Volltextveröffentlichungen (4)

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  Zeitliche Grenzen der Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs im Beschwerdeverfahren in Strafvollstreckungssachen; Zulässigkeit der Besetzung der Strafvollstreckungskammer mit einem zum Mitglied bestellten Richter am Amtsgericht und einer Richterin auf Probe

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  Zeitliche Grenzen der Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs im Beschwerdeverfahren in Strafvollstreckungssachen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BGH, 11.04.2013 - 2 StR 525/11

  Unbegründete Anhörungsrüge; unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen Richter des BGH

  Auszug aus OLG Nürnberg, 07.11.2019 - Ws 771/19

  Entscheidet das Gericht - wie hier - außerhalb der Hauptverhandlung im Beschlusswege, ist ein Ablehnungsgesuch in entsprechender Anwendung des § 25 Abs. 2 Satz 2 StPO nur solange möglich, bis die das Verfahren abschließende Sachentscheidung ergangen ist (…BVerfG, NStZ 2007, 709 juris Rn. 12 ff.; BGH, NStZ-RR 2013, 289 juris Rn. 2;… Meyer-Goßner/ Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 25 Rn 11 m.w.N.).

  Dies ist ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Anhörungsrüge nach § 356a StPO (BGH, NStZ-RR 2013, 289 juris Rn. 3 m.w.N.), die damit begründet wird, dass die Regelung des § 356a StPO dem Revisionsgericht die Möglichkeit geben solle, einem Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör durch erneute Sachprüfung selbst abzuhelfen.

• BVerfG, 02.05.2007 - 2 BvR 2655/06

  Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde gegen eine …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 07.11.2019 - Ws 771/19

  Entscheidet das Gericht - wie hier - außerhalb der Hauptverhandlung im Beschlusswege, ist ein Ablehnungsgesuch in entsprechender Anwendung des § 25 Abs. 2 Satz 2 StPO nur solange möglich, bis die das Verfahren abschließende Sachentscheidung ergangen ist (BVerfG, NStZ 2007, 709 juris Rn. 12 ff.;… BGH, NStZ-RR 2013, 289 juris Rn. 2;… Meyer-Goßner/ Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 25 Rn 11 m.w.N.).
• OLG Köln, 10.10.2005 - 81 Ss OWi 41/05

  Kostenentscheidung bei Zurückweisung des Antrags auf Nachholung des rechtlichen …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 07.11.2019 - Ws 771/19

  Daher ist eine Kostengrundentscheidung geboten, damit eine Kostenfestsetzung nach Nummer 3920 KV-GVG erfolgen kann; andernfalls würde die Ergänzung des Kostenverzeichnisses durch das Anhörungsrügengesetz ins Leere gehen (vgl. OLG Köln, NStZ 2006, 181 juris Rn. 7 ff.).

• OLG Karlsruhe, 26.11.2015 - 2 Ws 495/15

  Maßregelvollstreckung: Besetzung der Strafvollstreckungskammer; Überprüfung …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 07.11.2019 - Ws 771/19

  Die entgegenstehende Ansicht (vgl. OLG Karlsruhe, Beschlüsse vom 26.11.2015 - 2 Ws 495/15, in juris, und vom 16.02.2016 - 2 Ws 595/15, StraFo 2016, 125;… MüKo-StPO/Schuster, 1. Aufl. 2018, § 78b Rn. 7;… Staats, DRiG, 1. Aufl. 2012, § 29 Rn. 2) überzeugt nicht, da es sich bei der Bestellung eines Richters am Amtsgericht zum Mitglied der Strafvollstreckungskammer gemäß § 78b Abs. 2 GVG nicht um einen Fall der Abordnung handelt (…hiervon geht auch Barthe, in KK-StPO, 8. Aufl. § 22 GVG Rn. 8 aus).
• OLG Celle, 15.01.2015 - 2 Ws 174/14

  Unzulässigkeit eines Befangenheitsgesuchs bei einer noch nicht beschiedenen …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 07.11.2019 - Ws 771/19

  Dies gilt bei einer Anhörungsrüge nach § 33a StPO ebenso (OLG Celle, NStZ-RR 2015, 219 juris Rn. 5).
• OLG Karlsruhe, 16.02.2016 - 2 Ws 595/15

  Auszug aus OLG Nürnberg, 07.11.2019 - Ws 771/19

  Die entgegenstehende Ansicht (vgl. OLG Karlsruhe, Beschlüsse vom 26.11.2015 - 2 Ws 495/15, in juris, und vom 16.02.2016 - 2 Ws 595/15, StraFo 2016, 125;… MüKo-StPO/Schuster, 1. Aufl. 2018, § 78b Rn. 7;… Staats, DRiG, 1. Aufl. 2012, § 29 Rn. 2) überzeugt nicht, da es sich bei der Bestellung eines Richters am Amtsgericht zum Mitglied der Strafvollstreckungskammer gemäß § 78b Abs. 2 GVG nicht um einen Fall der Abordnung handelt (…hiervon geht auch Barthe, in KK-StPO, 8. Aufl. § 22 GVG Rn. 8 aus).

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• BVerfG, 03.07.2021 - 2 BvR 196/19

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Ablehnung …

  vom 7. November 2019 - Ws 771/19 -,.

  vom 24. Oktober 2019 - Ws 771/19 -,.

• OLG Zweibrücken, 22.05.2025 - 1 ORbs 3 SsBs 56/23

  Verfahren wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit: Absehen von …

  Das Anhörungsrügeverfahren ist als eigenständiger Rechtsbehelf ausgestaltet (vgl. OLG Köln…, Beschluss vom 10.10.2005 - 81 Ss-OWi 41/05, juris, Rn. 7 ff.; OLG Nürnberg, Beschluss vom 07.11.2019 - Ws 771/19, juris, Rn. 13; Thüringer OLG…, Beschluss vom 27.12.2007 - 1 Ss 184/07, juris, Rn. 18; s.a. BGH…, Beschluss vom 05.11.2014 - 4 StR 34/14, juris, Rn. 6).