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Rechtsprechung
   BGH, 19.04.2007 - I ZB 47/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,1890
BGH, 19.04.2007 - I ZB 47/06 (https://dejure.org/2007,1890)
BGH, Entscheidung vom 19.04.2007 - I ZB 47/06 (https://dejure.org/2007,1890)
BGH, Entscheidung vom 19. April 2007 - I ZB 47/06 (https://dejure.org/2007,1890)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • lexetius.com

    Consulente in marchi

    MarkenG § 140 Abs. 3; ZPO § 104

  • markenmagazin:recht

    § 140 MarkenG; § 104 ZPO
    Consulente in marchi

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis

    MarkenG § 140 Abs. 3; ; ZPO § 104

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss bei zu Grunde liegen eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung; Festsetzung von Kosten für die Beauftragung eines ausländischen Patentanwalts im Kostenfestsetzungsverfahren; ...

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    §§ 140 MarkenG, 104 ZPO
    Kostenfestsetzung im Markenverletzungsverfahren - Consulente in marchi

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 140 Abs. 3 ; ZPO § 104
    "Consulente in marchi"; Erstattungsfähigkeit der Kosten eines italienischen consulente in marchi im Markenverletzungsverfahren

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Consulente in marchi

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Markenrecht - Gleichstellung eines "consulente in marchi" mit Patentanwalt?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

    MarkenG § 140
    Anerkennung und Vollstreckung --> Anwalts- und Kostenrecht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2007, 999
  • BB 2007, 956
  • Rpfleger 2007, 626
  • WRP 2007, 1205
 
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Wird zitiert von ... (29)Zitiert selbst (10)

  • BGH, 12.12.2006 - VI ZR 224/05

    Voraussetzungen eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs wegen …

    Auszug aus BGH, 19.04.2007 - I ZB 47/06
    Einem obsiegenden Beklagten, der einen ausländischen Patentanwalt eingeschaltet hat, stünde zudem in aller Regel kein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch zu; er kann die angefallenen Kosten grundsätzlich nur im Kostenfestsetzungsverfahren geltend machen (vgl. BGH, Urt. v. 12.12.2006 - VI ZR 224/05, VersR 2007, 507 Tz 6 ff. = NJW 2007, 1458).
  • BGH, 06.04.2005 - V ZB 25/04

    Erstattung von Anwaltskosten im Richterablehnungsverfahren

    Auszug aus BGH, 19.04.2007 - I ZB 47/06
    Diese Begrenzung gilt nicht für das Kostenfestsetzungsverfahren, da es als selbständige Folgesache mit einem eigenen Rechtsmittelzug ausgestaltet ist (vgl. BGH, Beschl. v. 6.4.2005 - V ZB 25/04, NJW 2005, 2233).
  • BGH, 28.03.2006 - VIII ZB 29/05

    Voraussetzungen des Entstehens der anwaltlichen Einigungsgebühr

    Auszug aus BGH, 19.04.2007 - I ZB 47/06
    Dem steht - abweichend von der Ansicht des Beschwerdegerichts - nicht entgegen, dass das Kostenfestsetzungsverfahren auf eine rasche, vereinfachte, anhand der Prozessakten vorzunehmende gebührenrechtliche Überprüfung der Tätigkeit von Rechtsanwälten und Patentanwälten zugeschnitten ist (vgl. BGH, Beschl. v. 28.3.2006 - VIII ZB 29/05, NJW 2006, 1523 Tz 9).
  • EuGH, 06.03.2007 - C-338/04

    DER GERICHTSHOF ERKLÄRT ES FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG, DASS IN ITALIEN …

    Auszug aus BGH, 19.04.2007 - I ZB 47/06
    Diese steht einer nationalen Regelung entgegen, die die Möglichkeit für einen Dienstleistungserbringer, von dem Recht auf freien Dienstleistungsverkehr tatsächlich Gebrauch zu machen, ohne objektive Rechtfertigung beschränkt (…vgl. EuGH, Urt. v. 5.10.1994 - C-381/93, Slg. 1994, I-5145 = TranspR 1995, 199 Tz 16 - Kommission/Frankreich;… Urt. v. 14.12.2006 - C-257/05, Tz 20 - Kommission/Österreich; Urt. v. 6.3.2007 - C-338/04, WRP 2007, 525 Tz 45 f. - Placanica u.a.).
  • BGH, 27.02.2003 - I ZB 22/02

    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren auf Erlaß eines Arrestes oder …

    Auszug aus BGH, 19.04.2007 - I ZB 47/06
    Ihrer Statthaftigkeit steht nicht entgegen, dass dem angefochtenen Beschluss ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zugrunde liegt, in dem die Rechtsbeschwerde wegen des durch § 574 Abs. 1 Satz 2, § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO begrenzten Instanzenzugs auch im Fall ihrer Zulassung ausgeschlossen ist (BGHZ 154, 102, 103).
  • BGH, 02.12.2004 - I ZB 4/04

    "Unterbevollmächtigter III"; Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines ständig …

    Auszug aus BGH, 19.04.2007 - I ZB 47/06
    Denn der Gerechtigkeitsgewinn, der bei einer übermäßig differenzierenden Betrachtung im Einzelfall zu erzielen ist, steht in keinem Verhältnis zu den sich einstellenden Nachteilen, wenn in nahezu jedem Einzelfall darüber gestritten werden könnte, ob die Kosten einer bestimmten Rechtsverfolgungs- oder Rechtsverteidigungsmaßnahme zu erstatten sind oder nicht (vgl. BGH, Beschl. v. 2.12.2004 - I ZB 4/04, GRUR 2005, 271 = WRP 2005, 224 - Unterbevollmächtigter III, m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 30.05.2006 - 6 W 31/06

    Patentanwaltskosten; consulente in marchi; ausländischer Patentanwalt

    Auszug aus BGH, 19.04.2007 - I ZB 47/06
    Das Beschwerdegericht hat den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts abgeändert und die Position "Kosten italienische Patentanwälte" von dem geltend gemachten Erstattungsbetrag abgesetzt (OLG Frankfurt a.M. GRUR-RR 2006, 422).
  • EuGH, 05.10.1994 - C-381/93

    Kommission / Frankreich

    Auszug aus BGH, 19.04.2007 - I ZB 47/06
    Diese steht einer nationalen Regelung entgegen, die die Möglichkeit für einen Dienstleistungserbringer, von dem Recht auf freien Dienstleistungsverkehr tatsächlich Gebrauch zu machen, ohne objektive Rechtfertigung beschränkt (vgl. EuGH, Urt. v. 5.10.1994 - C-381/93, Slg. 1994, I-5145 = TranspR 1995, 199 Tz 16 - Kommission/Frankreich;… Urt. v. 14.12.2006 - C-257/05, Tz 20 - Kommission/Österreich;… Urt. v. 6.3.2007 - C-338/04, WRP 2007, 525 Tz 45 f. - Placanica u.a.).
  • EuGH, 14.12.2006 - C-257/05

    Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen …

    Auszug aus BGH, 19.04.2007 - I ZB 47/06
    Diese steht einer nationalen Regelung entgegen, die die Möglichkeit für einen Dienstleistungserbringer, von dem Recht auf freien Dienstleistungsverkehr tatsächlich Gebrauch zu machen, ohne objektive Rechtfertigung beschränkt (…vgl. EuGH, Urt. v. 5.10.1994 - C-381/93, Slg. 1994, I-5145 = TranspR 1995, 199 Tz 16 - Kommission/Frankreich; Urt. v. 14.12.2006 - C-257/05, Tz 20 - Kommission/Österreich;… Urt. v. 6.3.2007 - C-338/04, WRP 2007, 525 Tz 45 f. - Placanica u.a.).
  • OLG Koblenz, 29.11.2001 - 5 U 521/01
    Auszug aus BGH, 19.04.2007 - I ZB 47/06
    Das Beschwerdegericht hat zutreffend angenommen, dass diese Vorschrift, die unmittelbar nur für im Inland zugelassene Patentanwälte gilt, entsprechend anwendbar sein kann, wenn ein Patentanwalt aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union mitgewirkt hat (vgl. OLG Düsseldorf GRUR 1988, 761, 762 [noch zu § 32 Abs. 5 WZG]; OLG Koblenz GRUR-RR 2002, 127, 128;… Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., § 140 Rdn. 20;… Hacker in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl., § 140 Rdn. 40).
  • BGH, 11.09.2012 - VI ZB 59/11

    Rechtsmissbräuchlichkeit eines Kostenfestsetzungsverfahrens bei Verfolgung …

    Diese Begrenzung gilt nicht für das Kostenfestsetzungsverfahren, das als selbständige Folgesache mit einem eigenen Rechtsmittelzug ausgestattet ist (BGH, Beschlüsse vom 6. April 2005 - V ZB 25/04, NJW 2005, 2233; vom 19. April 2007 - I ZB 47/06, GRUR 2007, 999 Rn. 8;… vom 6. Dezember 2007 - I ZB 16/07, NJW 2008, 2040 Rn. 6).
  • BGH, 24.02.2011 - I ZR 181/09

    Kosten des Patentanwalts II

    Denn der Gerechtigkeitsgewinn, der bei einer übermäßig differenzierenden Betrachtung im Einzelfall zu erzielen ist, steht in keinem Verhältnis zu den Nachteilen, die sich einstellen, wenn in nahezu jedem Einzelfall darüber gestritten werden könnte, ob die Kosten einer bestimmten Maßnahme zu erstatten sind (BGH, Beschluss vom 19. April 2007 - I ZB 47/06, GRUR 2007, 999 Rn. 21 = WRP 2005, 224 - Consulente in marchi, mwN).
  • BGH, 26.09.2023 - VI ZB 79/21

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in der Ausprägung des Rechts auf …

    Diese Begrenzung gilt nur für das Verfügungsverfahren selbst, nicht hingegen für Verfahren, die sich an das Verfügungsverfahren anschließen, wie beispielsweise das Kostenfestsetzungsverfahren oder Verfahren über einen Anspruch nach § 945 ZPO oder über die Zulassung eines ausländischen Arrestbefehls zur Vollstreckung (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Dezember 2007 - I ZB 16/07, GRUR 2008, 639 Rn. 6 - Kosten eines Abwehrschreibens; vom 19. April 2007 - I ZB 47/06, GRUR 2007, 999 Rn. 8 - Consulente in marchi;… vom 16. Mai 1979 - VIII ZB 8/79, BGHZ 74, 278, juris Rn. 5;… Cepl/Voß/Bacher, ZPO, 3. Aufl., § 542 Rn. 7;… MünchKommZPO/Krüger, 6. Aufl., § 542 Rn. 14;… Musielak/Voit/Ball, ZPO, 20. Aufl. § 542 Rn. 5).

    Es ist als selbständiges Verfahren mit einem eigenen Rechtsmittelzug ausgestaltet (…§ 793 ZPO, vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 6. Dezember 2007 - I ZB 16/07, GRUR 2008, 639 Rn. 6 - Kosten eines Abwehrschreibens; vom 19. April 2007 - I ZB 47/06, GRUR 2007, 999 Rn. 8).

  • BGH, 20.11.2012 - VI ZB 1/12

    Kostenfestsetzungsverfahren: Berücksichtigung des Missbrauchseinwands gegenüber …

    Diese Begrenzung gilt nicht für das Kostenfestsetzungsverfahren, das als selbständige Folgesache mit einem eigenen Rechtsmittelzug ausgestattet ist (BGH, Beschlüsse vom 6. April 2005 - V ZB 25/04, NJW 2005, 2233; vom 19. April 2007 - I ZB 47/06, GRUR 2007, 999 Rn. 8;… vom 6. Dezember 2007 - I ZB 16/07, NJW 2008, 2040 Rn. 6).
  • BGH, 06.12.2007 - I ZB 16/07

    Kosten eines Abwehrschreibens

    Diese Begrenzung gilt nicht für das Kostenfestsetzungsverfahren, das als selbständiges Verfahren mit einem eigenen Rechtsmittelzug ausgestaltet ist (vgl. BGH, Beschl. v. 6.4.2005 - V ZB 25/04, NJW 2005, 2233; Beschl. v. 19.4.2007 - I ZB 47/06, GRUR 2007, 999 Tz. 8 = WRP 2007, 1205 - Consulente in marchi).
  • BGH, 14.04.2020 - X ZB 2/18

    Kostenerstattung für EPA-Vertreter in Patentstreitsache - EPA-Vertreter

    Rn. 11 a) Der unmittelbare Anwendungsbereich dieser Vorschrift ist auf einen nach der Patentanwaltsordnung zugelassenen inländischen Patentanwalt beschränkt (…vgl. z.B. Grabinski/Zülch in Benkard, PatG, 11. Aufl. (2015), § 143 Rn. 22;… Kaess in Busse/Keukenschrijver, PatG, 8. Aufl. (2016), § 143 Rn. 133;… Kircher in BeckOK Patentrecht, 13. Edition [Stand: 15. Oktober 2019], § 143 Rn. 38; ebenso für die Mitwirkung eines Patentanwalts in einer Markenstreitsache gemäß § 140 Abs. 3 MarkenG aF [jetzt § 140 Abs. 4 MarkenG]: BGH, Beschluss vom 19. April 2007 - I ZB 47/06, GRUR 2007, 999 Rn. 15 - Consulente in marchi).

    Rn. 46 (d) Die Vergleichbarkeit hängt auch nicht davon ab, ob im Einzelfall ein schutzwürdiges Interesse an der Mitwirkung eines EPA-Vertreters besteht oder ob ein europäisches Patent betroffen ist (vgl. zum Kennzeichenrecht: BGH, GRUR 2007, 999 Rn. 15 - Consulente in marchi).

  • BGH, 09.05.2019 - I ZB 83/18

    Zur Frage der Erstattungsfähigkeit eines durch die Mitwirkung eines …

    Patentanwaltskosten sind im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 104 ZPO gegen den Kostenschuldner festzusetzen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. April 2007 - I ZB 47/06, GRUR 2007, 999 Rn. 16 f. = WRP 2007, 1205 - Consulente in marchi).
  • BGH, 20.11.2012 - VI ZB 3/12

    Kostenfestsetzungsverfahren: Einwand rechtsmissbräuchlicher Rechtsverfolgung

    Diese Begrenzung gilt nicht für das Kostenfestsetzungsverfahren, das als selbständige Folgesache mit einem eigenen Rechtsmittelzug ausgestattet ist (BGH, Beschlüsse vom 6. April 2005 - V ZB 25/04, NJW 2005, 2233; vom 19. April 2007 - I ZB 47/06, GRUR 2007, 999 Rn. 8;… vom 6. Dezember 2007 - I ZB 16/07, NJW 2008, 2040 Rn. 6).
  • OLG Düsseldorf, 23.12.2011 - 2 W 40/11

    Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten eines Patentassessors (hier: Tätigkeit …

    Wie die Parteien mit Recht nicht in Zweifel ziehen, kommt eine unmittelbare Anwendung des § 143 Abs. 3 PatG im Streitfall nicht in Betracht, weil die Vorschrift nur für im Inland zugelassene Patentanwälte gilt (vgl. BGH, GRUR 2007, 999, 1000 - Consulente in marchi), zu denen Rechtsanwalt Dr. F. nicht gehört.

    Sie sind vielmehr nach der allgemeinen Regel des § 91 Abs. 1 ZPO zu erstatten, wenn ihre Verursachung notwendig war, was verlangt, dass eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei die Hinzuziehung eines Patentassessors als sachdienlich ansehen durfte (BGH, GRUR 2007, 999, 1000 - Consulente in marchi).

    Dabei darf die Partei ihr berechtigtes Interesse verfolgen und die zur vollen Wahrnehmung ihrer Belange erforderlichen Schritte ergreifen; sie ist lediglich gehalten, unter mehreren gleichartigen Maßnahmen die kostengünstigere auszuwählen (BGH, GRUR 2007, 999, 1000 - Consulente in marchi).

  • BGH, 02.10.2012 - VI ZB 68/11

    Kostenfestsetzung: Rechtsmissbrauch durch getrennte Geltendmachung von …

    Diese Begrenzung gilt nicht für das Kostenfestsetzungsverfahren, das als selbständige Folgesache mit einem eigenen Rechtsmittelzug ausgestattet ist (BGH, Beschlüsse vom 6. April 2005 - V ZB 25/04, NJW 2005, 2233; vom 19. April 2007 - I ZB 47/06, GRUR 2007, 999 Rn. 8;… vom 6. Dezember 2007 - I ZB 16/07, NJW 2008, 2040 Rn. 6).
  • BGH, 11.09.2012 - VI ZB 60/11

    Kostenfestsetzungsverfahren: Rechtsmissbräuchliche Rechtsverfolgung bei …

  • BGH, 02.10.2012 - VI ZB 69/11

    Berücksichtigung einer rechtsmissbräuchlichen Rechtsverfolgung im …

  • BGH, 11.09.2012 - VI ZB 61/11

    Kostenfestsetzung bzgl. des einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Unterlassung …

  • OLG Hamburg, 27.01.2016 - 8 W 60/15

    Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit von Übersetzungskosten einer …

  • OLG Düsseldorf, 05.03.2010 - 2 W 14/10

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts

  • KG, 03.06.2008 - 1 W 385/06

    Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltskosten: Gleichstellung eines schweizer …

  • OLG Frankfurt, 07.12.2007 - 6 W 31/06

    Markenrechtsverletzung: Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Kosten eines …

  • BPatG, 26.03.2025 - 35 W (pat) 2/24
  • BGH, 02.10.2012 - VI ZB 67/11

    Berücksichtigung des Einwands der rechtsmissbräuchlichen Rechtsverfolgung im …

  • BGH, 20.11.2012 - VI ZB 4/12

    Berücksichtigung des Einwands der Rechtsmissbräuchlichkeit der durch getrennte …

  • BGH, 20.11.2012 - VI ZB 73/11

    Berücksichtigung der ungerechtfertigten Verursachung von Mehrkosten wegen …

  • BGH, 02.10.2012 - VI ZB 70/11

    Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten bei Erwirken gleichlautender, auf …

  • OLG Karlsruhe, 09.02.2018 - 6 W 79/16

    Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines beim Europäischen …

  • OLG Düsseldorf, 13.09.2013 - 2 W 30/13

    Erstattungsfähigkeit von Übersetzungskosten im Patentverletzungsverfahren

  • OLG Köln, 14.08.2009 - 17 W 182/09

    Erstattungsfähigkeit; Mitwirkung eines Patentanwalts

  • OLG Naumburg, 18.09.2013 - 2 W 51/12

    Consulente in marchi - Markenrechtsstreit: Erstattungsfähigkeit der Kosten der …

  • OLG Frankfurt, 14.02.2011 - 6 W 107/10

    Erstattungsfähigkeit von Patentsanwaltskosten

  • BPatG, 26.05.2008 - 3 ZA (pat) 25/08
  • OLG Frankfurt, 07.05.2009 - 6 W 67/09

    Patentanwaltskosten sind auch dann erstattungsfähig, wenn der Markenverstoß auf …

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