Volltextveröffentlichungen (8)

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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• IWW

  § 281 ZPO, § 17a Abs. 2 GVG, § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO, § 62 ArbGG, §§ 888, 802 ZPO, § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO, § 17a GVG, § 48 ArbGG, § 40 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 17a Abs. 4 Satz 2 GVG

• Wolters Kluwer

  Bestimmen des zuständigen Gerichts i.R.e. Antrags eines Gläubigers auf Anordnung von Zwangshaft des Schuldners

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  Bestimmen des zuständigen Gerichts i.R.e. Antrags eines Gläubigers auf Anordnung von Zwangshaft des Schuldners

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Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 11.07.2017 - X ARZ 76/17

  Zwangsvollstreckungsverfahren: Verweisung an ein Gericht eines anderen Rechtswegs

  Auszug aus BGH, 14.02.2018 - X ARZ 5/18

  Sofern zwei Gerichte unterschiedlicher Rechtswege ihre Zuständigkeit verneint haben, obliegt die Bestimmung des zuständigen Gerichts demjenigen obersten Gerichtshof des Bundes, der zuerst darum angegangen wird (BGH, Beschluss vom 11. Juli 2017 - X ARZ 76/17, NJW-RR 2017, 1215 Rn. 7).

  § 17a Abs. 2 GVG findet grundsätzlich auch für Vollstreckungsverfahren Anwendung, die beim Vollstreckungsgericht des unzulässigen Rechtswegs eingeleitet worden sind (BGH, Beschluss vom 29. April 2014 - X ARZ 172/14, NJW 2014, 2125; Beschluss vom 11. Juli 2017 - X ARZ 76/17, NJW-RR 2017, 1215 Rn. 12).

• BGH, 24.10.2017 - X ARZ 326/17

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses an das Gericht eines anderen …

  Auszug aus BGH, 14.02.2018 - X ARZ 5/18

  Eine - regelmäßig deklaratorische - Zuständigkeitsbestimmung entsprechend § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ist im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege und der Rechtssicherheit geboten, wenn es innerhalb eines Verfahrens zu Zweifeln über die Bindungswirkung einer Verweisung kommt und deshalb keines der in Frage kommenden Gerichte bereit ist, die Sache zu bearbeiten (ständige Rechtsprechung, zuletzt BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2017 - X ARZ 326/17 Rn. 7 mwN).
• BGH, 15.03.1978 - IV ARZ 17/78

  Anforderungen an den Antrag des Klägers auf Bestimmung des zuständigen Gerichts; …

  Auszug aus BGH, 14.02.2018 - X ARZ 5/18

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Verweisungsbeschluss in einem nachfolgenden Verfahren zur Bestimmung des Gerichtsstands nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO nicht als bindend anzusehen, wenn die Verweisung des Verfahrens an ein nach den prozessualen Vorschriften unzuständiges Gericht auf der Versagung rechtlichen Gehörs gegenüber einem Verfahrensbeteiligten beruht (BGH, Beschluss vom 15. März 1978 - IV ARZ 17/78, BGHZ 71, 69, 72).
• BGH, 29.04.2014 - X ARZ 172/14

  Verweisung an das Gericht eines anderen Rechtswegs: Bindungswirkung bei …

  Auszug aus BGH, 14.02.2018 - X ARZ 5/18

  § 17a Abs. 2 GVG findet grundsätzlich auch für Vollstreckungsverfahren Anwendung, die beim Vollstreckungsgericht des unzulässigen Rechtswegs eingeleitet worden sind (BGH, Beschluss vom 29. April 2014 - X ARZ 172/14, NJW 2014, 2125;… Beschluss vom 11. Juli 2017 - X ARZ 76/17, NJW-RR 2017, 1215 Rn. 12).

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• BayObLG, 31.07.2026 - 102 AR 101/26

  Sachliche Zuständigkeit, Mahnverfahren, Streitwertgrenze, Übergangsrecht, …

  Rn. 21 (2) Grundsätzlich stellt die Verletzung des in Art. 103 Abs. 1 GG verankerten Gebots des rechtlichen Gehörs einen so schwerwiegenden Mangel dar, dass dem Verweisungsbeschluss die Bindungswirkung im Gerichtsstandsbestimmungsverfahren nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO abzuerkennen ist (BGH, Beschluss vom 14. Februar 2018, X ARZ 5/18, juris Rn. 11;… Beschluss vom 15. März 1978, IV ARZ 17/78, BGHZ 71, 69 [juris Rn. 4]; BayObLG…, Beschluss vom 4. August 2023, 102 AR 151/23, juris Rn. 47).

  Lediglich, wenn nach den besonderen Umständen des Einzelfalls ausgeschlossen werden kann, dass der Verweisungsbeschluss auf der Verletzung des rechtlichen Gehörs beruht, steht der Gehörsverstoß der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses ausnahmsweise nicht entgegen (BGH, Beschluss vom 14. Februar 2018, X ARZ 5/18, juris Rn. 12;… Beschluss vom 26. August 2014, X ARZ 275/14, juris Rn. 8; BayObLG…, Beschluss vom 23. Juni 2025, 102 AR 43/25 e, juris Rn. 28;… Beschluss vom 17. Oktober 2022, 101 AR 80/22, juris Rn. 18).

• BayObLG, 22.09.2026 - 101 AR 132/26

  Sachliche Zuständigkeit bei Erstattungsansprüchen aus privater …

  Rn. 23 cc) Grundsätzlich stellt die Verletzung des in Art. 103 Abs. 1 GG und Art. 91 Abs. 1 BV verankerten Gebots des rechtlichen Gehörs einen so schwerwiegenden Mangel dar, dass dem Verweisungsbeschluss die Bindungswirkung im Gerichtsstandsbestimmungsverfahren nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO abzuerkennen ist (BGH, Beschluss vom 14. Februar 2018, X ARZ 5/18, juris Rn. 11;… Beschluss vom 15. März 1978, IV ARZ 17/78, BGHZ 71, 69 [juris Rn. 4]; BayObLG…, Beschluss vom 4. August 2023, 102 AR 151/23, juris Rn. 47).
• OLG Celle, 14.07.2026 - 20 UH 19/26

  Begründen der maßgeblichen Anhängigkeit durch den Eingang des …

  Wenn also nach den besonderen Umständen des Einzelfalls ausgeschlossen werden kann, dass der Verweisungsbeschluss auf der Verletzung des rechtlichen Gehörs beruht, steht der Gehörsverstoß der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses ausnahmsweise nicht entgegen (vgl. BGH…, Beschluss vom 26. August 2014 - X ARZ 275/14, BeckRS 2014, 17303 Rn. 5 ff., und vom 14. Februar 2018 - X ARZ 5/18, BeckRS 2018, 2505;… BayObLG, BeckRS 2024, 20926 Rn. 25 und NJW-RR 2023, 68 [BayObLG 17.10.2022 - 101 AR 80/22] Rn. 17; BVerfG, NJW 1982, 2367, 2368 [BVerfG 07.07.1982 - 1 BvR 787/81];… Anders/Gehle/Anders, aaO § 281 Rn. 32;… Musielak/Foerste, ZPO, 23. Aufl., § 281 Rn. 17).

• BayObLG, 23.06.2025 - 102 AR 43/25

  Örtliche Zuständigkeit bei einem Coachingvertrag

  Rn. 29 (1) Grundsätzlich stellt die Verletzung des in Art. 103 Abs. 1 GG verankerten Gebots des rechtlichen Gehörs einen so schwerwiegenden Mangel dar, dass dem Verweisungsbeschluss die Bindungswirkung im Gerichtsstandsbestimmungsverfahren nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO abzuerkennen ist (BGH, Beschluss vom 14. Februar 2018, X ARZ 5/18, juris Rn. 11;… Beschluss vom 15. März 1978, IV ARZ 17/78, BGHZ 71, 69 [juris Rn. 4]; BayObLG…, Beschluss vom 4. August 2023, 102 AR 151/23, juris Rn. 47).

  Kann jedoch nach den besonderen Umständen des Einzelfalls ausgeschlossen werden, dass der Verweisungsbeschluss auf der Verletzung des rechtlichen Gehörs beruht, steht der Gehörsverstoß der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses ausnahmsweise nicht entgegen (BGH, Beschluss vom 14. Februar 2018, X ARZ 5/18, juris Rn. 12;… Beschluss vom 26. August 2014, X ARZ 275/14, juris Rn. 8; BayObLG…, Beschluss vom 17. Oktober 2022, 101 AR 80/22, juris Rn. 18).

• BayObLG, 17.10.2022 - 101 AR 80/22

  Fehlende Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses

  Kann jedoch nach den besonderen Umständen des Einzelfalls ausgeschlossen werden, dass der Verweisungsbeschluss auf der Verletzung des rechtlichen Gehörs beruht, steht der Gehörsverstoß der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses ausnahmsweise nicht entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Februar 2018, X ARZ 5/18, juris Rn. 12;… Beschluss vom 26. August 2014, X ARZ 275/14, juris Rn. 8).

  Rn. 20 Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs v. 14. Februar 2018, X ARZ 5/18 (…juris Rn. 13) beruht ein Verweisungsbeschluss jedenfalls dann, wenn die Zuständigkeit des zunächst angerufenen oder eines anderen Gerichts weder durch rügelose Einlassung noch durch Vereinbarung mit dem Gegner begründet werden kann (vgl. § 40 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), nicht auf der Verletzung des rechtlichen Gehörs.

• BayObLG, 21.12.2022 - 102 AR 136/22

  Objektiv willkürlicher Verweisungsbeschluss

  Zwar beruht ein Verweisungsbeschluss dann, wenn die Zuständigkeit des zunächst angerufenen oder eines anderen Gerichts weder durch rügelose Einlassung noch durch Vereinbarung mit dem Gegner begründet werden kann (§ 40 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), nicht auf der Verletzung des rechtlichen Gehörs (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Februar 2018, X ARZ 5/18, juris Rn. 7, 13).
• BayObLG, 05.06.2024 - 101 AR 63/24

  Unwirksamkeit eines Verweisungsbeschlusses wegen Verstoßes gegen das …

  Rn. 27 Dem Akteninhalt lassen sich auch keine besonderen Umstände entnehmen, die es ausnahmsweise als ausgeschlossen erscheinen ließen, dass der Verweisungsbeschluss auf der Verletzung des rechtlichen Gehörs beruht (dazu: BGH, Beschluss vom 14. Februar 2018, X ARZ 5/18, juris Rn. 12;… Beschluss vom 26. August 2014, X ARZ 275/14, MDR 2015, 51 Rn. 8).