Rechtsprechung
| BGH, 29.10.2009 - I ZR 168/06 (1) |
Volltextveröffentlichungen (15)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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Scannertarif
UrhG § 54d Abs. 1, § 54f Abs. 3, § 54g Abs. 1 (F: 25. 7. 1994)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Scannertarif
- bundesgerichtshof.de
Scannertarif
- Judicialis
UrhG § 54a Abs. 1; ; UrhG § 54f Abs. 3; ; UrhG § 54g Abs. 1; ; UrhWG § 13
- IWW
- Wolters Kluwer
Umfang eines urheberrechtlichen Auskunftsanspruchs gegen die zur Zahlung einer Vergütung verpflichteten Hersteller; Auskunft der Händler und Importeure über Art und Stückzahl der im Geltungsbereich des Urheberrechtsgesetz (UrhG) veräußerten oder in Verkehr gebrachten ...
- ra.de
- kanzlei.biz
Urheberrechtliche Vergütungspflicht bei "Scanner mit einer Leistungsfähigkeit von bis zu 2 Vervielfältigungen pro Minute"
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Umfang eines urheberrechtlichen Auskunftsanspruchs gegen die zur Zahlung einer Vergütung verpflichteten Hersteller; Auskunft der Händler und Importeure über Art und Stückzahl der im Geltungsbereich des Urheberrechtsgesetz ( UrhG ) veräußerten oder in Verkehr gebrachten ...
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Scannertarif
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Meldepflicht für Scanner bei der VG Wort
- iprspr.mpipriv.de (Auszüge)
UrhG § 54a; UrhG § 54g
Immaterialgüterrecht und Unlauterer Wettbewerb - dr-bahr.com (Kurzinformation)
Für Scanner bestimmter Geschwindigkeit fällt urheberrechtliche Vergütung an
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 27.12.2001 - 12 O 79/98
- OLG Düsseldorf, 25.07.2006 - 20 U 64/02
- BGH, 29.06.2009 - I ZR 168/06
- BGH, 29.10.2009 - I ZR 168/06 (1)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2010, 1135
- GRUR 2010, 57
- MMR 2010, 190
- WRP 2010, 123
Wird zitiert von ... (29) Zitiert selbst (13)
- BGH, 05.07.2001 - I ZR 335/98
Scanner; Erhebung einer urheberrechtlichen Vergütung
Auszug aus BGH, 29.10.2009 - I ZR 168/06
Scanner sind vergütungspflichtige Vervielfältigungsgeräte im Sinne von § 54a Abs. 1 UrhG a.F. (BGH, Urt. v. 5.7.2001 - I ZR 335/98, GRUR 2002, 246, 247 f. = WRP 2002, 219 - Scanner, m.w.N.).Es kommt nicht darauf an, dass der Scanner seine Vervielfältigungsfunktion nur im Zusammenwirken mit anderen Geräten erfüllen kann; desgleichen ist es unerheblich, ob die Vorlage originalgetreu wiedergegeben oder vor dem Ausdrucken im PC formatiert oder sonst bearbeitet wird (BGH GRUR 2002, 246, 247 - Scanner, m.w.N.).
Da der Vervielfältigungsvorgang mit Hilfe eines Scanners dem im Gesetz ausdrücklich geregelten Vervielfältigungsvorgang mit Hilfe eines Fotokopiergeräts weitgehend vergleichbar ist, gelten die angegebenen Vergütungssätze grundsätzlich auch für Scanner (BGH GRUR 2002, 246, 248 - Scanner).
Es ist nicht zu beanstanden und wird von der Revision auch nicht gerügt, dass der Tarif der Klägerin die Höhe der Gerätevergütung auf diese Weise von der Leistungsfähigkeit der Scanner abhängig macht (vgl. BGH GRUR 2002, 246, 248 - Scanner).
Der Senat hat im Hinblick auf die unterschiedlichen Sachverhalte, die die Vergütungsregelung des § 54a Abs. 1 UrhG a.F. erfasst, eine Änderung der gesetzlichen Regelung - entweder durch Abschaffung der festen Vergütungssätze oder durch eine stärkere Differenzierung der unterschiedlichen Vervielfältigungsvorgänge - für sinnvoll erachtet (BGH GRUR 2002, 246, 248 - Scanner).
- BGH, 02.10.2008 - I ZR 18/06
PC
Auszug aus BGH, 29.10.2009 - I ZR 168/06
Dies setzt indessen ein besonderes Feststellungsinteresse hinsichtlich der künftigen Leistung voraus, für das im Streitfall nichts dargetan ist (…vgl. BGH, Urt. v. 17.7.2008 - I ZR 206/05, GRUR 2008, 993 Tz. 11-13 = WRP 2008, 1445 - Kopierstationen; Urt. v. 2.10.2008 - I ZR 18/06, GRUR 2009, 53 Tz. 10 f. = WRP 2009, 80 - PC).Mit der Ablichtung eines Werkstücks ist dessen fotomechanische Vervielfältigung - insbesondere im Wege der Fotokopie - gemeint (vgl. BGH GRUR 2009, 53 Tz. 15 - PC, m.w.N.).
PCs und Drucker gehören dagegen - wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat - nicht zu den nach § 54a Abs. 1 UrhG vergütungspflichtigen Geräten (BGHZ 174, 359 Tz. 9-12 - Drucker und Plotter; BGH GRUR 2009, 53 Tz. 16 f. - PC).
- BGH, 18.12.2003 - I ZR 84/01
"Einkaufsgutschein II"; Zuwendung von Einkaufsgutscheinen zum Geburtstag eines …
Auszug aus BGH, 29.10.2009 - I ZR 168/06
Die Erledigung der Hauptsache kann vom Kläger auch im Revisionsverfahren jedenfalls dann einseitig erklärt werden, wenn das Ereignis, das die Hauptsache erledigt haben soll - wie hier - als solches außer Streit steht (st. Rspr.; BGH, Urt. v. 18.12.2003 - I ZR 84/01, GRUR 2004, 349 = WRP 2004, 496 - Einkaufsgutschein II, m.w.N.).Sind beide Voraussetzungen erfüllt, ist die Erledigung der Hauptsache festzustellen; anderenfalls ist die Klage abzuweisen (st. Rspr.; vgl. BGH GRUR 2004, 349 - Einkaufsgutschein II, m.w.N.).
Für die Zeit vom 1. Oktober 2000 bis zum 31. März 2001 hat das Berufungsgericht insoweit mit Recht die Erledigung des Antrags auf Auskunftserteilung festgestellt, da die Beklagte sich der Erledigungserklärung der Klägerin nicht angeschlossen hat und der ursprünglich zulässige und begründete Auskunftsantrag sich dadurch erledigt hat, dass die Beklagte der Klägerin Auskunft erteilt hat (vgl. BGH GRUR 2004, 349 - Einkaufsgutschein II, m.w.N.).
- BGH, 06.12.2007 - I ZR 94/05
Drucker und Plotter
Auszug aus BGH, 29.10.2009 - I ZR 168/06
Unter Verfahren vergleichbarer Wirkung im Sinne des § 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG a.F. sind Verfahren zur Vervielfältigung von Druckwerken zu verstehen (BGHZ 174, 359 Tz. 16 ff. - Drucker und Plotter).PCs und Drucker gehören dagegen - wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat - nicht zu den nach § 54a Abs. 1 UrhG vergütungspflichtigen Geräten (BGHZ 174, 359 Tz. 9-12 - Drucker und Plotter; BGH GRUR 2009, 53 Tz. 16 f. - PC).
- BGH, 17.07.2003 - I ZR 259/00
Keine Urheberrechtsverletzung durch Links - Paperboy
Auszug aus BGH, 29.10.2009 - I ZR 168/06
Von einer Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht kann auch nicht deshalb abgesehen werden, weil der Feststellungsantrag jedenfalls unbegründet ist (vgl. BGHZ 156, 1, 10 - Paperboy;… BGH, Urt. v. 11.12.2003 - I ZR 74/01, GRUR 2004, 344 = WRP 2004, 491 - Treue-Punkte). - BGH, 18.12.1997 - I ZR 79/95
Verschulden bei Verbreitung einer auf Tonträger aufgenommenen Darbietung in der …
Auszug aus BGH, 29.10.2009 - I ZR 168/06
Nach ständiger Rechtsprechung handelt fahrlässig, wer sich - wie hier die Beklagte - erkennbar in einem Grenzbereich des rechtlich Zulässigen bewegt, in dem er eine von der eigenen Einschätzung abweichende Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit des fraglichen Verhaltens in Betracht ziehen muss (vgl. BGH, Urt. v. 18.12.1997 - I ZR 79/95, GRUR 1998, 568, 569 - Beatles-Doppel-CD; Urt. v. 23.4.1998 - I ZR 205/95, GRUR 1999, 49. - BGH, 23.04.1998 - I ZR 205/95
"Bruce Springsteen and his Band"; Aktivlegitimation des ausübenden Künstlers nach …
Auszug aus BGH, 29.10.2009 - I ZR 168/06
Nach ständiger Rechtsprechung handelt fahrlässig, wer sich - wie hier die Beklagte - erkennbar in einem Grenzbereich des rechtlich Zulässigen bewegt, in dem er eine von der eigenen Einschätzung abweichende Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit des fraglichen Verhaltens in Betracht ziehen muss (vgl. BGH, Urt. v. 18.12.1997 - I ZR 79/95, GRUR 1998, 568, 569 - Beatles-Doppel-CD; Urt. v. 23.4.1998 - I ZR 205/95, GRUR 1999, 49. - BGH, 29.01.2004 - I ZR 135/00
Musikmehrkanaldienst
Auszug aus BGH, 29.10.2009 - I ZR 168/06
Sie kann vom Revisionsgericht - abgesehen von gerügten Verfahrensverstößen - zwar insbesondere darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht die Maßstäbe verkannt hat, nach denen die angemessene Vergütung zu bestimmen ist (BGH, Urt. v. 29.1.2004 - I ZR 135/00, GRUR 2004, 669, 670 f. = WRP 2004, 669 - Musikmehrkanaldienst, m.w.N.). - BGH, 11.12.2003 - I ZR 74/01
Treue Punkte
Auszug aus BGH, 29.10.2009 - I ZR 168/06
Von einer Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht kann auch nicht deshalb abgesehen werden, weil der Feststellungsantrag jedenfalls unbegründet ist (vgl. BGHZ 156, 1, 10 - Paperboy; BGH, Urt. v. 11.12.2003 - I ZR 74/01, GRUR 2004, 344 = WRP 2004, 491 - Treue-Punkte). - BGH, 04.10.2007 - I ZR 143/04
"Versandkosten"; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages im …
Auszug aus BGH, 29.10.2009 - I ZR 168/06
Der Grundsatz des Vertrauensschutzes und der Anspruch der Parteien auf ein faires Gerichtsverfahren gebieten es in einem solchen Fall, von einer Abweisung der Klage als unzulässig abzusehen und der Klägerin im wiedereröffneten Berufungsverfahren Gelegenheit für die Erklärung zu geben, dass ihr Feststellungsantrag die Frage umfasst, ob die von der Beklagten in der Zeit vom 1. Januar 1994 bis zum 13. September 2000 veräußerten oder in Verkehr gebrachten Scanner nach ihrer Kopiergeschwindigkeit unter den am 19. Dezember 1996 veröffentlichten Tarif der Klägerin fallen (vgl. BGH, Urt. v. 4.10.2007 - I ZR 143/04, GRUR 2008, 84 Tz. 22 f. = WRP 2008, 98 - Versandkosten, m.w.N.). - BGH, 26.03.2009 - I ZR 44/06
Resellervertrag
- BGH, 17.07.2008 - I ZR 206/05
Kopierstationen
- BGH, 28.01.1999 - I ZR 208/96
BGH bejaht urheberrechtliche Vergütungspflicht für Telefaxgeräte - Gesetzliche …
- BGH, 18.09.2014 - I ZR 76/13
CT-Paradies - Urheberschutz: Übliche Benennung des Urhebers bei …
Sollte die Beklagte danach gegen ihre Unterlassungsverpflichtung verstoßen haben, wird das Berufungsgericht zu erwägen haben, ob die Beklagte auch unter Berücksichtigung der im Urheberrecht geltenden strengen Sorgfaltsanforderungen (vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 2009 - I ZR 168/06, NJW-RR 2010, 1135 Rn. 42 - Scannertarif, mwN) nur ein geringes Verschulden trifft, weil sie es lediglich versäumt hat, die Fotografien von einer untergeordneten Internetseite bei eBay zu entfernen. - BGH, 29.04.2010 - I ZR 68/08
Restwertbörse
Das Verschulden der Beklagten ergibt sich daraus, dass sie sich erkennbar in einem Grenzbereich des rechtlich Zulässigen bewegt hat, in dem sie eine von der eigenen Einschätzung abweichende Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit ihres Verhaltens in Betracht ziehen musste (vgl. BGH, Urt. v. 29.10.2009 - I ZR 168/06, GRUR 2010, 123 Tz. 42 = WRP 2010, 57 - Scannertarif, m.w.N.). - BGH, 27.11.2014 - I ZR 124/11
Schutzmaßnahmen für Videospiele - Videospiel-Konsolen II
Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist die Erledigung der Hauptsache festzustellen; anderenfalls ist die Klage abzuweisen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 2003 - I ZR 84/01, GRUR 2004, 349 = WRP 2004, 496 - Einkaufsgutschein II; Urteil vom 29. Oktober 2009 - I ZR 168/06, GRUR 2010, 57 Rn. 15 = WRP 2010, 123 - Scannertarif).
- BGH, 24.09.2014 - I ZR 35/11
Hi Hotel II - Urheberrechte an Werbefotos: Bestimmung des anwendbaren Rechts im …
Dabei setzt die Feststellung der Erledigung der Auskunftsansprüche voraus, dass die Klage insoweit bis zum geltend gemachten erledigenden Ereignis zulässig und begründet war und - wenn das der Fall war - durch dieses Ereignis unzulässig oder unbegründet geworden ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 2009 - I ZR 168/06, GRUR 2010, 57 Rn. 15 = WRP 2010, 123 - Scannertarif). - BGH, 24.07.2018 - VI ZR 330/17
Zur Prüfpflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine bei …
Eine solche einseitige (Teil-) Erledigungserklärung ist im Revisionsverfahren jedenfalls dann zulässig, wenn das Ereignis, das die Hauptsache erledigt haben soll, unstreitig ist (…vgl. BGH, Urteile vom 1. Juni 2017 - VII ZR 277/15, NJW 2017, 3521 Rn. 30;… vom 10. Dezember 2014 - VIII ZR 9/14, NJW-RR 2015, 457 Rn. 34;… vom 5. März 2014 - IV ZR 102/13, juris Rn. 12;… vom 30. Januar 2014 - I ZR 107/10, MDR 2014, 670 Rn. 13;… vom 20. Juli 2012 - V ZR 142/11, MDR 2012, 1105 Rn. 14;… vom 27. Oktober 2011 - I ZR 131/10, NJW 2012, 2279 Rn. 17; vom 29. Oktober 2009 - I ZR 168/06, NJW-RR 2010, 1135 Rn. 15;… vom 18. Dezember 2003 - I ZR 84/01, NJW 2004, 1665 Rn. 21; vom 5. Mai 1999 - XII ZR 184/97, BGHZ 141, 307, 316; vom 15. März 1996 - V ZR 316/94, NJW 1996, 1814; vom 25. Januar 1996 - VII ZR 26/95, NJW 1996, 1280, 1281; vom 28. Juni 1993 - II ZR 119/92, NJW-RR 1993, 1123, 1124; vom 8. Februar 1989 - IVa ZR 98/87, BGHZ 106, 359, 368). - OLG Stuttgart, 08.04.2025 - 6 U 126/24
Fernabsatzrecht: Folgen einer lediglich abstrakten Widerrufsbelehrung über die …
Bei den Schadensersatzansprüchen, die sich aus der weiteren Nutzung nach diesem Zeitpunkt ergeben können, handelt es sich um künftige Rechtsverhältnisse, deren Entstehung noch nicht beurteilt werden kann und die deshalb grundsätzlich nicht zum Gegenstand einer Feststellungsklage gemacht werden können (vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 2009 - I ZR 168/06 -, Rn. 17, juris). - BGH, 30.01.2014 - I ZR 107/10
H 15 - Wettbewerbswidrige Behinderung: Außerkennzeichenrechtlicher …
Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist die Erledigung der Hauptsache festzustellen; anderenfalls ist die Klage abzuweisen oder - wenn die Klage in der Vorinstanz erfolglos war - das Rechtsmittel zurückzuweisen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 2009 - I ZR 168/06, GRUR 2010, 57 Rn. 15 = WRP 2010, 123 - Scannertarif;… Urteil vom 27. Oktober 2011 - I ZR 131/10, GRUR 2012, 651 Rn. 17 = WRP 2012, 1118 - regierung-oberfranken.de). - OLG Hamburg, 06.07.2023 - 5 U 175/10
Haftung des Betreibers der Videoplattform "YouTube" für Urheberrechtsverletzungen …
Dabei setzt die Feststellung der Erledigung der betreffenden Ansprüche voraus, dass die Klage insoweit bis zum geltend gemachten erledigenden Ereignis zulässig und begründet war und - wenn das der Fall war - durch dieses Ereignis unzulässig oder unbegründet geworden ist (stRspr; vgl. BGH GRUR 2010, 57, 58 Rn. 15 - Scannertarif;… BGH GRUR 2015, 264, 266 Rn. 27 - Hi Hotel II). - BGH, 24.09.2013 - I ZR 187/12
Urheberrechtswahrnehmung: Verschuldeter Rechtsirrtum einer …
Fahrlässig handelt daher, wer sich erkennbar in einem Grenzbereich des rechtlich Zulässigen bewegt, in dem er eine von der eigenen Einschätzung abweichende Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit des fraglichen Verhaltens in Betracht ziehen muss (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 6. Mai 1999 - I ZR 199/96, BGHZ 141, 329, 345 f. - Tele-Info-CD, mwN; Urteil vom 29. Oktober 2009 - I ZR 168/06, GRUR 2010, 57 Tz. 42 = WRP 2010, 123 - Scannertarif;… Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 68/08, GRUR 2010, 623 Rn. 32 und 55 = WRP 2010, 927 - Restwertbörse I). - BGH, 17.07.2025 - I ZB 82/24
Cloudnutzung - Cloud-Dienste müssen keine Urheberrechtsabgabe für in der Cloud …
Rn. 20 bb) Die Vergütungspflicht nach § 54 Abs. 1, § 54b Abs. 1 und 2 UrhG knüpft an die Veräußerung und das Inverkehrbringen der Geräte und Speichermedien im Geltungsbereich des deutschen Urheberrechtsgesetzes an (vgl. §§ 54d, 54e Abs. 1, § 54f Abs. 1 UrhG; BGH, Urteil vom 29. Oktober 2009 - I ZR 168/06, WRP 2010, 123 [juris Rn. 26] - Scannertarif; von Ungern-Sternberg, GRUR 2022, 1777, 1786;… Loewenheim/Stieper in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 6. Aufl., § 54 UrhG Rn. 28;… Dreier in Dreier/Schulze aaO § 54 Rn. 11; Schaefer, GRUR 2022, 558, 564; Büttel, jurisPR-ITR 17/2022 Anm. 6), wobei die gesamte Vertriebskette einbezogen ist (…BGH, GRUR 2023, 479 [juris Rn. 20] - rakuten.de, mwN). - OLG Düsseldorf, 23.05.2019 - 2 U 50/18
Abmahnung einer Rechtsanwaltskanzlei wegen Werbung mit einer ISO-Zertifizierung
- LG Köln, 01.06.2017 - 14 O 141/15
- OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 54/04
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für analytische Testgeräte
- OLG Düsseldorf, 18.06.2026 - 2 U 61/25
Rotorelemente II
- OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 53/04
Ansprüche wegen Verletzung des Patents für analytische Testgeräte (hier: …
- LG Köln, 22.04.2021 - 14 O 256/19
- OLG Düsseldorf, 08.01.2026 - 2 U 69/24
Anilox-Walze
- OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 87/04
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für analytische Testgeräte (hier: …
- LG Mainz, 11.08.2026 - 12 HKO 52/25
Und täglich grüßt der rechtsdienstleistende Vergabeberater!
- LG Köln, 15.10.2020 - 14 O 158/19
Neue (lizenzrechtliche) Abenteuer von Bobo Siebenschläfer
- OLG München, 01.12.2023 - 38 Sch 46/22
Privatkopievergütung, Gewerbe, Vergütungshöhe, Unionsrechtskonformität, …
- LG Köln, 29.06.2017 - 14 O 348/15
Lizenzschadensersatzanspruch durch Veröffentlichung und Verwertung von fremden …
- LG Köln, 19.05.2016 - 14 O 167/15
Feststellung der Schadensersatzpflicht wegen unberechtigter Abnehmerverwarnung; …
- OLG München, 16.09.2021 - 6 Sch 77/19
Keine urheberrechtliche Vergütungspflicht von Online-Plattformbetreibern
- OLG Düsseldorf, 24.05.2024 - 2 U 20/19
Elektro-hydraulische Handwerkzeuge
- OLG Düsseldorf, 09.06.2022 - 15 U 67/17
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein gebrauchsfertiges …
- OLG Frankfurt, 15.06.2020 - 29 U 81/19
Keine Feststellung des Nichtbestehens von Zinsen bei Streit über Hauptforderung!
- OLG Frankfurt, 17.02.2011 - 6 U 270/10
Dringlichkeit und "vorgeschobener Verband"; Irreführende Werbung für …
- LG Köln, 14.11.2019 - 14 O 59/17
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