Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

  Schadensersatz von der Gemeinde wegen des entgangenen Gewinns nach erfolgloser Teilnahme an einem Vergabeverfahren unter dem Gesichtspunkt der culpa in contrahendo; Öffentliche Ausschreibung des Bauvorhabens auf der Grundlage der VOB/A; Neubau einer Fußgängerüberführung ...

 
• oeffentliche-auftraege.de

  Schadenersatzanspruch eines Bieters: erfordert, dass der klagende Bieter den Zuschlag hätte erhalten müssen

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Judicialis

  BGB § 249 Abs. 1; ; BGB § 311 Abs. 2; ; VOB/A § 25 Nr. 1; ; VOB/A § 25 Nr. 1 Abs. 1b

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 311 Abs. 2
  Schadensersatzansprüche eines übergangenen Bieters

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Schadensersatzanspruch wegen nicht berücksichtigten Angebots?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Ersatz von Bieterschäden

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Ersatz des entgangenen Gewinns nur bei Rechtspflicht zur Zuschlagserteilung! (IBR 2007, 576)

Verfahrensgang

• LG Leipzig, 09.09.2005 - 13 O 3456/04
• OLG Dresden, 27.01.2006 - 20 U 1873/05
• BGH, 03.04.2007 - X ZR 19/06
• BGH, 20.08.2007 - X ZR 19/06

Papierfundstellen

• NZBau 2007, 523
• BauR 2007, 1619
• VergabeR 2007, 750

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 01.08.2006 - X ZR 115/04

  Verbindlichkeit der Vorgaben der Ausschreibungsunterlagen im …

  Auszug aus BGH, 03.04.2007 - X ZR 19/06

  Ersatz seines entgangenen Gewinns kann nach diesen Grundsätzen ein grundsätzlich ersatzberechtigter übergangener Bieter jedoch nur dann erhalten, wenn er ohne den Verstoß und bei auch ansonsten ordnungsgemäßer Vergabe den Zuschlag hätte erhalten müssen (…vgl. nur Urt. v. 03.06.2004 - X ZR 30/03, VergabeR 2004, 604; v. 01.08.2006 - X ZR 115/04, VergabeR 2007, 73;… Motzke/Pietzcker/Prieß, VOB, Syst V Rdn. 211 f.).
• BGH, 03.06.2004 - X ZR 30/03

  Anforderungen an die Überprüfbarkeit eines Angebots

  Auszug aus BGH, 03.04.2007 - X ZR 19/06

  Ersatz seines entgangenen Gewinns kann nach diesen Grundsätzen ein grundsätzlich ersatzberechtigter übergangener Bieter jedoch nur dann erhalten, wenn er ohne den Verstoß und bei auch ansonsten ordnungsgemäßer Vergabe den Zuschlag hätte erhalten müssen (vgl. nur Urt. v. 03.06.2004 - X ZR 30/03, VergabeR 2004, 604; v. 01.08.2006 - X ZR 115/04, VergabeR 2007, 73;… Motzke/Pietzcker/Prieß, VOB, Syst V Rdn. 211 f.).

• BGH, 07.09.2021 - EnzR 29/20

  Gasnetz Rösrath

  Zwar entsteht durch die Teilnahme eines Bieters an einem Konzessionsvergabeverfahren ein vorvertragliches Schuldverhältnis mit Sorgfalts- und Schutzpflichten (§ 241 Abs. 2 BGB; vgl. BGH, Urteil vom 3. April 2007 - X ZR 19/06, VergabeR 2007, 750 Rn. 7, für öffentliche Ausschreibungen).
• OLG Naumburg, 07.06.2019 - 7 U 69/18

  Zuschlagsschreiben - Vertragsschluss bei Vergabe durch Zuschlagsschreiben mit …

  a) Durch die Teilnahme eines Bieters, wie hier der Klägerin, an einer öffentlichen Ausschreibung entsteht ein vorvertragliches Vertrauensverhältnis mit Sorgfalts- und Schutzpflichten, zu denen jedenfalls dann, wenn der Auftraggeber, wie hier die Beklagte, die Ausschreibung auf der Grundlage der VOB/A durchführt, auch gehört, dass der Auftraggeber die Ausschreibung jedenfalls nur dann aufhebt, wenn einer der dort geregelten Aufhebungsgründe vorliegt, hier einer der Aufhebungsgründe des § 17 Abs. 1 VOB/A 2016 (vgl. nur BGH, Urteil v. 03.04.2007, X ZR 19/06, VergabeR 2007, 750).
• KG, 24.09.2020 - 2 U 93/19

  Erteilung der Konzession für ein kommunales Stromnetz: Umfang der gerichtlichen …

  Für die Ausschreibung auf der Grundlage der VOB/A ist allerdings anerkannt, dass das Vertrauen des Bieters auf die Einhaltung der Regeln durch die Vergabestelle lediglich Ersatzansprüche auf der Sekundärebene auslösen kann (vgl. BGH, Urteil vom 3. April 2007 - X ZR 19/06, VergabeR 2007, 750, Rn. 7 nach juris).

 
• OLG Naumburg, 20.12.2012 - 2 U 92/12

  Pauschalpreisnebenangebot - Vergabenachprüfungsverfahren: Anspruch des Bieters …

  Denn eine öffentliche Ausschreibung begründet ein besonderes schuldrechtliches Verhältnis zwischen dem öffentlichen Auftraggeber und den Beteiligten des Vergabeverfahrens, das zur gegenseitigen Rücksichtnahme und zur Einhaltung des dem Schutz der Bieter dienenden Vergaberechts verpflichtet; dies ist nicht vom Erreichen bzw. Überschreiten sog. Schwellenwerte, also bestimmter, bei Beginn der Ausschreibung geschätzter Netto-Auftragswerte, abhängig (vgl. BGH, Urteil v. 03.04.2007, X ZR 19/06 "Stahlbeton-Fußgängerbrücke", VergabeR 2007, 750;… Grüneberg in: Palandt, BGB, 72. Aufl. 2013, § 311 Rn. 37 m.w.N.).
• BGH, 06.10.2020 - XIII ZR 21/19

  Ortenau-Klinikum

  Zutreffend hat das Berufungsgericht weiter angenommen, dass sich der Schadensersatzanspruch wegen einer verfahrensfehlerhaft durchgeführten Ausschreibung grundsätzlich auf den Ersatz des Vertrauensschadens beschränkt und nur ausnahmsweise dann den Ersatz entgangenen Gewinns umfasst, wenn der übergangene Bieter den Auftrag bei ordnungsgemäßer Vergabe hätte erhalten müssen und ein Zuschlag tatsächlich erteilt worden ist (BGH…, Urteil vom 17. Februar 1999 - X ZR 101/97, NJW 2000, 137, juris Rn. 24; Urteil vom 3. April 2007 - X ZR 19/06, VergabeR 2007, 750 Rn. 7 f.).
• OLG Köln, 23.07.2014 - 11 U 104/13

  Schadensersatzansprüche eines Bieters wegen Aufhebung einer Ausschreibung

  Denn Ersatz seines entgangenen Gewinns kann ein grundsätzlich ersatzberechtigter übergangener Bieter nur dann verlangen, wenn er ohne den Verstoß und bei auch ansonsten ordnungsgemäßer Vergabe den Zuschlag hätte erhalten müssen (vgl. nur BGH, Urteil vom 3.4. 2007 - X ZR 19/06 (OLG Dresden), NZBau 2007, 523; BGH, NZBau 2004, NZBau 2004, 517; NZBau 2006, 797; Motzke/ Pietzcker/ Prieß, VOB, Syst V Rdnrn. 211f.) und wenn der ausgeschriebene oder ein diesem wirtschaftlich gleichzusetzender Auftrag vergeben worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 20.11.2012 - X ZR 108/10, MDR 2013, 136, juris; Urteil vom 08.09.1998 - X ZR 48/97, BGHZ 139, 259, juris; Urteil vom 26.01.2010 - X ZR 86/08, NZBau 2010, 387, juris).
• OLG Düsseldorf, 11.03.2020 - 2 U 1/18

  Auswahlkriterien für die Vergabe einer Gaskonzession Verfahren zur Vergabe von …

  Durch die Teilnahme eines Bieters an der Ausschreibung eines öffentlichen Auftrags entsteht ein vorvertragliches Vertrauensverhältnis mit Sorgfalts- und Schutzpflichten (BGH, Urteile vom 22. Februar 2008, V ZR 56/07, NZBau 2008, 407, 408; vom 3. April 2007, X ZR 19/06 - juris, Rn. 7, …und vom 27. Juni 2007, X ZR 34/04 - juris, Rn. 11; OLG Hamm…, Urteil vom 26. September 2012, 12 U 142/12 - juris, Rn. 57; OLG Köln, Urteil vom 23. Juli 2014, I-11 U 104/13; OLG München, Urteil vom 17. Januar 2007, 7 U 2759/06; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 23. November 2011, VI-U (Kart) 12/11 - juris, Rn. 70;… Grüneberg in Palandt, BGB, 78. Auflage 2019, § 311 Rn. 37).
• OLG Köln, 21.12.2016 - 17 U 42/15

  Schadensersatzansprüche eines unterlegenen Bieters wegen Ausschließung vom …

  Zur Geltendmachung dieses Anspruchs, der auch den Ersatz entgangenen Gewinns beinhalten kann, wenn ein grundsätzlich ersatzberechtigter übergangener Bieter ohne den Verstoß und bei auch ansonsten ordnungsgemäßer Vergabe den Zuschlag hätte erhalten müssen (BGH, NZBau 2007, 523 ff. = juris Rn 8 mwN), bedarf es auch nicht der vorherigen Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens im Vergabeverfahren gemäß §§ 102 ff. GWB (OLG Koblenz, BauR 2014, 150 = juris Rn 9 mwN).

  Der grundsätzlich ersatzberechtigte übergangene Bieter kann Ersatz entgangenen Gewinns nur dann verlangen, wenn er ohne den Verstoß und auch bei ansonsten ordnungsgemäßer Vergabe den Zuschlag hätte erhalten müssen (BGH, BauR 2007, 1619 = NZBau 2007, 523 f. = juris Rn 8).

• OLG Hamm, 26.09.2012 - 12 U 142/12

  Klage eines unterlegenen Bewerbers gegen Konzessionsvergabe für …

  Der Bieter darf seinerseits auf die Einhaltung dieser Regeln vertrauen (vgl. BGH BauR 2007, 1619, juris Tz. 7, BauR 1998, 1238, juris Tz. 13).
• OLG Naumburg, 23.12.2014 - 2 U 74/14

  Baggergut - Klage des übergangenen Bieters auf Schadensersatz wegen vermeintlich …

  a) Für den Erfolg einer auf den Ersatz des entgangenen Gewinns gerichteten Schadenersatzklage eines Bieters nach Erteilung des ausgeschriebenen Auftrags an einen anderen Bieter, wie sie die Klägerin hier erhoben hat, ist entscheidend, ob dem klagenden Bieter bei objektiv richtiger Anwendung der bekannt gemachten Zuschlagskriterien unter Beachtung des der Vergabestelle ggf. zukommenden Wertungsspielraums der Zuschlag erteilt werden musste (vgl. BGH, Urteil v. 03.04.2007, X ZR 19/06 "Stahlbeton-Fußgängerbrücke", VergabeR 2007, 750; Urteil v. 01.08.2006, X ZR 115/04 "AWT-Anlage", VergabeR 2007, 73; Urteil v. 16.12.2003, X ZR 282/02 "Blockheizkraftwerk", VergabeR 2004, 480; Urteil v. 05.11.2002, X ZR 232/00 "Ziegelverblendung", VergabeR 2003, 163).
• LG Bonn, 21.10.2020 - 1 O 51/20

  Auftraggeber muss nicht das niedrigste Angebot bezuschlagen!
• OLG Köln, 31.01.2012 - 3 U 17/11

  Inanspruchnahme des Frachtführers wegen verspäteter Übermittlung von …
• OLG Hamm, 12.09.2012 - 12 U 50/12

  Anforderungen an die materielle Eignungsprüfung des öffentlichen Auftraggebers …
• BGH, 28.10.2020 - XIII ZR 21/19

  Eignung eines Bieters hinsichtlich seiner für die ordnungsgemäße …
• OLG Brandenburg, 29.05.2008 - 12 U 235/07

  Zweigeteilter Rechtsschutz in Vergabeverfahren beim Brandenburgischen …
• OLG Zweibrücken, 24.01.2008 - 6 U 25/06

  Vergabe öffentlicher Bauaufträge: Zulässigkeit eines Nebenangebots über eine …
• LG Frankfurt/Oder, 14.11.2007 - 13 O 360/07

  Vergaberecht: Zivilrechtlicher Primärrechtsschutz bei Vergabeverfahren für …
• VK Münster, 29.05.2013 - VK 5/13

  Busdienstleistungen: Eigenwirtschaftlichkeit ist vorrangig!
• OLG Naumburg, 15.01.2021 - 7 U 39/20

  Neubau Schnittstelle ÖPNV - Vergabeverfahren: Entstehung eines vorvertraglichen …
• VK Münster, 28.05.2010 - VK 4/10

  Anspruch eines Bieters auf Rückgängigmachung der Aufhebung einer Vergabe eines …
• LG Bonn, 21.06.2017 - 1 O 344/16

  Gegen Vergaberecht verstoßen: Muss der Auftraggeber Schadensersatz zahlen?