Rechtsprechung
| BFH, 05.11.2019 - X R 38/18 |
Volltextveröffentlichungen (11)
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- Bundesfinanzhof
EStG § 22 Nr 5 S 1, EStG § 35b, EStG § 24 Nr 2, EStG § 34 Abs 2 Nr 4
Einkommensteuerpflicht eines Sterbegelds aus einer Pensionskasse
- rechtsinformationen.bund.de
Einkommensteuerpflicht eines Sterbegelds aus einer Pensionskasse
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 22 Nr 5 S 1 EStG 2009, § 35b EStG 2009, § 24 Nr 2 EStG 2009, § 34 Abs 2 Nr 4 EStG 2009
Einkommensteuerpflicht eines Sterbegelds aus einer Pensionskasse - IWW
§ 3 Nr. 63 des Einkommensteuergesetzes (EStG), § ... 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO), § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG, § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 24 Nr. 2 EStG, § 35b EStG, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 118 Abs. 2 FGO, § 22 Nr. 5 Satz 2 EStG, § 3 Nr. 63 EStG, § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG, § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG, § 9a Satz 1 Nr. 3 EStG, § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4 EStG, § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG, § 170 Abs. 3 AO, § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG, § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG, § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO, § 143 Abs. 2 FGO
- Wolters Kluwer
Ertragsteuerliche Behandlung eines an die Erben ausgezahlten Sterbegeldes aus der betrieblichen Altersversorgung
- Betriebs-Berater
Einkommensteuerpflicht eines Sterbegelds aus einer Pensionskasse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG § 22 Nr. 5 Satz 1
Einkommensteuerpflicht eines Sterbegelds aus einer Pensionskasse - rechtsportal.de
EStG § 22 Nr. 5 Satz 1
Ertragsteuerliche Behandlung eines an die Erben ausgezahlten Sterbegeldes aus der betrieblichen Altersversorgung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Einkommensteuerpflicht eines Sterbegelds aus einer Pensionskasse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Einkommensteuerpflicht eines Sterbegelds aus einer Pensionskasse
- nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)
Sterbegeld aus Pensionskasse ist bei Zahlung an die Erben steuerpflichtig
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Betriebliche Altersversorgung: Einkommensteuerpflicht eines Sterbegelds aus einer Pensionskasse
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Besteuerung von Versorgungsleistungen
Sonstiges (2)
- IWW (Verfahrensmitteilung)
EStG § 22 Nr 5 S 1
Sterbegeld, Sonstige Einkünfte, Leistung, Altersvorsorge, Erbe - Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)
EStG § 22 Nr 5 S 1
Verfahrensgang
- FG Düsseldorf, 06.12.2018 - 15 K 2439/18
- BFH, 05.11.2019 - X R 38/18
- FG Düsseldorf, 23.09.2020 - 15 K 2439/18
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (4)
- BFH, 23.11.2016 - X R 13/14
Steuerliche Behandlung eines Sterbegelds aus einem Versorgungswerk
Auszug aus BFH, 05.11.2019 - X R 38/18
Denn der Senat hat diese Entscheidung aufgehoben und das Sterbegeld als steuerpflichtig angesehen (Urteil vom 23.11.2016 - X R 13/14, BFH/NV 2017, 445).Der Senat hat dies zwar in seinem Urteil in BFH/NV 2017, 445 (Rz 22 f.) für ein --betragsmäßig wesentlich geringer als im Streitfall ausgefallenes-- Sterbegeld aus einem berufsständischen Versorgungswerk verneint, weil es sich dort nicht um eine Kapitalauszahlung, sondern um eine untergeordnete Zusatzleistung zu den laufenden Rentenbezügen gehandelt hatte.
- FG Düsseldorf, 06.12.2018 - 15 K 2439/18
Besteuerung einer als Gesamtrechtsnachfolger des verstorbenen Sohnes erhaltenen …
Auszug aus BFH, 05.11.2019 - X R 38/18
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 06.12.2018 - 15 K 2439/18 E aufgehoben. - FG Baden-Württemberg, 13.11.2013 - 4 K 1203/11
Als Zuschuss zu den Bestattungskosten als Einmalzahlung gewährtes Sterbegeld …
Auszug aus BFH, 05.11.2019 - X R 38/18
Rn. 22 dd) Zu Unrecht berufen sich die Kläger auf das Urteil des FG Baden-Württemberg vom 13.11.2013 - 4 K 1203/11 (Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge 2014, 388), mit dem ein einmaliges Sterbegeld aus einem berufsständischen Versorgungswerk als nicht nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG steuerpflichtig angesehen wurde. - BFH, 24.01.1996 - X R 14/94
Dem Erben nachträglich zugeflossene Rentenzahlungen auch bei Verwendung zur …
Auszug aus BFH, 05.11.2019 - X R 38/18
Zum anderen geht auch § 24 Nr. 2 EStG erkennbar davon aus, dass Zahlungen, die dem Steuerpflichtigen --nur-- in seiner Eigenschaft als Rechtsnachfolger zufließen, der Einkommensteuer unterliegen können (vgl. dazu auch Senatsurteil vom 24.01.1996 - X R 14/94, BFHE 179, 406, BStBl II 1996, 287, unter 3.).
- BFH, 06.05.2020 - X R 24/19
Zur Tarifermäßigung bei Auszahlung des Rückkaufswertes einer Versicherung der …
Rn. 16 So stellt die Zahlung des Rückkaufswertes einer nach § 3 Nr. 63 EStG geförderten Direkt- bzw. Pensionskassenversicherung einen im Rahmen der Einkunftsart erzielten Vorteil dar, da § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG sämtliche Leistungen aus Direktversicherungen, Pensionskassen und Pensionsfonds unabhängig davon erfasst, ob es sich um einmalige oder laufende Zahlungen handelt (vgl. Senatsurteil vom 05.11.2019 - X R 38/18, BFH/NV 2020, 673, Rz 22). - BFH, 19.04.2021 - VI R 8/19
Keine Steuerbefreiung für beamtenrechtliches pauschales Sterbegeld
Rn. 22 3. Zu Unrecht hat das FG das Sterbegeld nach § 18 Abs. 1 LBeamtVG NRW a.F. aber als gemäß § 3 Nr. 11 EStG steuerfreien Bezug beurteilt (zur Steuerpflicht des Sterbegeldes aus einem Versorgungswerk bzw. einer Pensionskasse s. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23.11.2016 - X R 13/14, und vom 05.11.2019 - X R 38/18). - FG Münster, 24.10.2023 - 1 K 1990/22
Ermäßigte Besteuerung der Kapitalauszahlung einer Rente
Hierunter fallen auch Einmalzahlungen (BFH-Urteil vom 05.11.2019 X R 38/18, BFH/NV 2020, 673).
- BFH, 06.05.2020 - X R 7/19
Zur Tarifermäßigung bei Auszahlung des Rückkaufswertes einer …
Rn. 19 So stellt die Einmalzahlung des Rückkaufswertes einer nach § 3 Nr. 63 EStG geförderten Pensionskassenversicherung einen im Rahmen der Einkunftsart erzielten Vorteil dar, da § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG sämtliche Leistungen aus Direktversicherungen, Pensionskassen und Pensionsfonds unabhängig davon erfasst, ob es sich um einmalige oder laufende Zahlungen handelt (vgl. Senatsurteil vom 05.11.2019 - X R 38/18, BFH/NV 2020, 673, Rz 22). - FG Thüringen, 13.12.2023 - 4 K 294/20
Einmalige Kapitalleistung bei einem Rentenvertrag --betriebliche Altersversorgung …
Die hier vorliegende Einmalauszahlung des Rückkaufswertes einer nach § 3 Nr. 63 EStG geförderten Pensionskassenversicherung stellt einen im Rahmen der Einkunftsart erzielten Vorteil dar, da § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG sämtliche Leistungen aus Direktversicherungen, Pensionskassen und Pensionsfonds unabhängig davon erfasst, ob es sich um einmalige oder laufende Zahlungen handelt (Urteil des BFH vom 05.11.2019, X R 38/18, BFH/NV 2020, 673). - FG Düsseldorf, 23.09.2020 - 15 K 2439/18
Sterbegeld aus der Pensionskasse als sonstige Einkünfte
Rn. 8 Auf die Revision der Kläger hob der Bundesfinanzhof -BFH- diese Entscheidung mit Urteil vom 05.11.2019 (X R 38/18, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 2020, 673) auf und wies die Sache an den Senat zurück.
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