Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Richtlinie 96/9/EG - Rechtlicher Schutz von Datenbanken - Urheberrecht - Fußballmeisterschaftsspielpläne

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Spielpläne von Fußball-Ligen sind urheberrechtlich nicht geschützt

• Europäischer Gerichtshof

  Football Dataco u.a.

  Richtlinie 96/9/EG - Rechtlicher Schutz von Datenbanken - Urheberrecht - Fußballmeisterschaftsspielpläne

• EU-Kommission

  Football Dataco Ltd und andere gegen Yahoo! UK Ltd und andere.

• EU-Kommission

  Football Dataco u.a.

  Richtlinie 96/9/EG - Rechtlicher Schutz von Datenbanken - Urheberrecht - Fußballmeisterschaftsspielpläne“

• Wolters Kluwer

  Geistiges Eigentum; Rechtlicher Schutz von Datenbanken Fußballmeisterschaftsspielpläne; Football Dataco Ltd und andere gegen Yahoo! UK Ltd und andere

• kanzlei.biz

  Kein Schutz für Fußballspielpläne

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Geistiges Eigentum; Rechtlicher Schutz von Datenbanken Fußballmeisterschaftsspielpläne; Football Dataco Ltd und andere gegen Yahoo! UK Ltd und andere

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Football Dataco u. a./Yahoo!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (23)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Rechtsangleichung - Ein Spielplan für Fußballbegegnungen kann nicht urheberrechtlich geschützt werden, wenn seine Erstellung durch Regeln oder Zwänge bestimmt wird, die für künstlerische Freiheit keinen Raum lassen

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Fußballspielpläne sind regelmäßig nicht urheberrechtlich geschützt

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Kein Urheberschutz für in Datenbanken gestellte Fußballspielpläne

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Urheberrechtlicher Schutz eines Fußballspielplans

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Kein Urheberrechtsschutz für - ohne künstlerische Freiheit erstellte - Fußballspielpläne

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Fußballspielplan urheberrechtlich nicht geschützt

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Urheberrecht und Fußballspielplan

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Datenbanken urheberrechtsschutzfähig

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Fussball-Spielpläne weder urheber- noch datenbankrechtlich geschützt

• kpw-law.de (Kurzinformation)

  Urheberschutz für Fußballspielplan?

• rechtsportlich.net (Kurzinformation)

  Urheberschutz für Fußball-Spielpläne?

• medienrecht-blog.com (Kurzinformation)

  Kein Geld für Spielpläne

• juraexamen.info (Kurzinformation)

  Fußballspielplan urheberrechtlich geschützt?

• wvr-law.de (Kurzinformation)

  Fussball-Spielpläne sind weder urheber- noch datenbankrechtlich geschützt

• it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

  Fußball-Spielpläne urheberrechtlich geschützt?

• beck.de (Kurzinformation)

  Einschränkung des Urheberrechtsschutz bei Fußball-Spielplänen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Urheberrecht schützt Spielpläne nicht

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Kein Urheberrechtsschutz für Spielpläne der Premiere League

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Urheberrechtlicher Schutz von Spielplänen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Der urheberrechtliche Schutz von Datenbanken am Beispiel von Fußballspielplänen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Urheberrechtsschutz für Fußballspielpläne

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Fußball-Spielplan nicht urheberrechtlich geschützt

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Kein Urheberschutz für Fußballspielpläne - Bedeutender Arbeitsaufwand und notwendige Sachkenntnis allein nicht ausreichend für urheberrechtlichen Schutz

Besprechungen u.ä. (2)

• law-journal.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Urheberrechtsschutz für Gebrauchsgegenstände?

• gsk.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Umfang und Grenzen des Datenbankschutzes bei dem Screen Scraping von Online-Datenbanken durch Online-Reiseportale (RA Dr. Jörg Kahler, RA Kathrin Helbig; WRP 1/2012, S. 48-55)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 21. Dezember 2010 - Football Dataco Limited, The Football Association Premier League Limited The Football League Limited, The Scottish Premier ...

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Court of Appeal (Vereinigtes Königreich) - Auslegung von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken (ABl. L 77, S. 20) - Ausdruck "Datenbanken, ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2011 - C-604/10
• EuGH, 01.03.2012 - C-604/10

Papierfundstellen

• NJW 2012, 1783
• GRUR 2012, 386
• GRUR Int. 2012, 435
• EuZW 2012, 308
• MMR 2012, 828
• DVBl 2012, 626
• K&R 2012, 335
• SpuRt 2012, 104
• WRP 2012, 695

Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (7)

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• EuGH, 09.11.2004 - C-444/02

  Fixtures Marketing

  Auszug aus EuGH, 01.03.2012 - C-604/10

  Der Gerichtshof hat im Wesentlichen festgestellt, dass die Zusammenstellung des Datums, der Uhrzeit und der Identität der beiden Mannschaften, der Heimmannschaft und der Gastmannschaft, in Bezug auf ein Fußballspiel einen selbständigen Informationswert besitzt und damit ein "unabhängiges Element" im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 96/9 ist und dass die Anordnung der Daten, der Uhrzeiten und der Namen der Mannschaften in Bezug auf die einzelnen Begegnungen der Spieltage einer Fußballmeisterschaft in Form eines Spielplans die Voraussetzungen der systematischen und methodischen Anordnung und der individuellen Zugänglichkeit der in der Datenbank enthaltenen Daten nach Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 96/9 erfüllt (vgl. Urteil vom 9. November 2004, Fixtures Marketing, C-444/02, Slg. 2004, I-10549, Randnrn.

  32 bis 36, und Fixtures Marketing, C-444/02, Randnrn.

  Nach ihren Erwägungsgründen 9, 10 und 12 soll die Richtlinie einen Anreiz für die Einrichtung von Datenspeicher- und Datenverarbeitungs-Systemen geben, um zur Entwicklung des Informationsmarktes beizutragen, der durch eine exponentielle Zunahme der Daten geprägt ist, die jedes Jahr in allen Tätigkeitsbereichen erzeugt und verarbeitet werden (vgl. Urteile vom 9. November 2004, Fixtures Marketing, C-46/02, Randnr. 33, The British Horseracing Board u. a., C-203/07, Slg. 2004, I-10415, Randnr. 30, Fixtures Marketing, C-338/02, Randnr. 23, und Fixtures Marketing, C-444/02, Randnr. 39), nicht aber die Erzeugung von Elementen schützen, die in einer Datenbank zusammengestellt werden können.

  14 bis 18 des vorliegenden Urteils wiedergegeben sind, im Rahmen der Veranstaltung der betreffenden Meisterschaften Datum, Uhrzeit und Identität der Mannschaften in Bezug auf die einzelnen Begegnungen dieser Meisterschaften nach Maßgabe einer Gesamtheit von Regeln, Parametern und organisatorischen Zwängen sowie von spezifischen Anfragen der betreffenden Vereine bestimmt werden sollen (vgl. Urteile vom 9. November 2004, Fixtures Marketing, C-46/02, Randnr. 41, Fixtures Marketing, C-338/02, Randnr. 31, und Fixtures Marketing, C-444/02, Randnr. 47).

  Rn. 36 Wie Yahoo u. a. und die portugiesische Regierung unterstrichen haben, betreffen diese Mittel die Erzeugung der in der fraglichen Datenbank enthaltenen Daten selbst, worauf auch in Randnr. 26 des vorliegenden Urteils hingewiesen worden ist (vgl. Urteile vom 9. November 2004, Fixtures Marketing, C-46/02, Randnr. 42, Fixtures Marketing, C-338/02, Randnr. 31, und Fixtures Marketing, C-444/02, Randnr. 47).

• EuGH, 09.11.2004 - C-46/02

  WEDER FÜR DIE BESCHAFFUNG NOCH FÜR DIE ÜBERPRÜFUNG, NOCH FÜR DIE DARSTELLUNG …

  Auszug aus EuGH, 01.03.2012 - C-604/10

  Rn. 28 Dass eine "Datenbank" im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 96/9 nicht die Voraussetzungen für den Schutz durch das Schutzrecht sui generis nach Art. 7 der Richtlinie 96/9 erfüllt, wie der Gerichtshof dies für Spielpläne von Fußballbegegnungen entschieden hat (Urteile vom 9. November 2004, Fixtures Marketing, C-46/02, Slg. 2004, I-10365, Randnrn.

  Nach ihren Erwägungsgründen 9, 10 und 12 soll die Richtlinie einen Anreiz für die Einrichtung von Datenspeicher- und Datenverarbeitungs-Systemen geben, um zur Entwicklung des Informationsmarktes beizutragen, der durch eine exponentielle Zunahme der Daten geprägt ist, die jedes Jahr in allen Tätigkeitsbereichen erzeugt und verarbeitet werden (vgl. Urteile vom 9. November 2004, Fixtures Marketing, C-46/02, Randnr. 33, The British Horseracing Board u. a., C-203/07, Slg. 2004, I-10415, Randnr. 30, Fixtures Marketing, C-338/02, Randnr. 23, und Fixtures Marketing, C-444/02, Randnr. 39), nicht aber die Erzeugung von Elementen schützen, die in einer Datenbank zusammengestellt werden können.

  14 bis 18 des vorliegenden Urteils wiedergegeben sind, im Rahmen der Veranstaltung der betreffenden Meisterschaften Datum, Uhrzeit und Identität der Mannschaften in Bezug auf die einzelnen Begegnungen dieser Meisterschaften nach Maßgabe einer Gesamtheit von Regeln, Parametern und organisatorischen Zwängen sowie von spezifischen Anfragen der betreffenden Vereine bestimmt werden sollen (vgl. Urteile vom 9. November 2004, Fixtures Marketing, C-46/02, Randnr. 41, Fixtures Marketing, C-338/02, Randnr. 31, und Fixtures Marketing, C-444/02, Randnr. 47).

  Rn. 36 Wie Yahoo u. a. und die portugiesische Regierung unterstrichen haben, betreffen diese Mittel die Erzeugung der in der fraglichen Datenbank enthaltenen Daten selbst, worauf auch in Randnr. 26 des vorliegenden Urteils hingewiesen worden ist (vgl. Urteile vom 9. November 2004, Fixtures Marketing, C-46/02, Randnr. 42, Fixtures Marketing, C-338/02, Randnr. 31, und Fixtures Marketing, C-444/02, Randnr. 47).

• EuGH, 22.12.2010 - C-393/09

  Bezpečnostní softwarová asociace - Geistiges Eigentum - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 01.03.2012 - C-604/10

  35, 37 und 38, vom 22. Dezember 2010, Bezpečnostní softwarová asociace, C-393/09, Slg. 2010, I-13971, Randnr. 45, vom 4. Oktober 2011, Football Association Premier League u. a., C-403/08 und C-429/08, Slg. 2011, I-9083, Randnr. 97, sowie vom 1. Dezember 2011, Painer, C-145/10, Slg. 2011, I-12533, Randnr. 87).

  Rn. 38 In Bezug auf die Erstellung einer Datenbank ist dieses Kriterium der Originalität erfüllt, wenn ihr Urheber über die Auswahl oder Anordnung der in ihr enthaltenen Daten seine schöpferischen Fähigkeiten in eigenständiger Weise zum Ausdruck bringt, indem er freie und kreative Entscheidungen trifft (vgl. entsprechend Urteile Infopaq International, Randnr. 45, Bezpečnostní softwarová asociace, Randnr. 50, und Painer, Randnr. 89), und ihr damit seine "persönliche Note" verleiht (Urteil Painer, Randnr. 92).

  Rn. 39 Dagegen ist dieses Kriterium nicht erfüllt, wenn die Erstellung der Datenbank durch technische Erwägungen, Regeln oder Zwänge bestimmt wird, die für künstlerische Freiheit keinen Raum lassen (vgl. entsprechend Urteile Bezpečnostní softwarová asociace, Randnrn.

• EuGH, 04.10.2011 - C-403/08

  Ein Lizenzsystem für die Weiterverbreitung von Fußballspielen, das …

  Auszug aus EuGH, 01.03.2012 - C-604/10

  35, 37 und 38, vom 22. Dezember 2010, Bezpečnostní softwarová asociace, C-393/09, Slg. 2010, I-13971, Randnr. 45, vom 4. Oktober 2011, Football Association Premier League u. a., C-403/08 und C-429/08, Slg. 2011, I-9083, Randnr. 97, sowie vom 1. Dezember 2011, Painer, C-145/10, Slg. 2011, I-12533, Randnr. 87).

  48 und 49, sowie Football Association Premier League u. a., Randnr. 98).

• EuGH, 01.12.2011 - C-145/10

  Eine Porträtfotografie genießt denselben urheberrechtlichen Schutz wie jedes …

  Auszug aus EuGH, 01.03.2012 - C-604/10

  35, 37 und 38, vom 22. Dezember 2010, Bezpečnostní softwarová asociace, C-393/09, Slg. 2010, I-13971, Randnr. 45, vom 4. Oktober 2011, Football Association Premier League u. a., C-403/08 und C-429/08, Slg. 2011, I-9083, Randnr. 97, sowie vom 1. Dezember 2011, Painer, C-145/10, Slg. 2011, I-12533, Randnr. 87).

  Rn. 38 In Bezug auf die Erstellung einer Datenbank ist dieses Kriterium der Originalität erfüllt, wenn ihr Urheber über die Auswahl oder Anordnung der in ihr enthaltenen Daten seine schöpferischen Fähigkeiten in eigenständiger Weise zum Ausdruck bringt, indem er freie und kreative Entscheidungen trifft (vgl. entsprechend Urteile Infopaq International, Randnr. 45, Bezpečnostní softwarová asociace, Randnr. 50, und Painer, Randnr. 89), und ihr damit seine "persönliche Note" verleiht (Urteil Painer, Randnr. 92).

• EuGH, 16.07.2009 - C-5/08

  Infopaq International - Urheberrechte - Informationsgesellschaft - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 01.03.2012 - C-604/10

  Rn. 37 Zweitens geht aus dem 16. Erwägungsgrund der Richtlinie 96/9 hervor, dass der Begriff der eigenen geistigen Schöpfung des Urhebers auf das Kriterium der Originalität verweist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Juli 2009, 1nfopaq International, C-5/08, Slg. 2009, I-6569, Randnrn.
• EuGH, 09.11.2004 - C-203/02

  The British Horseracing Board u.a.

  Auszug aus EuGH, 01.03.2012 - C-604/10

  Nach ihren Erwägungsgründen 9, 10 und 12 soll die Richtlinie einen Anreiz für die Einrichtung von Datenspeicher- und Datenverarbeitungs-Systemen geben, um zur Entwicklung des Informationsmarktes beizutragen, der durch eine exponentielle Zunahme der Daten geprägt ist, die jedes Jahr in allen Tätigkeitsbereichen erzeugt und verarbeitet werden (vgl. Urteile vom 9. November 2004, Fixtures Marketing, C-46/02, Randnr. 33, The British Horseracing Board u. a., C-203/07, Slg. 2004, I-10415, Randnr. 30, Fixtures Marketing, C-338/02, Randnr. 23, und Fixtures Marketing, C-444/02, Randnr. 39), nicht aber die Erzeugung von Elementen schützen, die in einer Datenbank zusammengestellt werden können.

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• BGH, 13.11.2013 - I ZR 143/12

  Geburtstagszug - Schöpfungshöhe bei angewandter Kunst

  Das Urheberrecht im Sinne der Richtlinie 2001/29/EG könne daher nur in Bezug auf ein Schutzobjekt angewandt werden, bei dem es sich um ein Original in dem Sinne handele, dass es eine eigene geistige Schöpfung seines Urhebers darstelle (EuGH…, Urteil vom 16. Juli 2009 - C-5/08, Slg. 2009, I-6569 = GRUR 2009, 1041 Rn. 33 bis 37 - Infopaq/DDF;… Urteil vom 22. Dezember 2010 - C-393/09, Slg. 2010, I-13971 Rn. 45 = GRUR 2011, 220 - BSA/Kulturministerium;… Urteil vom 4. Oktober 2011 - C-403/08 und C-429/08, GRUR 2012, 156 Rn. 97 und 155 = WRP 2012, 434 - Football Association Premier League und Murphy;… Urteil vom 1. Dezember 2011 - C-145/10, GRUR 2012, 166 Rn. 87 - Painer/Standard u.a.; Urteil vom 1. März 2012 - C-604/10, GRUR 2012, 386 Rn. 37 = WRP 2012, 695 - Football Dataco u.a./Yahoo u.a.;… Urteil vom 2. Mai 2012 - C-406/10, GRUR 2012, 814 Rn. 65 = WRP 2012, 802 - SAS Institute/WPL).

  Im Übrigen hat der Gerichtshof die Prüfung der Frage, ob es sich bei einem bestimmten Gegenstand nach den von ihm aufgestellten Maßstäben um eine eigene geistige Schöpfung des Urhebers handelt, in diesem Fall wie auch in anderen Fällen den nationalen Gerichten zugewiesen (…vgl. EuGH, GRUR 2009, 1041 Rn. 48 - Infopaq/DDF;… GRUR 2011, 220 Rn. 47 - BSA/Kulturministerium;… GRUR 2012, 156 Rn. 158 - Football Association Premier League und Murphy;… GRUR 2012, 166 Rn. 94 - Painer/Standard u.a.; GRUR 2012, 386 Rn. 43 - Football Dataco u.a./Yahoo u.a.;… GRUR 2012, 814 Rn. 68 - SAS Institute/WPL).

  Eine eigene geistige Schöpfung des Urhebers setzt voraus, dass ein Gestaltungsspielraum besteht und vom Urheber dafür genutzt wird, seinen schöpferischen Geist in origineller Weise zum Ausdruck zu bringen (…vgl. EuGH, GRUR 2009, 1041 Rn. 45 - Infopaq/DDF;… GRUR 2011, 220 Rn. 48 bis 50 - BSA/Kulturministerium;… GRUR 2012, 156 Rn. 98 - Football Association Premier League und Murphy;… GRUR 2012, 166 Rn. 89 bis 93 - Painer/Standard u.a.; GRUR 2012, 386 Rn. 38 f. - Football Dataco u.a./Yahoo u.a.;… GRUR 2012, 814 Rn. 67 - SAS Institute/WPL).

• EuGH, 12.09.2019 - C-683/17

  Modellen kann nicht allein aufgrund des Umstands, dass sie über ihren …

  Rn. 31 Wurde dagegen die Schaffung eines Gegenstands durch technische Erwägungen, durch Regeln oder durch andere Zwänge bestimmt, die der Ausübung künstlerischer Freiheit keinen Raum gelassen haben, kann nicht davon ausgegangen werden, dass dieser Gegenstand die für die Einstufung als Werk erforderliche Originalität aufweist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. März 2012, Football Dataco u. a., C-604/10, EU:C:2012:115' Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 29.07.2019 - C-469/17

  Die Informationsfreiheit und die Pressefreiheit können außerhalb der in der …

  Die alleinigen geistigen Anstrengungen und die Sachkenntnis, die für die Ausarbeitung dieser Berichte aufgewandt wurden, sind dabei unerheblich (vgl. entsprechend Urteil vom 1. März 2012, Football Dataco u. a., C-604/10, EU:C:2012:115, Rn. 33).

• EuGH, 29.10.2015 - C-490/14

  Verlag Esterbauer - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtlicher Schutz von …

  Rn. 20 Nach der Rechtsprechung können aber zum einen nicht nur Einzeldaten, sondern auch Datenkombinationen "unabhängige Elemente" im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 96/9 darstellen (vgl. Urteile Fixtures Marketing, C-444/02, EU:C:2004:697, Rn. 35, sowie Football Dataco u. a., C-604/10, EU:C:2012:115, Rn. 26).

  Rn. 22 Zum anderen hat der Gerichtshof entschieden, dass der Wert des informativen Inhalts eines Elements einer Sammlung nicht im Sinne dieser Rechtsprechung beeinträchtigt wird, wenn das Element nach seiner Herauslösung aus der betreffenden Sammlung einen selbständigen Informationswert besitzt (vgl. Urteile Fixtures Marketing, C-444/02, EU:C:2004:697, Rn. 33, und Football Dataco u. a., C-604/10, EU:C:2012:115, Rn. 26).

• AG München, 13.02.2026 - 142 C 9786/25

  Zum urheberrechtlichen Schutz von anhand generativer künstlicher Intelligenz …

  Rn. 20 Entscheidend ist nach dem oben definierten Werkbegriff daher letztlich, ob das Prompting des Klägers dessen schöpferischen Fähigkeiten in eigenständiger Weise zum Ausdruck bringt, indem er freie und kreative Entscheidungen trifft und damit auch dem Output seine persönliche Note verleiht (vgl. EuGH, Urt. v. 1.3.2012 - C-604/10 - Football Dataco/Yahoo Rn. 38, für Datenbanken).
• OLG Hamburg, 08.06.2017 - 5 U 54/12

  Schutz des Herstellers einer medizinischen Datenbank: Erfordernis der relevanten …

  Rn. 316 "Nach der Rechtsprechung können aber zum einen nicht nur Einzeldaten, sondern auch Datenkombinationen "unabhängige Elemente" iSv Art. EWG_RL_96_9 Artikel 1 EWG_RL_96_9 Artikel 1 Absatz II RL 96/9 darstellen (vgl. EuGH, ECLI:EU:C:2004:697 Rn. 35 = GRUR 2005, GRUR Jahr 2005 Seite 254 - Fixtures Marketing, sowie EuGH, ECLI:EU:C:2012:115 Rn. 26 = GRUR 2012, GRUR Jahr 2012 Seite 386 - Football Dataco ua).

  Rn. 320 "Zum anderen hat der Gerichtshof entschieden, dass der Wert des informativen Inhalts eines Elements einer Sammlung nicht im Sinne dieser Rechtsprechung beeinträchtigt wird, wenn das Element nach seiner Herauslösung aus der betreffenden Sammlung einen selbstständigen Informationswert besitzt (vgl. EuGH, ECLI:EU:C:2004:697 Rn. 33 = GRUR 2005, GRUR Jahr 2005 Seite 254 - Fixtures Marketing und EuGH, ECLI:EU:C:2012:115 Rn. 26 = GRUR 2012, GRUR Jahr 2012 Seite 386 - Football Dataco ua).

• EuGH, 19.12.2013 - C-202/12

  Innoweb - Richtlinie 96/9/EG - Rechtlicher Schutz von Datenbanken - Art. 7 Abs. 1 …

  30 und 31, vom 9. November 2004, Fixtures Marketing, C-46/02, Slg. 2004, I-10365, Randnr. 33, sowie vom 1. März 2012, Football Dataco u. a., C-604/10, Randnr. 34).
• Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2023 - C-588/21

  Nach Ansicht von Generalanwältin Medina müssen europäische harmonisierte …

  {FN:50} Urteil vom 1. März 2012, Football Dataco u. a. (C-604/10, EU:C:2012:115, Rn. 42).
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.05.2025 - 10 A 10446/24

  Öffentliche Bereitstellung geologischer Fachdaten sowie deren …

  Die Begriffe Auswahl oder Anordnung der Daten - auch nach Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken (Datenbank-RL) - erfassen weiter aber nicht die Erzeugung der in der Datenbank enthaltenen Daten, so dass die geistigen Anstrengungen und die Sachkenntnis, die für die Erzeugung von Daten aufgewandt wurden, bei der Beurteilung, ob die diese Daten enthaltende Datenbank für den urheberrechtlichen Schutz in Betracht kommt, nicht berücksichtigt werden können (vgl. EuGH, Urteil vom 1. März 2012 - C-604/10 -, juris Rn. 32 f.; Peschel/ Rockstroh, MMR 2014, 571 [572]).

  Insoweit findet die Schutzfähigkeit von Werken im wissenschaftlich-technischen Bereich ihre Grenzen in einer notwendigen oder üblichen Art der Darstellung; ist der Gestaltungsspielraum durch technische oder fachliche Zwänge eingeschränkt, die keinen Raum für schöpferische Leistungen lassen, ist das Kriterium der Originalität nicht erfüllt (…Wiebe, in: Spindler/Schuster [Hrsg.], Recht der elektronischen Medien, 4. Aufl. 2019, § 4 UrhG Rn. 18;… Leistner, in: Schricker/Loewenheim [Hrsg.], Urheberrecht, 6. Aufl. 2020, § 4 UrhG Rn. 24; EuGH, Urteil vom 1. März 2012 - C-604/10 -, juris Rn. 39).

  Unerheblich für die Einordnung als urheberrechtliches Werk sind - anders als für Datenbanken im Sinne des § 87a UrhG - schließlich Aufwand und Kosten, mit denen eine Leistung erbracht worden ist; die Investitionen werden nicht als urheberrechtliches Werk geschützt (…vgl. Loewenheim/Leistner, in: Schricker/Loewenheim [Hrsg.], a.a.O., § 2 UrhG Rn. 69 m.w.N.; EuGH, Urteil vom 1. März 2012 - C-604/10 -, juris Rn. 42).

• Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2018 - C-469/17

  Generalanwalt Szpunar ist der Ansicht, dass ein schlichter militärischer …

  {FN:12} Urteil vom 1. März 2012, Football Dataco u. a. (C-604/10, EU:C:2012:115, Rn. 33).
• EuGH, 18.10.2012 - C-173/11

  Football Dataco u.a. - Richtlinie 96/9/EG - Rechtlicher Schutz von Datenbanken - …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.05.2019 - C-683/17

  Cofemel - Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte …
• OLG München, 18.12.2025 - 29 U 3581/23

  Tatsächliche Vermutung für (Mit-)Urheberschaft bei eigenhändiger Herstellung …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-310/17

  Levola Hengelo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/29/EG - …
• LG München I, 23.03.2018 - 37 O 2194/17

  Keine Nutzung der Bodenrichtwertsammlung des Gutachterausschusses
• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2025 - C-649/23

  Institutul G. Călinescu - Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und …
• VG Dresden, 21.04.2016 - 3 K 1317/12

  Landkreis Goerlitz zur Herausgabe von Umweltinformationen zum Tagebau Nochten an …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2020 - C-833/18

  Brompton Bicycle - Vorabentscheidungsverfahren - Geistiges und gewerbliches …
• OLG Düsseldorf, 01.09.2020 - 20 U 27/19

  Spaßbrille zur Kostümierung als Hase Anspruch wegen Verletzung von Urheberrechten …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2012 - C-5/11

  Donner - Freier Warenverkehr - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Verkauf …
• LG Köln, 14.11.2019 - 14 O 59/17