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Weitere Entscheidungen unten: KG, 02.02.2012 | BGH, 31.01.2012

Rechtsprechung
   BGH, 21.02.2012 - VIII ZR 290/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,7543
BGH, 21.02.2012 - VIII ZR 290/11 (https://dejure.org/2012,7543)
BGH, Entscheidung vom 21.02.2012 - VIII ZR 290/11 (https://dejure.org/2012,7543)
BGH, Entscheidung vom 21. Februar 2012 - VIII ZR 290/11 (https://dejure.org/2012,7543)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Mietvertrag: Anspruch des Mieters auf Erteilung einer generellen Untervermietungserlaubnis

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 553 BGB
    Mietvertrag: Anspruch des Mieters auf Erteilung einer generellen Untervermietungserlaubnis

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Klärungsbedürftigkeit der Möglichkeit der Herleitung eines Anspruchs auf Erteilung einer generellen, nicht personenbezogenen Untermieterlaubnis aus § 553 BGB

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB §§ 540, 553
    Kein Anspruch auf generelle Untervermietungserlaubnis; Benennung des Untermieters; Verweigerung der Erlaubnis

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 553
    Klärungsbedürftigkeit der Möglichkeit der Herleitung eines Anspruchs auf Erteilung einer generellen, nicht personenbezogenen Untermieterlaubnis aus § 553 BGB

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kein Anspruch des Mieters auf generelle Untermieterlaubnis!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Anspruch des Mieters auf Erteilung einer generellen Untervermietungserlaubnis

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Untervermietungserlaubnis nur nach Namensnennung des Kandidaten

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Untervermietung: Kein Anspruch auf allgemeine Erlaubnis! (IMR 2013, 90)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WuM 2012, 229
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02

    Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …

    Auszug aus BGH, 21.02.2012 - VIII ZR 290/11
    Hierzu besteht nur dann Anlass, wenn es für die rechtliche Beurteilung typischer oder verallgemeinerungsfähiger Lebenssachverhalte an einer richtungsweisenden Orientierungshilfe ganz oder teilweise fehlt (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 4. Juli 2002 - V ZR 16/02, BGHZ 151, 221, 225 und vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 292).
  • BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02

    Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung …

    Auszug aus BGH, 21.02.2012 - VIII ZR 290/11
    Hierzu besteht nur dann Anlass, wenn es für die rechtliche Beurteilung typischer oder verallgemeinerungsfähiger Lebenssachverhalte an einer richtungsweisenden Orientierungshilfe ganz oder teilweise fehlt (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 4. Juli 2002 - V ZR 16/02, BGHZ 151, 221, 225 und vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 292).
  • OLG Düsseldorf, 09.07.2015 - 10 U 126/14

    Anforderungen an die Abrechnung der Betriebskosten in einem …

    Dementsprechend handelt es sich lediglich um inhaltliche Fehler der Abrechnung, wenn diese Ansätze für Betriebskosten enthält, an denen es an einer (wirksamen) Umlagevereinbarung fehlt (…BGH, Urt. v. 10.10.2007, VIII ZR 279/06, Rn. 24 f. und v. 18.5.2011, VIII ZR 240/10, Rn. 12; Hinweisbeschl. v. 21.2.2012, VIII ZR 290/11, Rn. 2; Beyer, ZMR 2013, 933, 936 f.;… Palandt-Weidenkaff aaO.); dem Mieter steht es frei, die von ihm als nicht umlagefähig angesehen Kosten aus der Abrechnung zu streichen.
  • OLG Düsseldorf, 21.05.2015 - 10 U 29/15

    Umfang der Umlage von Betriebskosten bei einem Gewerberaummietvertrag

    Ob und inwieweit in Ansatz gebrachte Kostenarten den vertraglichen Vereinbarungen oder den gesetzlichen Vorgaben entsprechen, berührt allein die materielle Richtigkeit einer Abrechnung und nicht deren formelle Mindestanforderungen (BGH…, Urteil vom 7.12.2011 - VIII ZR 118/11 - Rn. 19;… Staudinger-Emmerich, § 535 BGB, Rn. 77c und oben I. mwN.); dementsprechend handelt es lediglich um inhaltliche Fehler, wenn die Abrechnung Ansätze für Betriebskosten enthält, an denen es an einer (wirksamen) Umlagevereinbarung fehlt (…BGH, Urteile vom 10.10.2007 - VIII ZR 279/06 - Rn. 24 f. …und vom 18.5.2011 - VIII ZR 240/10 - Rn. 12; Hinweisbeschluss vom 21.2.2012 - VIII ZR 290/11 - Rn. 2; Beyer, ZMR 2013, 933, 936 f.;… Palandt-Weidenkaff aaO.).
  • OLG Düsseldorf, 30.04.2015 - 10 U 164/14

    Verjährung des Anspruchs des Vermieters auf Zahlung eines Betrages zur Ablösung …

    Die Berufung zeigt weder auf, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO hat (hierzu BGH, Beschl. v. 24.9.2013, II ZR 396/12) noch dass die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO vorliegen (hierzu BGH, Beschl. v. 21.2.2012, VIII ZR 290/11).
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Rechtsprechung
   KG, 02.02.2012 - 8 U 193/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,6520
KG, 02.02.2012 - 8 U 193/11 (https://dejure.org/2012,6520)
KG, Entscheidung vom 02.02.2012 - 8 U 193/11 (https://dejure.org/2012,6520)
KG, Entscheidung vom 02. Februar 2012 - 8 U 193/11 (https://dejure.org/2012,6520)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Mietkaution muss von allen Mitmietern zurückverlangt werden // Mieter hat bei Mitmietern ohne Abtretung keinen Herausgabeanspruch gegen Vermieter bzgl. Kaution

  • rechtsportal.de (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2012, 515
  • ZMR 2012, 695
  • WuM 2012, 229
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (4)

  • BGH, 19.04.2002 - V ZR 90/01

    Bestimmtheit des Erwerbs noch zu begründenden Wohnungseigentums; Parteivernehmung …

    Auszug aus KG, 02.02.2012 - 8 U 193/11
    Rn. 24 Es ist nicht zu beanstanden, dass das Landgericht aufgrund der Gesamtwürdigung weder von der Wahrheit noch von der Unwahrheit der zu beweisenden Behauptung überzeugt war, also von einer "non-liquet" Situation (vgl. BGH, BGHZ 150, 334) ausgegangen ist und in Folge dessen nach der Darlegungs- und Beweislast entschieden hat.
  • LG Gießen, 17.04.1996 - 1 S 549/95
    Auszug aus KG, 02.02.2012 - 8 U 193/11
    Eine derartige Zahlung stellt nämlich eine Leistung aller Mieter zur Erfüllung der Sicherheitsabrede dar (…Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Auflage, V.B, Rdnr.295; Landgericht Gießen, NJW-RR 1996, 1162; Amtsgericht Köpenick, Grundeigentum 2010, 1275).
  • KG, 03.11.2003 - 22 U 136/03

    Berufungsverfahren: Prüfungsumfang des Berufungsgerichts hinsichtliche der …

    Auszug aus KG, 02.02.2012 - 8 U 193/11
    Rn. 22 Dies ist nicht der Fall, wenn sich das Gericht des ersten Rechtszuges bei der Tatsachenfeststellung an die Grundsätze der freien Beweiswürdigung des § 286 ZPO gehalten hat und das Berufungsgericht keinen Anlass sieht, vom Ergebnis der Beweiswürdigung abzuweichen (Kammergericht, MDR 2004, 533).
  • AG Berlin-Köpenick, 12.05.2010 - 15 C 314/09

    Wohnraummiete: Prozessführungsbefugnis für Anspruch auf Kautionshinterlegung bei …

    Auszug aus KG, 02.02.2012 - 8 U 193/11
    Eine derartige Zahlung stellt nämlich eine Leistung aller Mieter zur Erfüllung der Sicherheitsabrede dar (…Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Auflage, V.B, Rdnr.295; Landgericht Gießen, NJW-RR 1996, 1162; Amtsgericht Köpenick, Grundeigentum 2010, 1275).
  • LG Berlin, 25.10.2016 - 63 S 86/16

    Wohnraummiete: Anspruch auf Zustimmung zur Kündigung nach Auflösung einer …

    Dieser Anspruch steht bei der Beendigung eines gemeinsamen Mietverhältnisses allen Mietern gemeinsam als Gläubiger zur gesamten Hand zu (KG, Urteil vom 2. Februar 2012 - 8 U 193/11, GE 2012, 688; Schmidt-Futterer-Blank, § 551 BGB, Rn 103).
  • AG Brandenburg, 25.04.2012 - 31 C 175/10

    Kautionsrückforderung: Ist insolventer Mieter prozessführungsbefugt?

    Besteht die Mieterseite somit - wie hier - aus einer Personenmehrheit, kann die Rückgabe/-zahlung der Mietsicherheit/-kaution oder die Rückzahlung zuviel entrichteter Betriebs-/Nebenkosten grundsätzlich auch nur von allen Mitmietern bzw. Gesellschaftern dieser GbR gemeinsam gefordert werden (BGH, Urteil vom 16.03.2005, Az.: VIII ZR 14/04, u. a. in: WuM 2005, Seiten 341 f. = Grundeigentum 2005, Seiten 610 f. = NJW 2005, Seiten 1715 f. = NZM 2005, Seiten 452 f. = MDR 2005, Seiten 858 f.; KG Berlin, Beschluss vom 02.02.2012, Az.: 8 U 193/11, u. a. in: beck-online, BeckRS 2012, Nr.: 06991 und in: "juris"; OLG Düsseldorf, Grundeigentum 2003, Seiten 183 f. = GuT 2003, Seiten 18 f. = DWW 2003, Seite 36 = OLG-Report 2003, Seiten 23 ff.; OLG München, ZMR 1994, Seiten 216 ff. = OLG-Report 1994, Seiten 75 f.; KG Berlin, NJW-RR 1992, Seiten 1490 f. = WuM 1992, Seite 323; OLG Hamm, BB 1972, Seite 529; LG Flensburg, Beschluss vom 09.10.2008, Az.: 1 S 56/08, u. a. in: ZMR 2009, Seiten 449 f. = Grundeigentum 2009, Seiten 717 f. = WuM 2009, Seiten 283 f.; LG Berlin, NJW-RR 1999, Seiten 1387 ff. = Grundeigentum 1998, Seiten 1462 f. = ZMR 1999, Seiten 112 ff. = NZM 1999, Seiten 998 f.; LG Berlin, Urteil vom 21.05.2001, Az.: 62 S 580/00, u. a. in: Grundeigentum 2001, Seite 929; LG Gießen, NJW-RR 1996, Seite 1162 = WuM 1997, Seite 327; LG Berlin, Grundeigentum 1996, Seiten 1117 ff.; LG Aachen, Urteil vom 15.06.1994, Az.: 7 S 60/94, u. a. in: WuM 1994, Seite 461; LG Saarbrücken, ZMR 1992, Seiten 60 f. = NJW-RR 1992, Seiten 781 ff.; AG Flensburg, Urteil vom, Az.: 62 C 270/07; AG Hamburg, Beschluss vom 27.03.1997, Az.: 37B C 711/96, u. a. in: WuM 1997, Seite 435).

    Dies gilt selbst dann, wenn die Sicherheit/Kaution nur von einem der Mieter geleistet worden sein sollte, da eine derartige Zahlung eine Leistung beider Mieter zur Erfüllung der Sicherheits-/Kautionsabrede darstellt (KG Berlin, Beschluss vom 02.02.2012, Az.: 8 U 193/11, u. a. in: beck-online, BeckRS 2012, Nr.: 06991 und in: "juris"; LG Gießen, NJW-RR 1996, Seite 1162 = WuM 1997, Seite 327; AG Köpenick, Urteil vom 12.05.2010, Az.: 15 C 314/09, u. a. in: Grundeigentum 2010, Seite 1275).

    Zwar hätte der Kläger zu 2.) als ehemaliger Mitmieter der Wohnung und Mitgesellschafter der GbR den Anspruch auf Rückgewähr der Mietsicherheit/-kaution ggf. auch im eigenen Namen aufgrund einer Ermächtigung der Treuhänderin/Insolvenzverwalterin im Rahmen einer sogenannten gewillkürte Prozessstandschaft hier gerichtlich geltend machen können, da er offensichtlich ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Durchsetzung des fremden Rechts hat (KG Berlin, Beschluss vom 02.02.2012, Az.: 8 U 193/11, u. a. in: beck-online, BeckRS 2012, Nr.: 06991 und in: "juris").

  • KG, 15.01.2018 - 8 U 169/16

    Gewerberaummiete: Wirksamkeit einer formularmäßigen uneingeschränkten …

    Beim Bestehen einer Personenmehrheit auf Vermieter- oder Mieterseite müssen alle Mitglieder (grundsätzlich) gemeinsam klagen oder verklagt werden, wenn eine gesamthänderische Bindung vorliegt (siehe auch Kinne/Schach/Bieber, Miet- und Mietprozessrecht, 7. Auflage, Teil II Mietprozess, Rdnr. 32 mNW: Senatsbeschluss vom 02.02.2012 - 8 U 193/11 , Grundeigentum 2012, 688 , Tz. 25 für Rückforderung Kaution; so auch OLG Düsseldorf Grundeigentum 2002, 183).
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dejure.org Übersicht KG

Rechtsprechung
   BGH, 31.01.2012 - VIII ZR 335/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,7264
BGH, 31.01.2012 - VIII ZR 335/10 (https://dejure.org/2012,7264)
BGH, Entscheidung vom 31.01.2012 - VIII ZR 335/10 (https://dejure.org/2012,7264)
BGH, Entscheidung vom 31. Januar 2012 - VIII ZR 335/10 (https://dejure.org/2012,7264)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Frist für Einwendungen des Mieters im Hinblick auf eine fehlende Umlagevereinbarung; Umlage von Betriebskosten durch einseitige Erklärung des Vermieters im Beitrittsgebiet

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 556 BGB, § 14 MietHöReglG
    Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Frist für Einwendungen des Mieters im Hinblick auf eine fehlende Umlagevereinbarung; Umlage von Betriebskosten durch einseitige Erklärung des Vermieters im Beitrittsgebiet

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Geltung des Einwendungsausschlusses gemäß § 556 Abs. 3 S. 6 BGB auch für den Einwand des Mieters bzgl. einer fehlenden Umlagevereinbarung zu den Betriebskosten zwischen den Mietvertragsparteien

  • grundeigentum-verlag.de

    BGB § 556 Abs. 2 und 3
    Betriebskosten; formelle Wirksamkeit der Abrechnung auch ohne Umlagevereinbarung; Vorschussvereinbarung durch einseitige Umlage im früher preisgebundenen Altbau

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Geltung des Einwendungsausschlusses gemäß § 556 Abs. 3 S. 6 BGB auch für den Einwand des Mieters bzgl. einer fehlenden Umlagevereinbarung zu den Betriebskosten zwischen den Mietvertragsparteien

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Nicht vereinbarte Betriebskosten umgelegt: Abrechnung unwirksam?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    BGH bestätigt, dass Einwände des Mieters gegen eine formell ordnungsgemäße Nebenkostenabrechnung innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden müssen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WuM 2012, 229
 
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Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (8)

  • BGH, 18.05.2011 - VIII ZR 240/10

    Wohnraummiete: Wirksamkeit der Betriebskostenabrechnung bei fehlender …

    Auszug aus BGH, 31.01.2012 - VIII ZR 335/10
    Rn. 2 Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass die Abrechnung von Betriebskosten, für die es an einer Umlagevereinbarung fehlt oder für die eine Pauschale vereinbart ist, nicht zur Unwirksamkeit der Betriebskostenabrechnung aus formellen Gründen führt und der Mieter dem Vermieter innerhalb von zwölf Monaten seit Erhalt einer Betriebskostenabrechnung mitteilen muss, dass (einzelne) Betriebskosten nicht abzurechnen sind (Senatsurteile vom 18. Mai 2011 - VIII ZR 240/10, NJW 2011, 2786 Rn. 12 f.;… vom 12. Januar 2011 - VIII ZR 148/10, NJW 2011, 842 Rn. 15;… vom 5. März 2008 - VIII ZR 80/07, NJW 2008, 1521 Rn. 11;… vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 279/06, NJW 2008, 283 Rn. 24 f.).

    Rechnet der Vermieter Betriebskosten ab, obwohl es an einer Umlagevereinbarung fehlt, stellt dies nach der Rechtsprechung des Senats (nur) einen inhaltlichen Fehler dar (Senatsurteile vom 18. Mai 2011 - VIII ZR 240/10, aaO Rn. 12;… vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 279/06, aaO).

    In beiden Fällen kann der Mieter anhand des Mietvertrags überprüfen, ob die ihm in Rechnung gestellten Betriebskosten nach den vertraglichen Vereinbarungen abrechenbar sind; dass er dazu den Mietvertrag zur Hand nehmen muss, hat mit der Nachvollziehbarkeit der Abrechnung nichts zu tun (Senatsurteil vom 18. Mai 2011 - VIII ZR 240/10, aaO Rn. 13).

  • BGH, 10.10.2007 - VIII ZR 279/06

    Geltendmachung von Einwendungen gegen die Nebenkostenabrechnung

    Auszug aus BGH, 31.01.2012 - VIII ZR 335/10
    Rn. 2 Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass die Abrechnung von Betriebskosten, für die es an einer Umlagevereinbarung fehlt oder für die eine Pauschale vereinbart ist, nicht zur Unwirksamkeit der Betriebskostenabrechnung aus formellen Gründen führt und der Mieter dem Vermieter innerhalb von zwölf Monaten seit Erhalt einer Betriebskostenabrechnung mitteilen muss, dass (einzelne) Betriebskosten nicht abzurechnen sind (…Senatsurteile vom 18. Mai 2011 - VIII ZR 240/10, NJW 2011, 2786 Rn. 12 f.;… vom 12. Januar 2011 - VIII ZR 148/10, NJW 2011, 842 Rn. 15;… vom 5. März 2008 - VIII ZR 80/07, NJW 2008, 1521 Rn. 11; vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 279/06, NJW 2008, 283 Rn. 24 f.).

    Rechnet der Vermieter Betriebskosten ab, obwohl es an einer Umlagevereinbarung fehlt, stellt dies nach der Rechtsprechung des Senats (nur) einen inhaltlichen Fehler dar (…Senatsurteile vom 18. Mai 2011 - VIII ZR 240/10, aaO Rn. 12; vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 279/06, aaO).

  • BGH, 12.01.2011 - VIII ZR 148/10

    Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Frist für Einwendungen des Mieters im …

    Auszug aus BGH, 31.01.2012 - VIII ZR 335/10
    Rn. 2 Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass die Abrechnung von Betriebskosten, für die es an einer Umlagevereinbarung fehlt oder für die eine Pauschale vereinbart ist, nicht zur Unwirksamkeit der Betriebskostenabrechnung aus formellen Gründen führt und der Mieter dem Vermieter innerhalb von zwölf Monaten seit Erhalt einer Betriebskostenabrechnung mitteilen muss, dass (einzelne) Betriebskosten nicht abzurechnen sind (…Senatsurteile vom 18. Mai 2011 - VIII ZR 240/10, NJW 2011, 2786 Rn. 12 f.; vom 12. Januar 2011 - VIII ZR 148/10, NJW 2011, 842 Rn. 15;… vom 5. März 2008 - VIII ZR 80/07, NJW 2008, 1521 Rn. 11;… vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 279/06, NJW 2008, 283 Rn. 24 f.).
  • BGH, 14.04.2010 - VIII ZR 120/09

    Mietvertrag über eine preisgebundene Wohnung: Umlage weiterer Betriebskosten für …

    Auszug aus BGH, 31.01.2012 - VIII ZR 335/10
    Denn für den Vermieter bestand nach § 14 MHG bis 31. Dezember 1997 die Möglichkeit, Betriebskosten im Sinne von § 27 der Zweiten Berechnungsverordnung durch einseitige Erklärung für die Zukunft auf den Mieter umzulegen; eine derartige Erklärung liegt bereits in der Abrechnung von Betriebskosten und Erhebung von Vorauszahlungen (…zur vergleichbaren Situation im preisgebundenen Wohnraum vgl. Senatsurteile vom 16. März 2011 - VIII ZR 121/10, WuM 2011, 280 Rn. 11; vom 14. April 2010 - VIII ZR 120/09, NJW 2010, 1744 Rn. 14, und Senatsbeschluss vom 23. Februar 2010 - VIII ZR 199/10, WuM 2010, 294 Rn. 5).
  • BGH, 05.03.2008 - VIII ZR 80/07

    Frist für die Geltendmachung von Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung; …

    Auszug aus BGH, 31.01.2012 - VIII ZR 335/10
    Rn. 2 Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass die Abrechnung von Betriebskosten, für die es an einer Umlagevereinbarung fehlt oder für die eine Pauschale vereinbart ist, nicht zur Unwirksamkeit der Betriebskostenabrechnung aus formellen Gründen führt und der Mieter dem Vermieter innerhalb von zwölf Monaten seit Erhalt einer Betriebskostenabrechnung mitteilen muss, dass (einzelne) Betriebskosten nicht abzurechnen sind (…Senatsurteile vom 18. Mai 2011 - VIII ZR 240/10, NJW 2011, 2786 Rn. 12 f.;… vom 12. Januar 2011 - VIII ZR 148/10, NJW 2011, 842 Rn. 15; vom 5. März 2008 - VIII ZR 80/07, NJW 2008, 1521 Rn. 11;… vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 279/06, NJW 2008, 283 Rn. 24 f.).
  • BGH, 06.04.2011 - VIII ZR 199/10

    Öffentlich geförderter Wohnraum: Anforderungen an die Begründung einer …

    Auszug aus BGH, 31.01.2012 - VIII ZR 335/10
    Denn für den Vermieter bestand nach § 14 MHG bis 31. Dezember 1997 die Möglichkeit, Betriebskosten im Sinne von § 27 der Zweiten Berechnungsverordnung durch einseitige Erklärung für die Zukunft auf den Mieter umzulegen; eine derartige Erklärung liegt bereits in der Abrechnung von Betriebskosten und Erhebung von Vorauszahlungen (…zur vergleichbaren Situation im preisgebundenen Wohnraum vgl. Senatsurteile vom 16. März 2011 - VIII ZR 121/10, WuM 2011, 280 Rn. 11; vom 14. April 2010 - VIII ZR 120/09, NJW 2010, 1744 Rn. 14, und Senatsbeschluss vom 23. Februar 2010 - VIII ZR 199/10, WuM 2010, 294 Rn. 5).
  • BGH, 16.03.2011 - VIII ZR 121/10

    Änderung der Mietstruktur für eine preisgebundene Wohnung durch Umlegung von …

    Auszug aus BGH, 31.01.2012 - VIII ZR 335/10
    Denn für den Vermieter bestand nach § 14 MHG bis 31. Dezember 1997 die Möglichkeit, Betriebskosten im Sinne von § 27 der Zweiten Berechnungsverordnung durch einseitige Erklärung für die Zukunft auf den Mieter umzulegen; eine derartige Erklärung liegt bereits in der Abrechnung von Betriebskosten und Erhebung von Vorauszahlungen (zur vergleichbaren Situation im preisgebundenen Wohnraum vgl. Senatsurteile vom 16. März 2011 - VIII ZR 121/10, WuM 2011, 280 Rn. 11;… vom 14. April 2010 - VIII ZR 120/09, NJW 2010, 1744 Rn. 14, und Senatsbeschluss vom 23. Februar 2010 - VIII ZR 199/10, WuM 2010, 294 Rn. 5).
  • BGH, 23.02.2010 - VIII ZR 199/09

    Wohnraummiete: Stillschweigende Änderung der Mietstruktur; Anforderungen des …

    Auszug aus BGH, 31.01.2012 - VIII ZR 335/10
    Denn für den Vermieter bestand nach § 14 MHG bis 31. Dezember 1997 die Möglichkeit, Betriebskosten im Sinne von § 27 der Zweiten Berechnungsverordnung durch einseitige Erklärung für die Zukunft auf den Mieter umzulegen; eine derartige Erklärung liegt bereits in der Abrechnung von Betriebskosten und Erhebung von Vorauszahlungen (…zur vergleichbaren Situation im preisgebundenen Wohnraum vgl. Senatsurteile vom 16. März 2011 - VIII ZR 121/10, WuM 2011, 280 Rn. 11; vom 14. April 2010 - VIII ZR 120/09, NJW 2010, 1744 Rn. 14, und Senatsbeschluss vom 23. Februar 2010 - VIII ZR 199/10, WuM 2010, 294 Rn. 5).
  • BGH, 16.03.2018 - V ZR 60/17

    Dingliches Wohnungsrecht: Abrechnung der vom Berechtigten ohne Vorauszahlung zu …

    § 556 Abs. 3 BGB bietet zudem ein ausgewogenes Regelungskonzept, das der für den Eigentümer geltenden Abrechnungspflicht und Abrechnungsfrist den Einwendungsausschluss des Wohnungsberechtigten gegenüberstellt (§ 556 Abs. 3 Satz 5 u. 6 BGB; vgl. zur Wohnraummiete BGH…, Urteil vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 279/06, NZM 2008, 81 Rn. 24 f.; Beschluss vom 31. Januar 2012 - VIII ZR 335/10, GE 2012, 543 Rn. 4;… Beschluss vom 18. Februar 2015 - VIII ZR 83/13, WuM 2014, 336 Rn. 2).
  • AG Brandenburg, 28.09.2018 - 31 C 68/16

    Feststellungsklage auf Nichtbestehen einer Zahlungsverpflichtung gegenüber …

    Selbst wenn eine Vermieterin Betriebskosten abrechnet, für die es an einer Umlagevereinbarung fehlt, stellt dies somit (nur) einen inhaltlichen Fehler dar (BGH, Beschluss vom 31.01.2012, Az.: VIII ZR 335/10, u.a. in: Grundeigentum 2012, Seite 543), der innerhalb der Ausschlussfrist von 12 Monaten gemäß § 556 Abs. 3 BGB durch die Kläger/Mieter gegenüber der Vermieterin/Beklagten geltend gemacht hätte werden müssen.

    Deshalb mussten die Kläger/Mieter der Vermieterin auch insofern innerhalb von zwölf Monaten seit Erhalt der jeweiligen Betriebskostenabrechnung für das entsprechende Abrechnungsjahr dem Vermieter mitteilen, dass (einzelne) Betriebskosten so evtl. nicht abzurechnen sind bzw. anders abgerechnet werden müssten (BGH, Beschluss vom 31.01.2012, Az.: VIII ZR 335/10, u.a. in: Grundeigentum 2012, Seite 543; BGH, Urteil vom 18.05.2011, Az.: VIII ZR 240/10, u.a. in: NJW 2011, Seite 2786; BGH, Urteil vom 12.01.2011, Az.: VIII ZR 148/10, u.a. in: NJW 2011, Seite 842; BGH, Urteil vom 05.03.2008, Az.: VIII ZR 80/07, u.a. in: NJW 2008, Seite 1521; BGH, Urteil vom 10.10.2007, Az.: VIII ZR 279/06, u.a. in: NJW 2008, Seiten 283 ff.; LG Itzehoe, ZMR 2012, Seiten 953 ff.; AG Oldenburg, ZMR 2013, Seiten 362 ff.).

  • BGH, 20.01.2021 - XII ZR 40/20

    Neuerteilung der Nebenkostenabrechnungen bei formeller Ordnungsmäßigkeit i.R.e. …

    Da er - etwa als Minus zu seinen Klageanträgen - auch die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Neuberechnung einzelner Abrechnungspositionen (vgl. insoweit BGH Urteil vom 31. Januar 2012 - VIII ZR 335/10 - Grundeigentum 2012, 543) nicht dargelegt hat, ist die Revision insgesamt zurückzuweisen.
  • OLG Frankfurt, 19.04.2018 - 2 U 57/17

    Keine Schätzung von Kosten für gasbetriebene Heizungsanlage gemäß § 9 a HeizkV

    Zwar werden Einwände gegen die Betriebs- und Heizkostenabrechnung nicht von Amts wegen, sondern nur insoweit berücksichtigt, wie der Mieter diese konkret erhebt (BGH GE 2012, 543).
  • BGH, 18.02.2014 - VIII ZR 83/13

    Wohnraummiete: Präklusion von Mietereinwendungen gegen die …

    Rn. 2 Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass die Abrechnung von Betriebskosten, für die es an einer Umlagevereinbarung fehlt oder für die eine Pauschale vereinbart ist, nicht zur Unwirksamkeit der Betriebskostenabrechnung aus formellen Gründen führt und der Mieter dem Vermieter innerhalb von zwölf Monaten seit Erhalt einer Betriebskostenabrechnung mitteilen muss, dass (einzelne) Betriebskosten nicht abzurechnen sind (Senatsbeschluss vom 31. Januar 2012 - VIII ZR 335/10, GE 2012, 543 Rn. 2;… Senatsurteil vom 18. Mai 2011 - VIII ZR 240/10, NJW 2011, 2786 Rn. 12 f.).
  • LG München I, 02.06.2016 - 31 S 1387/16

    Einwendungsausschluss umfasst auch zu gering eingestellte …

    Es kommt dabei nicht darauf an, worauf der Fehler der Abrechnung beruht (BGH, Urteil vom 30. März 2011 - VIII ZR 133/10), so dass etwa vom Einwendungsausschluss auch die Abrechnung von Betriebskosten, für die es an einer Umlagevereinbarung fehlt oder für die eine Pauschale vereinbart ist mit umfasst sind (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 279/06; Beschluss vom 31. Januar 2012 - VIII ZR 335/10).
  • LG Berlin, 21.03.2017 - 63 S 206/16

    Wann verjährt Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Betriebskosten?

    In beiden Fällen handelt es sich um einen inhaltlichen Fehler der Abrechnung, der zu rügen ist (BGH, Urteil vom 11. Mai 2016 - VIII ZR 209/15, GE 2016, 854; Urteil vom 18. Februar 2014 - VIII ZR 83/13, GE 2014, 661; Urteil vom 31. Januar 2012 - VIII ZR 335/10, GE 2012, 543).
  • LG Berlin, 05.03.2014 - 65 S 481/12

    Mieter kann die Betriebskostenabrechnung nicht pauschal bestreiten

    Auch der BGH geht in diversen Entscheidungen vom Erfordernis des Vorbringens konkreter Einwendungen des Mieters - ggf. nach Belegeinsicht - gegen eine Betriebskostenabrechnung aus, sofern die Betriebskosten in der Abrechnung zunächst hinreichend dargelegt worden sind (…vgl. Beschluss v. 13.09.2011 - VIII ZR 45/11, Rz. 6, WuM 2011, 684; Beschluss v. 31.01.2012 - VIII ZR 335/10, Rz. 4, WuM 2012, 229;… Urt. v. 14.11.2012 - VIII ZR 41/12, Rz. 12, WuM -, 44;… Urt. v. 31.10.2007 - VIII ZR 261/06, Rz. 31, WuM 2007, 700; Urteil v. 12.05.2010 - VIII ZR 185/09, NZM 2010, 470;… indirekt zur Obliegenheit einer Belegeinsichtnahme durch den Mieter: BGH, Urt. v. 11.03.2009 - VIII ZR 74/08, Rz. 9, WuM 2009, 293).
  • LG Berlin, 12.01.2016 - 63 S 103/15

    Änderung des Verteilerschlüssels für Nebenkosten nach Vermieterermessen

    Dies gilt selbst dann, wenn es gänzlich an einer Umlagevereinbarung fehlte (BGH Beschl.v. 31.01.2012 - VIII ZR 335/10).
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