Volltextveröffentlichungen (13)

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• lexetius.com

  ZPO §§ 36 Abs. 1 Nr. 6, 281 Abs. 2 Satz 4

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6; ; ZPO § 281 Abs. 2 Satz 4

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Gesetzesänderung - Zuständigkeit - Gericht - Willkür - Verweisungsmöglichkeit - Verweisungsantrag - Örtliche Zuständigkeit - Mahnverfahren - Wahlrecht - Verweisungsbeschluss - Zuständigkeitsbestimmung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 281 § 696 Abs. 1 Nr. 5
  Bindungswirkung einer ungesetzlichen Verweisung nach Übergang in das streitige Verfahren

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Willkür einer Verweisung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2002, 3634
• MDR 2002, 1446
• BB 2002, 2152 (Ls.)

Wird zitiert von ... (203)Zitiert selbst (12)

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• BGH, 19.01.1993 - X ARZ 845/92

  Ausübung des Wahlrechts bei Angabe des Streitgerichts im Mahnbescheidantrag - …

  Auszug aus BGH, 10.09.2002 - X ARZ 217/02

  a) Die von einem zuständigen Gericht ausgesprochene Verweisung ist willkürlich und daher nicht bindend, wenn sie darauf beruht, daß das Gericht eine bereits vor längerer Zeit vorgenommene Gesetzesänderung, mit der gerade solche Verweisungen unterbunden werden sollen, nicht zur Kenntnis genommen oder sich ohne weiteres darüber hinweggesetzt hat (im Anschluß an Sen.Beschl. v. 19.01.1993 - X ARZ 845/92, NJW 1993, 1273).

  Nach deren Vollzug ist die von der Klägerin getroffene Wahl unwiderruflich und verbindlich (Sen.Beschl. v. 19.01.1993 - X ARZ 845/92, NJW 1993, 1273).

  Wie der Senat bereits entschieden hat, ist eine Verweisung willkürlich, wenn ein Gericht eine bereits vor längerer Zeit vorgenommene Gesetzesänderung, mit der gerade solche Verweisungen unterbunden werden sollen, offenbar nicht zur Kenntnis genommen hat (Sen.Beschl. v. 19.01.1993 - X ARZ 845/92, NJW 1993, 1273).

• BGH, 10.12.1987 - I ARZ 809/87

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei Verweisung im schriftlichen …

  Auszug aus BGH, 10.09.2002 - X ARZ 217/02

  Das genügt, um zur Anwendung des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu gelangen (BGHZ 102, 338, 339 f.).

  Dies entzieht auch einen sachlich zu Unrecht ergangenen Verweisungsbeschluß und die diesem Beschluß zugrunde liegende Entscheidung über die Zuständigkeit grundsätzlich jeder Nachprüfung (BGHZ 102, 338, 340; BGH, Beschl. v. 08.04.1992 - XII ARZ 8/92, NJW-RR 1992, 902 f.; Sen.Beschl. v. 22.06.1993 - X ARZ 340/93, NJW 1993, 2810).

• BGH, 09.07.2002 - X ARZ 110/02

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

  Auszug aus BGH, 10.09.2002 - X ARZ 217/02

  Nach ständiger Rechtsprechung kommt einem Verweisungsbeschluß jedoch dann keine Bindungswirkung zu, wenn er schlechterdings nicht als im Rahmen des § 281 ZPO ergangen angesehen werden kann (RGZ 119, 379, 384; BGHZ 2, 278, 280), etwa weil er auf der Verletzung rechtlichen Gehörs beruht oder weil er jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und deshalb als willkürlich betrachtet werden muß (BGHZ 71, 69, 72 ff.; BGH, Beschl. v. 04.12.1991 - XII ARZ 29/91, NJW-RR 1992, 383; Sen.Beschl. v. 09.07.2002 - X ARZ 110/02, zur Veröffentlichung vorgesehen).

• BGH, 15.03.1978 - IV ARZ 17/78

  Anforderungen an den Antrag des Klägers auf Bestimmung des zuständigen Gerichts; …

  Auszug aus BGH, 10.09.2002 - X ARZ 217/02

  Nach ständiger Rechtsprechung kommt einem Verweisungsbeschluß jedoch dann keine Bindungswirkung zu, wenn er schlechterdings nicht als im Rahmen des § 281 ZPO ergangen angesehen werden kann (RGZ 119, 379, 384; BGHZ 2, 278, 280), etwa weil er auf der Verletzung rechtlichen Gehörs beruht oder weil er jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und deshalb als willkürlich betrachtet werden muß (BGHZ 71, 69, 72 ff.; BGH, Beschl. v. 04.12.1991 - XII ARZ 29/91, NJW-RR 1992, 383; Sen.Beschl. v. 09.07.2002 - X ARZ 110/02, zur Veröffentlichung vorgesehen).
• BGH, 22.06.1993 - X ARZ 340/93

  Bindende Verweisung im streitigen Verfahren nach fehlerhafter Gerichtsbezeichnung …

  Auszug aus BGH, 10.09.2002 - X ARZ 217/02

  Dies entzieht auch einen sachlich zu Unrecht ergangenen Verweisungsbeschluß und die diesem Beschluß zugrunde liegende Entscheidung über die Zuständigkeit grundsätzlich jeder Nachprüfung (BGHZ 102, 338, 340; BGH, Beschl. v. 08.04.1992 - XII ARZ 8/92, NJW-RR 1992, 902 f.; Sen.Beschl. v. 22.06.1993 - X ARZ 340/93, NJW 1993, 2810).
• BayObLG, 09.09.1993 - 1Z AR 25/93

  Auszug aus BGH, 10.09.2002 - X ARZ 217/02

  Weil sich das Oberlandesgericht hierbei in Widerspruch zu einer Rechtsauffassung sieht, die in Entscheidungen des Oberlandesgerichts Schleswig (MDR 2001, 50) und des Bayerischen Obersten Landesgerichts (MDR 1994, 94) vertreten wird, hat es die Sache gemäß § 36 Abs. 3 ZPO zur Bestimmung des zuständigen Gerichts vorgelegt.
• BGH, 08.04.1992 - XII ARZ 8/92

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses in einer Familiensache

  Auszug aus BGH, 10.09.2002 - X ARZ 217/02

  Dies entzieht auch einen sachlich zu Unrecht ergangenen Verweisungsbeschluß und die diesem Beschluß zugrunde liegende Entscheidung über die Zuständigkeit grundsätzlich jeder Nachprüfung (BGHZ 102, 338, 340; BGH, Beschl. v. 08.04.1992 - XII ARZ 8/92, NJW-RR 1992, 902 f.; Sen.Beschl. v. 22.06.1993 - X ARZ 340/93, NJW 1993, 2810).
• OLG Schleswig, 27.09.2000 - 2 W 148/00

  Mahnverfahren - Gerichtsstandswahl - Änderung nach Erlaß des Mahnbescheids - …

  Auszug aus BGH, 10.09.2002 - X ARZ 217/02

  Weil sich das Oberlandesgericht hierbei in Widerspruch zu einer Rechtsauffassung sieht, die in Entscheidungen des Oberlandesgerichts Schleswig (MDR 2001, 50) und des Bayerischen Obersten Landesgerichts (MDR 1994, 94) vertreten wird, hat es die Sache gemäß § 36 Abs. 3 ZPO zur Bestimmung des zuständigen Gerichts vorgelegt.
• BGH, 23.03.1988 - IVb ARZ 8/88

  Prozeßökonomie - Zuständigkeit - Vermeidung der Verzögerung - Verweisungsbeschluß …

  Auszug aus BGH, 10.09.2002 - X ARZ 217/02

  Wenn das Gericht durch die Verweisung des Rechtsstreits einem übereinstimmenden Verlangen beider Parteien entspricht, kann dies zwar nach teilweise vertretener Auffassung in manchen Fällen geeignet sein, einen rechtsfehlerhaft zustandegekommenen Verweisungsbeschluß nicht willkürlich erscheinen zu lassen (BGH, Beschl. v. 23.03.1988 - IVb ARZ 8/88, FamRZ 1988, 943; OLG Koblenz, OLG-Report 1997, 74 f.;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 23. Aufl., § 696 Rdn. 9a).
• BGH, 06.06.1951 - II ZR 16/51

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

  Auszug aus BGH, 10.09.2002 - X ARZ 217/02

  Nach ständiger Rechtsprechung kommt einem Verweisungsbeschluß jedoch dann keine Bindungswirkung zu, wenn er schlechterdings nicht als im Rahmen des § 281 ZPO ergangen angesehen werden kann (RGZ 119, 379, 384; BGHZ 2, 278, 280), etwa weil er auf der Verletzung rechtlichen Gehörs beruht oder weil er jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und deshalb als willkürlich betrachtet werden muß (BGHZ 71, 69, 72 ff.; BGH, Beschl. v. 04.12.1991 - XII ARZ 29/91, NJW-RR 1992, 383; Sen.Beschl. v. 09.07.2002 - X ARZ 110/02, zur Veröffentlichung vorgesehen).
• BGH, 04.12.1991 - XII ARZ 29/91

  Gerichtszuständigkeit für eine Vollstreckungsabwehrklage, hilfsweise …
• RG, 10.01.1928 - III 144/27

  Berufungsverfahren; Klagerweiterung

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• OLG Köln, 21.04.2021 - 8 AR 11/21

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

  Rn. 11 Unbeachtlich ist ein Verweisungsbeschluss regelmäßig nur dann, wenn er auf einer Verletzung rechtlichen Gehörs beruht oder wenn er schwere offensichtliche Rechtsmängel aufweist oder gar jeder Rechtsgrundlage entbehrt und aus diesen Gründen objektiv willkürlich ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 19. Februar 2013 - X ARZ 507/12, juris Rn. 7; BGH, Beschluss vom 10. September 2002 - X ARZ 217/02, NJW 2002, 3634 ff.; OLG Hamm…, Beschluss vom 23. Juli 2012 - 32 SA 32/12, juris Rn. 25; OLG Hamm, Beschluss vom 11. Juni 2014 - 32 SA 40/14, MDR 2014, 1347).
• BGH, 09.06.2015 - X ARZ 115/15

  Örtliche Zuständigkeit: Bindungswirkung eines fehlerhaften Verweisungsbeschlusses

  Rn. 11 a) Zwar kann ein Verweisungsbeschluss als nicht mehr verständlich und offensichtlich unhaltbar zu beurteilen sein, wenn das verweisende Gericht eine seine Zuständigkeit begründende Norm nicht zur Kenntnis genommen oder sich ohne weiteres darüber hinweggesetzt hat (BGH, Beschluss vom 10. September 2002 - X ARZ 217/02, NJW 2002, 3634, 3635).

  So hat der Senat die von einem zuständigen Gericht ausgesprochene Verweisung als willkürlich und daher nicht bindend erachtet, weil sie darauf beruhte, dass das Gericht eine schon mehrere Jahre vor dem Verweisungsbeschluss erfolgte Gesetzesänderung nicht beachtet hatte, die Verweisungen der in Rede stehenden Art gerade verhindern sollte (BGH, Beschluss vom 10. September 2002 - X ARZ 217/02, NJW 2002, 3634, 3635).

  Dementsprechend ist auch ein sachlich zu Unrecht ergangener Verweisungsbeschluss und die diesem zugrunde liegende Entscheidung über die Zuständigkeit grundsätzlich jeder Nachprüfung entzogen (BGH, NJW 2002, 3634).

• OLG Hamm, 21.01.2016 - 32 Sa 69/15

  Bindungswirkung einer Verweisung bei evident falscher Erfassung des …

  Das genügt nach ständiger Rechtsprechung den Anforderungen, die an rechtskräftige Unzuständigerklärungen im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu stellen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 10.12.1987 - I ARZ 809/87, juris; BGH, Beschluss vom 10.09.2002 - X ARZ 217/02, juris Rn. 6; Senat…, Beschluss vom 25.07.2013, 32 SA 46/13, juris Rn. 9).

  Rn. 45 Ein Verweisungsbeschluss kann als nicht mehr verständlich und offensichtlich unhaltbar und damit als willkürlich zu beurteilen sein, wenn das verweisende Gericht eine seine Zuständigkeit begründende Norm nicht zur Kenntnis genommen oder sich ohne weiteres darüber hinweggesetzt hat (BGH…, Beschluss vom 17.05.2011 - X ARZ 109/11, juris Rn. 12; BGH, Beschluss vom 10.09.2002 - X ARZ 217/02 -, juris Rn. 14ff.).

  Das gilt aber nicht, wenn ein unzweifelhaft zuständiges Gericht die Parteien, die sich bislang zur Frage einer Verweisung noch nicht geäußert haben, von sich aus auf die angeblich bestehende Möglichkeit einer Verweisung hinweist (BGH, Beschluss vom 10. September 2002 - X ARZ 217/02 -, juris Rn. 17).

• BGH, 13.12.2005 - X ARZ 223/05

  Anforderungen an die Sachaufklärung durch das Insolvenzgericht; Prüfung der …

  Eine Verweisung kommt nur in Betracht, wenn bei dem Gericht, bei dem die Sache rechtshängig ist, ein Gerichtsstand nicht eröffnet ist (Sen.Beschl. v. 10.09.2002 - X ARZ 217/02, NJW 2002, 3634, 3635).
• OLG Hamm, 07.12.2018 - 32 SA 58/18

  Streitwert einer Klage auf Zustimmung zur Löschung einer Grunddienstbarkeit

  Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn das verweisende Gericht eine seine Zuständigkeit begründende Norm nicht zur Kenntnis genommen oder sich ohne weiteres darüber hinweggesetzt hat (BGH…, Beschluss vom 17.05.2011, a.a.O., Rn. 12; BGH, Beschluss vom 10.09.2002 - X ARZ 217/02 - juris, Rn. 14 ff; Senat, Beschluss vom 21.01.2016 - 32 SA 69/15 - juris;… Schultzky, in: Zöller, a.a.O., § 281, Rn. 17 m.w.N.).
• BGH, 19.02.2013 - X ARZ 507/12

  Verweisung des Rechtsstreits durch das örtlich unzuständige Gericht: …

  Ein Verweisungsbeschluss ist vielmehr nur dann nicht bindend, wenn dem Beschluss jede rechtliche Grundlage fehlt, wenn er auf der Verletzung rechtlichen Gehörs beruht (BGH, Beschluss vom 9. Juli 2002 - X ARZ 110/02, NJW-RR 2002, 1498; Beschluss vom 10. September 2002 - X ARZ 217/02, NJW 2002, 3634) oder wenn er sonst bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich und offensichtlich unhaltbar erscheint (BGH, Beschluss vom 9. Juli 2002 - X ARZ 110/02, NJW-RR 2002, 1498).
• OLG Brandenburg, 10.12.2003 - 1 AR 84/03

  Erfüllungsort für anwaltliche Honorarforderungen; Bindungswirkung eines …

  Sowohl das Amtsgericht Zossen als auch das Landgericht Potsdam haben sich im Sinne von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO rechtskräftig für unzuständig erklärt, ersteres durch nach § 281 Abs. 2 Satz 2 ZPO unanfechtbaren Verweisungsbeschluß vom 9. September 2003 und letzteres durch die seine Zuständigkeit abschließend verneinende Entscheidung vom 14. Oktober 2003, die als solche den Anforderungen genügt, die an das Merkmal "rechtskräftig" im Sinne von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu stellen sind, weil es insoweit allein darauf ankommt, daß eine den Parteien bekannt gemachte ausdrückliche beiderseitige Kompetenzleugnung vorliegt (…vgl. BGHZ 102, S. 338, 340;… Bd. 104, S. 363, 366; BGH NJW 2002, S. 3634, 3635;… Senat, OLG-NL 2001, S. 70 und S. 214;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 24. Aufl. 2004, § 36 Rdn. 24 f.;… Baumbach/Hartmann, ZPO, 62. Aufl. 2004, § 281 Rdn.48;… Thomas/Putzo, ZPO, 25. Aufl. 2003, § 36 Rdn. 23).

  Die Bindungswirkung nach § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO entfällt nur ausnahmsweise, namentlich bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) oder bei objektiver Willkür, die etwa auch dann gegeben sein kann, wenn die Verweisung offenbar gesetzeswidrig oder sonst grob rechtsfehlerhaft erfolgt ist (…s. BGHZ 71, S. 69, 72;… Bd. 102, S. 338, 341;… BGH NJW 1993, S. 1273; NJW 2002, S. 3634, 3635;… BayObLG, NJW-RR 2000, S. 589;… Senat, aaO.;… Zöller/Greger, aaO., § 281 Rdn. 17, 17 a m.w.Nw.;… Baumbach/Hartmann, aaO., § 281 Rdn. 39 ff. m.w.Nw.;… Thomas/Putzo/Reichold, aaO., § 281 Rdn. 12).

  Infolge seines Auslegungsfehlers hat das Amtsgericht Zossen die Regelung der sachlichen Zuständigkeit in § 34 ZPO gewissermaßen für "ausschließlich" gehalten, § 35 ZPO in Bezug auf die sachliche Zuständigkeit mithin nicht für maßgeblich betrachtet und sich daher auch durch die grundsätzliche Bindungswirkung und Unwiderruflichkeit der Ausübung des Wahlrechts des Klägers nach § 35 ZPO durch die Angabe zum Prozeßgericht für das streitige Verfahren im Mahnantrag (…s. BGH NJW 1993, S. 1273;… NJW 1997, S. 1154; NJW 2002, S. 3634, 3635;… BayObLGZ 1993, S. 317, 318 f.;… BayObLG, RPfleger 1993, S. 411;… MDR 1999, S. 1461;… MDR 2002, S. 661;… KGR 1999, S. 165, 167;… OLG Schleswig, NJW-RR 2001, S. 646;… Zöller/Vollkommer, aaO., § 35 Rdn. 2, § 690 Rdn. 16 und § 696 Rdn. 9 f.;… Baumbach/ Hartmann, aaO., § 690 Rdn. 11 und § 696 Rdn. 28) nicht an seiner Verweisungsentscheidung gehindert gesehen.

  Durfte sich das Amtsgericht Zossen danach aber ohne Willkür als örtlich unzuständig betrachten, so stand der Verweisung des Rechtsstreits an ein anderes zuständiges Gericht die grundsätzliche Bindungswirkung und Unwiderruflichkeit der Ausübung des Wahlrechts des Klägers nach § 35 ZPO durch die Angabe zum Prozeßgericht für das streitige Verfahren im Mahnantrag (…s. BGH NJW 1993, S. 1273;… NJW 1997, S. 1154; NJW 2002, S. 3634, 3635;… BayObLGZ 1993, S. 317, 318 f.;… BayObLG, RPfleger 1993, S. 411;… MDR 1999, S. 1461;… MDR 2002, S. 661;… KGR 1999, S. 165, 167;… OLG Schleswig, NJW-RR 2001, S. 646;… Zöller/ Vollkommer, aaO., § 35 Rdn. 2, § 690 Rdn. 16 und § 696 Rdn. 9 f.;… Baumbach/Hartmann, aaO., § 690 Rdn. 11 und § 696 Rdn. 28) nicht entgegen.

• OLG München, 20.03.2015 - 34 AR 42/15

  Bindender Verweisungsbeschluss auch bei Ausübung des Gerichtstandswahlrechts

  Demnach entziehen sich auch ein sachlich zu Unrecht ergangener Verweisungsbeschluss und die diesem Beschluss zugrunde liegende Entscheidung über die Zuständigkeit grundsätzlich jeder Nachprüfung (st. Rspr.; BGHZ 102, 338/340; BGH NJW 2002, 3634/3635;… Zöller/Greger § 281 Rn. 16).

  Rn. 4 Die Bindungswirkung entfällt indessen, wenn der ergangene Beschluss schlechterdings nicht als im Rahmen des § 281 ZPO ergangen angesehen werden kann (BGH NJW 2002, 3634/3635;… Zöller/Greger § 281 Rn. 17 m. w. N.).

  Die Rechtsprechung nimmt dies an, wenn Gerichte die endgültige und unwiderrufliche Ausübung des Wahlrechts und die damit herbeigeführte Bindungswirkung für das ausgewählte Gericht nicht beachten (vgl. bereits BGH NJW 1993, 1273; ferner BGH NJW 2002, 3634/3635).

  Mit der Angabe des Streitgerichts im Antrag auf Erlass des Mahnbescheids nach § 690 Abs. 1 Nr. 5 ZPO übt der Gläubiger sein bei mehreren Gerichtsständen gegebenes Wahlrecht nach § 35 ZPO aus (BGH NJW 1993, 1273; NJW 2002, 3634/3635).

  Rn. 7 b) Beschlüsse, die die unwiderrufliche Ausübung des Wahlrechts missachten, sind zwar in der Regel als willkürlich zu erachten und binden deshalb entgegen § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO nicht (BGH NJW 2002, 3634/3635; ebenso OLG Brandenburg vom 21.5.2014, 1 (Z) Sa 19/14, bei juris).

  So fand in dem der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10.9.2002 (NJW 2002, 3634/3635 zu II.2.c) zugrunde liegenden Fall eine gerichtliche "Verweisungsprovokation" statt, während hier die Klägerin von sich aus zugleich mit der Anspruchsbegründung Verweisungsantrag gestellt hatte.

  Weil nun auch die Gegenseite einer entsprechenden Verweisung vorbehaltlos zustimmte (siehe dazu BGH NJW 2002, 3634/3636), kann dem verweisenden Gericht ohne sonstige - nicht vorhandene - Hinweise aus den Akten nicht unterstellt werden, es habe die bestehende Rechtslage (bewusst) nicht zur Kenntnis genommen und sich ohne weiteres darüber hinweggesetzt.

• OLG München, 11.03.2020 - 34 AR 235/19

  Keine Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses bei bewusster …

  Demnach entziehen sich auch ein sachlich zu Unrecht ergangener Verweisungsbeschluss und die diesem Beschluss zugrunde liegende Entscheidung über die Zuständigkeit grundsätzlich jeder Nachprüfung (st. Rechtspr.; BGHZ 102, 338/340; BGH NJW 2002, 3634/3635;… Zöller/Greger ZPO 33. Aufl. § 281 Rn. 16).

  Die Bindungswirkung entfällt nicht schon dann, wenn der ergangene Beschluss inhaltlich unrichtig oder sonst fehlerhaft ist, sondern nur dann, wenn er schlechterdings nicht als im Rahmen des § 281 ZPO ergangen angesehen werden kann (BGH NJW 2002, 3634/3635; NJW-RR 2013, 764/765;… Zöller/Greger § 281 Rn. 17 m. w. N.).

  Nur bei groben Rechtsirrtümern (z.B. BGH NJW 2002, 3634/3635) fehlt es an der Bindung.

• BGH, 17.05.2011 - X ARZ 109/11

  Örtliche Zuständigkeit: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei …

  Der Senat hat dies für den Fall bejaht, dass schon mehrere Jahre vor dem Verweisungsbeschluss eine Gesetzesänderung erfolgt ist, die Verweisungen der in Rede stehenden Art gerade verhindern soll (BGH, Beschluss vom 10. September 2002 - X ARZ 217/02, NJW 2002, 3634, 3635).
• OLG Düsseldorf, 21.02.2018 - U (Kart) 20/17

  Bindung der Verweisung einer Nichtkartellsache an das Kartellgericht
• OLG Schleswig, 13.09.2013 - 2 AR 28/13

  Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung: Erfolgsort bei …
• BayObLG, 26.10.2021 - 101 AR 148/21

  Gerichtsstandsvereinbarung mit salvatorischer Klausel in Allgemeinen …
• OLG Hamm, 14.12.2018 - 32 SA 53/18

  Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Geltendmachung von …
• BGH, 27.05.2008 - X ARZ 45/08

  Bindungswirkung einer von beiden Parteien beantragten Verweisung
• OLG Schleswig, 02.06.2006 - 2 W 80/06

  Zuständigkeitsbestimmung: Formularmäßig vereinbarter Gerichtsstand des Verkäufers …
• OLG Brandenburg, 19.04.2006 - 1 AR 16/06

  Bestimmung des örtlich zuständigen Amtsgerichts bei "Berlin" als vereinbartem …
• OLG Stuttgart, 15.01.2008 - 4 AR 9/07

  Vorlage zum BGH: Willkür bei einem Verweisungsbeschluss nach unaufgefordertem …
• OLG Hamm, 19.11.2018 - 32 SA 47/18

  Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche wegen Nicht- oder …
• OLG München, 07.03.2022 - 34 AR 132/21

  VW-Abgasskandal: Örtliche Zuständigkeit nach EuGVVO
• OLG München, 13.07.2020 - 34 AR 70/20

  Abgrenzung der Zuständigkeit der KfH und der Baukammer; Bestimmung eines am …
• OLG Frankfurt, 09.11.2004 - 13 AR 26/04

  Zuständigkeitsbestimmung im negativen Kompetenzkonflikt: Unverbindlichkeit eines …
• OLG München, 13.08.2019 - 34 AR 111/19

  Verweisungsbeschluss - Verfahrensverzögerungen sind abzuwenden
• OLG Hamm, 09.07.2014 - 32 Sa 46/14

  Gerichtliche Zuständigkeit für die Kostenfestsetzung nach Rücknahme des …
• OLG München, 23.05.2016 - 34 AR 65/16

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses im Anschluss an eine im laufenden …
• BayObLG, 20.04.2023 - 101 AR 15/23

  Fehlende Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses mangels Sachverhaltsauflärung
• BayObLG, 14.02.2022 - 102 AR 190/21

  Sachliche Zuständigkeit nach Streitwertreduzierung
• OLG München, 24.01.2022 - 34 AR 138/21

  Örtliche Zuständigkeit bei Klagen gegen den Hersteller in vom sogenannten …
• BayObLG, 09.01.2020 - 1 AR 137/19

  Kein Vorliegen eine willkürlichen Verweisungsbeschlusses bei Streit über …
• OLG München, 06.08.2014 - 34 AR 97/14

  Verweisungsbeschluss wegen fehlender sachlicher Zuständigkeit: Ermäßigung des …
• OLG München, 26.04.2021 - 34 AR 26/21

  Keine Bindungswirkung eines willkürlichen Verweisungsbeschlusses
• OLG Hamm, 25.06.2018 - 32 SA 17/18

  Gerichtsstandbestimmung; Verweisung; Bindungswirkung; Gerichtsstand des …
• OLG Brandenburg, 25.08.2003 - 1 AR 66/03

  Anforderungen an Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO
• BayObLG, 06.07.2023 - 102 AR 135/23

  Zuständigkeitsbestimmung bei Vollstreckungsabwehrantrag gegen Unterhaltstitel
• OLG Naumburg, 22.02.2010 - 1 AR 3/10

  Bestimmung des zuständigen Gerichts: Besonderer Gerichtsstand des Aufenthaltsorts …
• OLG Stuttgart, 03.01.2023 - 4 AR 4/22

  Zuständigkeitsbestimmung bei negativem Kompetenzkonflikt zwischen Amts- und …
• BayObLG, 15.09.2020 - 101 AR 101/20

  Willkürliche Verweisung bei Nichtbeachtung internationaler Zuständigkeitsregeln
• OLG Brandenburg, 06.04.2006 - 1 AR 12/06

  Verweisung im selbstständigen Beweisverfahren; objektive Willkür
• KG, 17.09.2007 - 2 AR 37/07

  Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts: Erfüllungsort eines …
• OLG München, 18.02.2015 - 34 AR 15/15

  Sachliche Gerichtszuständigkeit bei energiewirtschaftlichen Rechtsstreitigkeiten
• OLG Schleswig, 02.02.2007 - 2 W 16/07

  Zuständigkeitsprüfung und Gerichtstandswahl bei Mahnverfahren
• OLG Hamm, 23.05.2018 - 32 SA 9/18

  Entscheidung des Gerichts bei Annahme der Unzuständigkeit für einen von mehreren …
• OLG Celle, 03.08.2011 - 4 AR 43/11

  Grundsätzezzur Bindungswirkung einer Verweisung; Anforderungen an die Pflicht des …
• BayObLG, 20.07.2026 - 102 AR 102/26

  Örtliche Zuständigkeit, Fernunterrichtsvertrag, Doppelrelevante Tatsachen, …
• BayObLG, 12.09.2022 - 101 AR 82/22

  Bestimmung eines örtlich zuständigen Gerichts; Gerichtsstand des Erfüllungsortes …
• OLG Hamm, 09.05.2019 - 32 SA 21/19

  Gerichtsstandbestimmung; Abgasskandal; unerlaubte Handlung; Schadensersatz; …
• OLG München, 13.11.2014 - 34 AR 153/14

  Bestimmung des sachlich zuständigen Gerichts: Erhebung einer zur Zuständigkeit …
• OLG München, 09.07.2007 - 31 AR 146/07

  Keine Bindung der Verweisung an Wohnsitzgericht bei fehlendem Hinweis des …
• OLG Brandenburg, 25.03.2003 - 1 AR 8/03

  Geltendmachung von Abfindungsansprüchen eines ehemaligen LPG -Mitglieds
• OLG Hamm, 21.08.2015 - 32 Sa 43/15

  Bindungswirkung einer Verweisung wegen angenommener Erhöhung des Streitwerts …
• OLG München, 24.08.2016 - 34 AR 99/16

  Zur - im Einzelfall bestehender - Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses, …
• BayObLG, 18.11.2021 - 102 AR 151/21

  Zuständigkeitsbestimmung in Abgasfällen
• BayObLG, 20.03.2019 - 1 AR 26/19

  Keine Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei offensichtlicher eigener …
• OLG München, 12.06.2009 - 31 AR 332/09

  Funktionelle Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen: Frist für einen …
• BGH, 10.01.2006 - X ARZ 367/05

  Bestimmung des gemeinschaftlich zuständigen Gerichts nach bindenden Verweisungen …
• OLG Hamm, 28.01.2016 - 32 Sa 75/15

  Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für eine Klage auf Erteilung einer …
• LAG Hamm, 08.03.2011 - 1 SHa 5/11

  Örtliche Zuständigkeit bei Erledigung von Arbeiten eines Außendienstmitarbeiters …
• BayObLG, 23.09.2021 - 102 AR 15/21

  Willkürliche Verweisung nach Teilerledigungserklärung in der Anspruchsbegründung
• OLG Köln, 10.12.2012 - 8 AR 84/12
• OLG Köln, 26.09.2012 - 8 AR 67/12
• OLG Brandenburg, 19.05.2010 - 9 AR 1/10

  Unterbringung Minderjähriger: Zuständigkeitsbestimmung für eine …
• OLG Schleswig, 12.08.2009 - 2 W 98/09

  Sachliche Zuständigkeit im selbständigen Beweisverfahren
• OLG Hamm, 23.11.2018 - 32 SA 51/18

  Gerichtsstandbestimmung; Werklohnklage; Gerichtsstand des Erfüllungsorts; mehrere …
• OLG Hamm, 24.07.2012 - 32 Sa 62/12

  Zuständigkeitsbestimmung, Streitwert, Schmerzensgeld, Bindungswirkung
• OLG Brandenburg, 17.08.2010 - 9 AR 4/10

  Einstweiliges Anordnungsverfahren in einer Gewaltschutzsache: Wahlrechtsausübung …
• OLG Brandenburg, 30.01.2007 - 1 AR 6/07

  Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts bei negativem Zuständigkeitsstreit: …
• OLG Koblenz, 11.08.2006 - 4 SmA 31/06

  Verfahrensrecht - Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen
• OLG Brandenburg, 04.10.2005 - 1 AR 56/05

  Verweisungsbeschluss: Grenzen der Bindungswirkung
• OLG Hamm, 13.09.2013 - 32 Sa 65/13

  Sachliche Zuständigkeit; Verbindung
• OLG Celle, 27.08.2012 - 4 AR 40/12

  Begründung einer Zuständigkeit nach § 29 ZPO für eine Klage eines …
• OLG Hamm, 19.01.2016 - 32 Sa 73/15

  Bindungswirkung einer Verweisung bei unrichtiger Beurteilung des Erfüllungsorts
• OLG Köln, 29.06.2015 - 8 AR 39/15

  Bindungswirkung einer auf einer Gerichtsstandsvereinbarung beruhenden Verweisung
• OLG Hamm, 16.03.2012 - 32 Sa 12/12

  Zuständigkeitsbestimmung, Erfüllungsort, Rücktritt vom Kaufvertrag
• KG, 18.02.2008 - 2 AR 7/08

  Zuordnung vorgerichtlicher Anwaltskosten in Verkehrsunfallsachen als …
• BayObLG, 30.08.2023 - 102 AR 33/23

  Bestimmung des zuständigen Gerichts: Bindungswirkung der Wahl des örtlich …
• BayObLG, 17.07.2003 - 1Z AR 75/03

  Fehlende Bindungswirkung eines unter Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen …
• OLG Hamm, 23.08.2016 - 32 Sa 39/16

  Gerichtsstandbestimmung; Schmerzensgeld; Streitwert; Verweisung; Bindungswirkung
• AG Bad Segeberg, 22.02.2013 - 17 C 15/13

  Zahlungsklage aus Stromgrundversorgungsvertrag: Örtliche Zuständigkeit; …
• OLG Hamm, 27.05.2019 - 32 SA 29/19

  Gerichtsstandbestimmung; Abgasskandal; unerlaubte Handlung; Schadensersatz; …
• OLG Köln, 24.10.2007 - 8 W 80/07

  Zuständigkeit des Amtsgerichts bei Vertragsverletzungen einzelner Kunden des …
• OLG Brandenburg, 14.12.2006 - 1 AR 69/06

  Sachliche Zuständigkeit der Gerichte bei Ansprüchen aus einer …
• OLG Brandenburg, 08.08.2003 - 1 AR 60/03

  Zur Frage der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses an das örtlich …
• OLG Brandenburg, 14.03.2003 - 1 AR 49/02

  Örtliche Zuständigkeit des Gerichts für die Durchführung eines …
• OLG München, 06.11.2015 - 34 AR 231/15

  Voraussetzungen für eine Bestimmungsentscheidung
• OLG Hamm, 02.06.2015 - 32 Sa 19/15

  Auslegung einer formularmäßigen Gerichtsstandsvereinbarung
• LAG Hessen, 08.01.2004 - 1 AR 36/03

  Gerichtsstand; Willkürliche Verweisung
• BayObLG, 25.07.2003 - 1Z AR 72/03

  Örtliche Zuständigkeit für das Insolvenzverfahren einer GmbH
• BayObLG, 28.04.2025 - 101 AR 41/25

  Gerichtsstandsvereinbarung für den Erfüllungsort bei Verein
• OLG Hamm, 26.09.2016 - 32 Sa 55/16

  Gerichtsstandbestimmung; Antragsrecht; Bindungswirkung; Aufhebung des …
• LG Saarbrücken, 07.06.2011 - 14 O 131/11

  Lebensversicherungsvertrag: Gerichtsstand bei einer Klage des Bezugsberechtigten
• OLG Stuttgart, 28.07.2009 - 19 W 37/09

  Hilfsweiser Verweisungsantrag des Klägers wegen örtlicher Unzuständigkeit: …
• OLG Hamm, 25.07.2013 - 32 Sa 46/13

  Bindungswirkung einer Verweisung
• OLG Celle, 08.11.2004 - 4 AR 90/04

  Sachliche Zuständigkeit im selbstständigen Beweisverfahren; Maßgeblichkeit der …
• BayObLG, 26.07.2022 - 102 AR 65/22

  Bindender Verweisungsbeschluss
• BayObLG, 22.01.2019 - 1 AR 23/18

  Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen
• OLG Hamm, 10.02.2012 - 32 Sa 3/12

  Zuständigkeitsbestimmung, Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen, Wahlrecht
• OLG Köln, 03.04.2008 - 8 W 19/08

  Zustimmung des zuständigen Gerichts durch das nächsthöhere Gericht; …
• BayObLG, 06.04.2023 - 102 AR 52/22

  Zur örtlichen Zuständigkeit bei Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen nach …
• BayObLG, 15.05.2019 - 1 AR 32/19

  Bindende Verweisung trotz übersehener Zuständigkeit
• OLG Hamm, 14.05.2014 - 32 Sa 32/14

  Bindungswirkung einer Verweisung
• LG Mannheim, 02.06.2026 - 14 O 71/26

  Unterbrechung der Gasversorgung bei Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung; …
• OLG München, 05.05.2015 - 34 AR 108/15

  Bindender Verweisungsbeschluss trotz sachlicher Zuständigkeit bei Streit um Miete …
• LAG Hessen, 09.06.2008 - 1 SHa 1/08

  Zur gerichtlichen Bestimmung der Zuständigkeit für die Klage eines …
• BayObLG, 05.03.2020 - 1 AR 152/19

  Voraussetzungen der Verweisung wegen der örtlichen Unzuständigkeit
• BayObLG, 30.04.2019 - 1 AR 16/19

  Verweisungsbeschluss nicht willkürlich
• OLG Bamberg, 08.08.2018 - 8 Sa 27/18

  Wahlrecht von Käger im Falle subjektiver Klageerweiterung
• OLG Rostock, 23.04.2008 - 1 UH 3/08

  Örtliche Zuständigkeit für Klagen aus Girovertrag
• BGH, 24.01.2006 - X ARZ 446/05

  Örtliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts
• OLG Frankfurt, 24.02.2005 - 21 AR 133/04

  Wahl unter mehreren Gerichtsständen bei Wohnsitzwechsel des Schuldners nach …
• OLG Stuttgart, 27.11.2003 - 8 AR 16/03

  Insolvenzverfahren: Verweisungsantrag wegen Verlegung der Abwicklungstätigkeit
• BayObLG, 08.04.2020 - 1 AR 23/20

  Willkürliche Verweisung bei gegebener Teilzuständigkeit
• OLG Hamm, 19.02.2019 - 32 SA 6/19

  Gerichtsstandbestimmung; sachliche Zuständigkeit; Verfahrenstrennung; …
• OLG Celle, 08.03.2010 - 4 AR 16/10

  Sachliche Zuständigkeit der Landgerichte für einen Rechtsstreit zwischen einem …
• BayObLG, 17.10.2022 - 101 AR 80/22

  Fehlende Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses
• OLG Hamm, 31.01.2014 - 32 Sa 94/13

  Bindungswirkung der Verweisung eines Rechtsstreits an die Kammer für …
• OLG Hamm, 15.07.2013 - 32 Sa 47/13

  Bindungswirkung einer Verweisung auf Grund Unkenntnis einer Gesetzesänderung
• BayObLG, 15.12.2022 - 102 AR 84/22

  Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Amtsgericht und Landgericht
• KG, 05.01.2017 - 2 AR 61/16

  Sachliche Zuständigkeit: Auswirkung einer Verbindung mehrerer Prozesse bei …
• OLG Köln, 05.12.2008 - 8 W 109/08

  Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das nächst höhere Gericht; …
• BayObLG, 22.01.2004 - 1Z AR 4/04

  Zuständigkeitsbestimmung bei Arrestverfahren nach unerlaubter Handlung - …
• OLG Hamm, 22.02.2012 - 32 Sa 84/11

  Verfahrensrecht - Architektenhonorarklage: Örtliche Zuständigkeit?
• OLG Hamm, 21.10.2011 - 31 Sa 72/11

  Ausübung des Wahlrechts unter mehreren konkurrierenden Gerichtsständen
• OLG Celle, 11.01.2010 - 4 AR 3/10

  Umfang der Ermittlungspflicht des Insolvenzgerichts hinsichtlich der örtlichen …
• BayObLG, 09.02.2022 - 101 AR 173/21

  Unanfechtbare und bindende Wirkung von Verweisungsbeschlüssen - Örtliche …
• OLG Hamm, 10.05.2019 - 32 SA 27/19

  Vom Dieselskandal betroffener Pkw des Typs VW Tiguan 2.0 TDI
• OLG Hamm, 23.07.2012 - 32 Sa 32/12
• BayObLG, 13.08.2003 - 1Z AR 83/03

  Zuständigkeit des Insolvenzgerichts
• BayObLG, 10.03.2025 - 101 AR 5/25

  Verweisungsbeschluß, Festsetzung des Streitwerts, Streitwertfestsetzung, …
• OLG Hamm, 26.06.2015 - 32 Sa 29/15

  Entscheidung im Gerichtsstandbestimmungsverfahren bei Unzuständigkeit der bisher …
• OLG Hamm, 13.12.2013 - 32 Sa 84/13

  Bindungswirkung einer Verweisung durch ein zuständiges Gericht
• OLG Celle, 26.08.2009 - 4 AR 29/09

  Bindungswirkung der Verweisung des Rechtsstreits an die Kammer für Handelssachen …
• OLG Karlsruhe, 02.09.2024 - 22 U 2/23

  Keine Erweiterung der Zuständigkeit der Rheinschifffahrtsgerichte über die in der …
• BayObLG, 07.06.2023 - 101 AR 126/23

  Reichweite der Gerichtsstandsvereinbarung in einem Vertrag zugunsten Dritter
• BayObLG, 16.02.2023 - 101 AR 3/23

  Rügelose Einlassung im Anwendungsbereich des Art. 24 LugÜ
• OLG Hamm, 29.01.2014 - 32 Sa 2/14

  Bindungswirkung der Verweisung eines Rechtsstreits nach Einlegung des Einspruchs …
• OLG Köln, 22.03.2005 - 5 W 36/05

  Gerichtsstandsbestimmungsverfahren - Bindungswirkung eines Beschlusses nach § 281 …
• OLG Köln, 10.03.2004 - 5 W 8/04

  Verweisung wegen Unzuständigkeit des Gerichts nur aufgrund pflichtgemäßer Prüfung …
• BayObLG, 04.08.2023 - 102 AR 151/23

  Gerichtsstandsbestimmung - schwerwiegender Mangel des Verweisungsbeschlusses
• BayObLG, 29.11.2022 - 101 AR 75/22

  Sachliche Zuständigkeit für Räumungsklage bei Zwischenvermietung zur Erfüllung …
• BayObLG, 10.02.2021 - 101 AR 154/20

  Umfang der Bindungswirkung des § 35 ZPO bei nachträglicher objektiver …
• BayObLG, 28.10.2020 - 101 AR 114/20

  Verweisungsbeschluss wegen sachlicher Unzuständigkeit - offenkundig aktenwidrige …
• OLG Stuttgart, 14.01.2019 - 10 AR 10/18

  Verweisung eines Rechtstreits von der Zivilkammer an die Kammer für …
• OLG Hamm, 30.10.2017 - 32 SA 55/17

  Gerichtsstandbestimmung; Prozesskostenhilfeverfahren; Streitwertfestsetzung; …
• OLG Brandenburg, 14.06.2016 - 1 (Z) Sa 18/16

  Zuständigkeitsbestimmung: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
• KG, 22.05.2008 - 2 AR 26/08

  Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Landgericht und Familiengericht: Klage zwischen …
• OLG Hamburg, 14.02.2006 - 13 AR 60/05

  Voraussetzungen für einen bindenden Verweisungsbeschluss gem. § 281 Abs. 1 Satz 4 …
• BayObLG, 19.09.2003 - 1Z AR 102/03

  Örtliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts
• BayObLG, 15.05.2025 - 101 AR 44/25

  Verweisungsbeschluß, Keine Klageänderung, Klageänderungen, Bayerisches Oberstes …
• OLG Hamm, 08.06.2012 - 32 Sa 38/12

  Zur Gerichtszuständigkeit bei falscher Bewertung eines Schmerzensgeldanspruchs
• OLG Köln, 01.07.2011 - 8 AR 25/11
• KG, 13.12.2007 - 2 AR 60/07

  Sachliche Zuständigkeit für Ansprüche des freiwillig aus der Ehewohnung …
• OLG Oldenburg, 06.11.2007 - 5 AR 35/07

  Auswirkung späterer Veränderungen auf die einmal durch den allgemeinen …
• KG, 11.10.2007 - 2 AR 41/07

  Örtliche Zuständigkeit: Prüfung der Willkürlichkeit eines Verweisungsbeschlusses; …
• BayObLG, 05.06.2024 - 101 AR 63/24

  Unwirksamkeit eines Verweisungsbeschlusses wegen Verstoßes gegen das …
• OLG Köln, 18.05.2018 - 8 AR 17/18

  Bindungswirkung einer Verweisung zwischen Nichtkartell- und Kartellgerichten
• OLG Hamm, 11.06.2014 - 32 Sa 40/14

  Bindungswirkung einer Verweisung
• OLG München, 03.02.2009 - 31 AR 26/09

  Zuständigkeitsbestimmung: erstinstanzliche Zuständigkeit des OLG im Zusammenhang …
• BayObLG, 07.06.2023 - 102 AR 119/23

  Zuständigkeitsbestimmung unter Anwendung von Brüssel-I-a-VO
• OLG Köln, 31.07.2013 - 8 AR 61/13

  Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts nach Ausübung einer …
• OLG Hamm, 27.05.2013 - 32 Sa 8/13

  Bindungswirkung der Verweisung des Rechtsstreits im Stadium der Prüfung der …
• OLG Köln, 02.01.2012 - 8 AR 64/11

  Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen bei Geltendmachung eines Anspruchs auf …
• BayObLG, 25.06.2020 - 1 AR 57/20

  Örtliche Zuständigkeit des Gerichts im Dieselabgasskandal
• OLG Brandenburg, 03.12.2019 - 1 AR 48/19

  Zuständigkeitsstreit zwischen Amtsgerichten
• BayObLG, 12.09.2019 - 1 AR 74/19

  Gerichtsstandsbestimmung für Schadensersatzansprüche wegen …
• OLG Köln, 01.02.2016 - 8 AR 88/15

  Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts für die Rückabwicklung eines …
• OLG Brandenburg, 21.05.2014 - 1 (Z) Sa 19/14

  Bestimmung des zuständigen Gerichts: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses …
• OLG Hamm, 11.04.2014 - 32 Sa 26/14

  Begriff der Urheberrechtsstreitigkeit
• OLG Hamm, 17.09.2012 - 32 Sa 80/12
• OLG Brandenburg, 21.04.2010 - 1 AR 12/10

  Sachliche Zuständigkeit: Willkürlicher Verweisungsbeschluss des Landgerichts an …
• OLG Celle, 21.08.2003 - 4 AR 77/03

  Verfahren über die Bestimmung des zuständigen Gerichts; Wahlrecht in Bezug auf …
• BayObLG, 06.02.2023 - 101 AR 141/22

  Italien, Unanfechtbarkeit, Mitgliedstaat, Fahrzeug, Frist, Verweisungsantrag, …
• BayObLG, 21.12.2022 - 102 AR 136/22

  Objektiv willkürlicher Verweisungsbeschluss
• OLG Brandenburg, 19.02.2020 - 1 AR 3/20

  Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung
• OLG Brandenburg, 16.10.2019 - 1 AR 40/19

  Bindungswirkung einer Verweisung
• BayObLG, 01.08.2019 - 1 AR 44/19

  Bindender Verweisungsbeschluss bei fehlender willkürlicher Annahme der …
• OLG Hamm, 13.06.2014 - 32 Sa 35/14

  Bestimmung des zuständigen Gerichts
• OLG Brandenburg, 02.06.2014 - 1 (Z) Sa 23/14

  Zivilprozessrecht: Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit; Bindungswirkung eines …
• OLG Köln, 20.07.2005 - 5 W 80/05

  Verfahrensrecht - Zuständigkeit bei Klage einer ARGE
• OLG Saarbrücken, 07.11.2025 - 6 UFH 2/25

  Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Familiengerichts in einer …
• OLG Hamm, 17.01.2025 - 1 UH 46/24

  Bestimmen der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts i.R.d. …
• OLG Hamm, 25.02.2015 - 32 Sa 95/14

  Bindungswirkung einer Verweisung
• OLG Brandenburg, 31.08.2010 - 1 AR 31/10

  Zuständigkeitsstreit: Verfahren betrifft Rückforderung nach dem …
• OLG Brandenburg, 21.01.2010 - 1 AR 72/09

  Zuständigkeitsbestimmung: Entfallen der Bindungswirkung eines …
• OLG Köln, 19.04.2006 - 5 W 28/06

  Vereinbarung eines Gerichtsstands unter Vollkaufleuten in Allgemeinen …
• BayObLG, 10.11.2003 - 1Z AR 129/03

  Voraussetzungen für Gerichtsstandsbestimmung im negativen Kompetenzkonflikt - …
• BayObLG, 24.02.2026 - 101 AR 9/26

  Zuständigkeitsbestimmung, Verweisungsbeschluss, Kompetenzkonflikt, Erfüllungsort, …
• OLG Hamm, 15.03.2017 - 32 SA 3/17

  Begriff der Baulandsache i.S. von § 17 ff. BauGB
• KG, 25.05.2009 - 2 AR 16/09

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses wegen sachlicher Unzuständigkeit bei …
• BayObLG, 16.10.2003 - 1Z AR 115/03

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses - Frage der Willkür; …
• KG, 18.08.2022 - 2 AR 34/22

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei Annahme objektiver Willkür
• OLG Hamm, 15.02.2013 - 32 Sa 1/13

  Örtliche Zuständigkeit; Insolvenzgericht; Bindungswirkung
• OLG Hamm, 02.01.2012 - 32 Sa 102/11

  Zuständigkeit, Gaslieferung, Preiserhöhung, Bindungswirkung, Verweisungsbeschluss
• BayObLG, 22.01.2004 - 1Z AR 1/04

  Zuständigkeitsbestimmung bei Verweisungsantrag an den besonderen Gerichtsstand …
• BayObLG, 27.06.2003 - 1Z AR 65/03

  Ausschließlichkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung
• BayObLG, 14.03.2003 - 1Z AR 15/03

  Anwendbarkeit von § 281 ZPO im Aufgebotsverfahren
• OLG Brandenburg, 26.11.2018 - 1 AR 24/18
• KG, 19.09.2007 - 2 AR 38/07

  Verweisungsbeschluss: Prüfungspunkte einer fehlenden Bindungswirkung wegen …
• OLG Brandenburg, 15.02.2024 - 1 AR 2/24

  Verweisungsbeschluss ist grundsätzlich bindend!
• KG, 23.07.2018 - 2 AR 33/18

  Zuerst ergangener Verweisungsbeschluss ist bindend!
• BayObLG, 30.10.2003 - 1Z AR 113/03

  Fehlende Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses wegen unterlassener Prüfung …
• OLG Brandenburg, 03.04.2025 - 1 AR 4/25

  Bestimmen der Zuständigkeit des Gerichts i.R.e. Schadensersatzanspruchs aus einem …
• LG Passau, 22.04.2021 - 4 O 335/21

  Vorlage zur gerichtlichen Zuständigkeitsbestimmung bei Änderung des Klageantrags
• LAG Hamm, 28.12.2005 - 1 AR 58/05

  Örtliche Zuständigkeit; Erfüllungsort; Insolvenzverwalter