Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Versäumung der Berufungsfrist: Email-Übermittlung eines im Original eigenhändig unterzeichneten Berufungsschriftsatzes per pdf-Datei

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 85 Abs 2 ZPO, § 130 ZPO, § 130a ZPO vom 18.07.2017, § 233 ZPO, § 234 ZPO
  Versäumung der Berufungsfrist: Email-Übermittlung eines im Original eigenhändig unterzeichneten Berufungsschriftsatzes per pdf-Datei

• IWW

  § 574 Abs. 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 ZPO, § 130a ZPO, § 130a Abs. 2 ZPO, § 130 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Erfolglose Rechtsbeschwerde gegen die Versagung der Einsetzung in den vorigen Stand; Elektronische Übermittlung einer pdf-Datei an das Gericht als nicht formgerecht eingereichter Schriftsatz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  ZPO § 130 ; ZPO § 130a
  Erfolglose Rechtsbeschwerde gegen die Versagung der Einsetzung in den vorigen Stand; Elektronische Übermittlung einer pdf-Datei an das Gericht als nicht formgerecht eingereichter Schriftsatz

• datenbank.nwb.de

  Versäumung der Berufungsfrist: Email-Übermittlung eines im Original eigenhändig unterzeichneten Berufungsschriftsatzes per pdf-Datei

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• famrz.de (Kurzinformation)

  Übermittlung eingescannter Schriftsätze

Papierfundstellen

• FamRZ 2020, 847

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 08.05.2019 - XII ZB 8/19

  Beschwerde in familiengerichtlichem Verfahren: Einhaltung der Schriftform bei …

  Auszug aus BGH, 04.02.2020 - X ZB 11/18

  Eine Anwendung der für Telefax-Sendungen entwickelten Grundsätze auf E-Mail-Sendungen scheidet deshalb aus (BGH, Beschluss vom 8. Mai 2019 - XII ZB 8/19, NJW 2019, 2096 Rn. 14 ff.).
• BGH, 18.03.2015 - XII ZB 424/14

  Beschwerde in familiengerichtlichen Verfahren: Formwahrende Übermittlung der …

  Auszug aus BGH, 04.02.2020 - X ZB 11/18

  Rn. 16 a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die nach § 130 ZPO erforderliche Schriftform gewahrt, wenn ein im Original eigenhändig unterzeichneter Schriftsatz in eine pdf-Datei eingescannt und diese nach vorheriger Rücksprache mit der Geschäftsstelle per E-Mail an das Gericht übersandt und dort ausgedruckt wird (BGH…, Beschluss vom 4. Dezember 2008 - IX ZB 41/08, NJW-RR 2009, 357 Rn. 6 f.; Beschluss vom 18. März 2015 - XII ZB 424/14, NJW 2015, 1527 Rn. 11).
• BGH, 04.12.2008 - IX ZB 41/08

  Keine Wahrung der Schriftform durch E-Mail

  Auszug aus BGH, 04.02.2020 - X ZB 11/18

  Rn. 16 a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die nach § 130 ZPO erforderliche Schriftform gewahrt, wenn ein im Original eigenhändig unterzeichneter Schriftsatz in eine pdf-Datei eingescannt und diese nach vorheriger Rücksprache mit der Geschäftsstelle per E-Mail an das Gericht übersandt und dort ausgedruckt wird (BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2008 - IX ZB 41/08, NJW-RR 2009, 357 Rn. 6 f.;… Beschluss vom 18. März 2015 - XII ZB 424/14, NJW 2015, 1527 Rn. 11).
• BGH, 23.03.2006 - IX ZB 124/05

  Fortgeltung der grundsätzlichen Bedeutung nach Erlass einer höchstrichterlichen …

  Auszug aus BGH, 04.02.2020 - X ZB 11/18

  Rn. 23 Eine Rechtsbeschwerde bleibt zwar trotz nachträglicher Klärung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage zulässig, wenn die angefochtene Entscheidung der höchstrichterlichen Rechtsprechung widerspricht (BGH…, Beschluss vom 2. Dezember 2004 - IX ZB 110/04, ZVI 2005, 99 Rn. 2; Beschluss vom 23. März 2006 - IX ZB 124/05, NJW-RR 2007, 400 Rn. 4).
• BGH, 02.12.2004 - IX ZB 110/04

  Höhe des Auslagenpauschsatzes des Insolvenzverwalters bei mehrjähriger Dauer des …

  Auszug aus BGH, 04.02.2020 - X ZB 11/18

  Rn. 23 Eine Rechtsbeschwerde bleibt zwar trotz nachträglicher Klärung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage zulässig, wenn die angefochtene Entscheidung der höchstrichterlichen Rechtsprechung widerspricht (BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2004 - IX ZB 110/04, ZVI 2005, 99 Rn. 2;… Beschluss vom 23. März 2006 - IX ZB 124/05, NJW-RR 2007, 400 Rn. 4).

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• BGH, 12.05.2022 - 5 StR 398/21

  Strafverfahren wegen eines mittels "einfacher" E-Mail und daher nicht formgerecht …

  ff) Nicht einschlägig ist auch der in der zivilrechtlichen Rechtsprechung für per E-Mail übermittelte Dokumente entwickelte, die Vorgaben des elektronischen Rechtsverkehrs lockernde Ansatz, wonach diese als in schriftlicher Form eingereicht erachtet werden, sobald ein Ausdruck bei Gericht vorliegt (BGH, Beschlüsse vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08, NJW 2008, 2649; vom 18. März 2015 - XII ZB 424/14, NJW 2015, 1527; vom 4. Februar 2020, X ZB 11/18, FamRZ 2020, 847).
• AG Baden-Baden, 24.08.2020 - 14 OWi 308 Js 3503/20

  Bußgeldbescheid wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Zulässigkeit des Einspruchs …

  Eine weitere Ansicht bejaht die Zulässigkeit des Einspruchs durch einfache E-Mail nur dann, wenn ein Ausdruck eines per E-Mail eingelegten Einspruchs innerhalb der Einspruchsfrist zur Bußgeldakte genommen wird (OLG Jena, Beschluss vom 10.11.2017, 1 OLG 145 SsBs 49/16; OLG Thüringen, Beschluss vom 10.11.2017, 1 OLG 145 SsBs 49/16; LG Wiesbaden, Beschluss vom 22.01.2019, 6 Qs 8/19; so auch BGH zur Frage der Berufungseinlegung nach ZPO, Beschluss vom 15.07.2008, X ZB 8/08; vom 04.12.2008, IX ZB 41/07 und 04.02.2020, X ZB 11/18).

  Im Rahmen der ZPO stellt der BGH ebenfalls darauf ab, dass für Dokumente, die per E-Mail eingereicht werden, nicht § 130 ZPO, sondern § 130a ZPO gilt, da es ansonsten der spezielleren Norm des § 130a ZPO nicht bedurft hätte (Beschluss vom 04.02.2020, X ZB 11/18, Rn. 20).

  Die für Telefax geltenden Grundsätze können aber nicht auf die Übermittlung per E-Mail übertragen werden (vgl. BGH zu §§ 130, 130a ZPO, Beschluss vom 04.02.2020, X ZB 11/18, Rn. 19ff.;… Beschluss vom 08.05.2019, XII ZB 8/19, Rn. 14ff.;… Beschluss vom 04.12.2008, IX ZB 41/08, Rn. 6ff.).

• BVerwG, 08.09.2020 - 2 WD 18.19

  Ruhegehaltskürzung wegen Vorteilsgewährung durch Soldatenvertreter im Personalrat …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist aber die Schriftform gewahrt, wenn - wie hier - ein im Original eigenhändig unterzeichneter Schriftsatz in eine PDF-Datei eingescannt, diese nach vorheriger Rücksprache mit der Geschäftsstelle per E-Mail an das Gericht übersandt und dort vor Ablauf der Berufungsfrist ausgedruckt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Februar 2020 - X ZB 11/18 - FamRZ 2020, 847 Rn. 16 m.w.N.).

• BGH, 26.01.2023 - V ZB 11/22

  Anwaltliche Verpflichtung zur Einreichung von Schriftsätzen als elektronisches …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bleibt eine Rechtsbeschwerde zwar trotz nachträglicher Klärung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage zulässig, wenn die angefochtene Entscheidung der höchstrichterlichen Rechtsprechung widerspricht (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Februar 2020 - X ZB 11/18, FamRZ 2020, 847 Rn. 23 mwN).
• BGH, 10.12.2025 - 6 StR 276/25

  Möglichkeit der Anfechtung des Schuldspruchs im Jugendstrafverfahren bei der …

  Rn. 23 aa) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Fristwahrung mittels Telefax (vgl. BGH…, Beschluss vom 26. März 2019 - 2 StR 511/18, Rn. 2; zur st. Rspr. der Zivilsenate des BGH vgl. etwa Beschlüsse vom 25. April 2006 - IV ZB 20/05, BGHZ 167, 214, 219; vom 8. Mai 2019 - XII ZB 8/19, NJW 2019, 2096, 2097; vom 4. Februar 2020 - X B 11/18, FamRZ 2020, 847;… vom 17. November 2022 - V ZB 38/21 und 39/21, Rn. 10) kann - entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts - nicht auf die Übermittlung von Schriftsätzen als Anhang einer E-Mail übertragen werden.
• LG Heidelberg, 17.07.2023 - 1 Qs 24/23

  Einspruch gegen Strafbefehl per E-Mail mit angehängter jpg-Datei

  Dieser von den Zivilgerichten für per E-Mail übermittelte Dokumente entwickelte, die Vorgaben des elektronischen Rechtsverkehrs lockernde Ansatz, wonach diese als in schriftlicher Form eingereicht erachtet werden, sobald ein Ausdruck bei Gericht vorliegt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Februar 2020 - X ZB 11/18, juris Rn. 16;… vom 18. März 2015 - XII ZB 424/14, NJW 2015, 1527 Rn. 114;… vom 4. Dezember 2008 - IX ZB 41/08, NJW-RR 2009, 357 Rn. 6 f.) ist nicht auf die Regelung des § 32a StPO zu übertragen.
• BVerwG, 13.08.2025 - 2 WD 27.24

  Befehlswidrige Fortsetzung einer Nebentätigkeit auch in Zeiten der …

  Rn. 27 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat aus Gründen der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und der Praktikabilität des Prozessrechts anschließt (noch offen gelassen in: BVerwG…, Urteil vom 8. September 2020 - 2 WD 18.19 - BVerwGE 169, 228 Rn. 12;… ebenso Beschluss vom 13. Juli 2023 - 1 WB 36.22 - juris Rn. 24), ist die Schriftform gewahrt, wenn ein im Original eigenhändig unterzeichneter Schriftsatz in eine PDF-Datei eingescannt, diese per E-Mail an das Gericht übersandt und dort vor Ablauf der Berufungsfrist ausgedruckt wird (…BGH, Beschlüsse vom 8. Mai 2019 - XII ZB 8.19 - NJW 2019, 2096 Rn. 12, vom 4. Februar 2020 - X ZB 11/18 - juris Rn. 16 m. w. N. …sowie vom 25. Februar 2021 - III ZB 34.20 - juris Rn. 11).
• FG Nürnberg, 06.05.2022 - 7 K 1023/21

  Einhaltung der Monatsfrist in Finanzsachen - Versand per Mail

  Rn. 42 2. b. Eine handschriftlich unterzeichnete Beschwerde- oder Klageschrift, die als Anhang einer elektronischen Nachricht im pdf.-Format übermittelt wird, ist zu dem Zeitpunkt in schriftlicher Form bei Gericht eingereicht, in dem bei Gericht ein Ausdruck der den vollständigen Schriftsatz enthaltenden pdf.-Datei vorliegt (vgl. BGH-Beschluss vom 18.03.2015 XII ZB 424/14, HFR 2015, 704; BGH-Beschluss vom 04.02.2020 X ZB 11/18, FamRZ 2020, 847; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 16.08.2012 3 R 801/11, juris).

  Die Frage, ob eine Klage durch Übermittlung einer pdf.-Datei als Anhang zu einer Email wirksam erhoben werden kann, ist durch die Gesetzeslage und die höchstrichterliche Rechtsprechung insbesondere des BGH (vgl. Beschluss vom 04.02.2020 X ZB 11/18, FamZR 2020, 847) hinreichend geklärt.

• VG Würzburg, 26.03.2026 - W 3 K 23.1495

  Aufstiegsfortbildungsförderung, Aufhebung der Bewilligung, Erstattung von …

  Rn. 27 Dies gilt auch für die Übermittlung eines Widerspruchsschreibens als nicht qualifiziert elektronisch signierte PDF-Datei, welche einer solchen einfachen E-Mail anhängt (…VG Neustadt a.d. Weinstraße, U.v. 27.2.2023 - 3 K 1023/22 - BeckRS 2023, 5617 Rn. 29 m.w.N.), und für einen in die Akten aufgenommenen Ausdruck einer per einfacher E-Mail ohne elektronische Signatur übermittelten Datei selbst dann, wenn der eingescannte Schriftsatz handschriftlich unterzeichnet wurde (…SächsOVG, B.v. 19.10.2015 - 5 D 55/14 - NVwZ-RR 2016, 404 Rn. 10 ff. zu § 55a VwGO;… Wöckel in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 70 Rn. 2 unter Verweis auf BSG, U.v. 12.10.2016 - B 4 AS 1/16 R - NJW 2017, 1197 Rn. 15 ff.;… Porsch in Schoch/Schneider (Hrsg.), 48. EL Stand Juli 2025, VwGO § 70 Rn. 6e;… a.A. VG Dresden, U.v. 16.9.2015 - 3 K 1566/12 - BeckRS 2015, 126533 Rn. 31 ff. im Anschluss an BGH, B.v. 15.7.2008 - X ZB 8/08 - NJW 2008, 2649 und BAG, B.v. 11.7.2013 - 2 AZB 6/13 - NZA 2013, 983; BGH, B.v. 4.2.2020 - X ZB 11/18 - BeckRS 2020, 4237 Rn. 16 zu §§ 130, 130a ZPO;… OVG NW, B.v. 30.3.2015 - 14 A 2435/14 - NVwZ-RR 2015, 923 Rn. 6).

  Eine "Heilung" von Mängeln der elektronischen Form durch den Ausdruck hätte aber gerade dies zur Folge, denn der Absender hat es - anders als etwa in der Regel bei der Übermittlung per Fax - nicht in der Hand, ob und wann ein elektronisch übermitteltes Dokument vom Empfänger ausgedruckt wird (vgl. zur Maßgeblichkeit des Zeitpunkts des Ausdrucks für die Fristwahrung z.B. BGH, B.v. 4.2.2020 - X ZB 11/18 - BeckRS 2020, 4237 Rn. 16-21).

• VG München, 07.02.2025 - M 11 M 23.3326

  Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss (erfolglos), Wahrung der Schriftform …

  Es kann dahinstehen, ob die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts, wonach die Schriftform nach § 130 ZPO gewahrt ist, wenn ein im Original eigenhändig unterzeichneter Schriftsatz in eine PDF-Datei eingescannt und diese nach vorheriger Rücksprache mit der Geschäftsstelle per E-Mail an das Gericht übersandt und dort ausgedruckt worden ist (BGH, B.v. 4.2.2020 - X ZB 11/18 - juris Rn. 16;… B.v. 18.3.2015 - XII ZB 424/14 - juris Rn. 16;… B.v. 15.7.2008 - X ZB 8/08 - juris Rn. 6 ff.;… BAG, B.v. 11.7.2013 - 2 AZB 6/13 - juris Rn. 12), im hier eröffneten Anwendungsbereich des § 55a VwGO Anwendung finden kann (…ablehnend z.B. SächsOVG, B.v. 19.10.2015 - 5 D 55/14 - juris Rn. 6 ff.;… OVG Hamburg, B.v. 15.7.2024 - 5 So 50/24 - jurs Rn. 7 ff.; kritisch Müller, AnwBl 2016, 27 ff.;… offen gelassen von HessVGH, B.v. 18.7.2018 - 1 B 2029/17 - juris Rn. 29).

  Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird das Schriftformerfordernis erst mit dem Ausdruck des per E-Mail übermittelten Dokuments erfüllt; das ausgedruckte Dokument muss dem Gericht noch innerhalb der Frist in ausgedruckter Form vorliegen (BGH, U.v. 4.2.2020 - X ZB 11/18 - juris Rn. 18 ff;… B.v. 8.5.2019 - XII ZB 8/19 - juris Rn. 14 ff.;… BAG, B.v. 11.7.2013 - 2 AZB 6/13 - juris Rn. 12).

• BVerwG, 13.07.2023 - 1 WB 36.22

  Teilweise Verweisung an das Verwaltungsgericht; Schadensersatzanspruch wegen …
• BGH, 24.09.2025 - 4 StR 340/25

  Adhäsionsantrag (Form: Einreichung per E-Mail mit unterschriebenem Schriftsatz …
• StGH Hessen, 09.12.2020 - P.St. 2735

  Beschluss über eine unzulässige Wahlprüfungsbeschwerde betreffend die …
• FG Hamburg, 14.01.2026 - 6 V 3/26

  Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung: Einstweilige Einstellung oder Beschränkung …
• OVG Sachsen, 17.02.2021 - 5 A 51/21

  Pdf-Datei; Schriftform; Gerichtsbescheid; Begründungsfrist
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.11.2025 - 9 C 11157/23

  Wertermittlung im Flurbereinigungsverfahren â€" Anspruch auf wertgleiche …
• VG München, 20.02.2025 - M 27 K 23.4079

  Staatsangehörigkeitsrecht, Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises, …
• OLG Brandenburg, 24.11.2023 - 13 UF 150/23
• OLG Brandenburg, 13.01.2023 - 9 UF 168/22

  Vorgeschriebene Form der Beschwerdeeinlegung im familiengerichtlichen Verfahren; …