Volltextveröffentlichungen (15)

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• lexetius.com
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• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Patentnichtigkeitsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für die Klärung des Rechtsbestands des Streitpatents

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 81 PatG, §§ 81 ff PatG
  Patentnichtigkeitsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für die Klärung des Rechtsbestands des Streitpatents

• IWW

  § 214 Abs. 1 BGB, § 325 Abs. 1 ZPO, § 117 PatG, § 529 Abs. 1 Nr. 2, § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ZPO, § 121 Abs. 2 PatG, § 97 Abs. 1 ZPO

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Beurteilung der Patentfähigkeit eines Verfahrens zum Abtransport von Abwässern durch Saugen und Fördern mit Hilfe einer Pumpe; Rechtsschutzbedürfnis für eine Nichtigkeitsklage gegen ein bei Klageerhebung bereits erloschenes Patent; Beruhen des Patentanspruchs auf ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beurteilung der Patentfähigkeit eines Verfahrens zum Abtransport von Abwässern durch Saugen und Fördern mit Hilfe einer Pumpe; Rechtsschutzbedürfnis für eine Nichtigkeitsklage gegen ein bei Klageerhebung bereits erloschenes Patent; Beruhen des Patentanspruchs auf ...

• rechtsportal.de

  BGB § 214 Abs. 1
  Beurteilung der Patentfähigkeit eines Verfahrens zum Abtransport von Abwässern durch Saugen und Fördern mit Hilfe einer Pumpe; Rechtsschutzbedürfnis für eine Nichtigkeitsklage gegen ein bei Klageerhebung bereits erloschenes Patent; Beruhen des Patentanspruchs auf ...

• datenbank.nwb.de

  Patentnichtigkeitsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für die Klärung des Rechtsbestands des Streitpatents

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BPatG, 16.01.2014 - 7 Ni 2/14
• BGH, 24.05.2016 - X ZR 28/14

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (12)

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• BGH, 12.03.1981 - X ZB 16/80

  Feststellung der teilweisen Unwirksamkeit eines deutschen Gebrauchsmusters - …

  Auszug aus BGH, 24.05.2016 - X ZR 28/14

  Es muss sich - gegenüber dem vor dem Erlöschen des Schutzrechts genügenden und ohne weiteres gegebenen allgemeinen Rechtsschutzinteresse - nunmehr lediglich um ein spezielles, in der Person des Klägers liegendes, aus seiner Beziehung zu dem angegriffenen Schutzrecht ableitbares Interesse handeln (BGH, Beschluss vom 12. März 1981 - X ZB 16/80, GRUR 1981, 515, 516 - Anzeigegerät).

  Dementsprechend geht der Senat in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass ein Rechtsschutzinteresse an der Nichtigerklärung eines durch Verzicht erloschenen Patents ohne weiteres dann zu bejahen ist, wenn der beklagte Patentinhaber den Nichtigkeitskläger noch weiterhin wegen Verletzung des Streitpatents in der Zeit vor dem Erlöschen des Streitpatents in Anspruch nehmen kann, wobei weder die Erhebung einer Verletzungsklage noch die Ankündigung einer solchen verlangt wird (BGH, Urteil vom 26. Juni 1973 - X ZR 23/71, GRUR 1974, 146 - Schraubennahtrohr; Beschluss vom 14. Februar 1995 - X ZB 19/94, GRUR 1995, 342, 343 - Tafelförmige Elemente; Beschluss vom 12. März 1981 - X ZB 16/80, GRUR 1981, 515, 516 - Anzeigegerät; Urteil vom 12. Dezember 2006 - X ZR 131/02, GRUR 2007, 309 - Schussfädentransport;… Urteil vom 8. Juli 2010 - Xa ZR 124/07, GRUR 2010, 910 Rn. 8 - Fälschungssicheres Dokument).

• BGH, 26.06.1973 - X ZR 23/71

  Aufhebung eines Urteils - Rechtsschutzbedürfnis als Prozessvoraussetzung - …

  Auszug aus BGH, 24.05.2016 - X ZR 28/14

  Er muss vielmehr ein eigenes Rechtsschutzbedürfnis dartun (BGH, Urteil vom 26. Juni 1973 - X ZR 23/71, GRUR 1974, 146 Schraubennahtrohr).

  Dementsprechend geht der Senat in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass ein Rechtsschutzinteresse an der Nichtigerklärung eines durch Verzicht erloschenen Patents ohne weiteres dann zu bejahen ist, wenn der beklagte Patentinhaber den Nichtigkeitskläger noch weiterhin wegen Verletzung des Streitpatents in der Zeit vor dem Erlöschen des Streitpatents in Anspruch nehmen kann, wobei weder die Erhebung einer Verletzungsklage noch die Ankündigung einer solchen verlangt wird (BGH, Urteil vom 26. Juni 1973 - X ZR 23/71, GRUR 1974, 146 - Schraubennahtrohr; Beschluss vom 14. Februar 1995 - X ZB 19/94, GRUR 1995, 342, 343 - Tafelförmige Elemente; Beschluss vom 12. März 1981 - X ZB 16/80, GRUR 1981, 515, 516 - Anzeigegerät; Urteil vom 12. Dezember 2006 - X ZR 131/02, GRUR 2007, 309 - Schussfädentransport;… Urteil vom 8. Juli 2010 - Xa ZR 124/07, GRUR 2010, 910 Rn. 8 - Fälschungssicheres Dokument).

• BGH, 27.01.2010 - VIII ZR 58/09

  Hauptsacheerledigung: Erstmalige Erhebung der Verjährungseinrede im Rechtsstreit

  Auszug aus BGH, 24.05.2016 - X ZR 28/14

  Ob er von der ihm zustehenden Einrede der Verjährung Gebrauch macht, steht in seinem freien Belieben (BGH, Urteil vom 27. Januar 2010 - VIII ZR 58/09, BGHZ 184, 128 Rn. 27 f.).

• BGH, 18.09.2007 - XI ZR 447/06

  Auslegung eines Verzichts auf die Einrede der Verjährung; Rechtsfolgen des …

  Auszug aus BGH, 24.05.2016 - X ZR 28/14

  Er kann durch einseitige Erklärung sogar auf die Einrede der Verjährung verzichten (BGH, Urteil vom 18. September 2007 - XI ZR 447/06, WM 2007, 2206 Rn. 15).
• BGH, 29.06.2007 - V ZR 1/06

  Wirksamkeit eines Vertrages bei besonders grobem Missverhältnis zwischen Leistung …

  Auszug aus BGH, 24.05.2016 - X ZR 28/14

  Er kann durch einseitige Erklärung sogar auf die Einrede der Verjährung verzichten (BGH, Urteil vom 18. September 2007 - XI ZR 447/06, WM 2007, 2206 Rn. 15).
• BGH, 08.07.2010 - Xa ZR 124/07

  Fälschungssicheres Dokument

  Auszug aus BGH, 24.05.2016 - X ZR 28/14

  Dementsprechend geht der Senat in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass ein Rechtsschutzinteresse an der Nichtigerklärung eines durch Verzicht erloschenen Patents ohne weiteres dann zu bejahen ist, wenn der beklagte Patentinhaber den Nichtigkeitskläger noch weiterhin wegen Verletzung des Streitpatents in der Zeit vor dem Erlöschen des Streitpatents in Anspruch nehmen kann, wobei weder die Erhebung einer Verletzungsklage noch die Ankündigung einer solchen verlangt wird (BGH, Urteil vom 26. Juni 1973 - X ZR 23/71, GRUR 1974, 146 - Schraubennahtrohr; Beschluss vom 14. Februar 1995 - X ZB 19/94, GRUR 1995, 342, 343 - Tafelförmige Elemente; Beschluss vom 12. März 1981 - X ZB 16/80, GRUR 1981, 515, 516 - Anzeigegerät; Urteil vom 12. Dezember 2006 - X ZR 131/02, GRUR 2007, 309 - Schussfädentransport; Urteil vom 8. Juli 2010 - Xa ZR 124/07, GRUR 2010, 910 Rn. 8 - Fälschungssicheres Dokument).
• BGH, 12.12.2006 - X ZR 131/02

  Schussfädentransport

  Auszug aus BGH, 24.05.2016 - X ZR 28/14

  Dementsprechend geht der Senat in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass ein Rechtsschutzinteresse an der Nichtigerklärung eines durch Verzicht erloschenen Patents ohne weiteres dann zu bejahen ist, wenn der beklagte Patentinhaber den Nichtigkeitskläger noch weiterhin wegen Verletzung des Streitpatents in der Zeit vor dem Erlöschen des Streitpatents in Anspruch nehmen kann, wobei weder die Erhebung einer Verletzungsklage noch die Ankündigung einer solchen verlangt wird (BGH, Urteil vom 26. Juni 1973 - X ZR 23/71, GRUR 1974, 146 - Schraubennahtrohr; Beschluss vom 14. Februar 1995 - X ZB 19/94, GRUR 1995, 342, 343 - Tafelförmige Elemente; Beschluss vom 12. März 1981 - X ZB 16/80, GRUR 1981, 515, 516 - Anzeigegerät; Urteil vom 12. Dezember 2006 - X ZR 131/02, GRUR 2007, 309 - Schussfädentransport;… Urteil vom 8. Juli 2010 - Xa ZR 124/07, GRUR 2010, 910 Rn. 8 - Fälschungssicheres Dokument).
• BGH, 16.10.2012 - X ZB 10/11

  Steckverbindung

  Auszug aus BGH, 24.05.2016 - X ZR 28/14

  Was ihre Anordnung angeht, ist das Patentgericht zutreffend davon ausgegangen, dass schematische Darstellungen in Patentschriften regelmäßig nur das Prinzip der beanspruchten Vorrichtung offenbaren, nicht aber exakte Abmessungen (BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2012 - X ZB 10/11, GRUR 2012, 1242 Rn. 9 Steckverbindung).
• BGH, 29.11.2011 - X ZR 23/11

  Rohrreinigungsdüse

  Auszug aus BGH, 24.05.2016 - X ZR 28/14

  Die Rechtskraft des vorangegangenen, die Klage im Wesentlichen abweisenden Nichtigkeitsurteils hätte einer Klage des Klägers weder nach § 325 Abs. 1 ZPO noch aufgrund anderer materiellrechtlicher Vorschriften entgegengestanden (vgl. BGH, Urteil vom 29. November 2011 - X ZR 23/11, GRUR 2012, 540 Rn. 11 f. - Rohrreinigungsdüse I).
• BGH, 14.02.1995 - X ZB 19/94

  "Tafelförmige Elemente"; Rechtsschutzbedürfnis für Patentnichtigkeitsklage nach …

  Auszug aus BGH, 24.05.2016 - X ZR 28/14

  Dementsprechend geht der Senat in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass ein Rechtsschutzinteresse an der Nichtigerklärung eines durch Verzicht erloschenen Patents ohne weiteres dann zu bejahen ist, wenn der beklagte Patentinhaber den Nichtigkeitskläger noch weiterhin wegen Verletzung des Streitpatents in der Zeit vor dem Erlöschen des Streitpatents in Anspruch nehmen kann, wobei weder die Erhebung einer Verletzungsklage noch die Ankündigung einer solchen verlangt wird (BGH, Urteil vom 26. Juni 1973 - X ZR 23/71, GRUR 1974, 146 - Schraubennahtrohr; Beschluss vom 14. Februar 1995 - X ZB 19/94, GRUR 1995, 342, 343 - Tafelförmige Elemente; Beschluss vom 12. März 1981 - X ZB 16/80, GRUR 1981, 515, 516 - Anzeigegerät; Urteil vom 12. Dezember 2006 - X ZR 131/02, GRUR 2007, 309 - Schussfädentransport;… Urteil vom 8. Juli 2010 - Xa ZR 124/07, GRUR 2010, 910 Rn. 8 - Fälschungssicheres Dokument).
• BGH, 28.05.2009 - Xa ZR 10/05

  Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigung einer Nichtigkeitsklage …
• BPatG, 05.05.2011 - 10 Ni 21/10

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• OLG Hamm, 10.12.2019 - 13 U 86/18

  Abgasskandal: Schadensersatzanspruch gegen VW auch bei Leasing

  Rn. 189 (a) Bei Ansprüchen (§ 194 Abs. 1 BGB) hat der Eintritt der Verjährung für sich genommen weder Auswirkungen auf das Bestehen noch auf die Durchsetzbarkeit des Anspruchs (BGH, Urteile vom 24. Mai 2016 - X ZR 28/14, juris Rn. 14;… vom 27. Januar 2010 - VIII ZR 58/09, juris Rn. 27).

  Der Schuldner ist ab dem Verjährungseintritt lediglich berechtigt, dauerhaft die Leistung zu verweigern (§ 214 Abs. 1 BGB), was dem Anspruch die Durchsetzbarkeit nimmt (BGH, Urteile vom 24. Mai 2016 - X ZR 28/14, aaO;… vom 27. Januar 2010 - VIII ZR 58/09, aaO mwN).

  Ob der Schuldner von der ihm zustehenden Einrede der Verjährung Gebrauch macht, steht in seinem freien Belieben (BGH, Urteile vom 24. Mai 2016 - X ZR 28/14 aaO;… 27. Januar 2010 - VIII ZR 58/09, aaO Rn. 27 f.).

  Er kann durch einseitige Erklärung sogar auf die Einrede der Verjährung verzichten (BGH, Urteile vom 24. Mai 2016 - X ZR 28/14, aaO;… vom 18. September 2007 - XI ZR 447/06, juris Rn. 15).

• OLG Düsseldorf, 14.02.2019 - 15 U 60/15

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zum Abtransport von …

  Die hiergegen gerichtete Berufung wies der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 24.05.2016 (Az.: X ZR 28/14) zurück.

  Die erfindungsgemäße Flüssigkeitsringpumpe (allein) fungiert zum Abtransport von Abwässern als Vakuumpumpe, als Wasserpumpe und als Zerkleinerer (BGH X ZR 28/14, BeckRS 2016, 12226; vgl. auch Anlage AR 2 S. 6, Z. 33 ff.).

• BGH, 20.12.2018 - X ZR 56/17

  Patentnichtigkeitsverfahren: Veränderung des Patentanspruchs durch Einbeziehung …

  Dafür ist nicht erforderlich, dass der Kläger wegen Verletzung des Patents durch eine Klage oder Abmahnung in Anspruch genommen worden ist (BGH…, Beschluss vom 12. März 1981 - X ZB 16/80, juris Rn. 14 f.; Urteil vom 24. Mai 2016 - X ZR 28/14, juris Rn. 11).

• BGH, 10.01.2017 - X ZR 17/13

  Vakuumtransportsystem - Restitutionsverfahren: Zulassung der Revision gegen ein …

  Die vom Patentanwalt der Restitutionsklägerin erhobene zweite Patentnichtigkeitsklage wies das Patentgericht ab; die Berufung des Klägers blieb erfolglos (BGH, Urteil vom 24. Mai 2016 - X ZR 28/14, juris).
• BPatG, 29.05.2019 - 4 Ni 50/17

  Blasenkatheterset - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Blasenkatheterset" - zum …

  Rn. 155 1. Da das Streitpatent infolge Zeitablauf seit dem 19. September 2017 ex nunc erloschen ist, ist für die Nichtigkeitsklage ein besonderes, eigenes Rechtsschutzbedürfnis des Klägers erforderlich, da dieser sich für das als Popularklage ausgestaltete Nichtigkeitsverfahren nicht mehr auf das ein Rechtsschutzbedürfnis rechtfertigende Interesse der Allgemeinheit - das allgemeine Rechtsschutzinteresse bzw. Allgemeininteresse - an der Nichtigerklärung berufen kann (hierzu ausführlich BGH Urt. v. 24.5.2016, X ZR 28/14).

  Ein solches Interesse und hinreichender Anlass, den von staatlichen Einrichtungen gewährten Schutz in Anspruch zu nehmen, besteht schon dann, wenn der Kläger Grund zu der Besorgnis hat, er könne Ansprüchen des Patentinhabers ausgesetzt sein bzw. werden (BGH Urt. v. 24.5.2016, X ZR 28/14).

• BGH, 16.05.2024 - X ZR 62/22

  Erlöschen eines Patents wegen Ablaufs der Höchstschutzdauer während des …

  Dafür ist nicht erforderlich, dass der Kläger wegen Verletzung des Patents durch eine Klage oder Abmahnung in Anspruch genommen worden ist (BGH, Urteil vom 24. Mai 2016 - X ZR 28/14, juris Rn. 11).
• BPatG, 17.09.2025 - 4 Ni 13/24
  Nach dem Erlöschen des Streitpatents ist eine Nichtigkeitsklage nur noch zulässig, wenn der Kläger ein eigenes, in seiner Person begründetes Interesse an der Nichtigerklärung des Patents hat (st. Rspr.: BGH…, Urteil vom 20. Juni 2023 - X ZR 31/21, GRUR 2023, 1178 Rn. 12f. - Leistungsüberwachungsgerät; Urteil vom 24. Mai 2016 - X ZR 28/14, juris Rn. 11 jeweils m. w. N.).
• BPatG, 20.02.2025 - 4 Ni 22/23
  Dementsprechend ist ein Rechtsschutzinteresse an der Nichtigerklärung eines erloschenen Patents ohne weiteres dann zu bejahen, wenn der beklagte Patentinhaber den Nichtigkeitskläger noch weiterhin wegen Verletzung des Streitpatents in der Zeit vor dem Erlöschen des Streitpatents in Anspruch nehmen kann, wobei weder die Erhebung einer Verletzungsklage noch die Ankündigung einer solchen verlangt wird ((BGH, Urteil vom 24. Mai 2016 - X ZR 28/14, juris Rn. 11 - Vakuumtransportsystem, mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
• BPatG, 25.02.2026 - 4 Ni 25/24
  Rn. 108 Auch nach Erlöschen des Patents ist eine Nichtigkeitsklage zulässig, wenn die Klageseite ein individuelles Rechtsschutzbedürfnis an der Nichtigerklärung des Patents hat (st. Rspr.: BGH, Urteil vom 16. Mai 2024 - X ZR 62/22;… Urteil vom 20. Juni 2023 - X ZR 31/21, GRUR 2023, 1178 Rn. 12f. - Leistungsüberwachungsgerät; Urteil vom 26. Januar 2021 - X ZR 24/19 - Phytase; Urteil vom 24. Mai 2016 - X ZR 28/14, juris Rn. 11 jeweils m. w. N.).
• BPatG, 23.01.2018 - 35 W (pat) 406/15

  Schutzfähigkeit des Streitgebrauchsmusters mit der Bezeichnung "Werkzeughalter" …

  Schutzrecht ableitbares Feststellungsinteresse (vgl. BGH, Beschluss vom 12. März 1981 - X ZB 16/80, GRUR 1981, 515, Tz. 13 - Anzeigegerät, bestätigt für das Nichtigkeitsverfahren in BGH, Urteil vom 24. Mai 2016, X ZR 28/14, CIPR 2016, 94, Tz. 11; ferner BGH GRUR 1985, 871, Tz. 27 - Ziegelsteinformling II).
• BPatG, 08.10.2025 - 6 Ni 15/24