Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Vorlage an den EuGH wegen der Gewährung von Rabatten durch ausländische Versandapotheken

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AEUV Art. 34; AEUV Art. 36
  Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Europarechtskonformität der Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit von Arzneimittelrabatten durch ausländische Versandapotheke

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

• zeit.de (Pressemeldung, 24.03.2015)

  Vorlage zu Rabattverbot für Apotheken

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Rabatte von der holländischen Versandapotheke?

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Apothekenrabatte bei Versand aus dem Ausland

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Apothekenrabatte bei Versand aus dem Ausland zulässig? Vorlage an den europäischen Gerichtshof

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Vorlage an den EuGH - Apothekenrabatte bei Versand aus dem Ausland zulässig?

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  Gilt die Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel auch für ausländische Versandapotheken?

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Apothekenrabatte bei Versand aus dem Ausland zulässig? Vorlage an den EuGH

• deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

  Rx-Boni

• deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

  Bundesregierung kämpft für feste Preise

• deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

  Deutsches Rabatt-Verbot verstößt gegen freien Warenverkehr

• deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

  EU-Versandapotheken - Rx-Boni-Frage in Händen des EuGH

• deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressebericht)

  EU-Kommission zum DocMorris-Boni-Prozess - Deutsches Rabatt-Verbot verstößt gegen freien Warenverkehr

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Preisbindung für Arzneimittelversand europarechtswidrig?

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 99 (Leitsatz und Kurzinformation)

  Arzneimittel/Medizinprodukte/Hilfsmittel/Heilmittel | Vereinbarkeit der Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel mit EU-Recht

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  OLG Düsseldorf erbittet Vorabentscheidung des EuGH zur Zulässigkeit von Apothekenrabatten bei Versand aus dem Ausland - Europäische Kommission befürchtet Behinderung des freien Warenverkehrs durch Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Europarechtskonformität der Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln

Verfahrensgang

• OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - I-20 U 149/13
• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-148/15
• EuGH, 19.10.2016 - C-148/15
• OLG Düsseldorf, 25.04.2017 - 20 U 149/13
• OLG Düsseldorf, 30.05.2017 - 20 U 149/13

Papierfundstellen

• MDR 2015, 1194
• WRP 2015, 1018

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (5)

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• GemSOGB, 22.08.2012 - GmS-OGB 1/10

  EU-Versandapotheken unterliegen deutscher Arzneimittelpreisbindung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 20 U 149/13

  Des Weiteren hat der Gemeinsame Senat der obersten Bundesgerichte mit Beschluss vom 22. August 2012 (NJW 2013, 1425) entschieden, dass auch die frühere Fassung des AMG in diesem Sinne auszulegen war.

  Das wird von dem Gemeinsamen Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes mit der Begründung verneint, die Preisbindung treffe in- und ausländische Apotheken gleichermaßen.

  13 Dies hat der Gemeinsame Senat unter Hinweis auf den dem Gesetzgeber zuerkannten Wertungsspielraum mit der Begründung bejaht, ein anderes konkretes System, das ebenso wie die Preisbindung im Interesse der sicheren und qualitativ hochwertigen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung der Gefahr eines ruinösen Preiswettbewerbs unter Apotheken entgegen wirken, eine flächendeckende und gleichmäßige Versorgung der Bevölkerung mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln sichern und die Gefahr eines Fehl- oder Mehrgebrauchs von Medikamenten mindern könne, sei nicht erkennbar.

• BGH, 09.09.2010 - I ZR 193/07

  UNSER DANKESCHÖN FÜR SIE

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 20 U 149/13

  Entsprechendes habe der Bundesgerichtshof für den Fall entschieden, in dem von einer Apotheke für die Einlösung jedes Rezepts ein Gutschein von 5 EUR ausgelobt worden war (BGH GRUR 2010, 1136 - UNSER DANKESCHÖN).
• BGH, 26.02.2014 - I ZR 79/10

  Wettbewerbsverstoß beim grenzüberschreitenden Internet-Versandhandel mit …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 20 U 149/13

  Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 26.02.2014 - I ZR 2012 - NJW 2014, 3245) hat zur Rechtfertigung auf die Gefahren für eine flächendeckende Arzneimittelversorgung bei einer Zulassung von Preisunterschreitungen bei Lieferungen durch ausländische Versandapotheken hingewiesen.
• EuGH, 13.02.2014 - C-367/12

  Die in Österreich bei der Neuerrichtung von Apotheken angewandten demografischen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 20 U 149/13

  17 Bei der Frage 2 stellt sich das Problem, ob die in der neueren Zeit aufgekommene Möglichkeit auch der ländlichen Bevölkerung, Arzneimittel im Wege des Versandhandels beziehen zu können, die bisherige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (s. zuletzt Urteil vom 13.02.2014 - C-367/12 - EU:C:2012:68) zur Anerkennung eines derartigen Rechtfertigungsgrundes zumindest relativieren könnte.
• EuGH, 09.02.2012 - C-574/11

  Novartis - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Humanarzneimittel - …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 20 U 149/13

  17 Bei der Frage 2 stellt sich das Problem, ob die in der neueren Zeit aufgekommene Möglichkeit auch der ländlichen Bevölkerung, Arzneimittel im Wege des Versandhandels beziehen zu können, die bisherige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (s. zuletzt Urteil vom 13.02.2014 - C-367/12 - EU:C:2012:68) zur Anerkennung eines derartigen Rechtfertigungsgrundes zumindest relativieren könnte.

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• BGH, 17.07.2025 - I ZR 74/24

  Bonus auf verschreibungspflichtige Arzneimittel

  Rn. 23 2. Mit Urteil vom 19. Oktober 2016 hat der Gerichtshof der Europäischen Union in der Sache "Deutsche Parkinson Vereinigung" (EuGH, GRUR 2016, 1312) auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG Düsseldorf, WRP 2015, 1018) entschieden, dass sich die im deutschen Recht vorgesehene Festlegung einheitlicher Abgabepreise auf in einem anderen Mitgliedstaat als der Bundesrepublik Deutschland ansässige Apotheken stärker auswirkt als auf im deutschen Hoheitsgebiet ansässige Apotheken.
• BGH, 24.11.2016 - I ZR 163/15

  Freunde werben Freunde - Wettbewerbsverstoß: Ausloben und Gewähren von …

  Rn. 47 In dem dem Urteil "Deutsche Parkinson Vereinigung/Zentrale" zugrunde liegenden Vorabentscheidungsersuchen hatte das vorlegende Gericht die Fragen (Fragen 2 und 3) gestellt, ob die Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln gemäß Art. 36 AEUV zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen gerechtfertigt wäre, wenn nur durch sie eine gleichmäßige und flächendeckende Arzneimittelversorgung der Bevölkerung in ganz Deutschland, insbesondere in den ländlichen Gebieten, gewährleistet wird, und welche Anforderungen an die gerichtliche Feststellung dieser Rechtfertigungsgründe gestellt werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. März 2015 - 20 U 149/13, GRUR Int. 2015, 1054 = WRP 2015, 1018).
• BGH, 26.04.2018 - I ZR 121/17

  Applikationsarzneimittel - Wettbewerbsverstoß: Schreiben einer niederländischen …

  Rn. 29 Das vorlegende Gericht hatte dem Gerichtshof der Europäischen Union zum einen die Frage (Frage 2) vorgelegt, ob die Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln gemäß Art. 36 AEUV zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen gerechtfertigt wäre, wenn nur durch sie eine gleichmäßige und flächendeckende Arzneimittelversorgung der Bevölkerung in ganz Deutschland, insbesondere in den ländlichen Gebieten, gewährleistet wird, und zum anderen die Frage (Frage 3), welche Anforderungen an die gerichtliche Feststellung dieser Rechtfertigungsgründe gestellt werden (OLG Düsseldorf, GRUR Int. 2015, 1054 = WRP 2015, 1018).

• OLG München, 07.03.2024 - 6 U 1509/14

  Vorabentscheidungsersuchen, Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, …

  Rn. 10 Nachdem der Senat erstmalig am 11.12.2014 zur Sache verhandelt hatte, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 24.03.2015 (Az. I-20 U 149/13, Anlage BK 8) die Frage nach der Vereinbarkeit der Regelung des § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG a.F. mit der europarechtlich gemäß Art. 28, 34 AEUV gewährleisteten Warenverkehrsfreiheit dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt.

  Rn. 59 (3) Soweit die Beklagte in diesem Zusammenhang auf die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 08.06.2017, Az. I-20 U 38/16, und 25.04.2017, Az. I-20 U 149/13, verweist, ist dies bereits aus dem Grund unbehelflich, da sich die diesen zugrunde liegende Begründung im Kern darauf beschränkt, dass die Arzneimittelpreisbindung europarechtlich nicht gerechtfertigt werden könne, weil der Unionsgerichtshof den Vortrag der Bundesregierung im Vorabentscheidungsverfahren in Sachen Deutsche Parkinson Vereinigung bereits umfassend berücksichtigt und im Ergebnis für eben nicht ausreichend befunden habe.

  Rn. 123 (3) Schließlich verkennt der Senat nicht, dass das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 25.04.2017, Az. I-20 U 149/13, BeckRS 2017, 109016, eine im Ergebnis abweichende Entscheidung getroffen hat.

  Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und ist im Hinblick auf die abweichende Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25.04.2017, Az. I-20 U 149/13, BeckRS 2017, 109016, zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO) geboten.

• OLG Frankfurt, 15.05.2025 - 6 U 347/24

  Unzulässiger Rabatt für nicht verschreibungspflichtige Medikamente …

  Ein Verstoß gegen Verfassungs- oder Unionsrecht wurde darin nach h.M. nicht gesehen (vgl. BGH PharmR 2016, 184 ff.; BVerfG NJW 2016, 1436; aA OLG Düsseldorf WRP 2015, 1018 ff.).
• OLG Köln, 17.07.2015 - 6 U 189/14
  Sie verweist insoweit auf die von der Europäischen Kommission unter dem 20.11.2013 im Rahmen der Vorbereitung einer Stellungnahme nach Art. 258 AEUV gegenüber der Regierung der Bundesrepublik Deutschland vertretenen und von der Entscheidung des Gemeinsamen Senats vom 22.08.2012 abweichenden Rechtsauffassung zur Vereinbarkeit von § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG mit Art. 34 AEUV sowie auf eine vor diesem Hintergrund ergangene Aussetzungsentscheidung des OLG Düsseldorf vom 24.03.2015, Aktenzeichen 20 U 149/13.

  Rn. 16 das hiesige Verfahren bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die ihm vom OLG Düsseldorf im dortigen Verfahren unter dem Aktenzeichen I-20 U 149/13 gestellten Vorlagefragen auszusetzen,.

  Hinsichtlich des einen anderen Streitgegenstand betreffenden Klageantrags zu I. ist eine Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die vom Oberlandesgericht Düsseldorf im Verfahren 20 U 149/13 mit Beschluss vom 24.03.2915 gestellten Vorlagefragen geboten.

• BSG, 14.06.2023 - B 3 KR 8/22 R

  (Krankenversicherung - Versandapotheke mit Sitz in anderem Mitgliedstaat der …

  Rn. 23 a) In einem Vorabentscheidungsverfahren (Vorlagebeschluss OLG Düsseldorf vom 24.3.2015 - I-20 U 149/13 - juris) betreffend die Vereinbarkeit des 2012 eingefügten § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG mit dem Europarecht hat der EuGH entschieden, dass diese Regelung mit ihrem Verbot der Gewährung von Rabatten durch EU-ausländische Versandapotheken an Endverbraucher eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung iS des Art. 34 AEUV darstellt, die nicht mit dem Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen iS des Art. 36 AEUV gerechtfertigt werden kann (EuGH vom 19.10.2016 - C-148/15 - juris <Deutsche Parkinson Vereinigung ./. Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs>).
• SG Saarbrücken, 14.03.2019 - S 20 KR 834/16

  Krankenversicherung - Arzneimittel - ausländische Apotheke mit Sitz in der EU - …

  Rn. 7 Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf legte dem EuGH am 24. März 2015 in dem Verfahren I - 20 U 149/13, 20 U 149/13 ein Vorabentscheidungsersuchen zu Fragen der Auslegung von Art. 34 und 36 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) im Hinblick auf die durch nationales Recht angeordnete Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln vor.

  Rn. 114 Hintergrund und Fragen des Vorlagebeschlusses des OLG Düsseldorf vom 24. März 2015 (I-20 U 149/13, 20 U 149/13) war eine Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts.

• OLG Frankfurt, 02.04.2015 - 6 U 17/15

  Wettbewerbsverstoß: Gewährung eines Einkaufsgutscheins bei Abgabe …

  Rn. 12 Die im Schriftsatz des Antragsgegnervertreters vom 31.3.2015 unter Bezugnahme auf ein Vorabentscheidungsersuchen des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 24.3.2015 - I-20 U 149/13) aufgeworfenen Zweifel, ob die Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel überhaupt mit Art. 34, 36 AEUV vereinbar ist, teilt der Senat nicht.
• LSG Saarland, 27.04.2022 - L 2 KR 22/19

  Krankenversicherung - Apotheke mit Sitz in anderem Mitgliedstaat der Europäischen …

  Auf einen Vorlagebeschluss des OLG Düsseldorf (Beschl. vom 24.3.2015 - I-20 U 149/13, 20 U 149/13) entschied schließlich der EuGH am 19.10.2016 (C-148/1), dass Art. 34 AEUV dahin auszulegen sei, dass eine nationale Regelung, die vorsehe, dass für verschreibungspflichtige Humanarzneimittel einheitliche Apothekenabgabepreise festgesetzt würden, eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung i.S.d. Art. 34 AEUV darstelle, weil sie sich auf die Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel durch in anderen Mitgliedstaaten ansässige Apotheken stärker auswirke als auf die Abgabe solcher Arzneimittel durch im Inland ansässige Apotheken.
• LG Berlin, 13.05.2015 - 97 O 12/15

  Wettbewerbsverstoß: Ausgabe von 1-Euro-Gutscheinen durch eine Apotheke beim …
• SG Saarbrücken, 12.11.2020 - S 23 KR 835/16

  Krankenversicherung - Arzneimittel - ausländische Apotheke mit Sitz in der EU - …
• SG Saarbrücken, 12.11.2020 - S 23 KR 832/16

  Krankenversicherung - Arzneimittel - ausländische Apotheke mit Sitz in der EU - …
• LSG Hessen, 17.05.2016 - L 8 KR 4/15

  Arzneimittellieferungen