Volltextveröffentlichungen (5)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• Judicialis

  ZPO § 139 Abs. 2; ; AO 1977 § ... 90 Abs. 2; ; FGO § 76; ; FGO § 76 Abs. 1 Satz 4; ; FGO § 93 Abs. 1; ; FGO § 96 Abs. 2; ; FGO § 115 Abs. 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; ; FGO § 116 Abs. 3 Satz 3; ; FGO § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de

  Darlegung von Verfahrensmängeln; Vernehmung eines im Ausland lebenden Zeugen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Nichtzulassungsbeschwerde; Im Ausland ansässige Zeugen im finanzgerichtlichen Verfahren; Verletzung des Rechts auf Gehör durch unterbliebenen richterlichen Hinweis; Abweichende Entscheidung von einem Vergleichsvorschlag

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (5)

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• BFH, 15.06.2001 - VII B 45/01

  Beschwerde - Abweisung eines Berichterstatters - Überraschungsentscheidung - …

  Auszug aus BFH, 14.10.2003 - X B 77/03

  Das rechtliche Gehör bezieht sich vor allem auf Tatsachen und Beweisergebnisse (vgl. § 96 Abs. 2 FGO); darüber hinaus darf das FG seine Entscheidung auf einen rechtlichen Gesichtspunkt nur stützen, wenn die Beteiligten zuvor Gelegenheit hatten, dazu Stellung zu nehmen (§ 139 Abs. 2 der Zivilprozessordnung --ZPO-- i.V.m. § 155 FGO; vgl. auch § 93 Abs. 1 FGO; BFH-Beschluss vom 15. Juni 2001 VII B 45/01, BFH/NV 2001, 1580).

  Dies kann z.B. der Fall sein, wenn ein bisher nicht erörterter Gesichtspunkt zur Grundlage der Entscheidung gemacht wird, der dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein kundiger Beteiligter nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht hat rechnen müssen (BFH-Beschluss in BFH/NV 2001, 1580).

  Da alle maßgeblichen rechtlichen Gesichtspunkte vor Erlass des Urteils angesprochen waren und die Klägerin sich hierzu ausreichend hatte äußern können, ist das finanzgerichtliche Urteil keine unzulässige Überraschungsentscheidung (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2001, 1580, und vom 23. Mai 1996 IV R 87/93, BFHE 180, 396, BStBl II 1996, 523).

• BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1934/93

  Fink

  Auszug aus BFH, 14.10.2003 - X B 77/03

  Deshalb kann eine Verletzung des Rechts auf Gehör vorliegen, wenn das Gericht die Beteiligten nicht auf einen rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt hinweist, den es seiner Entscheidung zugrunde legen will (Urteil des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 8. Juli 1997 1 BvR 1934/93, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1997, 2305).
• BFH, 23.05.1996 - IV R 87/93

  1. Gesetzlicher Richter bei Änderung der personellen Besetzung des Senats 2. …

  Auszug aus BFH, 14.10.2003 - X B 77/03

  Da alle maßgeblichen rechtlichen Gesichtspunkte vor Erlass des Urteils angesprochen waren und die Klägerin sich hierzu ausreichend hatte äußern können, ist das finanzgerichtliche Urteil keine unzulässige Überraschungsentscheidung (…BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2001, 1580, und vom 23. Mai 1996 IV R 87/93, BFHE 180, 396, BStBl II 1996, 523).
• BFH, 29.09.2000 - X B 23/00

  Keine Eigenheimzulage für Ferien- oder Wochenendwohnungen

  Auszug aus BFH, 14.10.2003 - X B 77/03

  Nach ständiger Rechtsprechung ist die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde insbesondere hinsichtlich der Anforderungen an ihre Begründung grundsätzlich nur nach den innerhalb der Begründungsfrist vorgebrachten Ausführungen zu beurteilen; spätere Darlegungen sind --abgesehen von bloßen Erläuterungen und Ergänzungen-- nicht zu berücksichtigen (Senatsbeschluss vom 29. September 2000 X B 23/00, BFH/NV 2001, 437;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 116 Rz. 22).
• BFH, 27.09.1999 - I B 49/98

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Ladung von Zeugen im Ausland

  Auszug aus BFH, 14.10.2003 - X B 77/03

  bb) Zudem müssen gemäß § 76 Abs. 1 Satz 4 FGO i.V.m. § 90 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) im Ausland ansässige Zeugen vom FG nicht von Amts wegen geladen, sondern von dem Beteiligten, der ihre Vernehmung beantragt hat, zur Sitzung des FG gestellt werden (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. September 1999 I B 49/98, BFH/NV 2000, 452, m.w.N.).

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• BFH, 25.04.2006 - X B 38/05

  NZB: ausländische Zeugen

  Eine solche Überraschungsentscheidung liegt dann vor, wenn das FG einen bisher nicht erörterten Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein kundiger Beteiligter nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht hat rechnen müssen (Senatsbeschluss vom 14. Oktober 2003 X B 77/03, juris Nr: STRE200351303).
• BFH, 02.02.2004 - VIII B 59/03

  Verletzung des rechtlichen Gehörs

  Dies ist dann nicht der Fall, wenn dieser Gesichtspunkt zuvor Gegenstand des Vorbringens der Beteiligten gewesen ist (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. Oktober 2003 X B 77/03, juris, und BFH-Beschluss vom 15. Juni 2001 VII B 45/01, BFH/NV 2001, 1580).
• BFH, 11.03.2004 - VIII B 139/02

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Erlass einer Überraschungsentsch.

  Dies ist dann nicht der Fall, wenn dieser Gesichtspunkt von den Verfahrensbeteiligten im gerichtlichen Verfahren oder im außergerichtlichen Vorverfahren angesprochen worden ist (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. Oktober 2003 X B 77/03, juris, …und vom 15. Juni 2001 VII B 45/01, BFH/NV 2001, 1580).