Neue Kooperation: dejure.org × Doctrine bringen KI-Power für Aktenanalyse, Recherche und Texterstellung. Doctrine entdecken
×

Rechtsprechung
   BFH, 05.11.2019 - X R 40-41/18, X R 40/18, X R 41/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,57446
BFH, 05.11.2019 - X R 40-41/18, X R 40/18, X R 41/18 (https://dejure.org/2019,57446)
BFH, Entscheidung vom 05.11.2019 - X R 40-41/18, X R 40/18, X R 41/18 (https://dejure.org/2019,57446)
BFH, Entscheidung vom 05. November 2019 - X R 40-41/18, X R 40/18, X R 41/18 (https://dejure.org/2019,57446)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,57446) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • Bundesfinanzhof

    EStG § 4 Abs 4a S 1, EStG § 4 Abs 4a S 5, EStG § 52 Abs 11 S 2, EStG VZ 2005, EStG VZ 2006, EStG VZ 2007
    Begrenzung des Schuldzinsenabzugs nach § 4 Abs. 4a EStG

  • rechtsinformationen.bund.de

    Begrenzung des Schuldzinsenabzugs nach § 4 Abs. 4a EStG

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Abs 4a S 1 EStG 2002, § 4 Abs 4a S 5 EStG 2002, § 52 Abs 11 S 2 EStG 2002 vom 20.12.2001, EStG VZ 2005, EStG VZ 2006
    Begrenzung des Schuldzinsenabzugs nach § 4 Abs. 4a EStG

  • IWW

    § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes (EStG), § ... 4 Abs. 4a EStG, § 52 Abs. 11 Satz 2 EStG, § 121 Satz 1, § 73 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO, § 68 Satz 3 FGO, § 68 Satz 2 FGO, § 4 Abs. 4a Satz 1 EStG, § 4 Abs. 4a Satz 3 Halbsatz 1 EStG, § 52 Abs. 6 Satz 6 EStG, § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG, § 143 Abs. 2 FGO

  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung positiven Eigenkapitals aus vor dem 1.1.1999 endenden Wirtschaftsjahren bei der Berechnung der nicht abzugsfähigen Schuldzinsen gemäß § 4 Abs. 4a EStG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 4 Abs. 4a Sätze 1 und 5
    Berücksichtigung positiven Eigenkapitals aus vor dem 1.1.1999 endenden Wirtschaftsjahren bei der Berechnung der nicht abzugsfähigen Schuldzinsen gemäß § 4 Abs. 4a EStG

  • datenbank.nwb.de

    Begrenzung des Schuldzinsenabzugs nach § 4 Abs. 4a EStG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Begrenzung des Schuldzinsenabzugs

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die geänderten Steuerbescheide - und das trotzdem ergangene Urteil

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Schuldzinsen
    Betrieblicher Schuldzinsenabzug
    Nichtabzugsfähige Schuldzinsen
    Einteilung der Schuldzinsen
    ZeitlicherAnwendungsbereich

Sonstiges (2)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 4 Abs 4a, EStG § 52 Abs 11 S 1, EStG § 52 Abs 11 S 2, GG Art 3 Abs 1
    Überentnahme, Schuldzinsen, Verfassung

  • Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 4 Abs 4a ; EStG § 52 Abs 11 S 1 ; EStG § 52 Abs 11 S 2 ; GG Art 3 Abs 1

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (23)

  • BFH, 09.05.2012 - X R 30/06

    Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG im Veranlagungszeitraum …

    Auszug aus BFH, 05.11.2019 - X R 40/18
    Die durch das StÄndG 2001 eingeführte Anwendungsregelung des § 52 Abs. 11 Satz 2 EStG (derzeit § 52 Abs. 6 Satz 6 EStG) gebietet es, in dem ersten nach dem 31.12.1998 endenden Wirtschaftsjahr von einem Kapitalkonto mit dem Anfangsbestand von "Null" auszugehen (Anschluss an Senatsurteil vom 09.05.2012 - X R 30/06, BFHE 237, 484, BStBl II 2012, 667) 23 .

    Somit ist bei der Berechnung der nicht abzugsfähigen Schuldzinsen zum 01.01.1999, dem Beginn der Totalperiode, von einem "Startkapital" von 0 DM/EUR auszugehen (grundlegend Senatsurteil vom 09.05.2012 - X R 30/06, BFHE 237, 484, BStBl II 2012, 667, Rz 32, 64).

    Diese Regelung, die dazu führt, dass zum Startzeitpunkt bestehendes positives sowie negatives Eigenkapital unberücksichtigt bleibt, verstößt --wie inzwischen hinlänglich geklärt-- weder gegen das Rückwirkungsverbot noch gegen den allgemeinen Gleichheitssatz sowie den Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit (Senatsurteil in BFHE 237, 484, BStBl II 2012, 667, Rz 38 ff. [die hiergegen erhobene Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen, Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 07.04.2015 - 2 BvR 1868/12];… vgl. zuletzt auch BFH-Urteil vom 06.12.2018 - IV R 15/17, BFH/NV 2019, 526, Rz 25).

    Insoweit hat der Senat bereits entschieden, dass § 52 Abs. 11 Satz 2 EStG i.d.F. des StÄndG 2001 den zeitlichen Rahmen festlegt, für den das sog. Eigenkapitalmodell gilt, nämlich für nach dem 31.12.1998 endende Wirtschaftsjahre (Senatsurteil in BFHE 237, 484, BStBl II 2012, 667, Rz 37).

  • BFH, 21.09.2005 - X R 47/03

    Ermittlung von nichtabziehbaren Schuldzinsen; Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. …

    Auszug aus BFH, 05.11.2019 - X R 40/18
    Der Bundesfinanzhof (BFH) habe mit Urteil vom 21.09.2005 - X R 47/03 (BFHE 211, 227, BStBl II 2006, 504) entschieden, dass die Vorschrift nach ihrer gesetzlichen Konzeption nur für überschuldete Betriebe, nicht aber für solche mit positivem Eigenkapital gelte.

    Dessen Entscheidungen, das zum 01.01.1999 bestehende positive Eigenkapital des Unternehmens der Klägerin für Zwecke des § 4 Abs. 4a EStG zu berücksichtigen, kann insbesondere nicht auf das Senatsurteil in BFHE 211, 227, BStBl II 2006, 504 gestützt werden.

    Dort hat der Senat ausdrücklich festgestellt, dass lediglich in den Veranlagungszeiträumen 1999 und 2000 ein Unterentnahmevortrag (d.h. positives Eigenkapital) aus vor dem 01.01.1999 endenden Wirtschaftsjahren zu berücksichtigen sei (BFHE 211, 227, BStBl II 2006, 504, unter II.4.c).

    Zwar trifft es zu, dass nach der Gesetzeskonzeption des § 4 Abs. 4a EStG eine Beschränkung des betrieblich veranlassten Schuldzinsenabzugs erst dann in Betracht kommt, wenn der Steuerpflichtige mehr für private Zwecke entnimmt als an Eigenkapital vorhanden ist (vgl. Senatsurteil in BFHE 211, 227, BStBl II 2006, 504, unter II.4.a aa, m.w.N.).

  • BFH, 14.03.2018 - X R 17/16

    Abzugsverbot für Schuldzinsen: Begrenzung auf Entnahmenüberschuss

    Auszug aus BFH, 05.11.2019 - X R 40/18
    Sodann ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob und in welchem Umfang die betrieblich veranlassten Schuldzinsen nach Maßgabe von § 4 Abs. 4a EStG nicht abzugsfähig sind (Senatsurteil vom 14.03.2018 - X R 17/16, BFHE 261, 273, BStBl II 2018, 744, Rz 17, m.w.N.).

    Hieraus folgt, dass die Bemessungsgrundlage der nicht abzugsfähigen Schuldzinsen der Summe der jeweiligen Über- und Unterentnahmen aller in die Berechnung einzubeziehenden Wirtschaftsjahre --d.h. einer Totalperiode-- entspricht (vgl. hierzu auch Senatsurteil in BFHE 261, 273, BStBl II 2018, 744, Rz 19).

    Hiervon Abweichendes wurde --anders als die Kläger meinen-- weder in der BFH-Entscheidung vom 17.08.2010 - VIII R 42/07 (BFHE 230, 424, BStBl II 2010, 1041) noch in der Senatsentscheidung in BFHE 261, 273, BStBl II 2018, 744 vertreten.

  • BFH, 23.02.2012 - IV R 19/08

    Schuldzinsenabzug bei auf ein Kontokorrentkonto ausgezahltem Investitionsdarlehen …

    Auszug aus BFH, 05.11.2019 - X R 40/18
    Die objektive Beweislast (Feststellungslast) für eine solche Verwendung trifft den Steuerpflichtigen (BFH-Urteil vom 23.02.2012 - IV R 19/08, BFHE 237, 48, BStBl II 2013, 151, Rz 14, m.w.N.).

    Die hierfür erforderlichen Feststellungen obliegen dem FG als Tatsacheninstanz; die Feststellungslast trifft die Kläger (BFH-Urteil in BFHE 237, 48, BStBl II 2013, 151, Rz 14).

  • BFH, 07.07.2016 - III R 26/15

    Zinseszinsen von Investitionsdarlehen

    Auszug aus BFH, 05.11.2019 - X R 40/18
    Mit dieser Privilegierung bezweckt der Gesetzgeber, derartige Investitionen nicht durch die Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 4a EStG zu behindern (BFH-Urteil vom 07.07.2016 - III R 26/15, BFHE 254, 347, BStBl II 2016, 837, Rz 19, m.w.N., sowie Senatsurteil vom 23.03.2011 - X R 28/09, BFHE 233, 404, BStBl II 2011, 753, Rz 21), wobei die Außerachtlassung von Zinsen für die Finanzierung von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens rechtlich unbedenklich ist (…BFH-Urteil vom 30.08.2012 - IV R 48/09, BFH/NV 2013, 187, Rz 22 ff.).

    Rn. 29 Ob begünstigte Schuldzinsen i.S. von § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG vorliegen, bestimmt sich nicht nach dem vereinbarten Darlehenszweck oder der Mittelverwendungsabsicht des Darlehensnehmers, sondern allein nach der tatsächlichen Verwendung der Darlehensmittel für eine entsprechend privilegierte Investition (BFH-Urteil in BFHE 254, 347, BStBl II 2016, 837, Rz 21).

  • BFH, 16.05.2013 - IV R 15/10

    Einbeziehung von abgefundenen Erbprätendenten in Gewinnfeststellung

    Auszug aus BFH, 05.11.2019 - X R 40/18
    Hierin liegt ein Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens (BFH-Urteil vom 23.10.2013 - I R 21/11, juris, Rz 11, m.w.N.), so dass die Urteile keinen Bestand haben können und aufgehoben werden müssen (BFH-Urteil vom 16.05.2013 - IV R 15/10, BFHE 241, 323, BStBl II 2013, 858, Rz 21).

    Rn. 16 b) Trotz dessen ist durch die Rechtsprechung geklärt, dass es jedenfalls dann keiner Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz bedarf, wenn der nicht beachtete Verwaltungsakt den bisherigen Streitstand nicht berührt, hierdurch kein neuer Streitpunkt in das Verfahren eingeführt wurde (u.a. BFH-Entscheidungen vom 19.07.2011 - XI R 21/10, BFHE 235, 14, BStBl II 2012, 434, Rz 22, …sowie vom 02.12.2013 - III B 157/12, BFH/NV 2014, 545, Rz 7, jeweils m.w.N.) und die Sache spruchreif ist (BFH-Urteile vom 13.12.2006 - VIII R 31/05, BFHE 216, 214, BStBl II 2007, 393, unter II.1., sowie in BFHE 241, 323, BStBl II 2013, 858, Rz 22;… vgl. zudem Gräber/Herbert, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., § 68 Rz 94).

  • BFH, 10.10.2018 - X R 44/17

    Steuerliches Aus für bedingungslose Firmenwagennutzung bei "Minijob" im …

    Auszug aus BFH, 05.11.2019 - X R 40/18
    Allerdings sollte das FG im zweiten Rechtsgang, in dem es insoweit an seine bisherige rechtliche Beurteilung nicht gebunden ist, zumindest erwägen, dass die von den Kindern der Klägerin gewährten Darlehen hinsichtlich der Vereinbarungen und deren Durchführung den besonderen Anforderungen an die steuerliche Anerkennung von Angehörigenverträgen genügen müssen (vgl. hierzu u.a. Senatsurteile vom 10.10.2018 - X R 44-45/17, BFHE 263, 11, BStBl II 2019, 203, Rz 18 ff., sowie vom 22.05.2019 - X R 19/17, Deutsches Steuerrecht 2019, 2118, Rz 26 f.).
  • BFH, 22.10.2013 - X R 26/11

    Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen: Differenzierung nach dem Anlass der …

    Auszug aus BFH, 05.11.2019 - X R 40/18
    Hierbei dürfte auch der Umstand der für die Streitjahre --gemessen am Marktzinsniveau-- recht hohen Verzinsung von 8 % zu berücksichtigen sein (vgl. hierzu ausführlich Senatsurteil vom 22.10.2013 - X R 26/11, BFHE 242, 516, BStBl II 2014, 374, Rz 77).
  • BFH, 22.05.2019 - X R 19/17

    Abzinsung von Verbindlichkeiten im Jahr 2010 noch verfassungsgemäß

    Auszug aus BFH, 05.11.2019 - X R 40/18
    Allerdings sollte das FG im zweiten Rechtsgang, in dem es insoweit an seine bisherige rechtliche Beurteilung nicht gebunden ist, zumindest erwägen, dass die von den Kindern der Klägerin gewährten Darlehen hinsichtlich der Vereinbarungen und deren Durchführung den besonderen Anforderungen an die steuerliche Anerkennung von Angehörigenverträgen genügen müssen (vgl. hierzu u.a. Senatsurteile vom 10.10.2018 - X R 44-45/17, BFHE 263, 11, BStBl II 2019, 203, Rz 18 ff., sowie vom 22.05.2019 - X R 19/17, Deutsches Steuerrecht 2019, 2118, Rz 26 f.).
  • BFH, 23.03.2011 - X R 28/09

    Keine ungekürzte Abziehbarkeit der auf die Finanzierung von Umlaufvermögen …

    Auszug aus BFH, 05.11.2019 - X R 40/18
    Mit dieser Privilegierung bezweckt der Gesetzgeber, derartige Investitionen nicht durch die Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 4a EStG zu behindern (BFH-Urteil vom 07.07.2016 - III R 26/15, BFHE 254, 347, BStBl II 2016, 837, Rz 19, m.w.N., sowie Senatsurteil vom 23.03.2011 - X R 28/09, BFHE 233, 404, BStBl II 2011, 753, Rz 21), wobei die Außerachtlassung von Zinsen für die Finanzierung von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens rechtlich unbedenklich ist (…BFH-Urteil vom 30.08.2012 - IV R 48/09, BFH/NV 2013, 187, Rz 22 ff.).
  • BFH, 17.08.2010 - VIII R 42/07

    Einschränkung des Schuldzinsenabzugs nach § 4 Abs. 4a EStG aufgrund von …

  • BFH, 06.12.2018 - IV R 15/17

    Berechnung des Hinzurechnungsbetrags nach § 4 Abs. 4a EStG

  • BFH, 30.08.2012 - IV R 48/09

    Schuldzinsen für Darlehen zur Finanzierung von Umlaufvermögen unterfallen nicht …

  • BVerfG, 07.04.2015 - 2 BvR 1868/12
  • FG Köln, 21.08.2013 - 14 K 3754/11

    Vergütung an typisch stillen Gesellschafter als Schuldzinsen

  • BFH, 13.12.2006 - VIII R 31/05

    Zuschläge für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit, Mehrarbeit und Nachtarbeit an …

  • BFH, 19.07.2011 - XI R 21/10

    Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage auf …

  • BFH, 19.05.2010 - I R 62/09

    Sog. Schachtelprivileg nach Art. 20 DBA-Frankreich für Dividendeneinnahmen einer …

  • BFH, 21.09.2005 - X R 46/04

    Nichtabziehbare Betriebsausgaben; zweistufige Prüfung des Schuldzinsenabzugs; …

  • FG Rheinland-Pfalz, 09.08.2018 - 5 K 1375/16

    Überentnahmen liegen nur vor, wenn das Eigenkapital negativ ist

  • BFH, 02.12.2013 - III B 157/12

    Verfahrensfehlerhafte FG-Entscheidung über einen durch Änderungsbescheid …

  • BFH, 23.10.2013 - I R 21/11

    Zurückverweisung wegen Verstoßes gegen die Grundordnung des Verfahrens durch …

  • FG Rheinland-Pfalz, 09.08.2018 - 5 K 1376/16

    Überentnahmen nur bei negativem Eigenkapital

  • FG München, 18.03.2021 - 10 K 1984/18

    Berechnung einer Überentnahme

    Dies sind sämtliche Wirtschaftsjahre beginnend mit dem ersten Wirtschaftsjahr, das nach dem 31. Dezember 1998 geendet hat (§ 52 Abs. 6 Sätze 5 und 6 EStG in der derzeit geltenden Fassung), bis hin zum aktuellen Wirtschaftsjahr (…vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2018, 939; bestätigt in BFH-Urteil vom 5. November 2019 X R 40/18, BFH/NV 2020, 858).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BFH
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht