Rechtsprechung
BGH, 10.04.1997 - I ZB 1/95 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Zurückweisung der Anmeldung von Waren durch das Patentamt - Unterscheidungskraft bei Warenzeichen - Freihaltebedürftigkeit bei Warenzeichen - Eintragung einer Felge als Warenzeichen - Naturgetreue zeichnerische Darstellung einer Automobilfelge als Warenzeichen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1
"Autofelge"; Unterscheidungskraft einer Bildmarke - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1997, 1263
- GRUR 1997, 527
- DB 1997, 1563
- WRP 1997, 755
Wird zitiert von ... (271) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 06.07.1995 - I ZB 27/93
"Füllkörper" - wirksame Inanspruchnahme des telle-quelle-Schutzes
Auszug aus BGH, 10.04.1997 - I ZB 1/95
Zur Überprüfung steht damit der angefochtene Beschluß unter allen in Betracht kommenden materiell-rechtlichen Gesichtspunkten (§ 84 Abs. 2 MarkenG i.V. mit § 550 ZPO; vgl. BGHZ 130, 187, 190 f. - Füllkörper, m.w.N.).Die naturgetreue, wenn auch nicht fotografisch genaue oder maßstabsgerechte Wiedergabe der im Warenverzeichnis genannten Ware, um die es sich bei dem angemeldeten Zeichen nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Bundespatentgerichts handelt, ist auf dem hier in Betracht zu ziehenden Warengebiet nicht geeignet, die Ware ihrer Herkunft nach zu individualisieren (…vgl. für andere Warengebiete BGH, Urt. v. 19.3.1971 - I ZR 102/69, GRUR 1972, 122, 123 - Schablonen; Beschl. v. 20.9.1984 - I ZB 9/83, GRUR 1985, 383 - BMW-Niere; BGHZ 130, 187, 195 - Füllkörper).
- BGH, 07.06.1996 - I ZB 10/94
"THE HOME DEPOT"; Freihaltebedürfnis an einer fremdsprachigen Wortfolge
Auszug aus BGH, 10.04.1997 - I ZB 1/95
Zwar ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes anerkannt, daß Auslandseintragungen dann Bedeutung für die Eintragungsfähigkeit von Marken im Inland zukommt, wenn es sich um fremdsprachige Wortzeichen handelt (BGH, Beschl. v. 7.6.1996 - I ZB 10/94, GRUR 1996, 771, 772 - THE HOME DEPOT, m.w.N.). - BGH, 20.09.1984 - I ZB 9/83
Eintragungsfähigkeit eines gitterförmigen Emblems
Auszug aus BGH, 10.04.1997 - I ZB 1/95
Die naturgetreue, wenn auch nicht fotografisch genaue oder maßstabsgerechte Wiedergabe der im Warenverzeichnis genannten Ware, um die es sich bei dem angemeldeten Zeichen nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Bundespatentgerichts handelt, ist auf dem hier in Betracht zu ziehenden Warengebiet nicht geeignet, die Ware ihrer Herkunft nach zu individualisieren (…vgl. für andere Warengebiete BGH, Urt. v. 19.3.1971 - I ZR 102/69, GRUR 1972, 122, 123 - Schablonen; Beschl. v. 20.9.1984 - I ZB 9/83, GRUR 1985, 383 - BMW-Niere; BGHZ 130, 187, 195 - Füllkörper). - BGH, 19.03.1971 - I ZR 102/69
Auszug aus BGH, 10.04.1997 - I ZB 1/95
Die naturgetreue, wenn auch nicht fotografisch genaue oder maßstabsgerechte Wiedergabe der im Warenverzeichnis genannten Ware, um die es sich bei dem angemeldeten Zeichen nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Bundespatentgerichts handelt, ist auf dem hier in Betracht zu ziehenden Warengebiet nicht geeignet, die Ware ihrer Herkunft nach zu individualisieren (vgl. für andere Warengebiete BGH, Urt. v. 19.3.1971 - I ZR 102/69, GRUR 1972, 122, 123 - Schablonen; Beschl. v. 20.9.1984 - I ZB 9/83, GRUR 1985, 383 - BMW-Niere; BGHZ 130, 187, 195 - Füllkörper).
- BGH, 15.12.2005 - I ZB 33/04
Porsche Boxster
Denn die zwei- oder dreidimensionale naturgetreue Wiedergabe eines der Gattung nach im Warenverzeichnis genannten Erzeugnisses ist häufig nicht geeignet, die Ware ihrer Herkunft nach zu individualisieren (vgl. BGH, Beschl. v. 10.4.1997 - I ZB 1/95, GRUR 1997, 527, 529 = WRP 1997, 755 - Autofelge; Beschl. v. 5.11.1998 - I ZB 12/96, GRUR 1999, 495 = WRP 1999, 526 - Etiketten; Beschl. v. 4.12.2003 - I ZB 38/00, GRUR 2004, 329, 330 = WRP 2004, 492 - Käse in Blütenform; Beschl. v. 20.11.2003 - I ZB 48/98, GRUR 2004, 507, 509 = WRP 2004, 749 - Transformatorengehäuse). - BGH, 24.04.2008 - I ZB 21/06
Marlene-Dietrich-Bildnis
Wie das Bundespatentgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats und des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (…vgl. EuGH, Urt. v. 12.2.2004 - C-218/01, Slg. 2004, I-1725 = GRUR 2004, 428 Tz. 62 = WRP 2004, 475 - Henkel;… Urt. v. 15.2.2008 - C-243/07 P, MarkenR 2008, 163 Tz. 39 - Terranus, m.w.N.; BGH, Beschl. v. 10.4.1997 - I ZB 1/95, GRUR 1997, 527, 529 = WRP 1997, 755 - Autofelge; vgl. ferner BPatG GRUR 2007, 333, 335 - Papaya; Schwippert, GRUR 2007, 337) zu Recht ausgeführt hat, handelt es sich bei der Entscheidung über die Eintragbarkeit einer Marke nicht um eine Ermessensentscheidung, sondern um eine gebundene Entscheidung, die jeweils einer auf den Einzelfall bezogenen Prüfung unterliegt. - BGH, 06.04.2017 - I ZB 39/16
Schokoladenstäbchen III - Entziehung des Schutzes für eine IR-Marke: …
Hierfür kann es ausreichen, dass der Verkehr in der jeweiligen Gestaltung eine willkürliche Formgebung erkennt, die sich von anderen Gestaltungen durch wiederkehrende charakteristische, also identitätsstiftende Merkmale unterscheidet (vgl. BGH, Beschluss vom 10. April 1997 - I ZB 1/95, GRUR 1997, 527, 529 = WRP 1997, 755 - Autofelge; BGH, GRUR 2004, 329, 330 - Käse in Blütenform I).
- BGH, 20.11.2003 - I ZB 18/98
"Stabtaschenlampen II"; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke
Dabei wird es bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft in die Prüfung auch den Umstand einzubeziehen haben, ob und in welchem Umfang Eintragungen in Mitgliedstaaten der Europäischen Union und aufgrund der Gemeinschaftsmarkenverordnung bereits erfolgt sind (vgl. BGH, Beschl. v. 10.4.1997 - I ZB 1/95, GRUR 1997, 527, 529 f. = WRP 1997, 755 - Autofelge). - BGH, 04.12.2003 - I ZB 38/00
"Käse in Blütenform"; Formgestaltung einer Ware als Herkunftsnachweis; …
Denn die naturgetreue Wiedergabe des im Warenverzeichnis genannten Erzeugnisses ist häufig nicht geeignet, die Ware ihrer Herkunft nach zu individualisieren (vgl. BGH, Beschl. v. 10.4.1997 - I ZB 1/95, GRUR 1997, 527, 529 = WRP 1997, 755 - Autofelge; Beschl. v. 5.11.1998 - I ZB 12/96, GRUR 1999, 495 = WRP 1999, 526 - Etiketten).Aber auch wenn bereits eine Vielfalt an Gestaltungen üblich ist, wird der Verkehr bei solchen Waren häufig ebenfalls dazu neigen, die jeweilige Gestaltung mit einer bestimmten betrieblichen Herkunft zu verbinden, wenn es sich erkennbar um eine willkürliche Formgebung handelt, die sich von anderen Gestaltungen durch wiederkehrende charakteristische, also identitätsstiftende Merkmale unterscheidet (vgl. BGH GRUR 1997, 527, 529 - Autofelge, zu einem die Ware abbildenden zweidimensionalen Zeichen; GRUR 2001, 418, 419 f. - Montre).
- BGH, 23.11.2000 - I ZB 18/98
Stabtaschenlampen; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke
Dabei wird es als Indiz für die Beurteilung der Unterscheidungskraft in die Prüfung auch den Umstand einzubeziehen haben, ob und in welchem Umfang Eintragungen in Mitgliedstaaten der Europäischen Union bereits erfolgt sind (vgl. BGH, Beschl. v. 10.4.1997 - I ZB 1/95, GRUR 1997, 527, 529 f. = WRP 1997, 755 - Autofelge). - BPatG, 18.10.2006 - 29 W (pat) 13/06
SCHWABENPOST
Dabei bedarf es der Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe (…Huber, Peter M., Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl. 1997, S. 129), was von der Ausübung des Ermessens zu trennen ist, denn die Entscheidungen des Deutschen Patent- und Markenamts als Verwaltungsbehörde gewähren auf der Rechtsfolgenseite nach ständiger Rechtsprechung ohnehin keinen Ermessensspielraum (…vgl. Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl., § 8 Rn. 25;… Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., § 8 Rn. 17; BGH GRUR 1989, 420, 421 - KSÜD; GRUR 1995, 410, 411 - TURBO; GRUR 1997, 527, 529 - Autofelge).Soweit der Bundesgerichtshof (GRUR 1997, 527, 529 - Autofelge) feststellte, dass jede Anmeldung einer eigenen Prüfung unterliege, kann dieser Grundsatz in diesem Zusammenhang seine Gültigkeit beanspruchen.
1. Bei Verwaltungsentscheidungen, die ohne vorgehende verbindliche Konkretisierung eines unbestimmten Rechtsbegriffs ergangen sind oder bei denen dies jedenfalls nicht erkennbar ist, kann der Einwand der Ungleichbehandlung nicht in allen Fällen mit dem Argument ausgeräumt werden, es bestehe kein Anspruch auf "Gleichbehandlung im Unrecht" (BGH GRUR 1997, 527, 529 - Autofelge).
- BGH, 13.04.2000 - I ZB 6/98
Likörflasche; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke (Flasche)
Entsprechend geht der Bundesgerichtshof bei Bildmarken davon aus, daß ihnen nur dann jegliche Unterscheidungskraft fehlt, wenn es sich bei dem Bild - etwa weil es die Ware selbst abbildet - um eine warenbeschreibende Angabe oder um eine ganz einfache geometrische Form oder um sonstige einfache grafische Gestaltungselemente handelt, die in der Werbung aber auch auf Warenverpackungen oder sonst üblicherweise in bloß ornamentaler, schmückender Form verwendet werden (BGH, Beschl. v. 10.4.1997 - I ZB 1/95, GRUR 1997, 527, 529 = WRP 1997, 755 - Autofelge; Beschl. v. 5.11.1998 - I ZB 12/96, GRUR 1999, 495, 496 = WRP 1999, 526 - Etiketten, m.w.N.; GRUR 2000, 502, 503 - St. Pauli Girl).Der vom Bundespatentgericht insoweit angeführten "Autofelge"-Entscheidung des Bundesgerichtshofes (GRUR 1997, 527, 529) in der es - anders als hier - um eine die Ware selbst darstellende Bildmarke ging, läßt sich dies nicht entnehmen.
- BGH, 08.12.1999 - I ZB 25/97
St. Pauli Girl; Unterscheidungskraft einer aus fernöstlichen Schriftzeichen …
So ist die naturgetreue bildliche Wiedergabe der im Warenverzeichnis genannten Ware als bloß beschreibende Angabe ebensowenig geeignet, die Ware ihrer Herkunft nach zu individualisieren (BGH, Beschl. v. 10.4.1997 - I ZB 1/95, GRUR 1997, 527, 528 = WRP 1997, 755 - Autofelge; GRUR 1999, 495, 496 = WRP 1999, 526 - Etiketten, m.w.N.) wie einfachste geometrische Formen oder sonstige einfache graphische Gestaltungselemente, die - wie dem Verkehr aus Erfahrung bekannt ist - in der Werbung aber auch auf Warenverpackungen oder sogar Geschäftsbriefen üblicherweise in bloß ornamentaler, schmückender Form verwendet werden (…vgl. Fezer, Markenrecht, 2. Aufl., § 8 Rdn. 65 ff.;… Ingerl/Rohnke, Markengesetz, § 8 Rdn. 44). - BGH, 14.12.2000 - I ZB 27/98
SWATCH; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke
Denn der Vergleich der tatsächlich vorhandenen Gestaltungsformen läßt einen Schluß darauf zu, ob der Verkehr der Marke einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft beilegt (vgl. für eine Bildmarke BGH, Beschl. v. 10.4.1997 - I ZB 1/95, GRUR 1997, 527, 529 = WRP 1997, 755 - Autofelge). - BGH, 16.11.2000 - I ZB 36/98
Jeanshosentasche; Unterscheidungskraft einer Bildmarke bei nur teilweiser …
- BGH, 05.11.1998 - I ZB 12/96
Etiketten
- BGH, 24.11.1999 - I ZB 17/97
IMMUNINE/IMUKIN; rechtserhaltende Benutzung einer Marke durch Verwendung in einem …
- BPatG, 13.12.2006 - 29 W (pat) 36/04
- BPatG, 13.12.2006 - 29 W (pat) 5/06
- BPatG, 13.12.2006 - 29 W (pat) 65/06
- BPatG, 03.08.2005 - 32 W (pat) 237/04
"Fußball WM 2006" nur teilweise geschützt
- BPatG, 25.11.1997 - 24 W (pat) 188/96
Markenschutz - Fehlende Unterscheidungskraft von Abbildungen allgemein bekannter …
- BPatG, 18.10.2006 - 29 W (pat) 125/05
- BGH, 14.12.2000 - I ZB 26/98
OMEGA; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke
- BPatG, 13.12.2006 - 29 W (pat) 78/06
- BPatG, 13.12.2006 - 29 W (pat) 128/05
- BGH, 14.12.2000 - I ZB 25/98
Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke (Armbanduhr)
- BPatG, 13.12.2006 - 29 W (pat) 119/06
- BPatG, 09.01.2007 - 24 W (pat) 121/05
Papaya
- BPatG, 13.12.2006 - 29 W (pat) 79/06
- BPatG, 13.12.2006 - 29 W (pat) 80/06
- BGH, 20.11.2003 - I ZB 20/98
Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke
- BPatG, 19.12.2007 - 29 W (pat) 128/05
Volks-Handy, Volks-Camcorder, Volks-Kredit
- BPatG, 24.07.2007 - 24 W (pat) 28/06
Rapido
- BPatG, 03.08.2005 - 32 W (pat) 238/04
"WM 2006" nur teilweise geschützt
- OLG Hamburg, 12.11.2008 - 5 U 106/07
Markenrechtsverletzung: Bindung des Verletzungsrichters an die Eintragung einer …
- OLG Hamburg, 08.10.2008 - 5 U 83/07
Markenverletzungsverfahren: Ansprüche wegen der Ähnlichkeit von Gelenksteigbügeln
- BPatG, 28.10.1997 - 24 W (pat) 38/97
Markenschutz - Festlegung der Markenform in der Anmeldung, Fehlende …
- BGH, 20.11.2003 - I ZB 21/98
Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke
- BPatG, 28.04.2003 - 30 W (pat) 92/02
- BPatG, 28.04.2003 - 30 W (pat) 93/02
- BPatG, 25.06.2002 - 24 W (pat) 140/01
- BPatG, 15.03.2001 - 25 W (pat) 75/00
- BPatG, 28.11.2000 - 24 W (pat) 57/00
- BPatG, 11.04.2000 - 24 W (pat) 89/99
- BPatG, 11.04.2000 - 24 W (pat) 90/99
- BPatG, 11.04.2000 - 24 W (pat) 130/99
- BPatG, 18.05.2000 - 25 W (pat) 18/00
- BPatG, 11.04.2000 - 24 W (pat) 177/99
- BPatG, 11.04.2000 - 24 W (pat) 175/99
- BGH, 20.11.2003 - I ZB 19/98
Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke
- BGH, 14.12.2000 - I ZB 47/98
Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke (Armbanduhr)
- BGH, 14.12.2000 - I ZB 28/98
Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke (Armbanduhr)
- BGH, 14.12.2000 - I ZB 44/98
Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke (Armbanduhr)
- BGH, 14.12.2000 - I ZB 40/98
Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke (Armbanduhr)
- BGH, 14.12.2000 - I ZB 41/98
Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke (Armbanduhr)
- BGH, 14.12.2000 - I ZB 49/98
Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke (Armbanduhr)
- BVerwG, 06.12.2000 - 2 B 57.00
Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Konsequenz der …
- BPatG, 11.04.2000 - 24 W (pat) 84/99
- BPatG, 14.03.2002 - 25 W (pat) 149/01
Schutzgegenstand einer bei der Anmeldung beigefügten farbigen Wiedergabe einer …
- BPatG, 11.04.2000 - 24 W (pat) 173/99
- BPatG, 11.04.2000 - 24 W (pat) 154/99
- BPatG, 01.10.2021 - 29 W (pat) 6/20
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Zehenkappe eines Schuhs …
- BGH, 16.11.2000 - I ZB 56/98
Jeanshosentasche; Unterscheidungskraft einer Bildmarke bei Darstellung nur eines …
- BPatG, 04.05.2010 - 24 W (pat) 76/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Speicherstadt" - geographische Herkunftsangabe - …
- BPatG, 22.06.2010 - 24 W (pat) 57/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "webadvocat" - keine …
- BGH, 05.11.1998 - I ZB 13/96
Markenfähigkeit eines sich in einer bloßen Abbildung der Ware erschöpfenden …
- BPatG, 27.06.2001 - 28 W (pat) 140/00
- BPatG, 09.04.2010 - 30 W (pat) 63/09
Markenbeschwerdeverfahren - "e media (Wort-Bild-Marke - IR-Marke)" - …
- BPatG, 09.07.2009 - 30 W (pat) 54/09
- BPatG, 14.01.2008 - 30 W (pat) 171/05
- BPatG, 26.07.2007 - 24 W (pat) 296/04
- BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 170/01
Ausschluss der bildlichen Wiedergabe eines farbig ausgestalteten Pastenstrangs …
- BPatG, 29.12.1998 - 25 W (pat) 42/95
Markenschutz - Freihaltungsbedürfnis für eine Buchstabenfolge
- BPatG, 12.05.1998 - 27 W (pat) 45/96
Markenschutz - Unterscheidungskraft eines zur Eintragung als Marke für …
- BPatG, 26.11.1997 - 26 W (pat) 175/96
Markenschutz - Unterscheidungskraft bei Getränkeflaschen
- BPatG, 16.10.2012 - 33 W (pat) 544/10
Markenbeschwerdeverfahren - "myimmo" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 11.11.2010 - 30 W (pat) 14/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Pneumologikum Frankfurt" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 09.07.2009 - 30 W (pat) 53/09
- BPatG, 09.07.2009 - 30 W (pat) 55/09
- BPatG, 19.12.2007 - 29 W (pat) 79/06
- BPatG, 29.09.2004 - 29 W (pat) 86/02
- BPatG, 29.09.2004 - 29 W (pat) 87/02
- BPatG, 30.09.2003 - 24 W (pat) 28/03
- BPatG, 26.11.1997 - 26 W (pat) 87/97
Markenschutz - Schutzfähigkeit von Getränkeflaschen
- BPatG, 17.05.2018 - 27 W (pat) 18/17
Markenbeschwerdeverfahren - "KULINARISCHES NATIONENFEST (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 23.06.2009 - 24 W (pat) 12/09
- BPatG, 19.12.2007 - 29 W (pat) 119/06
- BPatG, 18.06.2007 - 30 W (pat) 10/06
- BPatG, 07.03.2006 - 27 W (pat) 39/05
- BPatG, 29.01.2013 - 33 W (pat) 531/11
Markenbeschwerdeverfahren - "NEO" - fehlende Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 04.12.2012 - 33 W (pat) 46/10
Markenbeschwerdeverfahren - "WPSofort" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 11.05.2010 - 30 W (pat) 3/10
Markenbeschwerdeverfahren - "RGFLEX (IR-Marke)" - beschreibende Angabe - …
- BPatG, 14.01.2010 - 30 W (pat) 24/09
Markenbeschwerdeverfahren - "HUMAN PROFIT" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 26.11.1997 - 26 W (pat) 98/97
Markenschutz - Markenfähigkeit von Getränkeflaschen
- BPatG, 04.11.1997 - 24 W (pat) 144/96
Markenschutz - Unterscheidungskraft sprichartiger Wortfolgen
- OVG Hamburg, 26.10.2022 - 6 Bf 137/22
Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist; Beaufsichtigung des anwaltlichen …
- BPatG, 04.12.2012 - 33 W (pat) 47/10
Markenbeschwerdeverfahren - "WPControl" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 29.05.2012 - 33 W (pat) 541/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Honorar Konzept" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 27.01.2010 - 30 W (pat) 41/08
Markenbeschwerdeverfahren - "PROVISUS" - zu Voraussetzungen der …
- BPatG, 26.05.2009 - 24 W (pat) 72/08
- BPatG, 26.03.2009 - 30 W (pat) 33/08
- BPatG, 15.01.2009 - 30 W (pat) 11/06
Apotheke pur - "Apotheke pur" nicht als Marke im Pharmazie- und …
- BPatG, 05.10.2007 - 24 W (pat) 89/06
- BPatG, 29.09.2004 - 29 W (pat) 155/04
- BPatG, 23.10.2012 - 33 W (pat) 514/11
Markenbeschwerdeverfahren - "MehrBank" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 09.10.2012 - 33 W (pat) 531/10
Markenbeschwerdeverfahren - "evolution" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 09.12.2010 - 30 W (pat) 74/10
Markenbeschwerdeverfahren - "radiologicum" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 02.11.2010 - 30 W (pat) 112/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Portal Akasha" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.06.2010 - 30 W (pat) 58/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Heringsdorfer Jod Sole" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 06.05.2010 - 30 W (pat) 73/09
Markenbeschwerdeverfahren - "VitalWelt" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.04.2010 - 30 W (pat) 85/09
Markenbeschwerdeverfahren - "PARK ASSIST" - Unterscheidungskraft und kein …
- BPatG, 13.04.2010 - 27 W (pat) 108/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "TOMATIS-Institut" - keine …
- BPatG, 25.03.2010 - 30 W (pat) 113/09
Markenbeschwerdeverfahren - "DOC (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.02.2010 - 30 W (pat) 48/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Farbzusammenstellung blau/grau" - kein spezifisches …
- BPatG, 18.06.2009 - 30 W (pat) 46/08
- BPatG, 28.04.2009 - 24 W (pat) 32/08
"Schweizer Rechtsanwälte" nicht als Marke für Dienstleistungen eines …
- BPatG, 23.04.2009 - 30 W (pat) 63/08
- BPatG, 10.02.2009 - 27 W (pat) 20/09
- BPatG, 20.10.2008 - 30 W (pat) 77/07
- BPatG, 18.06.2008 - 26 W (pat) 40/07
- BPatG, 18.06.2008 - 26 W (pat) 41/07
- BPatG, 27.03.2008 - 24 W (pat) 93/05
- BPatG, 30.10.2007 - 24 W (pat) 83/06
- BPatG, 09.10.2007 - 24 W (pat) 45/06
- BPatG, 02.10.2007 - 24 W (pat) 122/06
- BPatG, 05.02.2007 - 30 W (pat) 271/04
- BPatG, 09.08.2006 - 24 W (pat) 38/05
- BPatG, 08.09.2004 - 30 W (pat) 37/03
- BPatG, 07.07.2004 - 29 W (pat) 262/02
- BPatG, 30.04.2003 - 24 W (pat) 183/01
- BPatG, 30.04.2003 - 24 W (pat) 182/01
- BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 180/01
- BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 179/01
- BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 181/01
- BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 182/01
- BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 183/01
- BPatG, 10.12.1997 - 26 W (pat) 77/97
Markenschutz - Schutzfähigkeit von Getränkeflaschen, Fehlende …
- BPatG, 04.12.2012 - 33 W (pat) 48/10
Markenbeschwerdeverfahren - "WPDirect" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 17.04.2012 - 24 W (pat) 530/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Bona Forma (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 13.04.2010 - 27 W (pat) 109/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "TOMATIS-Methode" - keine …
- BPatG, 11.03.2010 - 30 W (pat) 90/09
Markenbeschwerdeverfahren - "pflegezeit (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 05.05.2009 - 24 W (pat) 51/08
- BPatG, 17.12.2008 - 24 W (pat) 105/06
NATURAL essences
- BPatG, 24.11.2008 - 30 W (pat) 25/07
- BPatG, 05.11.2008 - 32 W (pat) 34/07
- BPatG, 24.09.2008 - 26 W (pat) 81/07
- BPatG, 12.02.2008 - 30 W (pat) 93/06
- BPatG, 21.01.2008 - 30 W (pat) 147/06
- BPatG, 05.12.2007 - 24 W (pat) 14/05
- BPatG, 15.10.2007 - 30 W (pat) 281/04
- BPatG, 05.10.2007 - 24 W (pat) 87/06
- BPatG, 17.09.2007 - 30 W (pat) 45/06
- BPatG, 08.08.2006 - 27 W (pat) 3/05
- BPatG, 08.03.2006 - 28 W (pat) 286/04
- BPatG, 07.02.2006 - 24 W (pat) 43/04
- BPatG, 04.10.2005 - 24 W (pat) 273/03
- BPatG, 20.09.2005 - 24 W (pat) 146/04
- BPatG, 15.06.2005 - 32 W (pat) 128/03
- BPatG, 14.06.2005 - 24 W (pat) 108/04
- BPatG, 09.07.2002 - 24 W (pat) 198/01
- BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 176/01
- BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 175/01
- BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 172/01
- BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 173/01
- BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 171/01
- BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 177/01
- BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 174/01
- BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 178/01
- BPatG, 01.08.2001 - 32 W (pat) 256/99
Farbliche Gestaltung einer handelsüblichen Ware kann ein bestimmtes Unternehmen …
- BPatG, 27.05.1998 - 29 W (pat) 134/97
Markenschutz - Anforderungen an die Gestaltungsform bei einer Armbanduhr
- BPatG, 27.05.1998 - 29 W (pat) 136/97
Markenschutz - Anforderungen an die Gestaltungsform bei einer Armbanduhr
- BPatG, 18.04.2012 - 26 W (pat) 26/12
Markenbeschwerdeverfahren - "California" - geographische Herkunftsangabe - …
- BPatG, 23.04.2009 - 30 W (pat) 64/08
- BPatG, 17.11.2008 - 30 W (pat) 47/07
- BPatG, 29.08.2008 - 24 W (pat) 67/07
- BPatG, 02.07.2008 - 32 W (pat) 10/07
- BPatG, 18.06.2008 - 26 W (pat) 38/07
- BPatG, 02.10.2007 - 24 W (pat) 121/06
- BPatG, 26.09.2007 - 26 W (pat) 165/05
- BPatG, 09.07.2007 - 30 W (pat) 7/06
- BPatG, 04.04.2007 - 26 W (pat) 257/04
- BPatG, 13.03.2007 - 24 W (pat) 296/04
- BPatG, 21.02.2007 - 24 W (pat) 97/05
- BPatG, 20.12.2006 - 28 W (pat) 8/06
- BPatG, 15.11.2006 - 28 W (pat) 14/06
- BPatG, 08.11.2006 - 28 W (pat) 112/05
- BPatG, 06.11.2006 - 30 W (pat) 85/05
- BPatG, 08.08.2006 - 27 W (pat) 4/05
- BPatG, 04.04.2006 - 24 W (pat) 13/04
- BPatG, 29.11.2005 - 24 W (pat) 212/03
- BPatG, 22.11.2005 - 27 W (pat) 108/04
- BPatG, 15.11.2005 - 24 W (pat) 175/04
- BPatG, 25.10.2005 - 27 W (pat) 186/04
- BPatG, 28.09.2005 - 29 W (pat) 82/04
- BPatG, 20.09.2005 - 24 W (pat) 34/01
- BPatG, 27.07.2005 - 32 W (pat) 254/03
- BPatG, 20.07.2005 - 32 W (pat) 234/03
- BPatG, 13.07.2005 - 26 W (pat) 275/03
- BPatG, 21.06.2005 - 24 W (pat) 190/04
- BPatG, 14.06.2005 - 24 W (pat) 107/04
- BPatG, 23.05.2005 - 30 W (pat) 256/03
- BPatG, 16.03.2005 - 33 W (pat) 143/02
- BPatG, 15.03.2005 - 24 W (pat) 36/04
- BPatG, 10.11.2004 - 29 W (pat) 176/04
- BPatG, 12.10.2004 - 24 W (pat) 357/03
- BPatG, 07.09.2004 - 33 W (pat) 415/02
- BPatG, 03.08.2004 - 33 W (pat) 130/02
- BPatG, 20.07.2004 - 33 W (pat) 73/04
- BPatG, 22.06.2004 - 24 W (pat) 319/03
- BPatG, 11.05.2004 - 24 W (pat) 247/03
- BPatG, 17.02.2004 - 24 W (pat) 197/03
- BPatG, 07.10.2003 - 24 W (pat) 7/03
- BPatG, 10.09.2003 - 26 W (pat) 187/01
- BPatG, 12.03.2003 - 32 W (pat) 94/02
- BPatG, 17.02.2003 - 30 W (pat) 12/02
- BPatG, 14.01.2003 - 24 W (pat) 50/02
- BPatG, 10.12.2002 - 24 W (pat) 57/02
- BPatG, 21.10.2002 - 30 W (pat) 244/01
- BPatG, 20.02.2002 - 32 W (pat) 243/01
- BPatG, 17.10.2001 - 26 W (pat) 40/00
- BPatG, 12.09.2001 - 26 W (pat) 62/00
- BPatG, 22.05.2001 - 27 W (pat) 77/00
- BPatG, 24.04.2001 - 24 W (pat) 46/01
- BPatG, 28.07.2000 - 33 W (pat) 85/99
- BPatG, 05.05.2000 - 33 W (pat) 9/00
- BPatG, 04.02.1999 - 25 W (pat) 174/98
- BPatG, 17.06.1998 - 26 W (pat) 160/97
Markenschutz - Unterscheidungskraft von Getränkeflaschen
- BPatG, 13.05.1998 - 29 W (pat) 130/97
Markenschutz - Anforderungen an die Gestaltungsform bei einer Armbanduhr
- BPatG, 13.05.1998 - 29 W (pat) 131/97
Markenschutz - Anforderungen an die Gestaltungsform bei einer Armbanduhr
- BPatG, 18.02.2010 - 30 W (pat) 12/09
Markenbeschwerdeverfahren - "auto contract" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 06.08.2008 - 26 W (pat) 58/07
- BPatG, 18.06.2008 - 26 W (pat) 39/07
- BPatG, 18.09.2007 - 24 W (pat) 118/06
- BPatG, 21.03.2006 - 24 W (pat) 53/04
- BPatG, 28.09.2005 - 29 W (pat) 209/03
- BPatG, 15.06.2005 - 32 W (pat) 305/03
- BPatG, 26.04.2005 - 24 W (pat) 355/03
- BPatG, 20.12.2004 - 30 W (pat) 152/03
- BPatG, 30.11.2004 - 24 W (pat) 288/03
- BPatG, 08.09.2004 - 30 W (pat) 38/03
- BPatG, 17.08.2004 - 24 W (pat) 99/02
Patentrechtlicher Schutz einer Bildmarke; Schutz der Farbfolge gelb-weiß-gelb; …
- BPatG, 02.12.2003 - 33 W (pat) 312/02
- BPatG, 13.08.2002 - 24 W (pat) 210/01
- BPatG, 05.12.2001 - 26 W (pat) 75/99
- BPatG, 05.09.2001 - 32 W (pat) 282/00
- BPatG, 07.05.2001 - 30 W (pat) 45/01
- BPatG, 12.03.2001 - 30 W (pat) 35/01
- BPatG, 06.12.2000 - 26 W (pat) 212/00
- BPatG, 26.07.2000 - 32 W (pat) 324/99
- BPatG, 18.02.2000 - 33 W (pat) 153/99
- BPatG, 06.05.1998 - 29 W (pat) 61/97
Markenschutz - Anforderungen an die Gestaltungsform bei einer Armbanduhr
- BPatG, 10.03.2009 - 27 W (pat) 115/08
- BPatG, 18.06.2007 - 30 W (pat) 60/05
- BPatG, 23.01.2007 - 33 W (pat) 6/05
- BPatG, 10.07.2006 - 30 W (pat) 181/05
- BPatG, 28.06.2006 - 26 W (pat) 40/03
- BPatG, 20.03.2006 - 30 W (pat) 11/04
- BPatG, 13.03.2006 - 30 W (pat) 82/04
- BPatG, 19.09.2005 - 30 W (pat) 282/03
- BPatG, 22.06.2005 - 26 W (pat) 84/03
- BPatG, 14.06.2005 - 24 W (pat) 106/04
- BPatG, 29.09.2004 - 29 W (pat) 276/02
- BPatG, 08.09.2004 - 30 W (pat) 34/03
- BPatG, 26.05.2004 - 29 W (pat) 135/02
- BPatG, 21.04.2004 - 26 W (pat) 101/01
- BPatG, 17.02.2004 - 24 W (pat) 147/03
- BPatG, 16.10.2002 - 32 W (pat) 204/01
- BPatG, 17.07.2002 - 32 W (pat) 1/02
- BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 105/00
- BPatG, 06.03.2001 - 33 W (pat) 49/00
- BPatG, 27.05.1998 - 29 W (pat) 135/97
Markenschutz - Anforderungen an die Gestaltungsform bei einer Armbanduhr
- BPatG, 21.11.2006 - 33 W (pat) 185/04
- BPatG, 24.04.2001 - 24 W (pat) 44/01
- BPatG, 03.04.2001 - 33 W (pat) 98/99
Rechtsprechung
BGH, 04.12.1997 - I ZR 111/95 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Markenprägung im Arzneimittelbereich - Produktkennzeichnung - Unternehmensbezeichnung
- Judicialis
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2
- rechtsportal.de
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2
"Nitrangin"; Prägung einer Marke im Arzneimittelbereich - ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 1998, 815
- WRP 1997, 755
Wird zitiert von ... (159) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 10.07.1997 - I ZB 6/95
"IONOFIL"; Prägung des Gesamteindrucks einer aus Herstellerangabe und …
Auszug aus BGH, 04.12.1997 - I ZR 111/95
Das hat der Bundesgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen (BGH, Beschl. v. 29.6.1995 - I ZB 22/93, GRUR 1996, 198, 199 - Springende Raubkatze; BGHZ 131, 122, 124 - Innovadiclophlont; Beschl. v. 4.7.1996 - I ZB 6/94, GRUR 1996, 977 - DRANO/P3-drano; Beschl. v. 10.7.1997 - I ZB 6/95, GRUR 1997, 897, 898 = WRP 1997, 1186 - IONOFIL).Dieser Grundsatz gilt demnach - wie der Senat ebenfalls bereits ausgesprochen hat - unabhängig davon, ob es sich, wie im Streitfall, um die Beurteilung des älteren Klagezeichens oder um die des jüngeren angegriffenen Zeichens handelt (…BGH, Urt. v. 5.6.1985 - I ZR 77/83, GRUR 1986, 72, 73 - Tabacco d'Harar; GRUR 1996, 977 - DRANO/P3-drano; GRUR 1997, 897, 898 - IONOFIL).
Ein derartiger als Unternehmensbezeichnung erkennbarer Bestandteil einer Marke tritt erfahrungsgemäß weitgehend in den Hintergrund, weil der Verkehr insbesondere auch auf dem Gebiet der pharmazeutischen Mittel die Waren, anders als etwa im Warenbereich der Bekleidung, meist nicht nach dem Namen des Herstellers unterscheidet, sondern seine Aufmerksamkeit auf die sonstigen Merkmale zeichenmäßiger Kennzeichnung richtet (BGH GRUR 1996, 404, 405 - Blendax Pep; GRUR 1996, 406, 407 - JUWEL; GRUR 1997, 897, 898 - IONOFIL, m.w.N.).
- BGH, 29.06.1995 - I ZB 22/93
"Springende Raubkatze"; Verwechslung eines aus Wort und Bild zusammengesetzten …
Auszug aus BGH, 04.12.1997 - I ZR 111/95
Das hat der Bundesgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen (BGH, Beschl. v. 29.6.1995 - I ZB 22/93, GRUR 1996, 198, 199 - Springende Raubkatze; BGHZ 131, 122, 124 - Innovadiclophlont; Beschl. v. 4.7.1996 - I ZB 6/94, GRUR 1996, 977 - DRANO/P3-drano; Beschl. v. 10.7.1997 - I ZB 6/95, GRUR 1997, 897, 898 = WRP 1997, 1186 - IONOFIL).In seinem den Vorlagebeschluß des Bundesgerichtshofes vom 29. Juni 1995 (GRUR 1996, 198 - Springende Raubkatze) betreffenden Urteil vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-251/95 - Sabèl/Puma (…GRUR Int 1998, 58, 59 = WRP 1998, 39) hat er ausgeführt, daß das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr i. S. von Art. 4 Abs. 1 Buchst. b MarkenRL unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen sei.
- BGH, 14.03.1996 - I ZB 36/93
"Blendax Pep"; Bedeutung des Herstellernamens in zusammengesetzten Zeichen
Auszug aus BGH, 04.12.1997 - I ZR 111/95
Danach ist der vom Berufungsgericht seiner Beurteilung zugrunde gelegte Gesichtspunkt, daß bei einem Mehrwortzeichen, wie dem Klagezeichen, der Gesamteindruck durch die besondere, einem einzelnen Bestandteil in der Marke zukommende Bedeutung und Kennzeichnung so geprägt sein kann, daß die weiteren Bestandteile zurücktreten, aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden (vgl. BGH, Beschl. v. 14.3.1996 - I ZB 36/93, GRUR 1996, 404, 405 = WRP 1996, 739 - Blendax Pep; Beschl. v. 14.3.1996 - I ZB 37/93, GRUR 1996, 406, 407 - JUWEL, m.w.N.).Ein derartiger als Unternehmensbezeichnung erkennbarer Bestandteil einer Marke tritt erfahrungsgemäß weitgehend in den Hintergrund, weil der Verkehr insbesondere auch auf dem Gebiet der pharmazeutischen Mittel die Waren, anders als etwa im Warenbereich der Bekleidung, meist nicht nach dem Namen des Herstellers unterscheidet, sondern seine Aufmerksamkeit auf die sonstigen Merkmale zeichenmäßiger Kennzeichnung richtet (BGH GRUR 1996, 404, 405 - Blendax Pep; GRUR 1996, 406, 407 - JUWEL; GRUR 1997, 897, 898 - IONOFIL, m.w.N.).
- BGH, 25.10.1995 - I ZB 33/93
"Innovadiclophlont"; Verwechslungsgefahr zweier Marken für Arzneimittel
Auszug aus BGH, 04.12.1997 - I ZR 111/95
Das hat der Bundesgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen (BGH, Beschl. v. 29.6.1995 - I ZB 22/93, GRUR 1996, 198, 199 - Springende Raubkatze; BGHZ 131, 122, 124 - Innovadiclophlont; Beschl. v. 4.7.1996 - I ZB 6/94, GRUR 1996, 977 - DRANO/P3-drano; Beschl. v. 10.7.1997 - I ZB 6/95, GRUR 1997, 897, 898 = WRP 1997, 1186 - IONOFIL).Dieser Grundsatz schließt aber zugleich die Erkenntnis ein, daß einem einzelnen Bestandteil eines Zeichens eine unter Umständen besondere, das Gesamtzeichen prägende Kennzeichnungskraft beigemessen werden kann und deshalb bei einer Übereinstimmung einer Bezeichnung mit dem so geprägten Zeichen die Verwechslungsgefahr zu bejahen ist (vgl. BGHZ 131, 122, 125 - Innovadiclophlont).
- BGH, 14.03.1996 - I ZB 37/93
"JUWEL"; Verwechslungsgefahr zweier Marken auf dem Warengebiet der Bekleidung
Auszug aus BGH, 04.12.1997 - I ZR 111/95
Danach ist der vom Berufungsgericht seiner Beurteilung zugrunde gelegte Gesichtspunkt, daß bei einem Mehrwortzeichen, wie dem Klagezeichen, der Gesamteindruck durch die besondere, einem einzelnen Bestandteil in der Marke zukommende Bedeutung und Kennzeichnung so geprägt sein kann, daß die weiteren Bestandteile zurücktreten, aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden (vgl. BGH, Beschl. v. 14.3.1996 - I ZB 36/93, GRUR 1996, 404, 405 = WRP 1996, 739 - Blendax Pep; Beschl. v. 14.3.1996 - I ZB 37/93, GRUR 1996, 406, 407 - JUWEL, m.w.N.).Ein derartiger als Unternehmensbezeichnung erkennbarer Bestandteil einer Marke tritt erfahrungsgemäß weitgehend in den Hintergrund, weil der Verkehr insbesondere auch auf dem Gebiet der pharmazeutischen Mittel die Waren, anders als etwa im Warenbereich der Bekleidung, meist nicht nach dem Namen des Herstellers unterscheidet, sondern seine Aufmerksamkeit auf die sonstigen Merkmale zeichenmäßiger Kennzeichnung richtet (BGH GRUR 1996, 404, 405 - Blendax Pep; GRUR 1996, 406, 407 - JUWEL; GRUR 1997, 897, 898 - IONOFIL, m.w.N.).
- BGH, 04.07.1996 - I ZB 6/94
"DRANO/P3-drano"; Gesamteindruck einer aus mehreren Bestandteilen bestehenden …
Auszug aus BGH, 04.12.1997 - I ZR 111/95
Das hat der Bundesgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen (BGH, Beschl. v. 29.6.1995 - I ZB 22/93, GRUR 1996, 198, 199 - Springende Raubkatze; BGHZ 131, 122, 124 - Innovadiclophlont; Beschl. v. 4.7.1996 - I ZB 6/94, GRUR 1996, 977 - DRANO/P3-drano; Beschl. v. 10.7.1997 - I ZB 6/95, GRUR 1997, 897, 898 = WRP 1997, 1186 - IONOFIL).Dieser Grundsatz gilt demnach - wie der Senat ebenfalls bereits ausgesprochen hat - unabhängig davon, ob es sich, wie im Streitfall, um die Beurteilung des älteren Klagezeichens oder um die des jüngeren angegriffenen Zeichens handelt (…BGH, Urt. v. 5.6.1985 - I ZR 77/83, GRUR 1986, 72, 73 - Tabacco d'Harar; GRUR 1996, 977 - DRANO/P3-drano; GRUR 1997, 897, 898 - IONOFIL).
- EuGH, 11.11.1997 - C-251/95
SABEL
Auszug aus BGH, 04.12.1997 - I ZR 111/95
In seinem den Vorlagebeschluß des Bundesgerichtshofes vom 29. Juni 1995 (GRUR 1996, 198 - Springende Raubkatze) betreffenden Urteil vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-251/95 - Sabèl/Puma (GRUR Int 1998, 58, 59 = WRP 1998, 39) hat er ausgeführt, daß das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr i. S. von Art. 4 Abs. 1 Buchst. b MarkenRL unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen sei. - BGH, 29.09.1994 - I ZR 114/84
"Indorektal/Indohexal"; Verwechslungsgefahr zweier Marken bei fremdsprachlichem …
Auszug aus BGH, 04.12.1997 - I ZR 111/95
Des weiteren sind auch die Kreise zu berücksichtigen, die mit dem Vertrieb der Arzneimittel befaßt sind (BGH, Urt. v. 29.9.1994 - I ZR 114/84, GRUR 1995, 50, 52 - Indorektal/Indohexal). - BGH, 25.01.1990 - I ZR 83/88
"L-Thyroxin"; Herkunftsweisende Funktion einer Wirkstoffangabe in einem …
Auszug aus BGH, 04.12.1997 - I ZR 111/95
Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß im Fall der Beurteilung der Verwechslungsgefahr bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln - um die es im Streitfall geht die Auffassung der verordnenden Ärzte und der Apotheker überwiegt (BGH, Urt. v. 25.1.1990 - I ZR 83/88, GRUR 1990, 453, 455 - L-Thyroxin). - BGH, 05.06.1985 - I ZR 77/83
Warenzeichen - Kennzeichnungskraft - Tabac - Parfum
Auszug aus BGH, 04.12.1997 - I ZR 111/95
Dieser Grundsatz gilt demnach - wie der Senat ebenfalls bereits ausgesprochen hat - unabhängig davon, ob es sich, wie im Streitfall, um die Beurteilung des älteren Klagezeichens oder um die des jüngeren angegriffenen Zeichens handelt (BGH, Urt. v. 5.6.1985 - I ZR 77/83, GRUR 1986, 72, 73 - Tabacco d'Harar; GRUR 1996, 977 - DRANO/P3-drano; GRUR 1997, 897, 898 - IONOFIL).
- BGH, 26.04.2001 - I ZR 212/98
Streit um die Bezeichnung "Bit" und "Bud" für Bier
Insoweit ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß insbesondere bei der Kombination mehrerer Wortbestandteile, zu denen die dem Verkehr bekannte oder als solche erkennbare Unternehmenskennzeichnung des Markeninhabers gehört, der Verkehr sein Augenmerk vor allem auf die eigentliche Produktkennzeichnung und nicht auf die Unternehmenskennzeichnung richten wird (BGH, Beschl. v. 14.3.1996 - I ZB 36/93, GRUR 1996, 404, 406 = WRP 1996, 739 - Blendax Pep; Beschl. v. 10.7.1997 - I ZB 6/95, GRUR 1997, 897, 898 = WRP 1997, 1186 - Ionofil; Urt. v. 4.12.1997 - I ZR 111/95, GRUR 1998, 815, 816 = WRP 1998, 755 - Nitrangin; Beschl. v. 4.2.1999 - I ZB 38/96, GRUR 1999, 583, 584 = WRP 1999, 662 - LORA DI RECOARO). - BGH, 01.10.1998 - I ZB 28/96
Lions
In nicht zu beanstandender Weise ist das Bundespatentgericht insoweit davon ausgegangen, daß zur Beurteilung der Verwechslungsgefahr auf den jeweiligen Gesamteindruck der einander gegenüberstehenden Marken abzustellen ist (BGH, Urt. v. 4.12.1997 - I ZR 111/95, WRP 1998, 755, 757 - Nitrangin, m.w.N.; Beschl. v. 2.7.1998 - I ZB 36/95 - ECCO II; Beschl. v. 2.7.1998 - I ZB 6/96 - EKKO BLEIFREI).Diesen Gesichtspunkt hat der Senat geprüft; er sieht jedoch keinen Anlaß, insoweit von seiner Rechtsprechung, die auf die jeweilige Prägung des Gesamteindrucks der Marke abstellt, unabhängig davon, ob es sich um das ältere oder das jüngere Zeichen handelt, abzurücken (BGH WRP 1998, 755, 757 - Nitrangin, m.w.N.).
- BGH, 13.01.2000 - I ZR 223/97
ATTACHÉ/TISSERAND; Verwechslungsgefahr aufgrund des Gesamteindrucks einer Marke
Die Frage einer Verwechslungsgefahr zwischen den Marken der Klägerin und den angegriffenen Aufmachungen ist im vorliegenden Fall in Anwendung des Warenzeichengesetzes nicht anders als nach den Vorschriften des Markengesetzes zu beurteilen (vgl. dazu auch BGH GRUR 1998, 942, 943 - ALKA-SELTZER; BGH, Urt. v. 4.12.1997 - I ZR 111/95, GRUR 1998, 815, 816 = WRP 1998, 755 - Nitrangin; BGHZ 139, 340, 344 - Lions).
- OLG Hamburg, 10.02.2003 - 5 U 192/01
Ichthyol/Ethyol II
Auch im übrigen vertreibt die Klägerin unstreitig eine ganze Reihe zwar apotheken-, aber nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel, so dass Zielgruppe ihrer Werbung auch die allgemeinen Verkehrskreise sind (vgl. BGH WRP 99, 855, 856 - MONOFLAM/POLYFLAM; BGH GRUR 98, 815, 817 - Nitrangin; BGH GRUR 90, 453, 455 - L-Thyroxin).Dies ist auch für den Bereich der pharmazeutischen Mittel anerkannt, wobei die konkrete Sicht des Verkehrs stets der Beurteilung des Einzelfalls vorbehalten ist (BGH WRP 98, 755, 758 - Nitangrin).
Diese ist auch davon abhängig, ob das Unternehmenskennzeichen als solches dem Verkehr bekannt ist, denn nur im Fall seiner Bekanntheit oder wenn es aus sonstigen Gründen als Hinweis auf den Hersteller erkennbar ist, tritt seine Eignung zur Produktkennzeichnung zurück (BGH WRP 98, 755, 758 - Nitangrin).
- BGH, 22.11.2001 - I ZR 111/99
BIG; Verwechslungsgefahr einer Marke unter dem Aspekt des Serienzeichens
Das steht im Gegensatz zur ständigen Rechtsprechung des Senats (BGH, Urt. v. 4.12.1997 - I ZR 111/95, GRUR 1998, 815, 816 = WRP 1998, 755 - Nitrangin; BGHZ 139, 340, 351 - Lions; BGH, Beschl. v. 8.7.1999 - I ZB 49/96, GRUR 2000, 233, 235 = WRP 2000, 173 - RAUSCH/ELFI RAUCH, je m.w.N.), von der das Berufungsgericht zutreffend ausgegangen ist. - BGH, 20.12.2001 - I ZR 78/99
ASTRA/ESTRA-PUREN; Bedeutung eines bekannten Unternehmenskennzeichens für den …
Bei der Beurteilung der Markenähnlichkeit ist das Berufungsgericht zutreffend von dem das Kennzeichenrecht beherrschenden Grundsatz ausgegangen, daß auf den jeweiligen Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden Marken abzustellen ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 4.12.1997 - I ZR 111/95, GRUR 1998, 815, 816 = WRP 1998, 755 - Nitrangin;… Urt. v. 21.9.2000 - I ZR 143/98, GRUR 2001, 164, 165 = WRP 2001, 165 - Wintergarten, m.w.N.). - BGH, 25.03.1999 - I ZB 32/96
Verwechslungsgefahr zweier Marken
b) Für die Beurteilung des Gesamteindrucks der einander gegenüberstehenden Marken ist hier schon deshalb nicht nur auf Ärzte, Apotheker und deren Hilfskräfte sowie die mit dem Vertrieb von Arzneimitteln befaßten Verkehrskreise, sondern auch auf den allgemeinen Verkehr abzustellen, weil die Warenverzeichnisse nicht auf verschreibungspflichtige Arzneimittel beschränkt sind (…vgl. BGH, Urt. v. 25.1.1990 - I ZR 83/88, GRUR 1990, 453, 455 - L-Thyroxin; Urt. v. 4.12.1997 - I ZR 111/95, GRUR 1998, 815, 817 = WRP 1998, 755 - Nitrangin;… Fezer, Markenrecht, § 14 MarkenG Rdn. 155). - BGH, 11.02.1999 - I ZB 6/97
Verwechslungsgefahr zweier Marken
Diesen Gesichtspunkt hat der Senat geprüft, er sieht jedoch keinen Anlaß, insoweit von seiner Rechtsprechung, die auf die jeweilige Prägung des Gesamteindrucks der Marke abstellt, unabhängig davon, ob es sich um die ältere oder die jüngere Marke handelt, abzurücken (BGH, Urt. v. 4.12.1997 - I ZR 111/95, GRUR 1998, 815, 816 = WRP 1998, 755 - Nitrangin, m.w.N.; WRP 1999, 192, 196 - Lions). - BGH, 24.11.1999 - I ZB 17/97
IMMUNINE/IMUKIN; rechtserhaltende Benutzung einer Marke durch Verwendung in einem …
Für Interferon-Präparate, auf die das Warenverzeichnis der Widerspruchsmarke beschränkt worden ist, besteht jedoch Rezeptpflicht, so daß für die Feststellung der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke maßgeblich auf die Sicht der verordnenden Ärzte und der Apotheker abzustellen ist (vgl. BGH, Urt. v. 10.4.1997 - I ZR 65/92, GRUR 1997, 629, 632 = WRP 1997, 742 - Sermion II; Urt. v. 4.12.1997 - I ZR 111/95, GRUR 1998, 815, 817 = WRP 1998, 755 - Nitrangin; Urt. v. 29.10.1998 - I ZR 125/96, GRUR 1999, 587, 589 = WRP 1999, 530 - Cefallone; Beschl. v. 10.11.1999 - I ZB 13/97, Umdr. - BGH, 18.06.1998 - I ZR 15/96
"ALKA-SELTZER"; Verwechslungsgefahr
Danach ist der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, daß bei Mehrwortzeichen der Gesamteindruck durch eine besondere, einem einzelnen Bestandteil einer Marke zukommende Bedeutung und Kennzeichnung so geprägt sein kann, daß die weiteren Bestandteile zurücktreten, aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden (vgl. BGH, Beschl. v. 14.3.1996 - I ZB 36/93, GRUR 1996, 404, 405 = WRP 1996, 739 - Blendax Pep; Beschl. v. 14.3.1996 - I ZB 37/93, GRUR 1996, 406, 407 - JUWEL; Urt. v. 4.12.1997 - I ZR 111/95, Umdr. S. 13 - Nitrangin). - OLG Hamburg, 19.12.2002 - 5 U 79/02
"Corn Pops Rice Pops"
- BPatG, 20.01.2005 - 25 W (pat) 5/04
- BPatG, 20.01.2005 - 25 W (pat) 191/02
- BPatG, 04.05.2005 - 25 W (pat) 191/02
- OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 17/12
Gute Laune Drops
- BPatG, 20.07.2018 - 30 W (pat) 1/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Elysia AL/Eliza" - Beschwerde gegen Beschluss des …
- BGH, 04.02.1999 - I ZB 38/96
LORA DI RECOARO
- BGH, 11.02.1999 - I ZB 33/96
Verwechslungsgefahr von Marken nach Ähnlichkeit in Klang, Bild oder …
- BPatG, 13.01.2000 - 25 W (pat) 69/99
Echtswirkungen einer verfrüht erhobenen Nichtbenutzungseinrede - Verhältnis der …
- BPatG, 13.04.2000 - 25 W (pat) 137/99
- BPatG, 28.04.2008 - 30 W (pat) 78/05
- BPatG, 20.12.2001 - 25 W (pat) 158/00
- BPatG, 09.02.2004 - 25 W (pat) 210/02
- OLG Köln, 18.02.2009 - 6 U 87/08
Verwechslungsgefahr zweier Marken für Mikrofasertücher
- OLG Köln, 01.12.2006 - 6 U 84/06
Verwechslungsgefahr zweier Marken betreffend ein Angebot von DSL-Internetzugängen
- OLG Köln, 23.07.2004 - 6 U 171/03
Verwechslungsgefahr bei Werbung für Kreuzfahrten; Kreuzfahrten: keine …
- OLG Köln, 04.10.2002 - 6 U 64/02
Benutzung einer Wort/Bildmarke als Internet-Link - "Anwalt-Suchservice" im …
- OLG Köln, 19.07.2002 - 6 U 17/02
Zuständigkeit für Streitigkeiten aus Gemeinschaftsmarken - Verfassungsmäßigkeit - …
- OLG Köln, 16.12.2005 - 6 U 36/05
- OLG Köln, 16.12.2005 - 6 U 37/05
Sportjacken mit 2 Ärmelstreifen
- BPatG, 17.07.2003 - 25 W (pat) 29/03
- OLG Köln, 19.01.2001 - 6 U 119/00
Verwechslungsfähigkeit von Arzneimittelmarken - rechtserhaltende Nutzung …
- BPatG, 16.03.2000 - 25 W (pat) 68/99
- BPatG, 19.01.2004 - 30 W (pat) 233/02
- OLG Köln, 19.10.2001 - 6 U 79/01
UWG -Recht und Verbraucherrecht: Verwechselungsgefahr im Zusammenhang mit Marke …
- BPatG, 06.04.2000 - 25 W (pat) 108/99
- OLG Köln, 24.01.2003 - 6 U 127/02
UWG -Recht; Verbraucherrecht; Entlüftungsstreifen
- OLG Köln, 01.12.2006 - 6 U 51/06
Nachgeahmtes Etikett eines bekannten Wodkas - Moskovskaya
- OLG Köln, 17.12.2004 - 6 U 171/04
Keine Verwechselungsgefahr zwischen Neo-Angin und Mucoangin - kein Vergleich …
- BPatG, 14.03.2002 - 25 W (pat) 149/01
Schutzgegenstand einer bei der Anmeldung beigefügten farbigen Wiedergabe einer …
- OLG Köln, 14.10.2009 - 6 U 44/09
Verwechslungsgefahr zweier Marken
- BGH, 25.10.2001 - I ZR 51/99
Verwendung eines Warenkennzeichens nach dem Recht der ehemaligen DDR
- OLG Köln, 10.12.2004 - 6 U 83/04
Kugelförmige Ausgestaltung einer Praline als markenmäßige Benutzung der …
- OLG Köln, 12.12.2003 - 6 U 87/03
Verwechselungsfähigkeit der Kennzeichnung von Dienstleistungen als …
- OLG Köln, 08.05.2002 - 6 U 195/01
UWG -Recht; Verbraucherrecht
- OLG Köln, 18.08.2000 - 6 U 3/00
Verwechslungsgefahr im Bereich Druckereierzeugnisse und diätetische Mittel - …
- OLG Köln, 21.06.2002 - 6 U 211/01
UWG -Recht; Verbraucherrecht
- OLG Köln, 26.10.2001 - 6 U 18/01
UWG -Recht und Verbraucherrecht: "Postmodern"
- BPatG, 12.04.2000 - 28 W (pat) 120/99
Eintragungsfähigkeit von Marken; Widerspruch gegen die Markeneintragung "COBRA …
- OLG Köln, 22.11.2002 - 6 U 121/02
UWG -Recht
- OLG Köln, 21.06.2000 - 6 U 179/99
Verwechslungsgefahr bei Süsswaren - "MENTOS" - Schwächung der Kennzeichnungskraft …
- LG Köln, 04.02.2010 - 31 O 512/09
- OLG Hamburg, 18.07.2002 - 3 U 284/00
Zur Ähnlichkeit der Bezeichnungen zweier Marken und der Warenähnlichkeit
- OLG Köln, 19.04.2002 - 6 U 137/01
UWG -Recht: Zur Wort/Bildmarke mit dem Textteil "Dr. BEST FLEX"
- OLG Köln, 26.10.2001 - 6 U 32/01
UWG -Recht und Verbraucherrecht: Wortmarke "Postmodern"
- OLG Köln, 22.06.2001 - 6 U 198/00
Verletzung der Wortmarke "Zwilling" durch Zeichen "Zweibrüder"
- BPatG, 21.10.1999 - 25 W (pat) 149/96
Führung eines markenrechtlichen Widerspruchsverfahrens in gewillkürter …
- OLG Köln, 21.12.2001 - 6 U 144/01
UWG -Recht: Mittelbare Verwechslungsgefahr für den Namen "Classik Hotel"
- BPatG, 20.12.2022 - 28 W (pat) 66/20
- OLG Köln, 08.10.2010 - 6 U 27/10
Verwechslungsgefahr zweier Marken
- BPatG, 15.09.2008 - 30 W (pat) 65/07
- OLG Köln, 11.07.2003 - 6 U 35/03
Verwendung einer kugelförmigen unverpackten Praline im geschäftlichen Verkehr; …
- OLG München, 28.06.2007 - 29 U 4624/06
- BPatG, 28.11.2008 - 30 W (pat) 65/07
- OLG Köln, 28.05.2003 - 6 U 15/03
Markenmäßige Benutzung einer Praline
- BPatG, 22.02.2010 - 30 W (pat) 4/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Redukt/REDUCTIL (Widerspruchsmarke zu 1)/Reductil …
- BPatG, 19.12.2005 - 30 W (pat) 100/04
- OLG Frankfurt, 30.08.2001 - 6 U 93/00
Unterlassungsanspruch; Vernichtungsanspruch; Markenrechtlicher Schutz ; Marke; …
- BPatG, 07.02.2001 - 28 W (pat) 200/00
- BPatG, 11.08.2000 - 25 W (pat) 80/99
- BPatG, 03.08.2000 - 25 W (pat) 200/99
- BPatG, 08.08.2011 - 30 W (pat) 46/10
Markenbeschwerdeverfahren - "femicare/FEMICUR" - zur Kennzeichnungskraft - Waren- …
- BPatG, 12.02.2009 - 30 W (pat) 70/08
- LG Hamburg, 07.07.2022 - 327 O 66/22
- BPatG, 20.09.2012 - 25 W (pat) 511/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Choco Lofties/CHOCO-SOFTIES (Gemeinschaftsmarke)" - …
- BPatG, 28.01.2010 - 30 W (pat) 65/09
Markenbeschwerdeverfahren - "LevoCarb TAD/Levocarb/Levocarb-TEVA" - …
- BPatG, 23.12.2009 - 30 W (pat) 79/07
- BPatG, 13.10.2009 - 25 W (pat) 29/08
- BPatG, 01.10.2009 - 30 W (pat) 27/09
- BPatG, 07.01.2008 - 30 W (pat) 50/06
- BPatG, 29.11.2007 - 25 W (pat) 161/05
- BPatG, 18.12.2006 - 30 W (pat) 45/05
- BPatG, 04.11.2010 - 25 W (pat) 27/10
Markenbeschwerdeverfahren - "ALLERNIL/AlLERGODIL" - weder klangliche noch …
- BPatG, 29.10.2009 - 30 W (pat) 66/07
- BPatG, 27.08.2009 - 25 W (pat) 1/09
- BPatG, 14.07.2008 - 30 W (pat) 94/06
- BPatG, 18.06.2008 - 25 W (pat) 67/05
- BPatG, 11.02.2008 - 30 W (pat) 127/06
- BPatG, 16.04.2003 - 25 W (pat) 178/02
- BPatG, 23.01.2003 - 25 W (pat) 178/02
- BPatG, 15.02.2001 - 25 W (pat) 9/00
- BPatG, 15.02.2001 - 25 W (pat) 13/00
- BPatG, 18.05.2000 - 25 W (pat) 152/99
- BPatG, 01.10.2009 - 30 W (pat) 13/09
- BPatG, 28.01.2008 - 30 W (pat) 113/06
- BPatG, 15.10.2007 - 30 W (pat) 40/06
- BPatG, 12.02.2007 - 30 W (pat) 63/05
- BPatG, 03.03.2005 - 25 W (pat) 66/03
- BPatG, 26.01.2005 - 28 W (pat) 361/03
- BPatG, 02.12.2004 - 25 W (pat) 71/03
- BPatG, 30.09.2004 - 25 W (pat) 70/03
- BPatG, 05.08.2004 - 25 W (pat) 117/03
- BPatG, 28.06.2004 - 30 W (pat) 77/03
- BPatG, 04.03.2004 - 25 W (pat) 299/02
- BPatG, 04.03.2004 - 25 W (pat) 308/02
- BPatG, 28.01.2003 - 25 W (pat) 135/01
- BPatG, 12.12.2002 - 25 W (pat) 245/01
- BPatG, 16.05.2002 - 25 W (pat) 217/01
- BPatG, 06.03.2002 - 29 W (pat) 11/02
- BPatG, 14.01.2002 - 30 W (pat) 13/01
- BPatG, 24.09.2001 - 30 W (pat) 183/00
- BPatG, 15.03.2001 - 25 W (pat) 241/99
- BPatG, 25.01.2001 - 25 W (pat) 47/00
- BPatG, 21.12.2000 - 25 W (pat) 88/00
- BPatG, 23.11.2000 - 25 W (pat) 98/00
- BPatG, 16.11.2000 - 25 W (pat) 97/00
- BPatG, 02.11.2000 - 25 W (pat) 78/00
- BPatG, 28.09.2000 - 25 W (pat) 258/99
- BPatG, 21.09.2000 - 25 W (pat) 217/99
- BPatG, 20.07.2000 - 25 W (pat) 208/99
- BPatG, 11.05.2000 - 25 W (pat) 201/99
- BPatG, 02.05.2000 - 25 W (pat) 77/99
- BPatG, 12.04.2000 - 328 W (pat) 120/99
Begriff der inländischen Benutzungshandlung - ernsthafte Benutzung
- BPatG, 30.03.2000 - 25 W (pat) 78/99
- BPatG, 11.10.2007 - 25 W (pat) 119/05
- BPatG, 03.04.2006 - 25 W (pat) 107/04
- BPatG, 22.09.2005 - 25 W (pat) 257/03
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- LG Hamburg, 01.04.2014 - 312 O 129/12
Anspruch auf Unterlassung wegen markenmäßiger Verwendung des Zeichens und einer …
- BPatG, 23.04.2007 - 30 W (pat) 126/04
- BPatG, 19.05.2005 - 25 W (pat) 217/03