Rechtsprechung
   BFH, 23.02.2000 - X R 142/95   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Jurion

    Telefonsex - Einkünfte aus Gewerbebetrieb

  • RA Kotz

    Telefonsexunternehmen als Gewerbebetrieb

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Telefonsex als Gewerbebetrieb

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Einkommensteuer; Telefonsex führt zu Einkünften aus Gewerbebetrieb

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Gewerbebetrieb
    Die positiven Tatbestandsmerkmale gemäß § 15 Abs. 2 EStG
    Die Marktbeteiligung
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 191, 498
  • NJW 2000, 2919
  • BB 2000, 1614
  • DB 2000, 1596
  • BStBl II 2000, 610



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BGH, 13.07.2006 - I ZR 241/03

    Prostitutionswerbung und Jugendschutz

    Mit dem Prostitutionsgesetz hat der Gesetzgeber einem Wandel in weiten Teilen der Bevölkerung, die die Prostitution nicht mehr schlechthin als sittenwidrig ansehen, Rechnung getragen (vgl. Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der rechtlichen und sozialen Situation der Prostituierten, BT-Drucks. 14/5958, S. 4; zu dem Wandel der Moralvorstellungen in neuerer Zeit ferner: BGH, Urt. v. 22.11.2001 - III ZR 5/01, NJW 2002, 361; OLG Köln MMR 2001, 43, 44; AG Heidelberg NJW-RR 1998, 260; AG Berlin-Köpenick NJW 2002, 1885; vgl. ferner BFH, Urt. v. 23.2.2000 - X R 142/95, NJW 2000, 2919; zum Aufenthalts- und Niederlassungsrecht von Prostituierten aus anderen Mitgliedstaaten der EU: EuGH, Urt. v. 20.11.2001 - C-268/99, Slg. 2001, I-8615 = DVBl 2002, 321 Tz 59 f.).
  • BGH, 22.11.2001 - III ZR 5/01

    Telefonentgelte bei Anwahl von 0190-Sondernummern (Telefonsex)

    Der Wandel der Moralvorstellungen ist gerade in jüngster Zeit im parlamentarischen Raum durch den von der Revision angeführten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der rechtlichen und sozialen Situation der Prostituierten (Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, BT-Drucks. 14/5958) deutlich geworden und auch von der höchstrichterlichen Rechtsprechung verzeichnet worden (BFH, NJW 2000, 2919 zur Frage, ob Telefonsex-Dienstleistungen zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führen, und der zur Veröffentlichung vorgesehene Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. September 2001 - 1 C 17/00 - zur Frage, ob die Prostitutionsausübung durch die EG-vertragliche Niederlassungs- oder Dienstleistungsfreiheit erfaßt wird).
  • BFH, 15.03.2012 - III R 30/10

    Qualifizierung der Einkünfte aus Eigenprostitution

    Der BFH habe in seinem Urteil vom 23. Februar 2000 X R 142/95 (BFHE 191, 498, BStBl II 2000, 610, betr. Telefonsex als Gewerbebetrieb) die Beurteilung der Prostitution durch das Urteil in BFHE 80, 73, BStBl III 1964, 500 als möglicherweise überholt bezeichnet.

    Fremdprostitution werde von der BFH-Rechtsprechung seit jeher als gewerblich angesehen; das BFH-Urteil in BFHE 191, 498, BStBl II 2000, 610 habe diese schon vor dem Urteil des Großen Senats des BFH in BFHE 80, 73, BStBl III 1964, 500 bestehende Unterscheidung lediglich fortgeführt.

    c) Die Rechtsprechung hat seit jeher zwischen selbständiger Eigenprostitution und als gewerblich eingestuften Tätigkeiten im wirtschaftlichen Zusammenhang mit Eigenprostitution unterschieden, d.h. einerseits der Ausübung des Geschlechtsverkehrs gegen Entgelt und andererseits Betätigungen, mit denen Dritte sexuelle Dienstleistungen organisieren und fördern (z.B. Senatsurteil vom 22. März 1963 III 173/60 U, BFHE 77, 15, BStBl III 1963, 322, und FG des Saarlandes, Urteil vom 30. September 1992  1 K 259/91, EFG 1993, 332, beide betr. Zimmervermietung an Prostituierte; vgl. auch die Nachweise im BFH-Urteil in BFHE 191, 498, BStBl II 2000, 610, unter II.3.).

    Im BFH-Urteil in BFHE 191, 498, BStBl II 2000, 610 wurde zudem Telefonsex nicht nur als Gewerbebetrieb eingestuft, sondern das Urteil des Großen Senats des BFH als möglicherweise überholt bezeichnet (zustimmend Weber-Grellet, Finanz-Rundschau 2000, 990, und Fischer, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2000, 1342).

  • BSG, 10.08.2000 - B 12 KR 21/98 R

    Honorarkräfte für Telefonsex stehen in abhängiger Beschäftigung

    Demgemäß führt nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) das Betreiben von "Telefonsex" im Rahmen eines telefonischen Auftragsdienstes unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) zu Einkünften aus Gewerbebetrieb (BFH, Urteil vom 23. Februar 2000 - X R 142/95; zur Behandlung von Einkünften aus "gewerblicher Unzucht" nach § 22 Nr. 3 EStG vgl BFHE 97, 104; 80, 73; Fischer in Hübschmann/ Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, Komm, 10. Aufl, Stand März 1990, § 40 AO RdNrn 50 f; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl, Stand Oktober 1996, § 40 RdNr 8; jeweils mwN).
  • BFH, 07.02.2017 - V B 48/16

    Abgrenzung zwischen Bordellbetrieb und bloßer Zimmervermietung - Vorliegen einer

    Während in der älteren Rechtsprechung die Steuerbarkeit der Umsätze trotz der vormals angenommenen Sittenwidrigkeit unter Berufung auf die Regelung des § 40 der Abgabenordnung angenommen wurde (BGH-Urteil vom 2. November 1995  5 StR 414/95, HFR 1996, 363; BFH-Urteil vom 23. Februar 2000 X R 142/95, BFHE 191, 498, BStBl II 2000, 610), führt die Regelung des § 1 ProstG, wonach die Vereinbarung bei einem Rechtsgeschäft über sexuelle Handlungen nach neuerer Rechtslage rechtswirksam ist, nicht zu einem anderen Ergebnis.
  • BGH, 13.07.2006 - I ZR 231/03

    Kontaktanzeigen Prostituierter in Zeitungen wettbewerbsrechtlich nicht generell

    Mit dem Prostitutionsgesetz hat der Gesetzgeber einem Wandel in weiten Teilen der Bevölkerung, die die Prostitution nicht mehr schlechthin als sittenwidrig ansehen, Rechnung getragen (vgl. Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der rechtlichen und sozialen Situation der Prostituierten, BT-Drucks. 14/5958, S. 4; zu dem Wandel der Moralvorstellungen in neuerer Zeit ferner: BGH, Urt. v. 22.11.2001 - III ZR 5/01, NJW 2002, 361; OLG Köln MMR 2001, 43, 44; AG Heidelberg NJW-RR 1998, 260; AG Berlin-Köpenick NJW 2002, 1885; vgl. ferner BFH, Urt. v. 23.2.2000 - X R 142/95, NJW 2000, 2919; zum Aufenthalts- und Niederlassungsrecht von Prostituierten aus anderen Mitgliedstaaten der EU: EuGH, Urt. v. 20.11.2001 - C-268/99, Slg. 2001, I-8615 = DVBl 2002, 321 Tz 59 f.).
  • BVerwG, 18.09.2001 - 1 C 17.00

    Ausweisung einer Prostituierten aus einem EU-Mitgliedstaat

    Im Übrigen bestehen bereits seit einiger Zeit Anzeichen für einen Wandel der gesellschaftlichen Auffassungen zur Prostitution (anknüpfend daran neuerdings VG Berlin, Urteil vom 1. Dezember 2000 - VG 35 A 570/99 - NJW 2001, 983, 987 f.; vgl. auch BFH, Urteil vom 23. Februar 2000 - X R 142/95 - NJW 2000, 2919).
  • FG Sachsen, 14.04.2010 - 8 K 1846/07

    Selbstständig ausgeübte Tätigkeit einer Prostituierten nicht

    An dieser Wertung, die sich auch in der einschlägigen BFH-Rechtsprechung findet (vgl. BFH-Urteile vom 23. Juni 1964) habe sich weder durch das BFH-Urteil vom 23. Februar 2000 X R 142/95 noch durch das sog. Prostituiertengesetz etwas geändert.

    Auf Grund der Änderung der Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 23.02.2000, BStBl II 2000, 610) und dem Wandel der gesellschaftlichen Auffassung zur Prostitution ( Prostitutionsgesetz vom 20.12.2001) gehe das Finanzamt davon aus, dass Einkünfte aus Leistungen im Sinne des § 22 Nr. 3 EStG nicht mehr vorliegen würden.

    Von dieser Rechtsprechung ist der X. Senat des BFH in seinem Urteil vom 23. Februar 2000 X R 142/95, BStBl II 2000, 610, wonach "Telefonsex" unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 2 EStG zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führt, ersichtlich nicht abgewichen.

    Soweit der BFH ausgeführt hat, dass die Bewertung der Leistungen beim Telefonsex durch die Entscheidungen zur sog. eigenen Prostitution nicht präjudiziert werde und deshalb auch nicht entschieden werden müsse, ob die Rechtsprechung zur gewerbsmäßigen Unzucht "möglicherweise überholt" oder "im Hinblick auf die veränderten gesellschaftlichen Anschauungen zur Sexualität dieser noch gefolgt werden könne", lässt sich hieraus eine in der Tendenz erkennbare Änderung der Rechtsprechung nicht entnehmen (so aber z.B. Verfügung der OFD Düsseldorf S 2240 A - St 11 vom 30. Juli 2004; vgl. aber auch Anmerkungen von RiBFH Weber-Grellet in FR 2000, S. 988 ff, wonach kein Grund ersichtlich sei, die Einkünfte nicht als solche nach § 15 EStG anzusehen, bzw. von RiBFH Dr. P. Fischer in DStR 2000, S. 1341 , der auf den weiter fortschreitenden Wandel der gesellschaftlichen Anschauungen, insbesondere in Gestalt der Gesetzesbemühungen zur Schaffung des sog. Prostitutionsgesetzes hingewiesen hat).

  • FG Sachsen, 14.04.2010 - 8 K 2066/08

    Selbstständig ausgeübte Tätigkeit einer Prostituierten nicht

    An dieser Wertung, die sich auch in der einschlägigen BFH-Rechtsprechung findet (vgl. BFH-Urteile vom 23. Juni 1964) habe sich weder durch das BFH-Urteil vom 23. Februar 2000 X R 142/95 noch durch das sog. Prostituiertengesetz etwas geändert.

    Auf Grund der Änderung der Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 23.02.2000, BStBl II 2000, 610) und dem Wandel der gesellschaftlichen Auffassung zur Prostitution ( Prostitutionsgesetz vom 20.12.2001) gehe das Finanzamt davon aus, dass Einkünfte aus Leistungen im Sinne des § 22 Nr. 3 EStG nicht mehr vorliegen würden.

    Von dieser Rechtsprechung ist der X. Senat des BFH in seinem Urteil vom 23. Februar 2000 X R 142/95, BStBl II 2000, 610, wonach "Telefonsex" unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 2 EStG zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führt, ersichtlich nicht abgewichen.

    Soweit der BFH ausgeführt hat, dass die Bewertung der Leistungen beim Telefonsex durch die Entscheidungen zur sog. eigenen Prostitution nicht präjudiziert werde und deshalb auch nicht entschieden werden müsse, ob die Rechtsprechung zur gewerbsmäßigen Unzucht "möglicherweise überholt" oder "im Hinblick auf die veränderten gesellschaftlichen Anschauungen zur Sexualität dieser noch gefolgt werden könne", lässt sich hieraus eine in der Tendenz erkennbare Änderung der Rechtsprechung nicht entnehmen (so aber z.B. Verfügung der OFD Düsseldorf S 2240 A - St 11 vom 30. Juli 2004; vgl. aber auch Anmerkungen von RiBFH Weber-Grellet in FR 2000, S. 988 ff, wonach kein Grund ersichtlich sei, die Einkünfte nicht als solche nach § 15 EStG anzusehen, bzw. von RiBFH Dr. P. Fischer in DStR 2000, S. 1341 , der auf den weiter fortschreitenden Wandel der gesellschaftlichen Anschauungen, insbesondere in Gestalt der Gesetzesbemühungen zur Schaffung des sog. Prostitutionsgesetzes hingewiesen hat).

  • BFH, 20.07.2007 - XI B 193/06

    Einkommensteuerrechtliche Einordnung von Bestechungsgelder von Dritten

    In dem BFH-Urteil vom 23. Februar 2000 X R 142/95 (BFHE 191, 498, BStBl II 2000, 610) ging es um "Telefonsex" als gewerbliche Tätigkeit, in dem BFH-Urteil vom 6. April 2000 IV R 31/99 (BFHE 192, 64, BStBl II 2001, 536) um Rauschgifthandel als gewerbliche Tätigkeit, in dem BFH-Beschluss vom 29. August 1991 V B 116/90 (BFH/NV 1992, 277) darum, ob ein Zuhälter gegenüber "seinen" Prostituierten regelmäßig entgeltliche Leistungen i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG erbringt, in dem Beschluss des FG des Saarlandes vom 6. Januar 1992 1 V 362/91 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 1992, 343) um illegales Glücksspiel als gewerbliche Tätigkeit und in dem Beschluss des FG Münster vom 28. November 1995 13 V 3276/95 E, G (EFG 1996, 267) um Einkünfte aus dem Unternehmensspiel "Life" als gewerbliche Gewinne.
  • BGH, 21.02.2002 - 4 StR 578/01

    Erpresserischer Menschenraub; Vorsatz (Rechtswidrigkeit des Vermögensvorteils;

  • BGH, 13.07.2006 - I ZR 65/05

    Kontaktanzeigen Prostituierter in Zeitungen wettbewerbsrechtlich nicht generell

  • FG Münster, 12.09.2008 - 6 K 676/04

    Notwendigkeit der Vereinnahmung von Einnahmen im Namen und für Rechnung eines

  • OLG Hamm, 20.05.2008 - 3 Ss 179/08

    Beweiswürdigung; Steuerhinterziehung; Schätzung

  • FG Köln, 13.02.2002 - 7 K 4601/99

    Umsatzsteuerrechtliche Zurechnung der in einem Saunaclub betriebenen

  • FG München, 23.09.2003 - 6 K 1305/01

    Eigenheimzulage bei Miteigentum und Teilentgeltlichem Erwerb

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