Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Festsetzung des Streitwerts einer Verbandsklage anhand des Interesses der Allgemeinheit

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 UKlaG, § 3 ZPO, § 544 Abs 2 Nr 1 ZPO

• IWW

  § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UKlaG, Art. 19 Abs. 4 GG, § 1 UKlaG, § 3 ZPO, § 3a UWG, § 3, §§ 1, 2 UKlaG, § 97 Abs. 1 ZPO

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UKlaG § 1 ; ZPO § 3 ; ZPO § 544 Abs. 2 Nr. 1

• rechtsportal.de

  UKlaG § 1 ; ZPO § 3 ; ZPO § 544 Abs. 2 Nr. 1

• datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse (3)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Streitwert einer Verbandsklage nach § 1 UKlaG ist primär anhand des Interesses der Allgemeinheit und nicht an konkreten wirtschaftlichen Interessen zu bestimmen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verbandsklage - und ihr Streitwert

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Verbandsklage nach § 1 UKlaG: Festsetzung des Streitwerts in erster Linie anhand des Interesses der Allgemeinheit

Verfahrensgang

• LG Frankfurt/Main, 15.03.2023 - 8 O 43/21
• OLG Frankfurt, 06.02.2025 - 16 U 78/23
• BGH, 02.12.2025 - X ZR 16/25

Papierfundstellen

• NJW-RR 2026, 190
• GRUR 2026, 271

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (7)

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• BGH, 30.01.2025 - III ZR 407/23

  Preisanpassungsklausel von Netflix - Erfolgreiche Unterlassungsklage - Revision …

  Auszug aus BGH, 02.12.2025 - X ZR 16/25

  Rn. 7 1. Wie auch die Nichtzulassungsbeschwerde im Ansatz nicht verkennt, richtet sich der Wert der Beschwer in Verfahren nach dem Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- oder anderen Verstößen (UKlaG) regelmäßig nach dem Interesse der Allgemeinheit am Unterbleiben des Gebrauchs der strittigen Klausel (vgl. nur BGH…, Beschluss vom 15. April 2021 - I ZR 23/20, MMR 2021, 812 Rn. 12; Beschluss vom 30. Januar 2025 - III ZR 407/23, MMR 2025, 432 Rn. 6).

  Die wirtschaftliche Bedeutung der Verbote, bestimmte Klauseln zu verwenden, hat daher sowohl bei der Bemessung der Beschwer eines Verbraucherschutzverbandes als auch bei der Bemessung der Beschwer des im Unterlassungsprozess unterlegenen Verwenders grundsätzlich keine ausschlaggebende Bedeutung (BGH, Beschluss vom 30. Januar 2025 - III ZR 407/23, MMR 2025, 432 Rn. 7).

  Rn. 9 Eine abweichende Bewertung kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn besondere Umstände vorliegen, etwa, wenn es um äußerst umstrittene verallgemeinerungsfähige Rechtsfragen von großer wirtschaftlicher Tragweite geht, über deren Beantwortung bereits vielfältig und mit kontroversen Ergebnissen gestritten wird, und die Frage nach der Wirksamkeit der Klausel deshalb für die gesamte Branche von wesentlicher Bedeutung ist (BGH…, Beschluss vom 17. November 2020 - X ZR 3/19, GRUR 2021, 521 Rn. 9; Beschluss vom 30. Januar 2025 - III ZR 407/23, MMR 2025, 432 Rn. 9).

• BGH, 17.11.2020 - X ZR 3/19

  Verbandsklage gegen die Verwendung von Klauseln in AGB: Gebührenstreitwert und …

  Auszug aus BGH, 02.12.2025 - X ZR 16/25

  Auf diese Weise sollen Verbraucherschutzverbände bei der Wahrnehmung der ihnen im Allgemeininteresse eingeräumten Befugnis, den Rechtsverkehr von unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu befreien, vor unangemessenen Kostenrisiken geschützt werden (BGH, Beschluss vom 17. November 2020 - X ZR 3/19, GRUR 2021, 521 Rn. 7;… Beschluss vom 21. März 2018 - X ZR 88/16, Rn. 4).

  Dies gilt auch dann, wenn der Kläger ein Wirtschaftsverband im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UKlaG ist (BGH, Beschluss vom 17. November 2020 - X ZR 3/19, GRUR 2021, 521 Rn. 10 ff.).

  Rn. 9 Eine abweichende Bewertung kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn besondere Umstände vorliegen, etwa, wenn es um äußerst umstrittene verallgemeinerungsfähige Rechtsfragen von großer wirtschaftlicher Tragweite geht, über deren Beantwortung bereits vielfältig und mit kontroversen Ergebnissen gestritten wird, und die Frage nach der Wirksamkeit der Klausel deshalb für die gesamte Branche von wesentlicher Bedeutung ist (BGH, Beschluss vom 17. November 2020 - X ZR 3/19, GRUR 2021, 521 Rn. 9;… Beschluss vom 30. Januar 2025 - III ZR 407/23, MMR 2025, 432 Rn. 9).

• BGH, 08.10.2025 - XII ZR 28/25

  Wie ist der Streitwert bei einem UKlaG-Verfahren zu ermitteln?

  Auszug aus BGH, 02.12.2025 - X ZR 16/25

  Angesichts der Zielsetzung einer Verbandsklage nach § 1 UKlaG ist es auch im Zusammenhang mit § 3 ZPO angemessen, den Streitwert in erster Linie anhand des Interesses der Allgemeinheit zu bestimmen und konkrete wirtschaftliche Interessen grundsätzlich außer Betracht zu lassen (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2025 - XII ZR 28/25, Rn. 8 ff.).

  Angesichts der Zielsetzung einer Verbandsklage nach § 1 UKlaG ist es vielmehr auch im Zusammenhang mit § 3 ZPO angemessen, den Streitwert in erster Linie anhand des Interesses der Allgemeinheit zu bestimmen und konkrete wirtschaftliche Interessen grundsätzlich außer Betracht zu lassen (dazu eingehend BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2025 - XII ZR 28/25, Rn. 8 ff.).

• BGH, 15.04.2021 - I ZR 23/20

  Streitwert der Nichtzulassungsbeschwerde: Verbandsklage von …

  Auszug aus BGH, 02.12.2025 - X ZR 16/25

  Rn. 7 1. Wie auch die Nichtzulassungsbeschwerde im Ansatz nicht verkennt, richtet sich der Wert der Beschwer in Verfahren nach dem Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- oder anderen Verstößen (UKlaG) regelmäßig nach dem Interesse der Allgemeinheit am Unterbleiben des Gebrauchs der strittigen Klausel (vgl. nur BGH, Beschluss vom 15. April 2021 - I ZR 23/20, MMR 2021, 812 Rn. 12;… Beschluss vom 30. Januar 2025 - III ZR 407/23, MMR 2025, 432 Rn. 6).
• BGH, 06.02.2024 - IV ZR 436/22

  Festsetzung des Streitwerts für Anträge auf Unterlassung der beanstandeten Praxis …

  Auszug aus BGH, 02.12.2025 - X ZR 16/25

  Rn. 18 Unabhängig davon stellt der Umstand, dass ein Unterlassungsantrag mit identischer Zielrichtung und ohne Veränderung des Angriffsfaktors nebeneinander auf §§ 1 und 2 UKlaG sowie Bestimmungen des Lauterkeitsrechts gestützt wird, keinen hinreichenden Grund dar, den Streitwert über dem Betrag anzusetzen, der sich bei alleiniger Geltendmachung der Ansprüche im Rahmen einer Verbandsklage ergibt (BGH, Beschluss vom 6. Februar 2024 - IV ZR 436/22, BeckRS 2024, 4250 Rn. 3 ff.).
• BGH, 29.03.2022 - VIII ZR 99/21

  Bemessung des Werts der Beschwer des unterlegenen Gegners bei einer im Hinblick …

  Auszug aus BGH, 02.12.2025 - X ZR 16/25

  Rn. 8 Vor diesem Hintergrund setzt der Bundesgerichtshof die Beschwer sowohl des Verbandes als auch des im Unterlassungsprozess unterlegenen Verwenders regelmäßig mit 2.500 Euro je angegriffener (Teil-)Klausel an (vgl. nur BGH, Beschluss vom 29. März 2022 - VIII ZR 99/21, NJW-RR 2022, 782 Rn. 11).
• BGH, 21.03.2018 - X ZR 88/16

  Verpflichtung eines Luftfahrtunternehmens zur Unterlassung der Verwendung einer …

  Auszug aus BGH, 02.12.2025 - X ZR 16/25

  Auf diese Weise sollen Verbraucherschutzverbände bei der Wahrnehmung der ihnen im Allgemeininteresse eingeräumten Befugnis, den Rechtsverkehr von unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu befreien, vor unangemessenen Kostenrisiken geschützt werden (BGH…, Beschluss vom 17. November 2020 - X ZR 3/19, GRUR 2021, 521 Rn. 7; Beschluss vom 21. März 2018 - X ZR 88/16, Rn. 4).

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• BGH, 07.07.2026 - VIII ZR 329/25

  Unterlassung der Einbeziehung von Bestimmungen zur Berechnung eines …

  Ausgehend hiervon setzt der Bundesgerichtshof die Rechtsmittelbeschwer in ständiger Übung senatsübergreifend regelmäßig mit 2.500 EUR je angegriffener (Teil-)Klausel an (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Februar 2018 - VIII ZR 147/17, RdE 2018, 251 Rn. 5 f.;… vom 21. März 2018 - X ZR 88/16, juris Rn. 4;… vom 5. Februar 2019 - VIII ZR 277/17, NJW 2019, 1531 Rn. 9 f.; vom 10. September 2019 - XI ZR 474/18, juris;… vom 24. März 2020 - XI ZR 516/18, NJW-RR 2020, 1055 Rn. 5;… vom 13. Oktober 2020 - VIII ZR 25/19, WM 2022, 96 Rn. 8 f.;… vom 17. November 2020 - X ZR 3/19, GRUR 2021, 521 Rn. 7 f.;… vom 6. Juli 2021 - II ZR 119/20, juris Rn. 8 f.;… vom 29. März 2022 - VIII ZR 99/21, NJW-RR 2022, 782 Rn. 11, 13;… vom 6. Februar 2024 - IV ZR 436/22, juris Rn. 3;… vom 30. Januar 2025 - III ZR 407/23, juris Rn. 7;… vom 27. Februar 2025 - III ZR 422/23, juris Rn. 6 f.; vom 2. Dezember 2025 - X ZR 16/25, NJW-RR 2026, 190 Rn. 7 f.).

  Allein der Umstand, dass die Beklagte die ihr drohenden wirtschaftlichen Nachteile bereits in der Vorinstanz auf 1.571.000 EUR beziffert hat, vermag nichts daran zu ändern, dass die wirtschaftliche Bedeutung des Verbots, bestimmte Klauseln zu verwenden, auch bei der Bemessung der Beschwer des im Unterlassungsprozess unterlegenen Verwenders grundsätzlich keine ausschlaggebende Bedeutung hat (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Oktober 2020 - VIII ZR 25/19, WM 2022, 96 Rn. 8, 12;… vom 29. März 2022 - VIII ZR 99/21, NJW-RR 2022, 782 Rn. 11;… vom 30. Januar 2025 - III ZR 407/23, juris Rn. 7;… vom 8. Oktober 2025 - XII ZR 28/25, GRUR 2026, 268 Rn. 7; vom 2. Dezember 2025 - X ZR 16/25, NJW-RR 2026, 190 Rn. 7).

  Rn. 17 4. Soweit - wie bereits aufgezeigt - es auch nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht ausgeschlossen ist, einer etwaigen herausragenden wirtschaftlichen Bedeutung einer Klausel für die betroffenen Verkehrskreise ausnahmsweise Rechnung zu tragen, wenn die Entscheidung über die Wirksamkeit einer bestimmten Klausel nicht nur für deren Verwender und die Vertragspartner, sondern für die gesamte Branche von wesentlicher Bedeutung ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Februar 2018 - VIII ZR 147/17, RdE 2018, 251 Rn. 6;… vom 21. März 2018 - X ZR 88/16, juris Rn. 5;… vom 5. Februar 2019 - VIII ZR 277/17, NJW 2019, 1531 Rn. 14;… vom 13. Oktober 2020 - VIII ZR 25/19, WM 2022, 96 Rn. 10;… vom 17. November 2020 - X ZR 3/19, GRUR 2021, 521 Rn. 9;… vom 6. Juli 2021 - II ZR 119/20, juris Rn. 9;… vom 29. März 2022 - VIII ZR 99/21, NJW-RR 2022, 782 Rn. 14;… vom 14. November 2024 - III ZR 250/22, juris Rn. 6;… vom 27. Februar 2025 - III ZR 422/23, juris Rn. 8;… vom 8. Oktober 2025 - XII ZR 28/25, GRUR 2026, 268 Rn. 22; vom 2. Dezember 2025 - X ZR 16/25, NJW-RR 2026, 190 Rn. 9), sind solche Umstände von der beklagten Beschwerdeführerin vorliegend nicht hinreichend dargelegt worden.

  Rn. 18 a) Ein Ausnahmefall, in dem die Entscheidung über die Wirksamkeit einer bestimmten Klausel nicht nur für deren Verwender und seine Vertragspartner, sondern für die gesamte Branche von wesentlicher Bedeutung ist, kommt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dann in Betracht, wenn es dabei um äußerst umstrittene allgemeine Rechtsfragen von großer wirtschaftlicher Tragweite geht, über deren Beantwortung bereits vielfältig und mit kontroversen Ergebnissen gestritten wird (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Februar 2018 - VIII ZR 147/17, aaO;… vom 21. März 2018 - X ZR 88/16, aaO;… vom 5. Februar 2019 - VIII ZR 277/17, aaO;… vom 13. Oktober 2020 - VIII ZR 25/19, aaO;… vom 17. November 2020 - X ZR 3/19, aaO;… vom 6. Juli 2021 - II ZR 119/20, aaO;… vom 29. März 2022 - VIII ZR 99/21, aaO;… vom 14. November 2024 - III ZR 250/22, aaO;… vom 27. Februar 2025 - III ZR 422/23, aaO;… vom 8. Oktober 2025 - XII ZR 28/25, aaO; vom 2. Dezember 2025 - X ZR 16/25, aaO).