Volltextveröffentlichungen (17)

• Doctrine
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• lexetius.com

  ZVG § 6 Abs. 1, § 43 Abs. 2

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Zwangsversteigerungsverfahren: Arglistige Vereitelung von Zustellungen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 6 Abs 1 ZVG, § 43 Abs 2 ZVG, § 83 Nr 1 ZVG
  Zwangsversteigerungsverfahren: Arglistige Vereitelung von Zustellungen

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  ZVG §§ 6, 9, 33, 43
  Keine arglistige Zustellungsverhinderung bei Umzug während des Zwangsversteigerungsverfahrens ohne Mitteilung einer neuen Anschrift

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Arglistige Verhinderung von Zustellungen durch den Umzug eines Beteiligten eines Zwangsversteigerungsverfahrens ohne Mitteilung der neuen Anschrift an das Vollstreckungsgericht und ohne Stellung eines Nachsendeantrags

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zuschlagsversagung wegen fehlender Zustellung des Fortsetzungsbeschlusses an Schuldner und Nicht-Berücksichtigung eines Wohnrechtsinhabers als Verfahrensbeteiligten

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  ZVG § 6 Abs. 1, § 43 Abs. 2
  Zustellung im Zwangsversteigerungsverfahren bei Umzug eines Beteiligten ohne Miteilung der neuen Anschrift; Beteiligung durch Mitteilung des Wunsches zur Berücksichtigung eines dinglichen Wohnrechts; Zustellung; Verfahrensbeteiligung

• ra.de
• rechtsportal.de

  Arglistige Verhinderung von Zustellungen durch den Umzug eines Beteiligten eines Zwangsversteigerungsverfahrens ohne Mitteilung der neuen Anschrift an das Vollstreckungsgericht und ohne Stellung eines Nachsendeantrags

• datenbank.nwb.de
• ibr-online

  Keine arglistige Zustellungsverhinderung durch Umzug

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Zugangsvereitelung durch Umzug?

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Unterbliebene Mitteilung des Zwangsversteigerungstermins

• rechtspflegerforum.de (Leitsatz)
• anwalt.de (Kurzinformation)

  Unbekannt verzogen? Zustellungspflicht des Gerichts im Rahmen einer Zwangsversteigerung

Verfahrensgang

• AG Syke, 27.10.2009 - 35 K 23/08
• LG Verden, 11.01.2010 - 3a T 236/09
• BGH, 07.10.2010 - V ZB 37/10

Papierfundstellen

• NJW-RR 2011, 233
• MDR 2011, 130
• NZM 2011, 91
• WM 2011, 174
• Rpfleger 2011, 171
• WuM 2010, 765

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (6)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 05.07.2007 - V ZB 8/07

  Rechtstellung des Erbbauberechtigten bei Zwangsversteigerung eines mit einem …

  Auszug aus BGH, 07.10.2010 - V ZB 37/10

  Rn. 24 aa) Der Beteiligte zu 3 ist nach § 9 Nr. 2 ZVG Verfahrensbeteiligter und damit grundsätzlich beschwerdeberechtigt (vgl. Senat, Beschluss vom 5. Juli 2007 - V ZB 8/07, WM 2007, 1748, 1749 Rn. 8).

  Auch kann ihm eine mögliche Rechtsbeeinträchtigung durch die Festsetzung des Verkehrswerts nicht abgesprochen werden (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 5. Juli 2007 - V ZB 8/07, WM 2007, 1748, 1749 Rn. 8;… Stöber, ZVG, 19. Aufl., § 74a Anm. 9.8).

• BGH, 25.01.2007 - V ZB 125/05

  Rechtsfolgen der Eigentumsumschreibung aufgrund einer nachrangigen …

  Auszug aus BGH, 07.10.2010 - V ZB 37/10

  Rn. 28 Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, da sich die Beteiligten bei einer Zuschlagsbeschwerde in aller Regel nicht als Parteien im Sinne der §§ 91 ff. ZPO gegenüberstehen (Senat, Beschluss vom 25. Januar 2007 - V ZB 125/05, BGHZ 170, 378, 381 Rn. 7), und sich die Verpflichtung der Beteiligten zu 2, die auf sie entfallenden Gerichtskosten zu tragen, aus dem Gesetz ergibt.
• BGH, 21.06.2007 - V ZB 3/07

  Versagung des Zuschlags wegen Ablehnung des Rechtspflegers

  Auszug aus BGH, 07.10.2010 - V ZB 37/10

  Das gilt jedoch nicht bei einem rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuch, wie es nach der rechtsfehlerfreien Würdigung des Beschwerdegerichts hier vorliegt (vgl. Senat, Beschluss vom 21. Juni 2007 - V ZB 3/07, NJW-RR 2008, 216, 217 Rn. 6 f.).

• BGH, 19.06.2008 - V ZB 129/07

  Anforderungen an die Bekanntmachung des durch das Vollstreckungsgericht neu …

  Auszug aus BGH, 07.10.2010 - V ZB 37/10

  Rn. 23 a) Das Rechtsbeschwerdegericht verkennt, dass über die von dem Beteiligten zu 3 vor dem Versteigerungstermin erhobene sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung des Verkehrswerts (§ 74a Abs. 5 Satz 3 ZVG) in der Sache zu befinden und deshalb vorher ein (vorläufiger) Zuschlagsversagungsgrund nach § 83 Nr. 5 ZVG gegeben war (vgl. Senat, Beschluss vom 19. Juni 2008 - V ZB 129/07, NJW-RR 2008, 1741, 1742 Rn. 12;… Stöber, ZVG, 19. Aufl., § 83 Anm. 3.5).
• BGH, 05.10.2006 - V ZB 2/06

  Ablösung von Grundpfandrechten durch den Grundpfandgläubiger; Vorausetzungen der …

  Auszug aus BGH, 07.10.2010 - V ZB 37/10

  Für die Anmeldung nach § 9 Nr. 2 ZVG reicht die bloße Willensbekundung des Erklärenden, dass er eine Berücksichtigung seines - näher zu bezeichnenden - Rechts in dem Zwangsversteigerungsverfahren wünscht (Senat, Beschluss vom 5. Oktober 2006 - V ZB 2/06, NJW-RR 2007, 165, 166 Rn. 15).
• BGH, 30.05.1956 - V ZR 200/54

  Anmeldung bei Zwangsversteigerung

  Auszug aus BGH, 07.10.2010 - V ZB 37/10

  Eine besondere Form der Erklärung ist nicht vorgeschrieben (Senat, Urteil vom 30. Mai 1956 - V ZR 200/54, BGHZ 21, 30, 32); insbesondere muss der Begriff "Anmeldung" nicht verwendet werden, solange der Wille, das Recht möge im Verfahren berücksichtigt werden, erkennbar zum Ausdruck kommt.

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• BGH, 14.05.2019 - X ZR 94/18

  Unzulässige Rechtsausübung bei Berufung auf fehlerhafte Ersatzzustellung: …

  Rn. 11 c) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist allerdings anerkannt, dass es eine unzulässige Rechtsausübung darstellt, wenn der Zustellungsadressat, der einen Irrtum über seinen tatsächlichen Lebensmittelpunkt bewusst und zielgerichtet herbeigeführt hat, sich auf die Fehlerhaftigkeit einer Ersatzzustellung an diesem scheinbaren Wohnsitz beruft (…BGHZ 190, 99 Rn. 15; BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2010 - V ZB 37/10, NJW-RR 2011, 233 Rn. 17;… Beschluss vom 20. Oktober 2011 - V ZB 131/11, juris Rn. 11).
• BVerwG, 06.08.2026 - 5 C 6.24

  Formgerechter Nachweis der elektronischen Zustellung nur durch elektronisches …

  Demgemäß ist er grundsätzlich auch bei Zustellungen nach den gemäß § 56 Abs. 2 VwGO im Verwaltungsprozess anwendbaren Vorschriften der Zivilprozessordnung zu beachten (vgl. BGH…, Urteil vom 16. Juni 2011 - III ZR 342/09 - BGHZ 190, 99 Rn. 15; Beschluss vom 7. Oktober 2010 - V ZB 37/10 - WM 2011, 174 Rn. 17; BAG…, Urteil vom 11. August 2016 - 8 AZR 809/14 - juris Rn. 20).

  Rn. 34 In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist namentlich für die papiergebundene (Ersatz-)Zustellung anerkannt, dass die Geltendmachung eines Zustellungsmangels rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig sein kann, wenn der Zustellungsempfänger die Zustellung arglistig vereitelt (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2010 - V ZB 37/10 - WM 2011, 174 LS und Rn. 16 f.) bzw. den Zustellungsmangel bewusst und zielgerichtet herbeigeführt hat (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Oktober 2011 - V ZB 131/11 - juris Rn. 11 …und vom 21. Februar 2024 - XII ZR 65/23 - MDR 2024, 591 Rn. 13 m. w. N.).

• BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 809/14

  Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive …

  Rn. 20 Der Einwand unzulässiger Rechtsausübung (§ 242 BGB) kann zwar grundsätzlich auch im Recht der Zustellung begründet sein (…vgl. Staudinger/Looschelders/Olzen (2015) § 242 BGB Rn. 1133; BGH 7. Oktober 2010 - V ZB 37/10 - Rn. 17;… 28. April 2008 - II ZR 61/07 - Rn. 2 ff.; 26. Oktober 1971 - X ZB 15/71 - zu B III 2 f der Gründe, BGHZ 57, 160).

  In einem solchen Fall spricht gerade nichts dafür, dass der Rechtsanwalt zielgerichtet versucht hat, eine Zustellung, mit der er sicher rechnen musste, zu verhindern (vgl. BGH 7. Oktober 2010 - V ZB 37/10 - Rn. 17).

• BGH, 07.12.2017 - V ZB 109/17

  Zwangsversteigerungssache: Neubewertung des Verkehrswertes nach Eintritt der …

  Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde gilt dies auch für die Verfahrensbeteiligten gemäß § 9 Nr. 2 ZVG (vgl. Senat, Beschluss vom 7. Oktober 2010 - V ZB 37/10, NJW-RR 2011, 233 Rn. 24), zu denen die Beteiligte zu 2 gehört.
• BGH, 07.04.2011 - V ZB 207/10

  Bietvollmacht eines Sparkassenvorstands als öffentliche Urkunde

  Die Nichteinhaltung einer dieser Fristen führt zu einem Zuschlagsversagungsgrund nach § 83 Nr. 1 ZVG, der nur dann nach § 84 Abs. 1 ZVG geheilt ist, wenn ausgeschlossen werden kann, dass der Schuldner die ihm durch § 43 Abs. 2 ZVG zugebilligte Überlegungszeit nicht dazu genutzt hätte, den Verlust seines Eigentums zu verhindern (vgl. Senat, Beschluss vom 7. Oktober 2010 - V ZB 37/10, WM 2011, 174, 175 Rn. 15 und 18).

  Die einzuhaltende Frist zwischen der Zustellung des Anordnungs- oder Beitrittsbeschlusses und dem Versteigerungstermin soll dem Schuldner eine Überlegungszeit einräumen, damit er den Eigentumsverlust noch vermeiden kann (Senat, Beschluss vom 7. Oktober 2010 - V ZB 37/10, WM 2011, 174, 175 Rn. 18).

• BGH, 20.10.2011 - V ZB 131/11

  Heilung einer unwirksamen Zustellung: Tatsächliche Kenntnisnahme des …

  Rn. 11 b) Anerkannt ist aber, dass es eine unzulässige Rechtsausübung darstellt, wenn der Zustellungsadressat eine fehlerhafte Ersatzzustellung geltend macht, obwohl er einen Irrtum über seine Wohnung bewusst und zielgerichtet herbeigeführt hat (Senat, Beschluss vom 7. Oktober 2010 - V ZB 37/10, NJW-RR 2011, 233 Rn. 16; BGH…, Beschluss vom 16. Juni 2011 - III ZR 342/09, NJW 2011, 2440 Rn. 15;… Zöller/Stöber, ZPO, 28. Aufl., § 178 Rn. 7 jeweils mwN).
• BGH, 18.07.2013 - V ZB 29/12

  Zwangsverwaltungssache: Beteiligung des Eigentumsprätendenten; Überprüfung der …

  Die Anmeldung bedarf keiner besonderen Form (Senat, Urteil vom 30. Mai 1956 - V ZR 200/54, BGHZ 21, 30, 32 …sowie Beschlüsse vom 5. Oktober 2006 - V ZB 2/06, NJW-RR 2007, 165, 166 Rn. 15 und vom 7. Oktober 2010 - V ZB 37/10, NJW-RR 2011, 233, 234 Rn. 24;… Stöber, ZVG, 20. Aufl., § 9 Rn. 4.1;… Rellermeyer in Dassler/Schiffhauer/Hintzen/Engels/Rellermeyer, ZVG, 14. Aufl., § 9 Rn. 21).
• BGH, 06.06.2024 - V ZB 31/23

  Zwangsversteigerungsverfahren: Erfordernis der Einzelausbietung sämtlicher …

  Eine Heilung des Verfahrensmangels gemäß § 84 Abs. 1 Alt. 1 ZVG erfordert die positive Feststellung, dass das Recht des Beteiligten nicht beeinträchtigt worden ist, weshalb eine Heilung schon bei der Möglichkeit einer Beeinträchtigung ausscheidet (vgl. Senat…, Beschluss vom 19. April 2018 - V ZB 93/17, BeckRS 2018, 10517 Rn. 9;… Beschluss vom 2. Februar 2012 - V ZB 6/11, BeckRS 2012, 5391 Rn. 11; Beschluss vom 7. Oktober 2010 - V ZB 37/10, NJW-RR 2011, 233, Rn. 18).
• LG Lübeck, 12.11.2024 - 7 T 453/24

  Zwangsversteigerung: Bestellung eines Zustellungsvertreters bei erfolgloser …

  Allein daraus, dass ein Beteiligter während eines Zwangsversteigerungsverfahrens, in dem mit Zustellungen zu rechnen ist, umzieht, ohne dem Vollstreckungsgericht eine neue Anschrift mitzuteilen oder einen Nachsendeantrag zu stellen, kann im übrigen nicht geschlossen werden, dass er beabsichtigt, Zustellungen arglistig zu verhindern, es kann daher nicht ohne weitere Ermittlungen ein Zustellungsvertreter bestellt werden (vgl. BGH NJW-RR 2011, 233).
• OLG Dresden, 26.10.2020 - 4 U 1563/20
  Allerdings kann es sich als unzulässige Rechtsausübung darstellen, wenn der Zustellungsadressat, der einen Irrtum über einen seinen tatsächlichen Lebensmittelpunkt bewusst und zielgerichtet herbeigeführt hat, sich auf die Fehlerhaftigkeit einer Ersatzzustellung an diesen scheinbaren Wohnsitz beruft (…BGHZ 190, 99 Rz. 15; BGH, Beschluss vom 07.10.2010 - V ZB 37/10; Beschluss vom 20.10.2011 - V ZB 131/11).
• LSG Baden-Württemberg, 21.09.2011 - L 3 AL 1358/11

Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
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  Räumungsprozess bei Wohnraummiete: Einstweilige Einstellung der Räumungsvollstreckung in der Revisionsinstanz

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 712 ZPO, § 719 Abs 2 ZPO
  Räumungsprozess bei Wohnraummiete: Einstweilige Einstellung der Räumungsvollstreckung in der Revisionsinstanz

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 712 ZPO, § 719 Abs 2 ZPO
  Räumungsprozess bei Wohnraummiete: Einstweilige Einstellung der Räumungsvollstreckung in der Revisionsinstanz

• Wolters Kluwer

  Rechtliche Voraussetzungen für das Vorliegen der Gefahr eines nicht zu ersetzenden Nachteils i.R.e. Antrags auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

• ra.de
• rechtsportal.de

  ZPO § 711 S. 1; ZPO § 712; ZPO § 719 Abs. 2
  Rechtliche Voraussetzungen für das Vorliegen der Gefahr eines nicht zu ersetzenden Nachteils i.R.e. Antrags auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online

  Unbegründeter Einstellungsantrag

• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Ohne Schutzantrag in der Berufung kein einstweiliger Vollstreckungsschutz beim BGH! (IMR 2011, 114)

Verfahrensgang

• AG Hamburg-St. Georg, 05.08.2009 - 919 C 101/09
• LG Hamburg, 10.06.2010 - 334 S 46/09
• BGH, 27.10.2010 - VIII ZR 155/10
• BGH, 09.02.2011 - VIII ZR 155/10

Papierfundstellen

• WuM 2010, 765

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 19.10.2005 - VIII ZR 208/05

  Zulässigkeit eines Vollstreckungsschutzantrages in der Revisionsinstanz

  Auszug aus BGH, 27.10.2010 - VIII ZR 155/10

  Hat der Schuldner dies versäumt, kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO grundsätzlich nicht in Betracht (Senatsbeschlüsse vom 27. Oktober 2004 - VIII ZR 215/04, GE 2004, 1523 unter II mwN.; vom 19. Oktober 2005 - VIII ZR 208/05, WuM 2005, 735 unter II 1;… vom 18. August 2008 - VIII ZR 215/08, WuM 2008, 612 Rn. 3).
• BGH, 13.03.2007 - VIII ZR 2/07

  Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

  Auszug aus BGH, 27.10.2010 - VIII ZR 155/10

  Eine Ausnahme gilt allenfalls dann, wenn es dem Schuldner im Berufungsverfahren aus besonderen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar war, einen Antrag nach § 712 ZPO zu stellen, oder wenn sich nachträglich neue Gründe ergeben haben (vgl. Senatsbeschlüsse vom 9. August 2004 - VIII ZR 178/04, WuM 2004, 553 unter [II] 1 mwN sowie vom 13. März 2007 - VIII ZR 2/07, WuM 2007, 209 Rn. 4).
• BGH, 09.08.2004 - VIII ZR 178/04

  Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

  Auszug aus BGH, 27.10.2010 - VIII ZR 155/10

  Eine Ausnahme gilt allenfalls dann, wenn es dem Schuldner im Berufungsverfahren aus besonderen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar war, einen Antrag nach § 712 ZPO zu stellen, oder wenn sich nachträglich neue Gründe ergeben haben (vgl. Senatsbeschlüsse vom 9. August 2004 - VIII ZR 178/04, WuM 2004, 553 unter [II] 1 mwN …sowie vom 13. März 2007 - VIII ZR 2/07, WuM 2007, 209 Rn. 4).
• BGH, 27.10.2004 - VIII ZR 215/04

  Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

  Auszug aus BGH, 27.10.2010 - VIII ZR 155/10

  Hat der Schuldner dies versäumt, kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO grundsätzlich nicht in Betracht (Senatsbeschlüsse vom 27. Oktober 2004 - VIII ZR 215/04, GE 2004, 1523 unter II mwN.; vom 19. Oktober 2005 - VIII ZR 208/05, WuM 2005, 735 unter II 1;… vom 18. August 2008 - VIII ZR 215/08, WuM 2008, 612 Rn. 3).
• BGH, 18.08.2008 - VIII ZR 215/08

  Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren

  Auszug aus BGH, 27.10.2010 - VIII ZR 155/10

  Hat der Schuldner dies versäumt, kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO grundsätzlich nicht in Betracht (Senatsbeschlüsse vom 27. Oktober 2004 - VIII ZR 215/04, GE 2004, 1523 unter II mwN.; vom 19. Oktober 2005 - VIII ZR 208/05, WuM 2005, 735 unter II 1; vom 18. August 2008 - VIII ZR 215/08, WuM 2008, 612 Rn. 3).

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• BGH, 19.01.2017 - I ZB 94/16

  Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss: …

  Rn. 6 aa) Zwar ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil des Berufungsgerichts durch das Revisionsgericht nach § 719 Abs. 2 Satz 1 ZPO kein Raum, wenn der Schuldner es versäumt hat, im Berufungsrechtszug einen Vollstreckungsschutzantrag gemäß § 712 ZPO zu stellen, obwohl ihm ein solcher Antrag möglich und zumutbar gewesen wäre (BGH…, Beschluss vom 24. November 2010 - XII ZR 31/10, NJW-RR 2011, 705 Rn. 7; Beschluss vom 27. Oktober 2010 - VIII ZR 155/10, WuM 2010, 765 Rn. 3).
• BGH, 24.05.2016 - II ZR 105/16

  Revision gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil; Anordnung der …

  a) Die Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO wird von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als ein letztes Hilfsmittel des Vollstreckungsschuldners angesehen, dem regelmäßig der Erfolg zu versagen ist, wenn der Schuldner es versäumt hat, im Berufungsrechtszug einen Vollstreckungsschutzantrag gemäß § 712 ZPO zu stellen, obwohl ihm ein solcher Antrag möglich und zumutbar gewesen wäre (st. Rspr. vgl. BGH…, Beschluss vom 4. September 2012 - II ZR 207/12, juris Rn. 3;… Beschluss vom 30. August 2011 - II ZR 221/10, WuM 2011, 528 Rn. 4;… Beschluss vom 24. November 2010 - XII ZR 31/10, NJW-RR 2011, 705 Rn. 7; Beschluss vom 27. Oktober 2010 - VIII ZR 155/10, WuM 2010, 765 Rn. 3, jew. mwN).
• BGH, 30.08.2011 - II ZR 221/10

  Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde: Voraussetzungen für eine einstweilige …

  Rn. 4 a) Die Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO wird von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als ein letztes Hilfsmittel des Vollstreckungsschuldners angesehen, dem regelmäßig der Erfolg zu versagen ist, wenn der Schuldner es versäumt hat, im Berufungsrechtszug einen Vollstreckungsschutzantrag gemäß § 712 ZPO zu stellen, obwohl ihm ein solcher Antrag möglich und zumutbar gewesen wäre (st. Rspr. vgl. BGH…, Beschluss vom 24. November 2010 - XII ZR 31/10, NJW-RR 2011, 705 Rn. 7 mwN; Beschluss vom 27. Oktober 2010 - VIII ZR 155/10, WuM 2010, 765 Rn. 3 mwN).

Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• lexetius.com
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  Urkundenprozess des Wohnraumvermieters auf Zahlung rückständigen Mietzins: Prozesskostenhilfe für den Mieter bei Einwendung von Mietminderungsansprüchen gestützt auf ein gerichtliches Protokoll

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 114 ZPO, § 160 Abs 3 Nr 5 ZPO, § 162 Abs 1 ZPO, § 418 ZPO
  Urkundenprozess des Wohnraumvermieters auf Zahlung rückständigen Mietzins: Prozesskostenhilfe für den Mieter bei Einwendung von Mietminderungsansprüchen gestützt auf ein gerichtliches Protokoll

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 114 ZPO, § 160 Abs 3 Nr 5 ZPO, § 162 Abs 1 ZPO, § 418 ZPO
  Urkundenprozess des Wohnraumvermieters auf Zahlung rückständigen Mietzins: Prozesskostenhilfe für den Mieter bei Einwendung von Mietminderungsansprüchen gestützt auf ein gerichtliches Protokoll

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Gewährung von Prozesskostenhilfe sowie Eignung eines gerichtlichen Protokolls zum urkundlichen Beweis

• ra.de
• rechtsportal.de

  Gewährung von Prozesskostenhilfe sowie Eignung eines gerichtlichen Protokolls zum urkundlichen Beweis

• datenbank.nwb.de
• ibr-online

  Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• WuM 2010, 765

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 04.07.2007 - XII ZB 14/07

  Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts

  Auszug aus BGH, 02.11.2010 - VIII ZA 14/10

  Das von der Beklagten vorgelegte gerichtliche Protokoll ist schon deswegen zum urkundlichen Beweis der behaupteten Mängel ungeeignet, weil ihm in Ermangelung der nach § 160 Abs. 3 Nr. 5, § 162 Abs. 1 ZPO erforderlichen Genehmigung die Beweiskraft als öffentliche Urkunde (§ 418 ZPO) fehlt (BGH, Beschlüsse vom 18. Januar 1984 - IVb ZB 53/83, NJW 1984, 1465 unter II 1 c bb; vom 4. Juli 2007 - XII ZB 14/07, NJW-RR 2007, 1451 Rn. 8;… Musielak/Stadler, ZPO, 7. Aufl., § 162 Rn. 5;… Zöller/Stöber, ZPO, 28. Aufl., § 162 Rn. 6).
• BGH, 18.01.1984 - IVb ZB 53/83

  Irrtum über die Erklärung eines Rechtsmittelverzichts - Zwingend festzustellende …

  Auszug aus BGH, 02.11.2010 - VIII ZA 14/10

  Das von der Beklagten vorgelegte gerichtliche Protokoll ist schon deswegen zum urkundlichen Beweis der behaupteten Mängel ungeeignet, weil ihm in Ermangelung der nach § 160 Abs. 3 Nr. 5, § 162 Abs. 1 ZPO erforderlichen Genehmigung die Beweiskraft als öffentliche Urkunde (§ 418 ZPO) fehlt (BGH, Beschlüsse vom 18. Januar 1984 - IVb ZB 53/83, NJW 1984, 1465 unter II 1 c bb;… vom 4. Juli 2007 - XII ZB 14/07, NJW-RR 2007, 1451 Rn. 8;… Musielak/Stadler, ZPO, 7. Aufl., § 162 Rn. 5;… Zöller/Stöber, ZPO, 28. Aufl., § 162 Rn. 6).

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Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Abgrenzung zwischen formeller Wirksamkeit und inhaltlicher Richtigkeit einer Betriebskostenabrechnung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• WuM 2010, 765

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 31.10.2007 - VIII ZR 261/06

  Rechtsfolgen der Unmöglichkeit einer verbrauchsabhängigen Abrechnung der Kosten …

  Auszug aus AG Köln, 10.07.2009 - 201 C 525/08

  So liegt es zum Beispiel, wenn bei einer Betriebskostenart Betriebskosten für ein größeres Objekt oder mehrere Objekte einheitlich anfallen und der Vermieter nur einen Teil dieser Kosten umlegt, ohne erkennbar zu machen, dass (und wie ?) er diese aus einer größeren Kostenmenge heraus gerechnet hat (BGH ZMR 08, 38 [41]).

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