Volltextveröffentlichungen (7)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Scraping - Bei der Geltendmachung datenschutzrechtlicher Ansprüche (Schadenersatz, Unterlassung und Auskunft) wegen eines Scraping-Vorfalls auf einer Social-Media-Plattform ist eine Wertfestsetzung in Höhe von insgesamt EUR 6.000,00 angemessen

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• Justiz Hessen

  § 3 ZPO, § 48 Abs 1 Satz 1 GKG
  Streitwert in "Scraping"-Verfahren in der Regel 6.000 EUR

• IWW

  § 48 Abs. 2 S. 1 GKG; Art. 15 DS-GVO
  Datenschutz, Streitwert

• JurPC

  Streitwert in "Scraping"-Verfahren in der Regel 6.000 Euro

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  § 3 ZPO ; § 48 Abs 1 Satz 1 GKG
  Streitwert in "Scraping"-Verfahren in der Regel 6.000 EUR

• rechtsportal.de

  § 3 ZPO ; § 48 Abs 1 Satz 1 GKG
  Streitwert in "Scraping"-Verfahren in der Regel 6.000 EUR

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfahrensrecht/Datenschutzrecht: Streitwert in "Scraping"-Verfahren in der Regel 6.000 EUR

Kurzfassungen/Presse (4)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  6.000 EURO Streitwert in Scraping-Fällen gegen Facebook / Meta regelmäßig angemessen - 4.000 EURO für Unterlassungsanspruch

• computerundrecht.de (Kurzinformation)

  Streitwert in "Scraping"-Verfahren in der Regel 6.000 EUR

• mdr-recht.de (Kurzinformation)

  Streitwert in "Scraping"-Verfahren in der Regel 6.000 EUR

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Streitwert einer Klage gegen eine Social-Media-Plattform wegen sog. Scrapings in Gestalt des Vorhaltens einer Suchfunktion hinsichtlich Nutzerdaten

Verfahrensgang

• LG Gießen, 05.04.2023 - 3 O 152/22
• OLG Frankfurt, 18.07.2023 - 6 W 40/23

Papierfundstellen

• NJW-RR 2024, 123
• MIR 2023, Dok. 060
• WRP 2023, 1250

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (13)

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• OLG Karlsruhe, 05.07.2023 - 10 W 5/23

  Scraping

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.07.2023 - 6 W 40/23

  Die Beschwerdeführer wenden sich auch zu Recht nicht dagegen, dass das Landgericht den Schadensersatzfeststellungsantrag (Klageantrag zu 2) mit 500 Euro bewertet hat (vgl. auch OLG Stuttgart…, Beschluss vom 03.01.2023 - 4 AR 4/22, juris Rn. 23; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.07.2023 - 10 W 5/23, juris Rn. 15 mwN).

  b) Vorliegend ist allerdings unter Berücksichtigung des beidseitigen Parteivortrags davon auszugehen, dass der vom Landgericht angenommene Streitwert von insgesamt 4.500 Euro für die Klageanträge zu 3 a) und b) nicht zu gering, sondern vielmehr zu hoch ist (vgl. insofern auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.07.2023 - 10 W 5/23, juris Rn. 16: 4.000 Euro; siehe auch OLG Dresden…, Beschluss vom 28.09.2022 - 17 AR 36/22, Anlage SW2 S. 5, GA 590 [juris Rn. 8]: Zwischen 3.000 Euro und 5.000 Euro).

  Nach zutreffender Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist auch nicht erkennbar, dass ein künftiger, gleichgelagerter Vorfall wirtschaftlich erheblich höher zu bewerten wäre als die Klageanträge zu 1 und 2 mit insgesamt 1.500 Euro (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.07.2023 - 10 W 5/23, juris Rn. 16).

  Bei gebotener Gesamtabwägung aller relevanten Umstände mögen zwar die Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Beklagten und die wirtschaftliche Bedeutung der Scraping-Vorfälle für diese mit zu berücksichtigen sein (vgl. z.B. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.07.2023 - 10 W 5/23, juris Rn. 16 mwN), allerdings führt der Verweis des Klägers auf mögliche Geldbußen in Höhe von 2 % (bei Verstößen gegen Art. 25, 33 und 35 DSGVO) bzw. 4 % (bei Verstößen gegen Art. 5, 13 bis 15 DSGVO) des "weltweiten" Vorjahresumsatzes nicht zu einer abweichenden Streitwertbemessung.

  Auf diesen Wert ist nur zurückzugreifen, wenn - anders als hier - nicht genügend Anhaltspunkte für eine Streitwertbemessung bestehen (vgl. auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.07.2023 - 10 W 5/23, juris Rn. 16 mwN; siehe hingegen OLG Stuttgart…, Beschluss vom 03.01.2023 - 4 AR 4/22, Anlage SW2 S. 7 f., GA 598 [juris Rn. 27 f.]).

  Vor diesem Hintergrund hält es der Senat für angemessen, den mit dem Klageantrag Ziffer 3 gestellten Unterlassungsanträgen einen Streitwert von insgesamt 4.000 Euro beizumessen (ebenso u.a. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.07.2023 - 10 W 5/23, juris Rn. 16 mwN; LG Köln…, Urteil vom 31.05.2023 - 28 O 138/22, juris Rn. 60 f.; LG Detmold…, Urteil vom 28.04.2023 - 2 O 184/22, GRUR-RS 2023, 14599 Rn. 45).

  Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer ist der auf Auskunft über die von der Beklagten verarbeiteten personenbezogenen Daten des Klägers gerichtete Klageantrag zu 4 mit 500 Euro gleichfalls angemessen bewertet (vgl. auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.07.2023 - 10 W 5/23, juris Rn. 17).

• OLG Stuttgart, 03.01.2023 - 4 AR 4/22

  Zuständigkeitsbestimmung bei negativem Kompetenzkonflikt zwischen Amts- und …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.07.2023 - 6 W 40/23

  Die Beschwerdeführer wenden sich auch zu Recht nicht dagegen, dass das Landgericht den Schadensersatzfeststellungsantrag (Klageantrag zu 2) mit 500 Euro bewertet hat (vgl. auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.01.2023 - 4 AR 4/22, juris Rn. 23; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 05.07.2023 - 10 W 5/23, juris Rn. 15 mwN).

  Auf diesen Wert ist nur zurückzugreifen, wenn - anders als hier - nicht genügend Anhaltspunkte für eine Streitwertbemessung bestehen (vgl. auch OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 05.07.2023 - 10 W 5/23, juris Rn. 16 mwN; siehe hingegen OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.01.2023 - 4 AR 4/22, Anlage SW2 S. 7 f., GA 598 [juris Rn. 27 f.]).

  Vorliegend ist ein über den bezifferten Klageantrag zu 1 hinausgehendes wirtschaftliches Interesse an den begehrten Auskünften nicht dargetan und auch nicht ersichtlich (vgl. auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.01.2023 - 4 AR 4/22, Anlage SW2 S. 8, GA 599 [juris Rn. 30]).

• OLG Dresden, 28.09.2022 - 17 AR 36/22

  Bestimmung des sachlich zuständigen Gerichts in einem Klageverfahren gegen eine …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.07.2023 - 6 W 40/23

  b) Vorliegend ist allerdings unter Berücksichtigung des beidseitigen Parteivortrags davon auszugehen, dass der vom Landgericht angenommene Streitwert von insgesamt 4.500 Euro für die Klageanträge zu 3 a) und b) nicht zu gering, sondern vielmehr zu hoch ist (vgl. insofern auch OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 05.07.2023 - 10 W 5/23, juris Rn. 16: 4.000 Euro; siehe auch OLG Dresden, Beschluss vom 28.09.2022 - 17 AR 36/22, Anlage SW2 S. 5, GA 590 [juris Rn. 8]: Zwischen 3.000 Euro und 5.000 Euro).

  Soweit das Oberlandesgericht Dresden in der vom Kläger in Bezug genommenen Entscheidung vom 28.09.2022 von einem Streitwert zwischen 1.000 Euro und 5.000 Euro ausgegangen ist (Az. 17 AR 36/22, Anlage SW2 S. 5, GA 590 [juris Rn. 8]), betrifft die von diesem in Bezug genommene Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln (Beschluss vom 25.07.2019 - 20 W 10/18) eine Datenauskunftsklage gemäß Art. 15 DSGVO, die nach der Vorstellung des dortigen Klägers einem wirtschaftlichen Ziel, nämlich der erleichterten Durchsetzung weiterer Klageanträge, dienen sollte, und die mit 5.000 Euro bewertet wurde (vgl. OLG Köln…, Beschluss vom 03.09.2019 - 20 W 10/18, juris Rn. 4).

• OLG Köln, 25.07.2019 - 20 W 10/18

  Streitwert 5.000 EURO für Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO angemessen sofern …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.07.2023 - 6 W 40/23

  Soweit das Oberlandesgericht Dresden in der vom Kläger in Bezug genommenen Entscheidung vom 28.09.2022 von einem Streitwert zwischen 1.000 Euro und 5.000 Euro ausgegangen ist (…Az. 17 AR 36/22, Anlage SW2 S. 5, GA 590 [juris Rn. 8]), betrifft die von diesem in Bezug genommene Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln (Beschluss vom 25.07.2019 - 20 W 10/18) eine Datenauskunftsklage gemäß Art. 15 DSGVO, die nach der Vorstellung des dortigen Klägers einem wirtschaftlichen Ziel, nämlich der erleichterten Durchsetzung weiterer Klageanträge, dienen sollte, und die mit 5.000 Euro bewertet wurde (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 03.09.2019 - 20 W 10/18, juris Rn. 4).
• LG Köln, 31.05.2023 - 28 O 138/22

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.07.2023 - 6 W 40/23

  Vor diesem Hintergrund hält es der Senat für angemessen, den mit dem Klageantrag Ziffer 3 gestellten Unterlassungsanträgen einen Streitwert von insgesamt 4.000 Euro beizumessen (ebenso u.a. OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 05.07.2023 - 10 W 5/23, juris Rn. 16 mwN; LG Köln, Urteil vom 31.05.2023 - 28 O 138/22, juris Rn. 60 f.; LG Detmold…, Urteil vom 28.04.2023 - 2 O 184/22, GRUR-RS 2023, 14599 Rn. 45).
• KG, 26.11.2004 - 5 W 146/04

  Streitwert im wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren auf …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.07.2023 - 6 W 40/23

  Dabei kommt der Streitwertangabe des Klägers zu Beginn des Verfahrens nach ständiger Rechtsprechung des Senats zwar grundsätzlich erhebliche indizielle Bedeutung für den Wert des tatsächlich verfolgten Interesses zu (siehe u.a. auch KG, Beschluss vom 26.11.2004 - 5 W 146/04, juris Rn. 5;… Beschluss vom 18.02.2022 - 5 U 1007/20, juris Rn. 81), da der Kläger bei Einreichung der Klageschrift noch nicht sicher wissen kann, ob sein Antrag Erfolg haben wird.
• OLG Stuttgart, 09.10.2019 - 6 W 47/19

  Streitwert einer Klage gegen Hersteller eines Kfz und Finanzierer nach Widerruf …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.07.2023 - 6 W 40/23

  Wegen der Möglichkeit, die erstinstanzliche Festsetzung von Amts wegen zu ändern (§ 63 Abs. Satz 1 Nr. 2 GKG), besteht bei Streitwertbeschwerden kein Verschlechterungsverbot (sog. Verbot der reformatio in peius, vgl. z.B. OLG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 13.10.2014 - 10 W 48/14, juris Rn. 1; OLG Stuttgart, Beschluss vom 09.10.2019 - 6W 47/19, NJW-RR 2020, 255 Rn. 26; OLG München…, Beschluss vom 14.07.2020 - 25 W 587/20, juris Rn. 5, OVG Lüneburg, Beschluss vom 04.02.2008 - 5 OA 185/07, NVwZ-RR 2008, 431;… Laube in: BeckOK Kostenrecht, 41. Edition, Stand: 01.04.2023, § 68 Rn. 161 mwN).
• OLG Frankfurt, 14.12.2022 - 6 W 77/22

  Streitwert für Verstoß gegen Informationspflichten des § 87 Abs. 1 GEG

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.07.2023 - 6 W 40/23

  Eine Abweichung von der Streitwertangabe des Klägers kommt daher im Regelfall nur in Betracht, wenn Anzeichen dafür bestehen, dass diese erheblich über- oder untersetzt ist (vgl. z.B. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 14.12.2022 - 6 W 77/22, WRP 2023, 358 Rn. 4 mwN - Penthouse in Erstbezug, zu einem UWG-Verstoß).
• KG, 18.02.2022 - 5 U 1007/20

  Internet-Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel mit gesundheitsbezogenen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.07.2023 - 6 W 40/23

  Dabei kommt der Streitwertangabe des Klägers zu Beginn des Verfahrens nach ständiger Rechtsprechung des Senats zwar grundsätzlich erhebliche indizielle Bedeutung für den Wert des tatsächlich verfolgten Interesses zu (siehe u.a. auch KG…, Beschluss vom 26.11.2004 - 5 W 146/04, juris Rn. 5; Beschluss vom 18.02.2022 - 5 U 1007/20, juris Rn. 81), da der Kläger bei Einreichung der Klageschrift noch nicht sicher wissen kann, ob sein Antrag Erfolg haben wird.
• OLG München, 14.07.2020 - 25 W 587/20

  Streitwert einer isolierten Feststellungsklage auf Fortbestand einer …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.07.2023 - 6 W 40/23

  Wegen der Möglichkeit, die erstinstanzliche Festsetzung von Amts wegen zu ändern (§ 63 Abs. Satz 1 Nr. 2 GKG), besteht bei Streitwertbeschwerden kein Verschlechterungsverbot (sog. Verbot der reformatio in peius, vgl. z.B. OLG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 13.10.2014 - 10 W 48/14, juris Rn. 1; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 09.10.2019 - 6W 47/19, NJW-RR 2020, 255 Rn. 26; OLG München, Beschluss vom 14.07.2020 - 25 W 587/20, juris Rn. 5, OVG Lüneburg, Beschluss vom 04.02.2008 - 5 OA 185/07, NVwZ-RR 2008, 431;… Laube in: BeckOK Kostenrecht, 41. Edition, Stand: 01.04.2023, § 68 Rn. 161 mwN).
• OVG Niedersachsen, 04.02.2008 - 5 OA 185/07

  Anwendbarkeit des Grundsatzes des Verschlechterungsverbots (Verbot der reformatio …
• OLG Frankfurt, 13.10.2014 - 10 W 48/14

  Keine Berücksichtigung einer Zug-um-Zug-Leistung bei Streitwertfestsetzung
• LG Detmold, 02.06.2023 - 2 O 184/22

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• LG Nürnberg-Fürth, 20.10.2023 - 10 O 1510/22

  Datenschutzgrundverordnung, Erfüllung des Auskunftsanspruchs, …

  Das Gericht schätzt dieses Interesse unter Berücksichtigung der hinsichtlich etwaiger künftiger Schäden ersichtlich schwierig nachzuweisenden Kausalität auf 500, 00 EUR (Vgl. OLG Hamm…, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23 -, Rn. 279, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 18. Juli 2023 - 6 W 40/23 -, Rn. 11, juris; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. Juli 2023 - 10 W 5/23 -, Rn. 15, juris).
• OLG München, 06.06.2025 - 36 U 1891/24

  Datenschutzgrundverordnung, Streitwertfestsetzung, Materielle Rechtskraft, …

  Vorliegend ist der Feststellungsantrag bezüglich etwaiger künftiger materieller Schadenersatzansprüche angesichts der Tatsache, dass der Datenschutzvorfall aus dem Jahre 2019 bereits längere Zeit zurück liegt, ohne dass bislang ein bezifferbarer materieller Schaden entstanden wäre, das Realisierungsrisiko also eher niedrig zu bewerten ist, und angesichts der absehbaren Schwierigkeiten beim Nachweis der Ursächlichkeit künftiger Schäden, mit einem Wert von 500, 00 EUR hinreichend berücksichtigt (so auch in den sog. Scraping-Fällen: BGH, Beschluss vom 10.12.2024 - VI ZR 22/24; OLG Frankfurt, Beschluss vom 18.07.2023 - 6 W 40/23 - ZD 2023, 744, Rn. 11; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 05.07.2023 - 10 W 5/23 - ZD 2023, 7046, Rn. 8; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 03.01.2023 - 4 AR 4/22 - Rn. 23, juris).

  Im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH…, Beschluss vom 28.1.2021, III ZR 162/20, GRUR-RS 2021, 2286, Rn. 14) zum Wert eines im Wege eines Annexantrags geltend gemachten Auskunftsanspruchs im Zusammenhang mit Leistungs- und Unterlassungsanträgen wegen (behaupteter) Rechtsverletzungen durch die Betreiber von sozialen Netzwerken erscheint dieser Wert mit nicht mehr als 500 Euro angemessen eingeordnet (OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 05.07.2023- 10 W 5/23 - ZD 2023, 7046, Rn. 10; OLG Frankfurt, Beschluss vom 18.07.2023 - 6 W 40/23 - ZD 2023, 744, Rn. 22).

• BayObLG, 16.08.2024 - 101 AR 103/24

  Streitwert eines Feststellungsantrages

  Rn. 35 W 396/23, juris Rn. 13; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 18. Juli 2023, 6 W 40/23, juris Rn. 11; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. Juli 2023, 10 W 5/23, juris Rn. 15; OLG Stuttgart, Beschluss vom 3. Januar 2023, 4 AR 4/22, juris Rn. 23; nur 300 EUR: OLG Celle, Urt. v. 4. April 2024, 5 U 31/23, juris Rn. 115 und Rn. 121 ff.).

  Jedenfalls in der obergerichtlichen Rechtsprechung findet sich eine Vielzahl von Entscheidungen in Parallelverfahren, die den Streitwert des Auskunftsantrags nur mit diesem Wert bemessen (…so z. B. OLG Köln, Urt. v. 7. Dezember 2023, 15 U 108/23, juris Rn. 95;… OLG Hamm, Urt. v. 15. August 2023, 7 U 19/23, juris Rn. 283; OLG Dresden…, Beschluss vom 31. Juli 2023, 4 W 396/23, juris Rn. 19; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 18. Juli 2023, 6 W 40/23, juris Rn. 22; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. Juli 2023, 10 W 5/23, juris Rn. 17; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 3. Januar 2023, 4 AR 4/22, juris Rn. 29 f.;… nur 300, 00 EUR: OLG Celle, Urt. v. 4. April 2024, 5 U 31/23, juris Rn. 121 ff.).

• OLG Naumburg, 26.06.2025 - 9 U 88/23

  Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung; Kontrollverlust und Streitwert …

  Rn. 106 Bei der Festsetzung ist hier zu berücksichtigen, dass bei einem längere Zeit zurückliegenden Datenschutzverstoß - wie hier 2018/2019 und damit 4 Jahre vor Klageeinreichung und sieben Jahre bei Durchführung der Berufungsverhandlung - der Nachweis der Ursächlichkeit künftiger Schäden absehbar mit Schwierigkeiten verbunden ist, insbesondere, wenn jenseits des bloßen Kontrollverlusts der Eintritt nachweisbarer Schäden bislang nicht aufgezeigt wird (BGH…, Beschluss vom 10. Dezember 2024, VI ZR 7/24, Rn. 15; vgl. auch OLG Dresden…, Beschluss vom 31. Juli 2023, 4 W 396/23, Rn. 6; OLG Frankfurt, Beschluss vom 18. Juli 2023, 6 W 40/23, Rn. 11; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. Juli 2023, 10 W 5/23, Rn. 8; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 3. Januar 2023, 4 AR 4/22, Rn. 15; OLG Dresden…, Beschluss vom 28. September 2022, 17 AR 36/22, Rn. 8, OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 12. Juli 2024, 8 U 21/24, Rn. 7, juris).
• OLG Frankfurt, 20.12.2023 - 6 W 89/23

  Streitwert für angegriffenen Eintrag in Schuldnerkartei

  Dabei kommt zwar der Streitwertangabe der klagenden Partei zu Beginn des Verfahrens nach ständiger Rechtsprechung des Senats und anderer Oberlandesgerichte grundsätzlich erhebliche indizielle Bedeutung für den Wert des von ihr tatsächlich verfolgten Interesses zu, da die klagende Partei bei Einreichung der Klageschrift noch nicht sicher wissen kann, ob ihr Antrag Erfolg haben wird (vgl. z.B. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 18.07.2023 - 6 W 40/23 , WRP 2023, 1250 Rn. 13; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 30.11.2023 - 15 U 99/22, juris Rn. 140; KG…, Beschluss vom 26.11.2004 - 5 W 146/04, juris Rn. 5;… Beschluss vom 18.02.2022 - 5 U 1007/20, juris Rn. 81).

  Eine Abweichung von ihrer Streitwertangabe kommt daher im Regelfall nur in Betracht, wenn Anzeichen dafür bestehen, dass diese erheblich über- oder untersetzt ist (vgl. z.B. OLG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 14.12.2022 - 6 W 77/22 , WRP 2023, 358 Rn. 4 mwN - Penthouse in Erstbezug, zu einem UWG-Verstoß; WRP 2023, 1250 Rn. 13).

  Das Beschwerdegericht kann den Streitwert auch zu Lasten des Beschwerdeführers reduzieren (vgl. z.B. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 18.07.2023 - 6 W 40/23 , WRP 2023, 1250 Rn.24 mwN).

• OLG Naumburg, 30.06.2025 - 9 W 23/25

  Streitwertkontrolle bei datenschutzrechtlichen Klagezielen; Bewertungsmaßstäbe …

  Rn. 34 Bei der Festsetzung ist hier zu berücksichtigen, dass bei einem längere Zeit zurückliegenden Datenschutzverstoß - wie hier 2021 und damit drei Jahre vor Klageeinreichung - der Nachweis der Ursächlichkeit künftiger Schäden absehbar mit Schwierigkeiten verbunden sein wird (vgl. z.B.: OLG Dresden…, Beschluss vom 31. Juli 2023, 4 W 396/23, Rn. 6: 500 EUR; OLG Frankfurt, Beschluss vom 18. Juli 2023, 6 W 40/23, Rn. 11: 500 EUR; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. Juli 2023, 10 W 5/23, Rn. 8: 500 EUR, OLG Celle…, Urteil vom 4. April 2024, 5 U 31/23, Rn. 115: 300 EUR; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 12. Juli 2024, 8 U 21/24, Rn. 7: 500 EUR; OLG Celle…, Urteil vom 4. April 2024, 5 U 31/23, Rn. 123: 300 EUR; OLG Celle…, Beschluss vom 9. Januar 2025, Rn. 3, juris; OLG München Beschluss vom 9. Januar 2025, 7 W 1979/24e: 50 EUR, beckonline).
• OLG Frankfurt, 11.07.2024 - 6 W 36/24

  3.000 EUR Streitwert in datenschutzrechtlichen Verfahren wegen Facebook-Datenleck

  Der Senat wird dies nunmehr - sofern nicht im Einzelfall konkrete Umstände eine andere Entscheidung bedingen - in Verfahren der vorliegenden Art betreffend Facebook-Scraping-Fällen regelmäßig praktizieren, unabhängig davon, ob bei identischem Rechtsschutzziel eine Aufspaltung der Anträge den Anschein eines umfangreicheren Prozessstoffs suggerieren soll (Abweichung von der bisherigen Senatsrechtsprechung, vgl. Beschl. v. 18.7.2023 - 6 W 40/23 , GRUR-RS 2023, 19849 Rn. 24).
• OLG Koblenz, 08.03.2024 - 3 W 71/24

  Scraping - Gegenstandswert für einen auf die Feststellung eines künftigen …

  Rn. 11 Bei Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, darunter auch der wirtschaftlichen Bedeutung der Scraping-Vorfälle für die Beklagte, ist nach Einschätzung des Senats ein Gegenstandswert von insgesamt 4.000,00 EUR für die Unterlassungsanträge zu Ziffer 3 angemessen (ebenso bereits OLG Koblenz, Beschluss vom 22.12.2023 - 4 W 480/23; OLG Koblenz, Beschluss vom 30.10.2023 - 4 W 329/23; OLG Koblenz, Beschluss vom 04.03.2024 - 3 W 41/24; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 05.07.2023 - 10 W 5/23, juris Rn. 16 m.w.N.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 18.07.2023 - 6 W 40/23, juris Rn. 21; i.E. auch LG Köln…, Urteil vom 31.05.2023 - 28 O 138/22, juris Rn. 61, 62; siehe auch OLG Dresden…, Beschluss vom 28.09.2022 - 17 AR 36/22, juris Rn. 8: 3.000,00 EUR bis 5.000,00 EUR).
• LG Nürnberg-Fürth, 15.05.2024 - 10 O 5225/23

  Kein Schadensersatz für Nutzer einer Musik-Streaming-Plattform nach Datenleck …

  Das Gericht schätzt dieses Interesse unter Berücksichtigung der hinsichtlich etwaiger künftiger Schäden ersichtlich schwierig nachzuweisenden Kausalität auf 500, 00 EUR (Vgl. OLG Hamm…, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23 -, Rn. 279, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 18. Juli 2023 - 6 W 40/23 -, Rn. 11, juris; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. Juli 2023 - 10 W 5/23 -, Rn. 15, juris).
• OLG Frankfurt, 01.03.2024 - 6 W 85/22

  Streitwert für eine Unterlassungsklage wegen fehlender Pflichtangaben nach der …

  Eine Abweichung von seiner Streitwertangabe kommt daher im Regelfall nur in Betracht, wenn Anzeichen dafür bestehen, dass diese erheblich über- oder untersetzt ist (vgl. z.B. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 18.07.2023 - 6 W 40/23, juris Rn. 13;… Beschluss vom 14.12.2022 - 6 W 77/22, WRP 2023, 358 Rn. 4 mwN - Penthouse in Erstbezug).
• OLG Zweibrücken, 12.07.2024 - 8 U 21/24

  Streitwertbemessung bei Scraping-Vorfällen
• LG Nürnberg-Fürth, 15.05.2024 - 10 O 5104/23

  Keine Vermutung der Kausalität zwischen Datenrechtsverstoß und Schaden
• OLG Frankfurt, 02.02.2024 - 6 W 111/23

  Streitwert bei unlauterer Nachahmung einer Uhr
• OLG Naumburg, 15.10.2024 - 9 W 37/24
• OLG Frankfurt, 11.07.2024 - 6 W 54/24

  Streitwert in datenschutzrechtlichen Verfahren wegen TAP-Datenleck
• LG Nürnberg-Fürth, 20.10.2023 - 10 O 3711/22

  Datenschutzgrundverordnung, Erfüllung des Auskunftsanspruchs, …
• OLG Naumburg, 21.06.2024 - 9 W 17/24

  Ansprüche nach der Datenschutzgrundverordnung: Herabsetzung des Streitwertes …