verbot, sich außerhalb behördlich

  • LG Darmstadt, 02.04.2019 - 12 O 19/19
  • LG Hamburg, 12.05.2021 - 312 O 306/19
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