Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com
• Judicialis

  ZPO § 114; ; AO 1977 § 355 Abs. 1; ; AO 1977 § 356 Abs. 1; ; AO 1977 § 122 Abs. 2; ; FGO § 142; ; FGO § 96 Abs. 1

• Wolters Kluwer

  Kurierdienst - Schätzung der Besteuerungsgrundlagen - Schätzungsbescheid - Versäumung der Rechtsbehelfsfrist - Antrag auf Prozeßkostenhilfe - Beiordnung eines Prozeßbevollmächtigten - Rechtsbehelfsbelehrung - Beweisfragen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nachweis des Zugangs einer Rechtsbehelfsbelehrung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (2)

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• BFH, 14.03.1989 - VII R 75/85

  Kein Nachweis des Zugangs durch Anscheinsbeweis; es gelten die allgemeinen …

  Auszug aus BFH, 14.09.2000 - X B 58/00

  Demnach können bestimmte Verhaltensweisen des Steuerpflichtigen innerhalb eines längeren Zeitraums nach Absendung des Steuerbescheids im Zusammenhang mit dem Nachweis der Absendung vom FG im Wege einer freien Beweiswürdigung nach § 96 Abs. 1 FGO dahin gehend gewürdigt werden, dass --entgegen der Behauptung des Steuerpflichtigen-- von einem Zugang des Steuerbescheids ausgegangen wird (z.B. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. März 1989 VII R 75/85, BFHE 156, 66, BStBl II 1989, 534;… vom 29. April 1999 V B 173/98, BFH/NV 1999, 1442).
• BFH, 29.04.1999 - V B 173/98

  Zugang eines Steuerbescheids

  Auszug aus BFH, 14.09.2000 - X B 58/00

  Demnach können bestimmte Verhaltensweisen des Steuerpflichtigen innerhalb eines längeren Zeitraums nach Absendung des Steuerbescheids im Zusammenhang mit dem Nachweis der Absendung vom FG im Wege einer freien Beweiswürdigung nach § 96 Abs. 1 FGO dahin gehend gewürdigt werden, dass --entgegen der Behauptung des Steuerpflichtigen-- von einem Zugang des Steuerbescheids ausgegangen wird (z.B. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. März 1989 VII R 75/85, BFHE 156, 66, BStBl II 1989, 534; vom 29. April 1999 V B 173/98, BFH/NV 1999, 1442).

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• VGH Baden-Württemberg, 14.03.2024 - 2 S 1256/23

  Nachweis über die Beifügung einer Rechtsbehelfsbelehrung

  Für den Nachweis, dass einem schriftlichen Verwaltungsakt eine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt war, gelten die allgemeinen Beweisregeln, insbesondere die des Indizienbeweises (im Anschluss an BFH, Beschluss vom 14.09.2000 - X B 58/00 - juris Rn. 11).

  Rn. 41 Ebenso wie für den Nachweis des Zugangs eines Bescheids - auch bei fehlendem Abgangsvermerk (vgl. BFH…, Beschluss vom 14.06.2002 - II B 82/01 - juris Rn. 8 f.; dazu im Folgenden unter 2.) - gelten für den Nachweis, dass einem schriftlichen Verwaltungsakt eine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt war, die allgemeinen Beweisregeln, insbesondere die des Indizienbeweises (vgl. BFH, Beschluss vom 14.09.2000 - X B 58/00 - juris Rn. 11).

  Dabei sei das Programm so angelegt, dass einem Bescheid stets automatisch eine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt sei (vgl. zu einem solchen Fall auch BFH, Beschluss vom 14.09.2000 - X B 58/00 - juris Rn. 11).

• FG Niedersachsen, 24.02.2021 - 9 K 116/19

  Bindungswirkung einer vertraglich geregelten Kaufpreisaufteilung bei Veräußerung …

  Demnach können bestimmte Verhaltensweisen des Steuerpflichtigen nach Absendung des Steuerbescheids im Zusammenhang mit dem Nachweis der Absendung vom Finanzgericht im Wege einer freien Beweiswürdigung nach § 96 Abs. 1 FGO dahingehend gewürdigt werden, dass --- entgegen der Behauptung des Steuerpflichtigen --- von einem Zugang des Steuerbescheids ausgegangen wird (…vgl. BFH-Urteil vom 12. März 2003 X R 17/99, BFH/NV 2003, 1031 unter II.2.a der Gründe;… vgl. auch BFH-Beschlüsse vom 29. April 1999 V B 173/98, BFH/NV 1999, 1442 und vom 14.September 2000 X B 58/00, BFH/NV 2001, 322 unter II.c der Gründe).
• BFH, 08.09.2020 - I B 53/19

  Doppelpräsidentschaft FG und OVG grundsätzlich zulässig

  Der bloße Hinweis auf angeblich fehlende höchstrichterliche Rechtsprechung reicht im Streitfall schon deshalb nicht aus, weil der BFH zum Nachweis der Rechtsbehelfsbelehrung im Falle des Versands eines Steuerbescheids im maschinellen Verfahren bereits ausführlich Stellung genommen hat (BFH-Beschluss vom 14.09.2000 - X B 58/00, BFH/NV 2001, 322).

• FG München, 26.02.2018 - 7 K 3119/16

  Bestandskraft der gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

  Die Stellung des Änderungsantrags für diesen Bescheid indiziert, dass der Klägerin der Bescheid auch zugegangen ist (…vgl. Bundesfinanzhof -BFH-Urteil vom 12.03.2003 X R 17/99, BFH/NV 2003, 1031 unter II.2.a der Gründe;… vgl. auch BFH-Beschlüsse vom 29.04.1999, V B 173/98, BFH/NV 1999, 1442 und vom 14.09.2000, X B 58/00, BFH/NV 2001, 322 unter II.c der Gründe), denn die Klägerin beruft sich ausdrücklich auf die Änderungsbestimmung des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO, welche das Vorliegen eines bestandskräftigen Steuerbescheids voraussetzt.
• VG Augsburg, 23.03.2021 - Au 8 S 21.445

  Untersagung der Haltung großer Hunde und von Kampfhunden

  Rn. 47 Für den Nachweis, dass einem schriftlichen Verwaltungsakt eine Rechtsbehelfsbelehrung:beigefügt war, gelten die allgemeinen Beweisregeln, insbesondere die des Indizienbeweises (vgl. BFH, B.v. 14.9.2000 - X B 58/00 - BFH/NV 2001, 322 = juris Rn. 11).
• FG Rheinland-Pfalz, 30.10.2013 - 4 K 2591/12

  Menschliches wie technisches Versagen ist trotz Einhaltung von DIN-Normen, …

  Für den Nachweis, dass einem schriftlichen Verwaltungsakt eine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt war, gelten die allgemeinen Beweisregeln, insbesondere die des Indizienbeweises (s. Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 14. September 2000 X B 58/00, BFH/NV 2001, 322).
• FG Düsseldorf, 17.05.2013 - 3 K 1927/12

  Nachweis des Zugangs von Steuerbescheiden

  Demnach können bestimmte Verhaltensweisen des Steuerpflichtigen nach Absendung des Steuerbescheids im Zusammenhang mit dem Nachweis der Absendung vom Finanzgericht im Wege einer freien Beweiswürdigung nach § 96 Abs. 1 FGO dahingehend gewürdigt werden, dass - entgegen der Behauptung des Steuerpflichtigen - von einem Zugang des Steuerbescheids ausgegangen wird (…vgl. BFH-Urteil vom 12.03.2003 X R 17/99, BFH/NV 2003, 1031 unter II.2.a der Gründe;… vgl. auch BFH-Beschlüsse vom 29.04.1999, V B 173/98, BFH/NV 1999, 1442 und vom 14.09.2000, X B 58/00, BFH/NV 2001, 322 unter II.c der Gründe).
• FG Rheinland-Pfalz, 20.02.2008 - 1 K 1770/07

  Nachweis des Zugangs eines Steuerbescheids

  Demnach können bestimmte Verhaltensweisen des Steuerpflichtigen innerhalb eines längeren Zeitraums nach Absendung des Steuerbescheids im Zusammenhang mit dem Nachweis der Absendung vom Finanzgericht im Wege einer freien Beweiswürdigung nach § 96 Abs. 1 FGO dahingehend gewürdigt werden, dass - entgegen der Behauptung des Steuerpflichtigen - von einem Zugang des Steuerbescheids ausgegangen wird (vgl. BFH…, Beschluss vom 29. April 1999, V B 173/98, BFH/NV 1999, 1442 ; vom 14. September 2000, X B 58/00, BFH/NV 2001, 322 jew. m.w.N.).