Volltextveröffentlichungen (6)

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  § 91 Abs. 1 ZPO
  

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  BGB § 242 ; ZPO § 256
  "Parallelverfahren II"; Rechtsmißbräuchlichkeit der Erhebung der Leistungsklage in einem anderen Gerichtsstand

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• archive.org (Ausführliche Zusammenfassung)

  Erhebung einer nachträglichen Leistungsklage vor einem anderen Gericht - Parallelverfahren II

Papierfundstellen

• NJW 1994, 3107
• NJW 1994, 3108
• NJW-RR 1995, 183 (Ls.)
• MDR 1995, 492
• GRUR 1994, 846
• DB 1994, 2393
• WRP 1994, 810

Wird zitiert von ... (87)Zitiert selbst (10)

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• BGH, 22.01.1987 - I ZR 230/85

  Fortbestehen des Feststellungsinteresses nach Erhebung einer Leistungsklage …

  Auszug aus BGH, 07.07.1994 - I ZR 30/92

  Zwar wäre vorliegend bei Anwendung der Grundsätze der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 99, 340 - Parallelverfahren I) das Feststellungsinteresse für die negative Feststellungsklage in der Berufungsinstanz entfallen, soweit sich die Streitgegenstände deckten, weil die Unterlassungsklage nicht mehr einseitig habe zurückgenommen werden können und die im Feststellungsverfahren eingelegte Berufung zu diesem Zeitpunkt noch nicht begründet und aus diesem Grunde nicht entscheidungsreif gewesen sei.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entfällt das rechtliche Interesse an alsbaldiger Feststellung des Nichtbestehens eines Anspruchs, wenn eine auf die Durchsetzung desselben Anspruchs gerichtete Leistungsklage erhoben wird und diese einseitig nicht mehr zurückgenommen werden kann (BGHZ 99, 340, 341 f. - Parallelverfahren I m.w.N.; BGH, Urt.v. 21.12.1989 - IX ZR 234/88, NJW-RR 1990, 1532; BGH, Urt.v. 29.11.1990 - IX ZR 265/89, ZIP 1991, 113, 114; vgl. auch den Senatsbeschl.v. 29.10.1992 - I ZR 18/92 über die Nichtannahme der Revision gegen das Urteil des OLG Düsseldorf GRUR 1993, 159, 161 [OLG Düsseldorf 19.12.1991 - 2 U 1/91] ).

  Es stellt jedoch den in der höchstrichterlichen Rechtsprechung angenommenen Vorrang der Leistungsklage grundsätzlich in Frage und meint unter Berufung auf Hermann, JR 1988, 376, die mit dieser Rechtsprechung verfolgten Ziele der Vermeidung widerstreitender Entscheidungen und der Wahrung der Prozeßökonomie ließen sich mit der Bejahung des Prioritätsvorrangs der negativen Feststellungsklage gegenüber der später erhobenen Leistungsklage besser erreichen; mindestens aber müsse die Erhebung einer nachträglichen Leistungsklage vor einem anderen Gericht als dem der Feststellungsklage als rechtsmißbräuchlich angesehen werden.

• BGH, 21.12.1989 - IX ZR 234/88

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage neben einer Leistungsklage; Verzicht auf …

  Auszug aus BGH, 07.07.1994 - I ZR 30/92

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entfällt das rechtliche Interesse an alsbaldiger Feststellung des Nichtbestehens eines Anspruchs, wenn eine auf die Durchsetzung desselben Anspruchs gerichtete Leistungsklage erhoben wird und diese einseitig nicht mehr zurückgenommen werden kann (BGHZ 99, 340, 341 f. - Parallelverfahren I m.w.N.; BGH, Urt.v. 21.12.1989 - IX ZR 234/88, NJW-RR 1990, 1532; BGH, Urt.v. 29.11.1990 - IX ZR 265/89, ZIP 1991, 113, 114; vgl. auch den Senatsbeschl.v. 29.10.1992 - I ZR 18/92 über die Nichtannahme der Revision gegen das Urteil des OLG Düsseldorf GRUR 1993, 159, 161 [OLG Düsseldorf 19.12.1991 - 2 U 1/91] ).
• BGH, 08.06.1978 - VII ZR 54/76

  Unterbrechung der Verjährung durch Verteidigung gegen eine negative …

  Auszug aus BGH, 07.07.1994 - I ZR 30/92

  Der Vorrang der Leistungsklage gegenüber der negativen Feststellungsklage folgt zwingend daraus, daß jedenfalls für die Fälle, in denen der umstrittene Anspruch besteht, das Rechtsschutzziel der Leistungsklage - Erlangung eines vollstreckungsfähigen Unterlassungstitels - im Feststellungsverfahren unerreichbar ist und daß vor allem allein durch die Leistungsklage die Unterbrechung der Verjährung des umstrittenen Anspruchs bewirkt werden kann, weil - was das Berufungsgericht vernachlässigt hat - der Verteidigung gegen eine negative Feststellungsklage nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und herrschender Meinung keine entsprechende Wirkung beigemessen werden kann (vgl. RGZ 153, 375, 380; BGHZ 72, 23; BGH, Urt.v. 10.11.1982 - VIII ZR 156/81, NJW 1983, 392;… Stein/Jonas/Schumann a.a.O. § 262 Rdn. 14;… Zöller/Greger a.a.O. § 256 Rdn. 16;… Teplitzky a.a.O. Kap. 16 Rdn. 39).

• BGH, 29.11.1990 - IX ZR 265/89

  Rechtsweg für Geltendmachung des gesetzlichen Rückgewähranspruchs; Zulässigkeit …

  Auszug aus BGH, 07.07.1994 - I ZR 30/92

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entfällt das rechtliche Interesse an alsbaldiger Feststellung des Nichtbestehens eines Anspruchs, wenn eine auf die Durchsetzung desselben Anspruchs gerichtete Leistungsklage erhoben wird und diese einseitig nicht mehr zurückgenommen werden kann (BGHZ 99, 340, 341 f. - Parallelverfahren I m.w.N.; BGH, Urt.v. 21.12.1989 - IX ZR 234/88, NJW-RR 1990, 1532; BGH, Urt.v. 29.11.1990 - IX ZR 265/89, ZIP 1991, 113, 114; vgl. auch den Senatsbeschl.v. 29.10.1992 - I ZR 18/92 über die Nichtannahme der Revision gegen das Urteil des OLG Düsseldorf GRUR 1993, 159, 161 [OLG Düsseldorf 19.12.1991 - 2 U 1/91] ).
• BGH, 10.11.1982 - VIII ZR 156/81

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung vertraglicher …

  Auszug aus BGH, 07.07.1994 - I ZR 30/92

  Der Vorrang der Leistungsklage gegenüber der negativen Feststellungsklage folgt zwingend daraus, daß jedenfalls für die Fälle, in denen der umstrittene Anspruch besteht, das Rechtsschutzziel der Leistungsklage - Erlangung eines vollstreckungsfähigen Unterlassungstitels - im Feststellungsverfahren unerreichbar ist und daß vor allem allein durch die Leistungsklage die Unterbrechung der Verjährung des umstrittenen Anspruchs bewirkt werden kann, weil - was das Berufungsgericht vernachlässigt hat - der Verteidigung gegen eine negative Feststellungsklage nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und herrschender Meinung keine entsprechende Wirkung beigemessen werden kann (vgl. RGZ 153, 375, 380; BGHZ 72, 23; BGH, Urt.v. 10.11.1982 - VIII ZR 156/81, NJW 1983, 392;… Stein/Jonas/Schumann a.a.O. § 262 Rdn. 14;… Zöller/Greger a.a.O. § 256 Rdn. 16;… Teplitzky a.a.O. Kap. 16 Rdn. 39).
• BGH, 07.07.1994 - I ZR 104/93

  Preisrätselgewinnauslobung I - Getarnte Werbung

  Auszug aus BGH, 07.07.1994 - I ZR 30/92

  Die gegen dieses Urteil des Kammergerichts gerichtete Revision hat der Senat mit Urteil vom selben Tage, an dem über den vorliegenden Rechtsstreit abschließend zu befinden war, zurückgewiesen (I ZR 104/93).
• RG, 05.04.1909 - VI 244/08

  1. Wert des Beschwerdegegenstandes der Revision bei der negativen …

  Auszug aus BGH, 07.07.1994 - I ZR 30/92

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung und herrschender Meinung, daß die hierfür erforderliche Identität der Streitgegenstände nicht besteht, weil das durch den Klageantrag bestimmte Rechtsschutzziel der Leistungsklage (Ausspruch eines Unterlassungsgebots in vollstreckungsfähiger Form) über den Streitgegenstand der Feststellungsklage hinausgeht (vgl. RGZ 71, 68, 73 f.; BGH, Urt.v. 28.11.1961 - I ZR 127/60, GRUR 1962, 360, 361 - Trockenrasierer;… Stein/Jonas/Schumann, ZPO, 20. Aufl., § 261 Rdn. 62;… Zöller/Greger a.a.O. § 256 Rdn. 16;… Wieczorek, ZPO, 2. Aufl., § 256 C III b und J I a;… Jauernig a.a.O. § 40 11, 2; Schotthöfer, WRP 1986, 14, 15 f.).
• BGH, 28.11.1961 - I ZR 127/60

  Keine Einrede der Rechtshängigkeit bei Feststellungsklage nach Unterlassungsklage

  Auszug aus BGH, 07.07.1994 - I ZR 30/92

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung und herrschender Meinung, daß die hierfür erforderliche Identität der Streitgegenstände nicht besteht, weil das durch den Klageantrag bestimmte Rechtsschutzziel der Leistungsklage (Ausspruch eines Unterlassungsgebots in vollstreckungsfähiger Form) über den Streitgegenstand der Feststellungsklage hinausgeht (vgl. RGZ 71, 68, 73 f.; BGH, Urt.v. 28.11.1961 - I ZR 127/60, GRUR 1962, 360, 361 - Trockenrasierer;… Stein/Jonas/Schumann, ZPO, 20. Aufl., § 261 Rdn. 62;… Zöller/Greger a.a.O. § 256 Rdn. 16;… Wieczorek, ZPO, 2. Aufl., § 256 C III b und J I a;… Jauernig a.a.O. § 40 11, 2; Schotthöfer, WRP 1986, 14, 15 f.).
• RG, 19.02.1937 - VII 211/36

  1. Wann verjähren die während eines längeren Zeitraums alle Vierteljahre …

  Auszug aus BGH, 07.07.1994 - I ZR 30/92

  Der Vorrang der Leistungsklage gegenüber der negativen Feststellungsklage folgt zwingend daraus, daß jedenfalls für die Fälle, in denen der umstrittene Anspruch besteht, das Rechtsschutzziel der Leistungsklage - Erlangung eines vollstreckungsfähigen Unterlassungstitels - im Feststellungsverfahren unerreichbar ist und daß vor allem allein durch die Leistungsklage die Unterbrechung der Verjährung des umstrittenen Anspruchs bewirkt werden kann, weil - was das Berufungsgericht vernachlässigt hat - der Verteidigung gegen eine negative Feststellungsklage nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und herrschender Meinung keine entsprechende Wirkung beigemessen werden kann (vgl. RGZ 153, 375, 380; BGHZ 72, 23; BGH, Urt.v. 10.11.1982 - VIII ZR 156/81, NJW 1983, 392;… Stein/Jonas/Schumann a.a.O. § 262 Rdn. 14;… Zöller/Greger a.a.O. § 256 Rdn. 16;… Teplitzky a.a.O. Kap. 16 Rdn. 39).
• OLG Düsseldorf, 19.12.1991 - 2 U 1/91

  Auszug aus BGH, 07.07.1994 - I ZR 30/92

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entfällt das rechtliche Interesse an alsbaldiger Feststellung des Nichtbestehens eines Anspruchs, wenn eine auf die Durchsetzung desselben Anspruchs gerichtete Leistungsklage erhoben wird und diese einseitig nicht mehr zurückgenommen werden kann (BGHZ 99, 340, 341 f. - Parallelverfahren I m.w.N.; BGH, Urt.v. 21.12.1989 - IX ZR 234/88, NJW-RR 1990, 1532; BGH, Urt.v. 29.11.1990 - IX ZR 265/89, ZIP 1991, 113, 114; vgl. auch den Senatsbeschl.v. 29.10.1992 - I ZR 18/92 über die Nichtannahme der Revision gegen das Urteil des OLG Düsseldorf GRUR 1993, 159, 161 [OLG Düsseldorf 19.12.1991 - 2 U 1/91] ).

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• OLG Düsseldorf, 05.02.2020 - U (Kart) 4/19

  Zulieferer gegen Automobilhersteller

  Ist aber eine negative Feststellungsklage rechtshängig und klagt der Beklagte dieser Klage seinerseits auf Leistung, so sperrt die negative Feststellungsklage die Leistungsklage nicht, weil das Rechtsschutzziel der Leistungsklage über den Streitgegenstand der Feststellungsklage hinausgeht; vielmehr entfällt wegen des Vorrangs der Leistungsklage regelmäßig das Feststellungsinteresse, wenn die Leistungsklage nicht mehr einseitig zurückgenommen werden kann, was hier der Fall ist, weil die Klägerin den Verzicht auf die Klagerücknahme erklärt hat (vgl. BGH…, Urteil vom 04.07.2013, VII ZR 52/12, Rn. 10 bei juris;… Urteil vom 21.12.2005, X ZR 17/03 - Detektionseinrichtung I, Rn. 12 bei juris; Urteil vom 07.07.1994, I ZR 30/92 - Parallelverfahren II, Rn. 22 bei juris;… Urteil vom 22.01.1987, I ZR 230/85 - Parallelverfahren, Rn. 10 bei juris;… Foerste in Musielak/Voit, ZPO, 16. Auflage 2019, § 256 Rn. 37;… Greger in Zöller, ZPO, 33. Auflage 2020, § 256 Rn. 16).
• BGH, 13.01.2011 - I ZR 125/07

  Bananabay II

  Ihr fehlt nicht das Rechtsschutzbedürfnis, denn das Rechtsschutzziel der Leistungsklage, das auf Erlangung eines vollstreckungsfähigen Unterlassungstitels gerichtet ist, konnte in dem von der Beklagten angestrengten Feststellungsverfahren nicht erreicht werden (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juli 1994 - I ZR 30/92, GRUR 1994, 846, 848 = WRP 1994, 810 - Parallelverfahren II).

  Der durch die Abmahnung gewarnte Schuldner hätte es andernfalls in der Hand, durch sofortige Erhebung der Feststellungsklage den ihm genehmen Gerichtsstand festzulegen (BGH, GRUR 1994, 846, 848 = WRP 1994, 810 - Parallelverfahren II).

• BGH, 15.08.2012 - XII ZR 86/11

  Verjährungshemmende Wirkung einer negativen Feststellungsklage

  Rn. 25 aa) Schon vor der Neugestaltung des Verjährungsrechts durch das am 1. Januar 2002 in Kraft getretene Schuldrechtsmodernisierungsgesetz entsprach es der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass weder die Erhebung einer (negativen) Feststellungsklage des Schuldners, die darauf gerichtet ist, gerichtlich feststellen zu lassen, dass eine Forderung, derer sich der Gläubiger berühmt, nicht besteht oder nicht durchsetzbar ist, noch die Verteidigung des Gläubigers gegen eine solche Klage zu einer Unterbrechung der Verjährung dieser Forderung führt (BGHZ 122, 287 = NJW 1993, 1847, 1848; BGHZ 72, 23 = NJW 1978, 1975; BGH Urteil vom 7. Juli 1994 - I ZR 30/92 - NJW 1994, 3107, 3108 jeweils zu § 209 BGB aF).

• BGH, 21.12.2005 - X ZR 17/03

  Detektionseinrichtung I

  Die Leistungsklage lässt, soweit sich die Streitgegenstände decken (…BGH aaO WM 1990, 695), die Sachurteilsvoraussetzung des Feststellungsinteresses (§ 256 ZPO) grundsätzlich entfallen, sobald die Leistungsklage nicht mehr einseitig zurückgenommen werden kann (vgl. BGHZ 91, 37, 41; BGHZ 99, 340, 341 f. - Parallelverfahren I;… BGH, Urt. v. 20.06.1984 - I ZR 61/82, GRUR 1985, 41, 44 - REHAB; v. 13.05.1987 - I ZR 75/85, GRUR 1987, 938 - Videorechte;… BGH aaO WM 1990, 695; Urt. v. 07.07.1994 - I ZR 30/92, GRUR 1994, 846, 847 - Parallelverfahren II).
• BGH, 11.12.1996 - VIII ZR 154/95

  Rechtsschutzinteresse für eine negative Feststellungsklage im Hinblick auf eine …

  a) Zuzustimmen ist dem Berufungsgericht darin, daß das Feststellungsinteresse für eine negative Feststellungsklage regelmäßig dann entfällt, wenn eine auf die Durchsetzung desselben Anspruchs gerichtete Leistungsklage erhoben wird und diese einseitig - durch den Anspruchsteller - nicht mehr zurückgenommen werden kann (BGH, Urteil vom 7. Juli 1994 - I ZR 30/92 = NJW 1994, 3107 unter II 2 m.w.Nachw.).

  aa) Der Vorrang der Leistungsklage gegenüber der Feststellungsklage wird damit begründet, daß für die Fälle, in denen der umstrittene Anspruch besteht, das Rechtsschutzziel der Leistungsklage - Erlangung eines vollstreckungsfähigen Titels - im Feststellungsverfahren nicht erreicht werden kann und daß allein die Erhebung der Leistungsklage die Unterbrechung der Verjährung bewirkt (BGH, Urteil vom 7. Juli 1994 a.a.O. unter II 3 m.w.Nachw.).

• OLG Braunschweig, 12.07.2007 - 2 U 24/07

  Markenverletzung durch AdWords - bananabay

  (vgl. BGB, Urteil vom 07.07.1994 - I ZR 30/92 - GRUR 1994, 846, 848 - "Parallelverfahren II").

  Wird in einem solchen Fall die markenrechtliche Unterlassungsklage nicht als Widerklage zur bereits anhängig gemachten negativen Feststellungsklage bei dem vom Beklagten angerufenen Gericht geltend gemacht, sondern bei einem anderen, örtlich ebenfalls zuständigen Gericht erhoben, begründet dieses nicht den Vorwurf rechtsmissbräuchlichen Verhaltens, weil das Gesetz dem Geschädigten die Möglichkeit eröffnet, zwischen mehreren zuständigen Gerichten frei zu wählen (vgl. BGH; Urteil vom 07.07.1994 - I ZR 30/92 - GRUR 1994, 846, 848 - "Parallelverfahren II").

  Auf beide Gesichtspunkte hat der Bundesgerichtshof in der Entscheidung "Parallelverfahren II" (Urteil vom 07.07.1994 - I ZR 30/92 - GRUR 1994, 846, 848) ausdrücklich im Zusammenhang mit Wettbewerbsrechtsverstößen hingewiesen und zugleich klargestellt, dass deshalb eine bereits rechtshängige negative Feststellungsklage für die nachfolgende Leistungsklage auch nicht den Einwand der anderweitigen Rechtshängigkeit begründet.

• BGH, 04.07.2013 - VII ZR 52/12

  Zulässigkeit einer Leistungsklage bei Rechtshängigkeit einer positiven …

  Denn das durch den Klageantrag bestimmte Rechtsschutzziel der Leistungsklage geht über dasjenige einer bloßen Feststellung des streitigen Rechtsverhältnisses hinaus, weil auch eine die Durchsetzung des Anspruchs ermöglichende Verurteilung zur Zahlung verlangt wird (BGH, Urteil vom 20. Januar 1989 - V ZR 173/87, NJW 1989, 2064, 2065; Urteil vom 7. Juli 1994 - I ZR 30/92, NJW 1994, 3107, 3108; Urteil vom 11. Dezember 1996 - VIII ZR 154/95, BGHZ 134, 201, 209).
• BGH, 20.02.2025 - I ZR 46/24

  Partnervertrag - Apothekengesetz, Rezeptmakeln, DocMorris

  Rn. 14 1. Das rechtliche Interesse an alsbaldiger Feststellung des Nichtbestehens eines Anspruchs entfällt, wenn eine auf die Durchsetzung desselben Anspruchs gerichtete Leistungsklage erhoben wird und diese einseitig nicht mehr zurückgenommen werden kann (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 22. Januar 1987 - I ZR 230/85, BGHZ 99, 340 [juris Rn. 10] - Parallelverfahren I;… Urteil vom 21. Dezember 1989 - IX ZR 234/88, NJW-RR 1990, 1532 [juris Rn. 7]; Urteil vom 7. Juli 1994 - I ZR 30/92, GRUR 1994, 846 [juris Rn. 22] = WRP 1994, 810 - Parallelverfahren II, jeweils mwN).
• BGH, 12.07.1995 - I ZR 85/93

  FUNNY PAPER - Rufausbeutung

  Der wegen Wettbewerbsverletzung oder wegen Verletzung immaterieller Schutzrechte Abgemahnte kann grundsätzlich gerichtlich feststellen lassen, daß die Abmahnung zu Unrecht erfolgt ist und daß die darin erhobenen Ansprüche nicht bestehen (vgl. BGHZ 99, 340, 341 ff. - Parallelverfahren I;… BGH, Urt. v. 13.12.1984 - I ZR 107/82, GRUR 1985, 571, 573 = WRP 1985, 212 - Feststellungsinteresse; BGH, Urt. v. 7.7.1994 - I ZR 30/92, GRUR 1994, 846, 848 = WRP 1994, 810 - Parallelverfahren II).
• LG Köln, 23.11.2005 - 28 S 6/05

  Werben für die Umgehung eines Kopierschutzes und Abmahnkosten

  Könnte damit die dortige Klage wegen § 269 Abs. 1 ZPO noch einseitig zurückgenommen werden, ist das Feststellungsinteresse (§ 256 ZPO) des Klägers für die hiesige negative Feststellungsklage nach den insofern heute anerkannten Grundsätzen (noch) nicht entfallen (…vgl. BGH, Urt. v. 2.3. 1999 - VI ZR 71/98, NJW 1999, 2516, 2517; Urt. v. 07.07.1994 - I ZR 30/92, NJW 1994, 3107 f.;… Zöller/Greger, ZPO, 25. Aufl. 2005, § 256 Rn. 7d).
• OLG Karlsruhe, 13.03.2024 - 6 U 418/22

  Apotheken-Onlinemarktplatz - Verkauf von Arzneimitteln: Zulässigkeit einer …
• LG Karlsruhe, 08.12.2022 - 13 O 17/22

  Zulässigkeit von Online-Marktplätzen für apothekenpflichtige Arzneimittel
• BGH, 01.12.1994 - I ZR 139/92

  "Kosten bei unbegründeter Abmahnung"; Aufklärungspflicht des Empfängers einer …
• OLG Düsseldorf, 23.05.2019 - 2 U 50/18

  Abmahnung einer Rechtsanwaltskanzlei wegen Werbung mit einer ISO-Zertifizierung
• BGH, 02.03.1999 - VI ZR 71/98

  Erledigung einer negativen Feststellungsklage durch Erhebung der Leistungsklage
• OLG Düsseldorf, 03.11.2022 - 2 U 51/22

  Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache Verletzung eines …
• LG Leipzig, 16.11.2006 - 3 HKO 2566/06

  Marken in Adwords auch wettbewerbswidrig
• LG Braunschweig, 07.03.2007 - 9 O 2382/06

  Unterlassung der Benutzung des Wortes "bananabay" zu Werbezwecken als Adword im …
• OLG Hamm, 24.09.2009 - 4 U 104/09

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage hinsichtlich einer Abmahnung
• LG Nürnberg-Fürth, 04.02.2011 - 4 HKO 9301/10

  Allgemeine Geschäftsbedingungen: Lizenzeinräumung für Betreiber eines …
• BGH, 20.11.2003 - I ZR 102/02

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei Verlust von Transportgut
• OLG Brandenburg, 22.02.2019 - 4 U 8/17

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Karlsruhe, 23.08.2005 - 17 U 7/05

  Finanzierung der Beteiligung an einem Immobilienfonds durch Darlehensverträge: …
• OLG Stuttgart, 13.12.2005 - 6 U 119/05

  Bankdarlehen im Zusammenhang mit einem geschlossenen Immobilienfonds: …
• OLG Frankfurt, 21.10.2013 - 6 W 82/12

  Bekanntheitsschutz einer als Marke eingetragenen Karosserieform; Gericht der …
• OLG Stuttgart, 02.05.2002 - 20 U 13/01

  GmbH-Einlageforderung: Geltendmachung durch Prozessstandschafter auch beim …
• LG Hamburg, 14.09.2006 - 327 O 441/06

  Salvatorische Klausel in AGB kann abgemahnt werden
• OLG Brandenburg, 30.11.2016 - 4 U 86/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Nutzungswertersatz bei Rückabwicklung wegen …
• OLG Köln, 11.11.2015 - 13 U 159/13

  Inanspruchnahme einer kommunalen Gebietskörperschaft aus einem Zins-Swap-Vertrag
• OLG Frankfurt, 12.07.2011 - 22 U 95/08
• LG Potsdam, 08.05.2006 - 2 O 221/05

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bezeichnung eines islamischen Geistlichen als …
• OLG Karlsruhe, 08.01.2003 - 6 U 5/01

  Eingriff in den Gewerbebetrieb des Herstellers: Unberechtigte …
• LG München I, 24.01.2018 - 14 S 9552/17

  Zweitwohnungsbedarf als Grund der Eigenbedarfskündigung
• LG Düsseldorf, 14.01.2009 - 2a O 25/08

  Zur Frage einer Schadensersatzpflicht aus der Benutzung der Wortmarke "X" als …
• OLG Hamm, 04.07.2019 - 22 U 58/16

  Rechtliche Qualifizierung eines Projektsteuerungsvertrags
• OLG Köln, 20.04.2012 - 6 W 23/12

  Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung der Bezeichnung "Fachanwälte" im Briefkopf …
• LG Düsseldorf, 15.09.2011 - 4b O 114/11

  Tintenpatrone (3) III
• OLG Köln, 30.09.2009 - 13 U 168/04

  Haftung des Gesellschafters eines in der Rechtsform einer BGB -Gesellschaft …
• OLG Frankfurt, 20.08.2009 - 6 U 146/08

  Wettbewerbsverletzung:  Schutz eines Kaffeezubereiters
• LAG Hessen, 30.03.2015 - 17 Sa 948/14

  Diskriminierung wegen Behinderung durch Begrenzung der Übergangsversorgung nach …
• OLG Karlsruhe, 13.03.2008 - 8 U 60/07

  Zulässigkeit der Übertragung einer Komplementärbeteiligung an einer …
• LG Düsseldorf, 15.09.2011 - 4b O 113/11

  Tintenpatrone (6)
• LAG Hessen, 06.11.2000 - 16 Sa 279/00

  Arbeitnehmerentsendung polnischer Bauarbeiter durch polnischen Arbeitgeber - …
• LG Düsseldorf, 18.01.2022 - 4c O 11/21

  Negative Feststellungsklage
• LAG Hessen, 05.03.2001 - 16 Sa 573/00

  Tarifvertragliche Pflichten bei Arbeitnehmerentsendung; Urlaubskassenbeiträge für …
• LAG Köln, 04.11.2025 - 7 SLa 319/25

  Begründung der Berufung; Bestimmtheit des Klageantrags; arbeitsvertragliche …
• OLG Brandenburg, 28.12.2018 - 4 U 93/16
• OLG Frankfurt, 10.04.2014 - 6 U 87/13

  Irreführung durch markenrechtlichen Registrierungshinweis
• OLG Brandenburg, 04.01.2019 - 4 U 48/17

  Auslegung von Feststellungsanträgen nach Widerruf eines …
• LG Hamburg, 02.10.2008 - 312 O 464/08

  Markenrechtlicher Schutz von VZ-Domains
• LAG Hessen, 24.11.2003 - 16 Sa 576/00

  Durchführung baulicher Leistungen in Deutschland durch aus Polen entsandte …
• LG München I, 10.04.2025 - 36 S 15962/22

  Wohnungseigentum
• LAG Hessen, 12.02.2001 - 16 Sa 585/00

  Arbeitnehmerentsendung: Auskunftspflichten des polnisches Bauunternehmen, das …
• OLG Hamburg, 20.08.2018 - 3 U 141/17

  Verfahrensfragen, Titelverstoß durch Pressemitteilung - Aufhebungsverfahren für …
• LG Braunschweig, 15.11.2006 - 9 O 1840/06

  Verletzung von Zeichenrechten durch eine für Verbraucher nicht sichtbare …
• LG Heidelberg, 07.12.2004 - 2 O 420/03

  Finanzierter Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds: Unwirksamkeit des …
• OLG München, 13.04.2018 - 7 W 311/18

  Anspruch auf Zahlung eines Handelsvertreterausgleichs
• LAG Hessen, 05.03.2001 - 16 Sa 579/00

  Tarifvertragsrecht bei Arbeitnehmerentsendung; Urlaubskassenbeiträge für …
• LG Göttingen, 04.12.2003 - 2 O 513/03

  Unwirksamkeit der im Rahmen eines gegen das RBerG verstoßenden …
• LG Düsseldorf, 20.04.1999 - 4 O 108/99

  UNDERGROUND
• LG Köln, 04.03.2015 - 28 O 374/14

  Anpruch eines Inkasso-Bundesverbands auf Unterlassung von potenziell …
• LG Flensburg, 24.08.2012 - 2 O 97/07
• LG München I, 11.04.2025 - 21 O 7444/24

  Herstellung der objektiven Eignung durch Veränderung der Softwarekonfiguration
• LG Freiburg, 28.02.2007 - 5 O 213/06
• LAG Hessen, 17.05.2004 - 10 Sa 2019/99
• OLG Hamburg, 16.11.2000 - 3 U 107/00

  Irreführung der Werbung für ein Stellenanzeigenblatt
• LAG Berlin-Brandenburg, 07.05.2010 - 13 Sa 196/10

  Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen behaupteten …
• LG Düsseldorf, 16.02.2005 - 2a O 113/05

  Sartorius.at II
• OLG Koblenz, 03.07.2008 - 1 W 315/08

  Erweiterung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Beklagten bei …
• LG Hamburg, 29.08.2007 - 308 O 271/07

  Urheberrecht: Unerlaubte Vervielfältigung beim Internet-Verkauf von Postern mit …
• LAG Hessen, 05.03.2001 - 16 Sa 583/00

  Pflicht zur Teilnahme am "Sozialkassenverfahren" des Baugewerbes; Sitz des …
• LG Berlin, 20.09.2007 - 27 O 694/07
• LG Düsseldorf, 16.02.2005 - 2a O 113/04

  Keine Unterscheidungskraft einer Top-Level-Domain bei Gleichnamigen verschiedener …
• LG Düsseldorf, 25.11.2008 - 4a O 239/07

  Zeichengerät
• LG Düsseldorf, 20.12.2000 - 2a O 99/00

  Streit über die Nutzung der Internet-Domain "Intershop- online"; Prüfung der …
• BGH, 12.07.1995 - I ZR 124/93

  Negative Feststellungsklage gegen die mit einer Abmahnung geltend gemachten …
• LG Düsseldorf, 30.03.2010 - 4b O 240/08

  Rückleuchte
• LG Düsseldorf, 02.02.2012 - 4a O 1/11

  DVD-Standard II
• LG Düsseldorf, 19.11.2008 - 14c O 88/08

  Google - adwords und Markenrecht
• OLG Düsseldorf, 30.06.2004 - U (Kart) 3/03
• LG Berlin, 07.05.2009 - 27 O 33/09
• LG Hamburg, 11.07.2008 - 324 O 699/07
• LG Düsseldorf, 29.08.2001 - 2a O 104/01

  Www.iomedia.de
• OLG Brandenburg, 29.11.2000 - 3 U 111/99
• VG Augsburg, 07.11.2008 - Au 7 K 06.1407

  Verpachtung einer Tierkörperbeseitigungsanstalt durch einen Zweckverband an einen …
• LG Berlin, 22.11.2005 - 15 O 764/04
• LG Stuttgart, 26.04.2012 - 17 O 804/11