Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  BGB §§ 123 Abs. 1, 823 Abs. 1; GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2

• IWW
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• Judicialis
• Jurion

  Schadensersatzforderung eines Wartungsdienstes für Trabrennbahnen gegen die Betreibergesellschaft einer Trabrennbahn; Zulässigkeit von Drohungen mit der Inanspruchnahme der zur Verfügung stehenden Rechtsmittel; Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Drohung mit einer Information an die Presse zur Durchsetzung eines privatrechtlichen Anspruches; Einbeziehung der Äußerung eines Informanten in die Pressefreiheit; Anforderungen an die Beweislast bei der Frage nach der Widerrechtlichkeit einer Drohung mit der Inanspruchnahme der rechtlich zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe; Möglichkeit der Androhung einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einer Gesellschaft und Vorliegen eines empfindlichen Übels; Voraussetzung und Vorliegen einer Schmähkritik als Grenze der Meinungsäußerungsfreiheit

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Art. 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 GG

• nwb

  BGB § 123 Abs. 1, § 823 Abs. 1 Ah, § 823 Abs. 1 Ai, § 823 Abs. 1 Dd; GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 2

• kkh.de

  Keine Widerrechtlichkeit bei Drohung mit Presseveröffentlichung

• Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

  Anfechtung von Willenserklärung wegen Drohung (§ 123 BGB): Rechtswidrigkeit der Drohung aus Zweck-Mittel-Relation; Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht, Verhältnis zur Pressefreiheit (Drohung mit Presseveröffentlichung); Meinungsäußerungsfreiheit und Schmähkritik

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtswidrigkeit der Drohung mit der Einschaltung der Presse

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Münchener Trabrennbahn

• Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

  Rechtswidrigkeit einer Drohung mit einem Pressebericht

• rp-online.de (Kurzinformation)

  Drohen mit Presse bei geschäftlicher Auseinandersetzung zulässig

 
• kanzlei-klumpe.de , S. 4 (Leitsatz)

  Kriterien für die Rechtswidrigkeit einer Drohung mit einem Pressebericht

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Vertragsanfechtung wegen Drohung des Vertragspartners

• 123recht.net (Pressemeldung, 20.4.2005)

  Vertragsverhandlungen mit harten Bandagen // Auch Drohungen können erlaubt sein

Besprechungen u.ä. (2)

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  BGB § 123 Abs. 1, § 823 Abs. 1; GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1, 2
  Rechtmäßige Drohung mit Einschaltung der Presse in privatrechtlicher Auseinandersetzung bei Rechtmäßigkeit der Berichterstattung ("Münchener Trabrennbahn")

• Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

  Anfechtung von Willenserklärung wegen Drohung (§ 123 BGB): Rechtswidrigkeit der Drohung aus Zweck-Mittel-Relation; Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht, Verhältnis zur Pressefreiheit (Drohung mit Presseveröffentlichung); Meinungsäußerungsfreiheit und Schmähkritik

Verfahrensgang

• BGH, 19.04.2005 - X ZR 15/04
• BGH, 07.07.2005 - X ZR 15/04

Zeitschriftenfundstellen

• NJW 2005, 2766
• MDR 2005, 1154
• WM 2005, 1235
• K&R 2005, 370
• ZUM 2005, 645
• afp 2005, 360

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Wird zitiert von ... (26)  

• BAG, 23.04.2009 - 6 AZR 189/08  

  Wartezeitkündigung - Beweisverwertungsverbot

  Es handelt sich um einen sog. offenen Tatbestand, bei dem der Eingriff nicht die Rechtswidrigkeit indiziert, sondern in jedem Einzelfall durch eine Güterabwägung ermittelt werden muss, ob der Eingriff durch ein konkurrierendes anderes Interesse gerechtfertigt ist oder nicht (BGH 19. April 2005 - X ZR 15/04 - NJW 2005, 2766).
• BAG, 28.11.2007 - 6 AZR 1108/06  

  Aufhebungsvertrag - Form - Bedenkzeit

  Danach ist die Drohung mit einer Kündigung widerrechtlich, wenn der Drohende selbst nicht an seine Berechtigung glaubt oder sein Rechtsstandpunkt nicht mehr vertretbar ist (BGH 19. April 2005 - X ZR 15/04 - NJW 2005, 2766, 2768 f., zu II 6 a der Gründe).

  Wegen der Schwierigkeiten des Negativbeweises ist von der Beklagten als Anfechtungsgegnerin nach den Grundsätzen der sekundären Darlegungslast das substantiierte Bestreiten der negativen Tatsache unter Darlegung der für das Positive sprechenden Tatsachen und Umstände zu verlangen (vgl. BGH 19. April 2005 - X ZR 15/04 - NJW 2005, 2766, 2768, zu II 5 b aa der Gründe).

• BGH, 05.10.2006 - I ZR 277/03  

  kinski-klaus. de

  Das zivilrechtliche allgemeine Persönlichkeitsrecht ist ein sog. offener oder Rahmentatbestand, bei dem der Eingriff nicht die Rechtswidrigkeit indiziert, sondern in jedem Einzelfall durch eine Güterabwägung ermittelt werden muss, ob der Eingriff durch schutzwürdige andere Interessen gerechtfertigt ist oder nicht (…vgl. BGH, Urt. v. 9.12.2003 - VI ZR 373/02, NJW 2004, 762, 764; Urt. v. 19.4.2005 - X ZR 15/04, NJW 2005, 2766, 2770, jeweils m.w.N.).

 
• BGH, 12.06.2007 - X ZR 87/06  

  Haftung eines Reiseveranstalters trotz Versäumung der Ausschlussfrist

  Da hier indessen das Berufungsgericht die Möglichkeit der Exkulpation nicht gesehen und daher nicht geprüft hat, ob die Klägerin entschuldigt ist, und da außerdem insoweit keine weitere Sachaufklärung zu erwarten ist, kann der Senat diese Prüfung selbst vornehmen (Sen.Urt. v. 19.04.2005 - X ZR 15/04, NJW 2005, 2766).
• BGH, 19.06.2007 - X ZR 61/06  

  Haftung des Reiseveranstalters für einen Zusatzausflug

  Diese Frage, mit der sich das Berufungsgericht von seinem Standpunkt aus zu Recht nicht befasst hat, kann der Senat selbst entscheiden (…vgl. BGH, Urt. v. 30.04.1993 - V ZR 234/91, BGHZ 122, 309, 316; Sen.Urt. v. 19.04.2005 - X ZR 15/04, NJW 2005, 2766).
• BAG, 08.05.2014 - 2 AZR 249/13  

  Außerordentliche Kündigung - Drohung

  Eine solche Offenlegung eines beabsichtigten Prozessverhaltens ist - sowohl im Vorfeld einer Klageerhebung als auch im Laufe eines gerichtlichen Verfahrens - jedenfalls dann rechtlich nicht zu beanstanden, wenn sie weder mutwillig erfolgt, noch zu einer über die Erhebung oder das Bestreiten bestimmter Ansprüche hinausgehenden Belastung des anderen Teils führt (vgl. BGH 19. April 2005 - X ZR 15/04 - zu II 5 a der Gründe) .
• BGH, 26.04.2007 - I ZB 82/06  

  Vollstreckung einer Verurteilung zur Erstellung eines Buchauszuges; Erfüllung des …

  Wegen der Schwierigkeiten eines solchen Negativbeweises kann jedoch vom Gläubiger das substantiierte Bestreiten der negativen Tatsache unter Darlegung der für das Positive sprechenden Tatsachen und Umstände verlangt werden (vgl. BGH, Urt. v. 19.4.2005 - X ZR 15/04, NJW 2005, 2766, 2768 m.w.N.).
• OLG Frankfurt, 25.10.2005 - 15 W 72/05  

  Prozesskostenhilfe: Anforderungen an die tatsächlichen und rechtlichen …

  Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist ein sog. offener Tatbestand oder Rahmentatbestand, bei dem der Eingriff - der vorrangig und von der Rechtfertigung losgelöst zu prüfen ist (…vgl. MünchKommBGB-Wagner, 4. Aufl. § 823 Rdnr. 172) - nicht die Rechtswidrigkeit indiziert, sondern in jedem Einzelfall durch eine Güterabwägung ermittelt werden muss (vgl. BGH NJW 1998, 2141; NJW 2005, 2766, 2770).

  Vielmehr findet eine Wechselwirkung in dem Sinne statt, dass die allgemeinen Gesetze ihrerseits aus der Erkenntnis der wertsetzenden Bedeutung des für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung schlechthin konstituierenden Wertes der Meinungsfreiheit eingeschränkt werden müssen (vgl. grundlegend BVerfGE 7, 198, 207 f.; BGH NJW 2005, 2766, 2769 f.).

  Dementsprechend ist vom Schutz auch das Recht des Äußernden umfasst, das Verbreitungsmedium frei zu bestimmen (vgl. BVerfG NJW 2003, 1109; BGH NJW 2005, 2766, 2769).

• LAG Hamm, 25.10.2013 - 10 Sa 99/13  

  Anfechtung eines Aufhebungsvertrags

  Die Beweislast für alle Tatbestandsvoraussetzungen des Anfechtungsgrundes und damit auch für die Drohung und den erforderlichen "Erpressungswillen" (so BAG 5. April 1978 - 4 AZR 621/76 - BB 1978, 1467) trifft den Anfechtenden (vgl. BGH 19. April 2005 - X ZR 15/04 - Rn. 19, NJW 2005, 2766) .

  Ausgehend von dem allgemeinen Grundsatz, dass die Drohung mit einer Strafanzeige als adäquat zu werten ist, wenn zum einen der der Anzeige zugrunde liegende Sachverhalt mit der Forderung in einem inneren Zusammenhang steht und zum anderen der Drohende keine unangemessenen oder ihm materiellrechtlich nicht zustehenden Vorteile erstrebt (…vgl. Staudinger/Singer Neubearbeitung 2011 § 123 Rn. 76) , ist eine Drohung mit einer Strafanzeige zum Zwecke des Abschlusses eines Aufhebungsvertrags jedenfalls dann nicht widerrechtlich, wenn die zur Anzeige zu bringende Straftat zugleich eine Vertragspflichtverletzung von solchem Gewicht darstellt, dass ein verständiger Arbeitgeber eine den Regelungen des Aufhebungsvertrags in etwa entsprechende Kündigung ernsthaft in Betracht ziehen durfte (…vgl. zu den diesbezüglichen Maßstäben BAG 28. November 2007 - 6 AZR 1108/06 - Rn. 48, NZA 2008, 348;… 15. Dezember 2005 - 6 AZR 1977/05 - zu II 1 c der Gründe, NZA 2006, 841; 27. November 2003 - 2 AZR 135/03 - zu BI2a der Gründe, NZA 2004, 597; BGH 19. April 2005 - X ZR 15/04 - zu II 6 a der Gründe, NJW 2005, 2766) .

• LAG Düsseldorf, 17.08.2012 - 8 SaGa 14/12  

  Äußerungen über Arbeitgeber wie „betrügen“ und „bescheißen“ während des Streiks …

  Die Klägerin kann sich nicht nur auf die Beeinträchtigung ihres Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, sondern auch auf das ihr als juristischer Person zukommende allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG, § 823 Abs. 1 BGB) berufen, weil sie jedenfalls mittelbar in ihrem sozialen Geltungsanspruch als Arbeitgeberin oder Wirtschaftsunternehmen betroffen ist (vgl. BGH, Urteil vom 19.04.2005 - X ZR 15/04, WM 2005, 1238).
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.03.2016 - 5 Sa 313/15  

  Auflösungsantrag; Drohung; Persönlichkeitsrecht; Presseveröffentlichung; …
• OLG Stuttgart, 26.11.2008 - 4 U 109/08  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Suchmaschinenergebnis
• LG Frankfurt/Oder, 22.06.2010 - 12 O 17/10  

  Zur Rechtmäßigkeit eines gegenüber dem Vorstand einer rechtsextremistischen …
• LAG Hessen, 29.01.2007 - 16 Sa 210/06  

  Darlegungslast - Darlehensvertrag - Schuldanerkenntnis - Unterschlagung
• LAG Berlin-Brandenburg, 05.11.2010 - 6 Sa 1442/10  

  Aufhebungsvertrag - Drohung mit fristloser Kündigung - Verletzung einer Pflicht …
• LAG Hessen, 24.04.2015 - 14 Sa 1150/14  

  Widerrechtlichkeit der Drohung mit Kündigung des Dienstverhältnisses durch den …
• LSG Bayern, 29.01.2015 - L 7 AS 647/13  

  Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II
• KG, 29.02.2012 - 121 Ss 30/12  

  Nötigung durch Drohung mit auslegungsbedürftigen Formulierungen; Ankündigung der …
• OLG Hamm, 26.02.2015 - 18 U 82/14  

  Ansprüche des Frachtführers bei Kündigung des Frachtvertrages durch den …
• OLG Nürnberg, 27.11.2013 - 6 U 2521/09  

  Abnahme endgültig verweigert: Wann verjähren die Mängelansprüche des …
• LAG Hamm, 17.05.2013 - 10 Sa 13/13  

  Änderungsvertrag durch Angebot und Annahme
• LG Berlin, 15.03.2012 - 27 O 542/11  

  Prinzessin darf nicht behaupten, ihr Prinz habe keine Beziehung mit einer …
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.12.2009 - 6 Sa 505/09  

  Nichtige Eigenkündigung bei Kündigungsdrohung durch Personalleiter; …
• OLG Frankfurt, 24.09.2010 - 19 W 48/10  

  Anfechtbarkeit einer Willenserklärung: Abgabe einer Willenserklärung auf Grund …
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2012 - 10 SaGa 11/12  

  Unterlassungsverfügung gegen Gewerkschaftssekretärin bei unwahrer …
• LG Berlin, 22.03.2011 - 27 O 832/10  

  Unterlassungs- und Entschädigungsklage eines KZ-Häftlings gegen den Direktor der …