Volltextveröffentlichungen (6)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VOF § 16
  Zuläsigkeit eines Antrags auf Vorabentscheidung bei Irrtum des Auftraggebers über die Erteilung des Zuschlags

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Nachprüfung einer Vergabeentscheidung für öffentlich ausgeschriebenes Los; Antrag auf Vorabentscheidung nach § 121 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ; Auslegung eines Antrags; Antragsbefugnis für die Rüge eines Vergabeverstoßes; Anforderungen an die ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vorabentscheidung nach § 121 GWB; Auftragsvergabe nach § 16 VOF

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Zuschlag und Vertragsschluss bei VOF-Vergabe

• oeffentliche-auftraege.de (Leitsatz)

  "Zuschlag" auch bei Verfahren nach der VOF?

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  GWB § 107 Abs. 2, § 114 Abs. 2, § 121 ; VOF § 16
  Feststellung der Zuschlagserteilung nach Aufhebung des Vergabeverfahrens)

Verfahrensgang

• VK Sachsen, 17.05.2000 - 1/SVK/33-00
• OLG Dresden, 11.07.2000 - WVerg 5/00
• OLG Dresden, 21.07.2000 - WVerg 5/00

Papierfundstellen

• BauR 2000, 1640 (Ls.)
• BauR 2001, 235

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (1)

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• BayObLG, 21.05.1999 - Verg 1/99

  Zur Verlängerung der Zuschlagsfrist im Vergabeverfahren

  Auszug aus OLG Dresden, 11.07.2000 - WVerg 5/00

  Dass die entscheidungserheblichen Erwägungen des Bau- und Vergabeausschusses nicht vergaberechtskonform waren, hat die Vergabekammer mit dem angefochtenen Beschluss festgestellt; die sofortige Beschwerde greift die Entscheidung insoweit nicht an, so dass eine diesbezügliche Überprüfung durch den Senat von vorn herein nicht in Betracht kommt (vgl. BayObLG, Beschluss vom 21.05.1999, Verg 1/99, S. 13 f.).

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• BayObLG, 01.10.2001 - Verg 6/01

  Durchführung des Nachprüfungsverfahrens durch Vergabekammer bei EU-weit …

  Nach dem Sinn der Regelung erfasst diese nicht nur die Fälle eines hier nicht ausgesprochenen ausdrücklichen Zuschlagsverbots, sondern greift auch dann ein, wenn der Antragsgegner ein Interesse daran hat, das Vergabeverfahren ohne Erfüllung der von der Vergabekammer gemachten, meist zu Verzögerungen im Verfahrensablauf führenden Anordnungen fortzusetzen (…Boesen § 121 Rn. 3, 16; siehe auch OLG Dresden Beschluss vom 11.7.2000 WVerg 5/00).
• OLG Dresden, 11.04.2005 - WVerg 5/05

  Vergabe; Verhandlungsverfahren

  Ob und wann ein solcher Vertrag zustande kommt, richtet sich mithin grundsätzlich nach allgemeinem Zivilrecht (vgl. den Senatsbeschluss vom 11.07.2000, WVerg 5/00); daran gemessen fehlt es bis heute an einem Vertragsschluss zwischen der Antragstellerin und der Vergabestelle.
• OLG Dresden, 21.10.2005 - WVerg 5/05

  Rechtzeitigkeit der Rüge eines Verstoßes im Verhandlungsverfahren

  Gleichwohl ist in den dem Senat bekannt gewordenen Fällen (so auch in der früheren Entscheidung vom 11.07.2000, WVerg 5/00) diese interne Auswahlentscheidung der Vergabestelle von den Beteiligten zuweilen als "Zuschlag" bezeichnet worden.

• OLG Jena, 07.10.2003 - 6 Verg 6/03

  HOAI-Vertrag; Zuschlag; Divergenzvorlage

  Das OLG Dresden habe in einem vergleichbaren Fall (Beschl. vom 11.07.2000 WVerg 5/00) entschieden, dass die Formulierung "In den nächsten Tagen geht Ihnen der Terminvorschlag zur weiteren Vertragsverhandlung zu" noch keine Beendigung eines VOF-Vergabeverfahrens zum Ausdruck bringe.

  Soweit die Antragstellerin aus einem Beschluss des OLG Dresden vom 11.07.2000 (WVerg 5/00) das Erfordernis einer Divergenzvorlage nach § 124 Abs. 2 GWB ableiten möchte, ist der dieser Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt dem vorliegenden nicht gleichzustellen.

• OLG Rostock, 16.05.2001 - 17 W 1/01

  Berücksichtigung der Qualifikation eines Bieters bei der Ausschreibung von …

  Soweit das OLG Dresden in seiner Entscheidung vom 11.07.2000 (BauR 2001, 235) davon ausgeht, das Vergabeverfahren nach der VOF sei noch nicht durch einen Zuschlag, sondern erst durch Abschluß eines zivilrechtlichen Vertrages beendet, steht das der hier vorgenommenen Würdigung des Zuschlages vom 28.06.2000 als Vertragsannahme nicht entgegen.
• OLG Rostock, 16.05.2001 - 17 W 2/01

  Vergabeverfahren; Bauüberwachung; Rostocker IGA-Gelände; Verhandlungsverfahren; …

  Soweit das OLG Dresden in seiner Entscheidung vom 11.07.2000 (BauR 2001, 235) davon ausgeht, das Vergabeverfahren nach der VOF sei noch nicht durch einen Zuschlag, sondern erst durch Abschluß eines zivilrechtlichen Vertrages beendet, steht das der hier vorgenommenen Würdigung des Zuschlages vom 28.06.2000 als Vertragsannahme nicht entgegen.
• VK Saarland, 20.02.2008 - 1 VK 07/07

  Vergabeverstoß im Wettbewerbsverfahren nach § 25 VOF und Konsequenzen

  Im Anwendungsbereich der VOF ist das Vergabeverfahren erst beendet, wenn die interne Auswahlentscheidung auch tatsächlich vollzogen, d.h. durch Abschluss des zivilrechtlichen Vertrages durch die dazu befugten Organe des Auftraggebers umgesetzt ist (vgl. insoweit VK Sachsen, B. v. 11.03.2005 ­ 1/SVK/096-05; OLG Dresden, B. v. 11.07.2000, Az.: WVerg 5/00).
• VK Sachsen, 11.03.2005 - 1/SVK/010-05

  Planungsauftrag für Neubau einer Eissport- und Ballspielhalle

  Diese Feststellung deckt sich nach Auffassung der erkennenden Kammer auch mit der Rechtsansicht des OLG Dresden, welches bereits in seinem Beschluss vom 11.07.2000 Az.: WVerg 5/00 folgenden Rechtssatz geprägt hat.: "Das Regelwerk der Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) kennt - in Abweichung von den übrigen Verdingungsordnungen - begrifflich keine Zuschlagsentscheidung; das Vergabeverfahren wird vielmehr durch Auftragsvergabe i.S.v. § 16 VOF, d.h. durch Abschluss eines zivilrechtlichen Vertrags beendet.
• VK Bund, 10.11.2005 - VK 2-132/05

  Tragwerksplanung für das Herrichten und Erweitern von Dienstgebäuden des …

  Dieser richtet sich nach den allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften (Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 11. April 2005 - WVerg 5/05; Beschluss vom 11. Juli 2000 - WVerg 5/00).
• VK Sachsen, 11.03.2005 - 1/SVK/096-05

  Planungsauftrag für Neubau der Eissport- und Ballspielhalle

  Diese Feststellung deckt sich nach Auffassung der erkennenden Kammer auch mit der Rechtsansicht des OLG Dresden, welches bereits in seinem Beschluss vom 11.07.2000 Az.: WVerg 5/00 folgenden Rechtssatz geprägt hat.: "Das Regelwerk der Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) kennt - in Abweichung von den übrigen Verdingungsordnungen - begrifflich keine Zuschlagsentscheidung; das Vergabeverfahren wird vielmehr durch Auftragsvergabe i.S.v. § 16 VOF, d.h. durch Abschluss eines zivilrechtlichen Vertrags beendet.
• VK Sachsen, 13.05.2002 - 1/SVK/029-02

  Fristsetzung im Verhandlungsverfahren durch Auftraggeber
• VK Sachsen, 13.05.2002 - 1/SVK/028-02

  Fristen im Verhandlungsverfahren