Rechtsprechung
| BFH, 29.09.2008 - X B 203/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Anspruch auf rechtliches Gehör: Absicht der Prozessverschleppung
- Judicialis
BGB §§ 1030 ff.; ; FGO § 76 Abs. 1 Satz 1; ; FGO § 79b; ; FGO § 96 Abs. 1 Satz 1; ; FGO § 96 Abs. 2; ; FGO § 115 Abs. 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
Anspruch auf rechtliches Gehör durch Mitverantwortung der Beteiligten begrenzt; Absicht der Prozessverschleppung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Köln, 09.08.2007 - 10 K 5022/03
- BFH, 29.09.2008 - X B 203/07
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 05.12.1995 - 1 BvR 1463/89
Verfassungsrechtliche Prüfung verspäteter Urteilsabsetzung
Auszug aus BFH, 29.09.2008 - X B 203/07
Um einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG feststellen zu können, müssen im Einzelfall besondere Umstände deutlich gemacht werden, dass ein tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (vgl. Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 5. Dezember 1995 1 BvR 1463/89, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1996, 153, m.w.N. aus der Rechtsprechung des BVerfG). - FG Köln, 09.08.2007 - 10 K 5022/03
Ansehung einer Übertragung von Grundstücken als Entnahme und damit als …
Auszug aus BFH, 29.09.2008 - X B 203/07
Durch das in Entscheidungen der Finanzgerichte 2008, 98 veröffentlichte Urteil vom 9. August 2007 wurde der Entnahmegewinn wegen des auf den Grundstücken lastenden Nießbrauchsrechts der Mutter des Klägers gemindert. - BFH, 05.03.1970 - IV R 235/68
Nachträglich vorgebrachte Angriffsmittel - Nachträglich vorgebrachte …
Auszug aus BFH, 29.09.2008 - X B 203/07
Dies folgt aus der Amtsermittlungspflicht des FG, die es dazu verpflichtet alles, was ihm bis zur Entscheidung zur Kenntnis gelangt, bei seinem Urteil zu berücksichtigen (BFH-Urteile vom 5. März 1970 IV R 235/68, BFHE 98, 528, BStBl II 1970, 496, und vom 23. Februar 1984 IV R 195/81, nicht veröffentlicht). - BFH, 23.02.1984 - IV R 195/81
Auszug aus BFH, 29.09.2008 - X B 203/07
Dies folgt aus der Amtsermittlungspflicht des FG, die es dazu verpflichtet alles, was ihm bis zur Entscheidung zur Kenntnis gelangt, bei seinem Urteil zu berücksichtigen (BFH-Urteile vom 5. März 1970 IV R 235/68, BFHE 98, 528, BStBl II 1970, 496, und vom 23. Februar 1984 IV R 195/81, nicht veröffentlicht).
- BFH, 19.10.2011 - X R 65/09
Anforderungen an die Tatsachenfeststellung durch das FG; Verhältnis zwischen der …
Dies ist unzutreffend (vgl. hierzu bereits Senatsbeschluss vom 29. September 2008 X B 203/07, BFH/NV 2008, 2049). - FG Köln, 22.01.2009 - 10 K 398/08
Zurechenbarkeit von Zahlungseingängen auf Auslandskonten und Hinterziehung von …
Dies bezieht sich grundsätzlich auf alle Gesichtspunkte, die die Beteiligten bis zur Entscheidung - insbesondere auch noch in der mündlichen Verhandlung - vorbringen, wobei allerdings der Anspruch auf rechtliches Gehör durch die Mitverantwortung der Beteiligten begrenzt ist; im Falle der Prozessverschleppung ist der Betreffende durch den Grundsatz des rechtlichen Gehörs nicht geschützt ( BFH-Beschluss vom 29. September 2008 X B 203/07, BFH/NV 2008, 2049).Die Revision war zuzulassen, weil die Ablehnung eines Vertagungsantrags wegen nicht hinreichender Individualisierung eines erst in der mündlichen Verhandlung benannten Zeugen nach grundlegender Änderung des Sachvortrags grundsätzliche Bedeutung hat (vgl. BFH-Beschluss vom 29. September 2008 X B 203/07, BFH/NV 2008, 2049).
- BFH, 02.06.2010 - V B 139/08
Ablehnung eines Antrags auf Terminverlegung bei Teilnahme an Fortbildungsseminar …
Allerdings kann der Vorwurf der Prozessverschleppung, der auf eine Vorgehensweise des Prozessvertreters in anderen Fällen gestützt wird, kein Grund dafür sein, einem Steuerpflichtigen seinen Anspruch auf rechtliches Gehör zu versagen (BFH-Beschluss vom 29. September 2008 X B 203/07, BFH/NV 2008, 2049). - BFH, 23.03.2009 - XI B 89/08
Leistungsaustausch durch entgeltlichen Verzicht auf Grundstücksbebauung - …
Ferner ist das Gericht nicht verpflichtet, sich in den Entscheidungsgründen mit jedem Vorbringen ausdrücklich zu befassen; deshalb müssen besondere Umstände deutlich machen, dass das tatsächliche Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen und bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (vgl. Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 5. Dezember 1995 1 BvR 1463/89, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1996, 153, m.w.N. aus der Rechtsprechung des BVerfG; BFH-Beschluss vom 29. September 2008 X B 203/07, BFH/NV 2008, 2049). - BFH, 25.03.2010 - X S 27/09
Nichtgewährung von PKH: Keine Erfolgsaussichten der Nichtzulassungsbeschwerde …
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