Volltextveröffentlichungen (19)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  Original Kanchipur

  UWG § 4 Nr. 4, § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, § 5a Abs. 2

• MIR - Medien Internet und Recht

  Original Kanchipur - Eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen durchgestrichene (höhere) Normalpreise gegenübergestellt werden, ist irreführend und wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unlauter, wenn sich aus ihr nicht eindeutig ergibt, ab welchem ...

• openjur.de
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Original Kanchipur

• rechtsinformationen.bund.de

  Unlauterer Wettbewerb: Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen mittels Gegenüberstellung mit durchgestrichenen Normalpreisen - Original Kanchipur

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 4 Nr 4 UWG, § 5 Abs 1 S 2 Nr 2 UWG
  Unlauterer Wettbewerb: Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen mittels Gegenüberstellung mit durchgestrichenen Normalpreisen - Original Kanchipur

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Irreführende Werbung bei fehlender Erkennbarkeit des Zeitpunkts der Geltung von Normalpreisen gegenüber den hervorgehobenen Einführungspreisen; Voraussetzungen für einen Verstoß gegen das Transparenzgebot bei Gegenüberstellung von durchgestrichenen Normalpreisen ...

• info-it-recht.de

  Irreführende Werbung mit durchgestrichenen Preisen (Original Kanchipur)

• Betriebs-Berater

  Zur Irreführung einer Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen - Original Kanchipur

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit einer Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen bei Gegenüberstellung der durchgestrichenen höheren Normalpreise

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Original Kanchipur

• datenbank.nwb.de

  Unlauterer Wettbewerb: Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen mittels Gegenüberstellung mit durchgestrichenen Normalpreisen - Original Kanchipur

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (44)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Bundesgerichtshof untersagt Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangebot

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  §§ 3, 4 Nr. 4, 5 UWG
  Vergleichspreiswerbung ohne Erläuterung zum durchgestrichenen Preis ist wettbewerbswidrig

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Werbung mit gestrichenen Preisen für eine neu auf dem Markt eingeführte Ware ist wettbewerbswidrig

• MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

  Original Kanchipur - Zur Werbung für Einführungspreise mit durchgestrichenen, höheren Preisangaben

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbswidrige Werbung mit durchgestrichenem Preis bei Einführungsangeboten

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbswidrige Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen durchgestrichene Normalpreise gegenübergestellt werden

• kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

  Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangebot irreführend und intransparent

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen

• heise.de (Pressemeldung, 23.03.2011)

  Lock-Werbung mit durchgestrichenen Preisen ist verboten

• lto.de (Kurzinformation)

  Einführungsangebot mit durchgestrichenen höheren Preise muss zeitlich begrenzt sein

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Durchgestrichene Preise

• rechtsindex.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Urteile zu Preisangaben in der Werbung

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangeboten muss Geltungsdauer der Angebotspreise angeben

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Zur Preiswerbung bei Eröffnungsangeboten

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Teppiche zum "Einführungspreis" - Irreführende Werbung mit durchgestrichenen, höheren Preisen

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Werbung mit günstigem Einführungspreis ohne Geltungsdauer rechtswidrig

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Zur Irreführung einer Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen - Original Kanchipur

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangebot

• ipweblog.de (Kurzinformation)

  Original Kanchipur

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Werbung mit durchstrichenen Preisen bei Eröffnungsangebot wettbewerbswidrig

• blog-it-recht.de (Kurzinformation)

  Beim Eröffnungsangebot sind durchgestrichene Preise ohne Zusatz unzulässig

• medienrecht-blog.com (Kurzinformation)

  Original Kanchipur zum irreführenden Einführungspreis

• kpw-law.de (Kurzinformation)

  Werbung mit durchgestrichenen Preisen erlaubt?

• antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

  BGH hat Händler die Werbung mit durchgestrichenen Preisen untersagt

• medienrecht-kanzlei.com (Kurzinformation)

  Die Zulässigkeit von Werbung mit durchgestrichenen Preisen

• diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Zur Frage der Zulässigkeit der Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangebot

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  Zur Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei Einführungsangeboten: Angabe zeitlicher Befristung erforderlich

• channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Juristische Erläuterung - Werbung für Räumungsverkäufe

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Werbung mit durchgestrichenen Preisen ohne diesbezügliche Erläuterung ist unzulässig

• it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

  Untersagt Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangebot

• haufe.de (Kurzinformation)

  Irreführende Werbung mit Einführungspreisen und durchgestrichenen Normalpreisen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Händler ist die Werbung mit durchgestrichenen Preisen untersagt

• onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

  Reduzierte Einführungsangebote müssen transparent gestaltet werden

• kpw-law.de (Kurzinformation)

  Eröffnungsangebote mit Preisgegenüberstellung ohne Befristung unzulässig

• dopatka.eu (Kurzinformation)

  Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangebot

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Werbung mit durchgestrichenen Preisen ist irreführend

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Irreführende Werbung mit durchgestrichenen Preisen und hervorgehobenen Einführungspreisen

• ecovis.com (Kurzinformation)

  Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangeboten unzulässig

• fgvw.de (Kurzinformation)

  Neues aus dem Wettbewerbsrecht: Vorsicht bei Werbung mit Einführungspreisen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbswidrigkeit von Verkaufsfördermaßnahmen - hier reduzierter Einführungspreis

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Keine Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangebot

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangebot

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Irreführende Werbung mit durchgestrichenen Preisen und hervorgehobenen Einführungspreisen // Der BGH erklärte die Darstellung von Angeboten, bei denen die Normalpreise durchgestrichen waren und stattdessen verminderte Einführungspreise hervorgehoben wurden, für ...

• Telemedicus (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Einführungspreise

Besprechungen u.ä. (3)

• shopbetreiber-blog.de (Kurzanmerkung)

  Werbung mit durchgestrichenen Preisen nur mit Erklärung zulässig

• shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Werbung mit durchgestrichenen Preisen muss erklärt werden

• e-recht24.de (Entscheidungsbesprechung)

  Online-Shops: Durchgestrichene Preise beim Eröffnungsangebot sind unzulässig

Papierfundstellen

• MDR 2011, 1191
• GRUR 2011, 1151
• GRUR 2011, 934
• MIR 2011, Dok. 077
• BB 2011, 2241
• DB 2011, 26
• WRP 2011, 1587

Wird zitiert von ... (49)Zitiert selbst (14)

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• BGH, 16.07.2009 - I ZR 56/07

  Betriebsbeobachtung

  Auszug aus BGH, 17.03.2011 - I ZR 81/09

  Rn. 14 b) Die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags ist in der Regel unproblematisch, wenn der Kläger das Verbot einer Handlung begehrt, so wie sie begangen worden ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 16. Juli 2009 - I ZR 56/07, GRUR 2009, 1075 Rn. 10 = WRP 2009, 1377 - Betriebsbeobachtung;… Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 202/07, GRUR 2010, 749 Rn. 36 = WRP 2010, 1030 - Erinnerungswerbung im Internet, jeweils mwN).

  So verhält es sich insbesondere dann, wenn die Klagepartei - wie im Streitfall - das Verbot einer Werbeanzeige erstrebt und der Unterlassungsantrag eine Kopie dieser Werbeanzeige enthält (BGH, GRUR 2009, 1075 Rn. 10 - Betriebsbeobachtung).

• BGH, 30.04.2009 - I ZR 68/07

  Totalausverkauf

  Auszug aus BGH, 17.03.2011 - I ZR 81/09

  Rn. 19 a) Der Bundesgerichtshof hat allerdings in drei Entscheidungen, in denen es um die Beurteilung von Räumungsverkäufen ging, ausgesprochen, dass weder § 4 Nr. 4 noch § 5 UWG eine Verpflichtung begründet, eine Verkaufsförderungsmaßnahme zeitlich zu begrenzen; vielmehr hat der Unternehmer lediglich auf eine bestehende zeitliche Begrenzung hinzuweisen (vgl. BGH…, Urteil vom 11. September 2008 - I ZR 120/06, GRUR 2008, 1114 Rn. 13 = WRP 2008, 1508 - Räumungsfinale;… Urteil vom 30. April 2009 - I ZR 66/07, GRUR 2009, 1183 Rn. 11 = WRP 2009, 1501 - Räumungsverkauf wegen Umbau; Urteil vom 30. April 2009 - I ZR 68/07, GRUR 2009, 1185 Rn. 13 und 15 = WRP 2009, 1503 - Totalausverkauf).

  Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass Räumungsverkäufe, soweit sie zeitlich unbefristet sind, bis zum (mehr oder weniger vollständigen) Abverkauf der Ware durchgeführt werden und damit nach der Natur der Sache durch die Erschöpfung der noch vorhandenen Warenvorräte auch zeitlich begrenzt sind (vgl. BGH, GRUR 2009, 1185 Rn. 15 - Totalausverkauf).

• BGH, 10.02.2011 - I ZR 183/09

  Irische Butter

  Auszug aus BGH, 17.03.2011 - I ZR 81/09

  Sie stellen daher im Blick auf das von der Klägerin erstrebte Verbot der konkreten Verletzungsform eine ebenso unschädliche wie auch verzichtbare Überbestimmung des Unterlassungsantrags dar (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 183/09, GRUR 2011, 340 Rn. 24 = WRP 2011, 459 - Irische Butter).

• BGH, 11.03.2009 - I ZR 194/06

  Geld-zurück-Garantie II

  Auszug aus BGH, 17.03.2011 - I ZR 81/09

  Die in dieser Vorschrift vorgesehene Pflicht, über die Bedingungen der Inanspruchnahme von Verkaufsförderungsmaßnahmen zu informieren, steht in Einklang mit der Richtlinie 2005/29/EG (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 2009 - I ZR 194/06, GRUR 2009, 1064 Rn. 14 ff. = WRP 2009, 1229 - Geld-zurück-Garantie II;… Urteil vom 18. Juni 2009 - I ZR 224/06, GRUR 2010, 247 Rn. 10 = WRP 2010, 237 - Solange der Vorrat reicht;… Urteil vom 10. Dezember 2009 - I ZR 195/07, GRUR 2010, 649 Rn. 15 = WRP 2010, 1017 - Preisnachlass nur für Vorratsware).
• BGH, 29.04.2010 - I ZR 202/07

  Erinnerungswerbung im Internet

  Auszug aus BGH, 17.03.2011 - I ZR 81/09

  Rn. 14 b) Die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags ist in der Regel unproblematisch, wenn der Kläger das Verbot einer Handlung begehrt, so wie sie begangen worden ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 16. Juli 2009 - I ZR 56/07, GRUR 2009, 1075 Rn. 10 = WRP 2009, 1377 - Betriebsbeobachtung; Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 202/07, GRUR 2010, 749 Rn. 36 = WRP 2010, 1030 - Erinnerungswerbung im Internet, jeweils mwN).
• BGH, 26.10.2000 - I ZR 180/98

  TCM- Zentrum

  Auszug aus BGH, 17.03.2011 - I ZR 81/09

  Wird der beklagten Partei in einem solchen Fall untersagt, erneut mit der beanstandeten Anzeige zu werben, kann für sie nicht zweifelhaft sein, wie sie sich in Zukunft zu verhalten hat (BGH, Urteil vom 26. Oktober 2000 - I ZR 180/98, GRUR 2001, 453, 454 = WRP 2001, 400 - TCM-Zentrum).
• BGH, 10.12.2009 - I ZR 195/07

  Preisnachlass nur für Vorratsware

  Auszug aus BGH, 17.03.2011 - I ZR 81/09

  Die in dieser Vorschrift vorgesehene Pflicht, über die Bedingungen der Inanspruchnahme von Verkaufsförderungsmaßnahmen zu informieren, steht in Einklang mit der Richtlinie 2005/29/EG (vgl. BGH…, Urteil vom 11. März 2009 - I ZR 194/06, GRUR 2009, 1064 Rn. 14 ff. = WRP 2009, 1229 - Geld-zurück-Garantie II;… Urteil vom 18. Juni 2009 - I ZR 224/06, GRUR 2010, 247 Rn. 10 = WRP 2010, 237 - Solange der Vorrat reicht; Urteil vom 10. Dezember 2009 - I ZR 195/07, GRUR 2010, 649 Rn. 15 = WRP 2010, 1017 - Preisnachlass nur für Vorratsware).
• BGH, 20.01.2011 - I ZR 122/09

  Zwangsversteigerungsverfahren: Immobilienmakler als Vertreter eines Gläubigers - …

  Auszug aus BGH, 17.03.2011 - I ZR 81/09

  Zudem muss die Handlung auch schon zum Zeitpunkt ihrer Begehung wettbewerbswidrig gewesen sein, da es andernfalls an der erforderlichen Wiederholungsgefahr fehlt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Versäumnisurteil vom 20. Januar 2011 - I ZR 122/09, GRUR 2011, 352 Rn. 15 = WRP 2011, 463 - Makler als Vertreter im Zwangsversteigerungsverfahren, mwN).
• BGH, 18.06.2009 - I ZR 224/06

  Solange der Vorrat reicht

  Auszug aus BGH, 17.03.2011 - I ZR 81/09

  Die in dieser Vorschrift vorgesehene Pflicht, über die Bedingungen der Inanspruchnahme von Verkaufsförderungsmaßnahmen zu informieren, steht in Einklang mit der Richtlinie 2005/29/EG (vgl. BGH…, Urteil vom 11. März 2009 - I ZR 194/06, GRUR 2009, 1064 Rn. 14 ff. = WRP 2009, 1229 - Geld-zurück-Garantie II; Urteil vom 18. Juni 2009 - I ZR 224/06, GRUR 2010, 247 Rn. 10 = WRP 2010, 237 - Solange der Vorrat reicht;… Urteil vom 10. Dezember 2009 - I ZR 195/07, GRUR 2010, 649 Rn. 15 = WRP 2010, 1017 - Preisnachlass nur für Vorratsware).
• BGH, 11.09.2008 - I ZR 120/06

  Räumungsfinale

  Auszug aus BGH, 17.03.2011 - I ZR 81/09

  Rn. 19 a) Der Bundesgerichtshof hat allerdings in drei Entscheidungen, in denen es um die Beurteilung von Räumungsverkäufen ging, ausgesprochen, dass weder § 4 Nr. 4 noch § 5 UWG eine Verpflichtung begründet, eine Verkaufsförderungsmaßnahme zeitlich zu begrenzen; vielmehr hat der Unternehmer lediglich auf eine bestehende zeitliche Begrenzung hinzuweisen (vgl. BGH, Urteil vom 11. September 2008 - I ZR 120/06, GRUR 2008, 1114 Rn. 13 = WRP 2008, 1508 - Räumungsfinale;… Urteil vom 30. April 2009 - I ZR 66/07, GRUR 2009, 1183 Rn. 11 = WRP 2009, 1501 - Räumungsverkauf wegen Umbau;… Urteil vom 30. April 2009 - I ZR 68/07, GRUR 2009, 1185 Rn. 13 und 15 = WRP 2009, 1503 - Totalausverkauf).
• BGH, 30.04.2009 - I ZR 66/07

  Räumungsverkauf wegen Umbau
• BGH, 25.01.1980 - I ZR 10/78

  Zur wettbewerbswidrigen Preiswerbung durch Preisgegenüberstellung
• BGH, 24.01.1985 - I ZR 16/83

  Gegenüberstellung eines "Einführungspreises" und eines "späteren Preises"
• BGH, 12.12.1980 - I ZR 158/78

  Unzulässigkeit einer Preiswerbung mit einem "ca-Preis lt Test" oder einem "Preis …

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• BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11

  Biomineralwasser

  Hielte der Senat auch nach der geänderten Rechtsprechung zur alternativen Klagehäufung daran fest, dass jedes auch nur geringfügig unterschiedliche Verständnis einer Werbeaussage einen eigenen Streitgegenstand bildet (…so noch BGH, GRUR 2007, 161 Rn. 9 - dentalästhetika II), müsste beispielsweise auch in dem Fall, der der Senatsentscheidung "Original Kanchipur" (Urteil vom 17. März 2011 - I ZR 81/09, GRUR 2011, 1151 = WRP 2011, 1587) zugrunde lag, von zwei unterschiedlichen Streitgegenständen ausgegangen werden; dort war eine Teppichwerbung, in der "Einführungspreisen" deutlich höhere durchgestrichene Preise gegenübergestellt worden waren, mit der Begründung beanstandet worden, dass zum einen die Werbung für Einführungspreise ohne zeitliche Begrenzung, zum anderen aber auch die Werbung mit durchgestrichenen Preisen ohne Angabe, wann diese Preise gefordert würden, irreführend sei.
• BGH, 27.03.2025 - I ZR 222/19

  Befugnis von Wettbewerbern zur Verfolgung von Verstößen gegen das …

  Enthält der Verbotsausspruch nach der gebotenen Auslegung keine konditionale Verknüpfung ("nur wenn") oder zeitliche Begrenzung ("bis"), sondern drückt er allein die Selbstverständlichkeit aus, dass das Verbot nicht (mehr) gelten soll, wenn das Verhalten des Beklagten nicht (mehr) der zum Gegenstand des Unterlassungsantrags gemachten konkreten Verletzungsform entspricht, erweist sich der "solange"-Zusatz für die Beschreibung des durch die konkrete Verletzungsform bestimmten Verbotsumfangs als unschädliche und verzichtbare Überbestimmung (vgl. BGH…, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 183/09, GRUR 2011, 340 [juris Rn. 21] = WRP 2011, 459 - Irische Butter; Urteil vom 17. März 2011 - I ZR 81/09, GRUR 2011, 1151 [juris Rn. 13] = WRP 2011, 1587 - Original Kanchipur;… BGH, GRUR 2016, 406 [juris Rn. 34 f.] - Piadina-Rückruf; BGH…, Urteil vom 24. Februar 2022 - I ZR 2/21, GRUR 2022, 665 [juris Rn. 90] = WRP 2022, 601 - Tina Turner, mwN).
• BGH, 05.11.2015 - I ZR 182/14

  Wettbewerbsverstoß: Werbung mit einem durchgestrichenen Preis im Internethandel - …

  Rn. 9 1. Werden Preise für ein Angebot durchgestrichenen Preisen gegenübergestellt, so muss sich aus der Werbung klar und deutlich ergeben, worum es sich bei dem durchgestrichenen Preis handelt (BGH, Urteil vom 17. März 2011 - I ZR 81/09, GRUR 2011, 1151 Rn. 22 = WRP 2011, 1587 - Original Kanchipur).

  Rn. 14 Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof bei einer Werbung mit einem "Einführungspreis", dem ein durchgestrichener Preis gegenübergestellt wird, angenommen, der Verbraucher werde vermuten, bei dem durchgestrichenen Preis handele es sich um den nach Ende des Einführungsangebots von dem Unternehmer verlangten Normalpreis, so dass Bezugspunkt der Werbung mit dem durchgestrichenen Preis ein eigener Preis des Werbenden sei (vgl. BGH, GRUR 2011, 1151 Rn. 22 - Original Kanchipur).

• BGH, 21.04.2016 - I ZR 220/14

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der …

  Rn. 14 a) Der Unterlassungsantrag zu 1 ist hinreichend bestimmt, weil der Kläger lediglich ein Verbot der Handlung begehrt, so wie diese begangen wurde (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 17. März 2011 - I ZR 81/09, GRUR 2011, 1151 Rn. 14 = WRP 2011, 1587 - Original Kanchipur, mwN).
• BGH, 30.07.2015 - I ZR 250/12

  Piadina-Rückruf - Ersatz des Vollziehungsschadens durch eine …

  Damit erweist sich der "Solange-Zusatz" für die Beschreibung des durch die konkrete Verletzungsform bestimmten Verbotsumfangs als unschädliche und verzichtbare Überbestimmung (vgl. BGH…, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 183/09, GRUR 2011, 340 Rn. 21 = WRP 2011, 459 - Irische Butter; Urteil vom 17. März 2011 - I ZR 81/09, GRUR 2011, 1151 Rn. 13 = WRP 2011, 1587 - Original Kanchipur).
• LG Düsseldorf, 26.02.2021 - 38 O 19/21

  Zum fliegenden Gerichtsstand im Wettbewerbsrecht

  Gleichwohl stellen sie sich, was die Beschreibung der konkreten Verletzungsform und des durch sie bestimmten Verbotsumfangs angeht, als ebenso unschädliche wie verzichtbare Überbestimmung dar (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2019 - I ZR 173/16 - ÖKO-TEST I [unter B I 2]; Urteil vom 30. Juli 2015 - I ZR 250/12 - Piadina-Rückruf [unter B I 3 b cc]; Urteil vom 25. Juni 2015 - I ZR 145/14 - Mobiler Buchhaltungsservice [unter II 2]; Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 183/09 - Irische Butter [unter II 1 c]; Urteil vom 17. März 2011 - I ZR 81/09 - Original Kanchipur [unter II 1 a]), nämlich als - an sich überflüssige - Aufnahme von Begründungselementen in den Antrag bzw. Tenor (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 2002 - I ZR 38/00 - Zugabenbündel [unter I 1 b (2)]).
• OLG Stuttgart, 17.07.2014 - 2 U 132/13

  Irreführende Werbung: Durchgestrichener Preis neben beworbenem Preis im …

  Das vom Klägervertreter in diesem Zusammenhang zitierte Urteil des BGH vom 17.03.2011 - I ZR 81/09 - Original Kanchipur stehe dem nicht entgegen.

  Das Landgericht verkenne zu § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UWG die Maßstäbe aus den Entscheidungen "statt-Preis" (…BGH, Urt. v. 04.05.2005 - I ZR 127/02, Rn. 23) und "Original Kanchipur" (BGH, Urt. v. 17.03.2011 - I ZR 81/09, Rn. 22;… vgl. auch LG Düsseldorf, Urt. v. 20.09.2011 - 38 0 58/09, Rn. 18).

  Sie stellen daher im Blick auf das von der Klägerin erstrebte Verbot der konkreten Verletzungsform eine ebenso unschädliche wie auch verzichtbare Überbestimmung des Unterlassungsantrags dar (vgl. BGH…, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 183/09, GRUR 2011, 340, Rn. 24 - Irische Butter; BGH, Urteil vom 17. März 2011 - I ZR 81/09, MDR 2011, 1191, bei juris Rz. 2 und 13 - Original Kanchipur; BGH…, Urteil vom 02. Februar 2012 - I ZR 81/10, MDR 2012, 1185, bei juris Rz. 24; OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Juli 2014 - 2 U 157/13).

  Rn. 140 Wird der beworbene Preis einem durchgestrichenen Preis gegenübergestellt, so muss sich aus der Werbung klar und deutlich ergeben, worum es sich bei dem durchgestrichenen Preis handelt (vgl. BGH, Urteil vom 17. März 2011 - I ZR 81/09, bei juris Rz. 22, m.w.N. - Original Kanchipur).

  Dieses Verständnis bringt er aus seinen Erfahrungen mit Werbung im stationären Handel (dazu BGH, Urteil vom 17. März 2011 - I ZR 81/09, bei juris Rz. 22, m.w.N. - Original Kanchipur) mit.

• KG, 25.03.2021 - 5 U 15/20

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Werbung mit …

  Rn. 49 (2) Aus der Werbung muss sich jedoch klar und deutlich ergeben, um was für einen Preis es sich handelt, der dem eigenen (aktuellen) Preis gegenübergestellt wird (vgl. BGH…, Urteil vom 05. November 2015 - I ZR 182/14, Rn. 9, juris - Durchgestrichener Preis II; Urteil vom 17. März 2011 - I ZR 81/09, Rn. 22, juris - Original Kanchipur;… MüKoUWG/Busche, 3. Aufl. 2020 Rn. 451, § 5 Rn. 451).

  Rn. 78 (1) Werden Preise für ein Angebot durchgestrichenen Preisen gegenübergestellt, so muss sich aus der Werbung klar und deutlich ergeben, worum es sich bei dem durchgestrichenen Preis handelt (BGH…, Urteil vom 05. November 2015 - I ZR 182/14, Rn. 9, juris - durchgestrichener Preis II; Urteil vom 17. März 2011 - I ZR 81/09, Rn. 22, juris - Original Kanchipur m. zahlreichen wN).

  Denn auch ein etwa hinreichend deutlich angebrachter Hinweis darauf, dass es sich bei dem durchgestrichenen Preis um den "geschätzten Neupreis" handele, wird den Anforderungen, die an die Transparenz der dem Verbraucher zu gebenden Erläuterung, worum es sich bei dem durchgestrichenen Peis handelt, zu stellen sind (vgl. BGH, Urteil vom 17. März 2011 - I ZR 81/09, Rn. 22, juris - Original Kanchipur;… Urteil vom 12. Dezember 1980 - I ZR 158/78, Rn. 23, juris mwN - Testpreiswerbung), nicht gerecht.

  Auch hierdurch werden die von der Werbung der Beklagten angesprochenen Verkehrskreise über die Preiswürdigkeit des Angebotes der Beklagten irregeführt (BGH, Urteil vom 17. März 2011 - I ZR 81/09, Rn. 22, juris - Original Kanchipur).

• LG Düsseldorf, 18.08.2023 - 38 O 88/23

  Streit um Werbebriefe: Einstweilige Verfügung gegen 1N Telecom erlassen

  Kommen sowohl eine Irreführung wie auch eine Informationspflichtverletzung in Betracht, kann der eine oder der andere Tatbestand geprüft (vgl. Bornkamm, WRP 2012, 1 [3]) oder es können beide nebeneinander angewandt werden (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 99/08 - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer [unter II 4]; Urteil vom 22. April 2009 - I ZR 14/07 - 0, 00 Grundgebühr [unter II 3]; Urteil vom 17. März 2011 - I ZR 81/09 - Original Kanchipur [unter II 4 b]).
• LG München I, 10.10.2022 - 42 O 9140/22

  Unlautere Preiswerbung durch eine Vergleichsplattform mit Direktverkauf

  Rn. 44 (c) Werden Preise für ein Angebot durchgestrichenen Preisen gegenübergestellt, muss sich aus der Werbung klar und deutlich ergeben, worum es sich bei dem durchgestrichenen Preis handelt (BGH WRP 2011, 1587, Rn. 22 - Original Kanchipur;… BGH GRUR 2016, 521 Rn. 9 - Durchgestrichener Preis II).
• OLG Köln, 07.10.2016 - 6 U 48/16

  Wettbewerbswidrigkeit der Gestaltung einer Schaltfläche zur Bestellung einer …
• OLG Hamm, 10.01.2013 - 4 U 129/12

  Wettbewerbswidrigkeitder Bewerbung angeblich reduzierter "Eröffnungspreise"
• LG Düsseldorf, 04.04.2025 - 38 O 284/24

  ALDI SÜD Dienstleistungs-SE & Co. oHG
• LG Düsseldorf, 17.07.2026 - 38 O 219/25

  Scheinbare Preisermäßigung verpflichtet zur Angabe des 30-Tagesbestpreises
• LG Düsseldorf, 11.11.2022 - 38 O 144/22

  Streichpreis muss nicht ausdrücklich als niedrigster Preis der letzten 30 Tage …
• OLG München, 02.02.2012 - 29 U 4176/11

  Wettbewerbswidrige irreführende Werbung durch Unterlassen: Notwendige Angaben in …
• OLG Köln, 14.02.2014 - 6 U 120/13

  50 De-Mails inklusive
• LG Düsseldorf, 07.12.2018 - 38 O 84/18

  Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Bewerbung des Produkts "apoGirokonto" als …
• LG Karlsruhe, 23.12.2015 - 15 O 12/15

  Irreführung durch Streichpreise - Wettbewerbsverstoß im Internet: Hinreichende …
• KG, 24.08.2018 - 5 U 134/17

  Wettbewerbsverstoß: Irreführung der Rechtssuchenden durch die Bezeichnung …
• OLG Hamm, 28.05.2013 - 4 U 217/12

  Zur Befristung von Rabattaktionen
• LG Düsseldorf, 28.11.2025 - 38 O 120/25
• OLG Frankfurt, 29.09.2014 - 23 U 241/13

  Nichtlesen der Beitrittserklärung als grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne des § …
• OLG Hamm, 04.07.2013 - 4 U 20/13

  Begriff der gesundheitsbezogenen Angaben im Sinne von Art. 2 Abs. 1 lit b HCVO
• LG Düsseldorf, 19.05.2023 - 38 O 178/22

  Irreführung Werbeaussage "Deutschlands bester Preis" von ALDI
• OLG Braunschweig, 22.01.2015 - 2 U 110/13

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Arzneimittels mit einem Preisnachlass …
• LG Düsseldorf, 16.06.2023 - 38 O 42/23
• LG Düsseldorf, 07.12.2018 - 34 O 34(17
• LG Düsseldorf, 26.08.2022 - 38 O 41/22

  Lesbarkeit von Tarifinformationen auf Werbeflyern
• LG Düsseldorf, 20.02.2025 - 38 O 29/25

  Unzulässige Mobilfunk-Werbung mit "unbegrenztem Datenvolumen"
• LG Düsseldorf, 10.06.2022 - 38 O 158/20

  Wettbewerbsrecht: Gesundheitsbezogene Angaben für liposomale …
• LG Aschaffenburg, 13.07.2016 - 1 HKO 66/15

  Unterlassungsanspruch gegen das Angebot von kostenerhöhenden Zahlungsmitteln bei …
• LG Düsseldorf, 03.04.2020 - 38 O 212/19

  Wettbewerbsrecht: Geschenkbox für Apothekenmitarbeiter
• OLG Stuttgart, 14.11.2013 - 2 U 182/12

  Preiswerbung und Zugaben in der Apotheke - Heilmittelwerbung eines Apothekers: …
• LG Mannheim, 20.10.2023 - 14 O 14/23

  Keine Werbung mit zurückgezogenem Test der Stiftung Warentest!
• LG Düsseldorf, 04.11.2022 - 38 O 26/22
• LG Düsseldorf, 18.03.2022 - 38 O 158/20
• OLG Köln, 09.08.2013 - 6 U 219/12

  Wettbewerbswidrigkeit des Versprechens einer Vergütung "auf einer der nächsten …
• KG, 23.05.2012 - 5 U 119/11

  Markenverletzung oder Werktitelverletzung bei Einsatz der Domain "de.de" durch …
• KG, 09.12.2011 - 5 U 147/10

  Zur Wettbewerbswidrigkeit der von einer Fluggesellschaft auf ihrer Internetseite …
• KG, 08.01.2016 - 5 U 97/14

  Streichpreis ist Abholpreis - Wettbewerbsverstoß: Parteifähigkeit einer …
• LG Frankfurt/Main, 18.10.2013 - 7 O 406/12
• LG Frankfurt/Main, 29.03.2017 - 8 O 23/16
• LG Bochum, 10.09.2025 - 13 O 12/25

  Online-Werbung mit Streichpreisen darf für den Verbraucher nicht irreführend sein
• KG, 15.10.2020 - 5 W 1100/20
• LG Essen, 20.09.2018 - 43 O 9/18

  Unterlassungsanspruch der Werbung im geschäftlichen Verkehr gegenüber dem …
• LG Kiel, 30.09.2011 - 14 O 56/11

  Listenpreis - Wettbewerbswidrige Verkaufsförderungsmaßnahme: Irreführende …
• LG Essen, 28.11.2012 - 44 O 23/12

  Unterlassen eines behaupteten wettbewerbswidrigen Werbeverhaltens mit …
• LG Darmstadt, 14.09.2012 - 1 O 246/11

  Kapitalanlagerecht: Voraussetzungen der Aufklärungspflicht der Beraterbank über …