Volltextveröffentlichungen (14)

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• MIR - Medien Internet und Recht

  UKlaG-Streitwert - Bei einer auf § 1 oder § 4a UKlaG gestützten Klage eines Wirtschaftsverbands sind Gebührenstreitwert und Beschwer regelmäßig mit EUR 2.500,00 je angegriffener Teilklausel zu bemessen

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• openjur.de

• bundesgerichtshof.de

  UKlaG-Streitwert

• rechtsinformationen.bund.de

  Verbandsklage gegen die Verwendung von Klauseln in AGB: Gebührenstreitwert und Beschwer im Falle eines Wirtschaftsverbands als Kläger - UKlaG-Streitwert

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 UKlaG, § 3 Abs 1 S 1 Nr 2 UKlaG, § 4a UKlaG, § 3 ZPO, § 544 Abs 2 Nr 1 ZPO
  Verbandsklage gegen die Verwendung von Klauseln in AGB: Gebührenstreitwert und Beschwer im Falle eines Wirtschaftsverbands als Kläger - UKlaG-Streitwert

• IWW
• Wolters Kluwer

  Bemessen des Gebührenstreitwerts und Beschwer grundsätzlich auch dann allein nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der angegriffenen Klauseln i.R.e. Klage eines Wirtschaftsverbands

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bemessen des Gebührenstreitwerts und Beschwer grundsätzlich auch dann allein nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der angegriffenen Klauseln i.R.e. Klage eines Wirtschaftsverbands

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht: UKlaG-Streitwert

• datenbank.nwb.de

  Verbandsklage gegen die Verwendung von Klauseln in AGB: Gebührenstreitwert und Beschwer im Falle eines Wirtschaftsverbands als Kläger - UKlaG-Streitwert

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  2.500 EURO Regelstreitwert pro AGB-Klausel bei Verbandsprozessen nach §§ 1, 4a UKlaG auch wenn Kläger Wirtschaftsverband ist

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Unterlassungsklage eines Wirtschaftsverbands - und der Gebührenstreitwert

Verfahrensgang

• LG Frankfurt/Main, 14.12.2017 - 24 O 8/17
• OLG Frankfurt, 13.12.2018 - 16 U 15/18
• BGH, 17.11.2020 - X ZR 3/19

Papierfundstellen

• MDR 2021, 195
• GRUR 2021, 521
• MIR 2021, Dok. 003

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (20)

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• BGH, 21.03.2018 - X ZR 88/16

  Verpflichtung eines Luftfahrtunternehmens zur Unterlassung der Verwendung einer …

  Auszug aus BGH, 17.11.2020 - X ZR 3/19

  Auf diese Weise sollen Verbraucherschutzverbände bei der Wahrnehmung der ihnen im Allgemeininteresse eingeräumten Befugnis, den Rechtsverkehr von unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu befreien, vor unangemessenen Kostenrisiken geschützt werden (vgl. nur BGH, Beschluss vom 21. März 2018 - X ZR 88/16, Rn. 4;… Beschluss vom 24. März 2020 - XI ZR 516/18, NJW-RR 2020, 1055 Rn. 5;… Beschluss vom 13. Oktober 2020 - VIII ZR 25/19, Rn. 8).

  Rn. 9 Eine abweichende Bewertung kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn besondere Umstände vorliegen, etwa, wenn es um äußerst umstrittene verallgemeinerungsfähige Rechtsfragen von großer wirtschaftlicher Tragweite geht, über deren Beantwortung bereits vielfältig und mit kontroversen Ergebnissen gestritten wird, und die Frage nach der Wirksamkeit der Klausel deshalb für die gesamte Branche von wesentlicher Bedeutung ist (vgl. etwa BGH…, Beschluss vom 22. November 2016 - I ZR 184/15, VersR 2017, 507 Rn. 16;… Beschluss vom 23. Februar 2017 - III ZR 390/16, Rn. 6; Beschluss vom 21. März 2018 - X ZR 88/16, Rn. 4;… Beschluss vom 5. Februar 2019 - VIII ZR 277/17, NJW 2019, 1531 Rn. 14 - Fotoabzüge).

  Rn. 27 IV. Der Streitwert des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens entspricht dem Wert des Beschwerdegegenstands (vgl. BGH, Beschluss vom 21. März 2018 - X ZR 88/16, Rn. 4, 7;… BGH, NJW 2019, 1531 Rn. 9 f. - Fotoabzüge).

• BGH, 05.02.2019 - VIII ZR 277/17

  Festsetzung des Wertes des Beschwerdegegenstands bei Rechtsmitteln: …

  Auszug aus BGH, 17.11.2020 - X ZR 3/19

  Rn. 9 Eine abweichende Bewertung kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn besondere Umstände vorliegen, etwa, wenn es um äußerst umstrittene verallgemeinerungsfähige Rechtsfragen von großer wirtschaftlicher Tragweite geht, über deren Beantwortung bereits vielfältig und mit kontroversen Ergebnissen gestritten wird, und die Frage nach der Wirksamkeit der Klausel deshalb für die gesamte Branche von wesentlicher Bedeutung ist (vgl. etwa BGH…, Beschluss vom 22. November 2016 - I ZR 184/15, VersR 2017, 507 Rn. 16;… Beschluss vom 23. Februar 2017 - III ZR 390/16, Rn. 6;… Beschluss vom 21. März 2018 - X ZR 88/16, Rn. 4; Beschluss vom 5. Februar 2019 - VIII ZR 277/17, NJW 2019, 1531 Rn. 14 - Fotoabzüge).

  Rn. 27 IV. Der Streitwert des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens entspricht dem Wert des Beschwerdegegenstands (vgl. BGH…, Beschluss vom 21. März 2018 - X ZR 88/16, Rn. 4, 7; BGH, NJW 2019, 1531 Rn. 9 f. - Fotoabzüge).

• BGH, 10.04.2019 - VIII ZR 39/18

  Räumungsrechtsstreit bei Wohnraummiete: Präjudizialität einer rechtskräftigen …

  Auszug aus BGH, 17.11.2020 - X ZR 3/19

  Unabhängig davon hat die wirtschaftliche Bedeutung von entscheidungserheblichen Vorfragen bei der Bemessung des Streitwerts außer Betracht zu bleiben, weil die Entscheidung darüber nicht in Rechtskraft erwächst (vgl. BGH…, Beschluss vom 15. Oktober 2008 - IV ZR 31/08, VersR 2009, 562 Rn. 8;… Beschluss vom 2. Mai 2019 - IX ZR 347/18, Rn. 5; Urteil vom 10. April 2019 - VIII ZR 39/18, NJW 2019, 1745 Rn. 16).

• BGH, 10.04.2018 - VIII ZR 247/17

  Zulässigkeit der Revision: Beschränkung der Revisionszulassung durch das …

  Auszug aus BGH, 17.11.2020 - X ZR 3/19

  Seine Höhe hängt nicht davon ab, welche Partei in der Vorinstanz unterlegen ist (vgl. etwa BGH, NJW 2018, 1880 Rn. 35).
• BGH, 15.09.2016 - I ZR 24/16

  Streitwertbemessung für eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines …

  Auszug aus BGH, 17.11.2020 - X ZR 3/19

  Bei der Klage eines Verbraucherverbands kommt es dagegen auf das satzungsmäßig wahrgenommene Interesse der Verbraucher an; maßgebend sind die gerade diesen drohenden Nachteile (vgl. BGH, Beschluss vom 15. September 2016 - I ZR 24/16, GRUR 2017, 212 Rn. 9 - Finanzsanierung).
• BGH, 22.11.2016 - I ZR 184/15

  Streitwertfestsetzung: Klage eines Verbraucherschutzverbandes gegen die …

  Auszug aus BGH, 17.11.2020 - X ZR 3/19

  Rn. 9 Eine abweichende Bewertung kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn besondere Umstände vorliegen, etwa, wenn es um äußerst umstrittene verallgemeinerungsfähige Rechtsfragen von großer wirtschaftlicher Tragweite geht, über deren Beantwortung bereits vielfältig und mit kontroversen Ergebnissen gestritten wird, und die Frage nach der Wirksamkeit der Klausel deshalb für die gesamte Branche von wesentlicher Bedeutung ist (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 22. November 2016 - I ZR 184/15, VersR 2017, 507 Rn. 16;… Beschluss vom 23. Februar 2017 - III ZR 390/16, Rn. 6;… Beschluss vom 21. März 2018 - X ZR 88/16, Rn. 4;… Beschluss vom 5. Februar 2019 - VIII ZR 277/17, NJW 2019, 1531 Rn. 14 - Fotoabzüge).
• BGH, 24.03.2020 - XI ZR 516/18

  Allgemeine Kreditbedingungen: Formularklausel im Verbraucherkreditvertrag über …

  Auszug aus BGH, 17.11.2020 - X ZR 3/19

  Auf diese Weise sollen Verbraucherschutzverbände bei der Wahrnehmung der ihnen im Allgemeininteresse eingeräumten Befugnis, den Rechtsverkehr von unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu befreien, vor unangemessenen Kostenrisiken geschützt werden (vgl. nur BGH…, Beschluss vom 21. März 2018 - X ZR 88/16, Rn. 4; Beschluss vom 24. März 2020 - XI ZR 516/18, NJW-RR 2020, 1055 Rn. 5;… Beschluss vom 13. Oktober 2020 - VIII ZR 25/19, Rn. 8).
• BGH, 09.10.2018 - KZR 47/15

  PC mit Festplatte III - Verbandsklage gegen eine Verwertungsgesellschaft auf …

  Auszug aus BGH, 17.11.2020 - X ZR 3/19

  Rn. 14 Bei einer auf § 8 UWG gestützten Klage eines Wettbewerbsverbands (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG) ist für den Streitwert nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das Interesse maßgeblich, das ein gewichtiger Mitbewerber der beklagten Partei an der begehrten Unterlassung hat (vgl. BGH…, Beschluss vom 5. März 1998 - I ZR 185/95, NJW-RR 1998, 1421, 1422, juris Rn. 5 f. - Verbandsinteresse;… Beschluss vom 2. Oktober 2002 - I ZR 60/02, Rn. 10; Beschluss vom 9. Oktober 2018 - KZR 47/15, Rn. 1).
• BGH, 13.10.2020 - VIII ZR 25/19

  Abstrakte AGB-Kontrollklage eines Verbraucherschutzverbandes: Streitwert und …

  Auszug aus BGH, 17.11.2020 - X ZR 3/19

  Auf diese Weise sollen Verbraucherschutzverbände bei der Wahrnehmung der ihnen im Allgemeininteresse eingeräumten Befugnis, den Rechtsverkehr von unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu befreien, vor unangemessenen Kostenrisiken geschützt werden (vgl. nur BGH…, Beschluss vom 21. März 2018 - X ZR 88/16, Rn. 4;… Beschluss vom 24. März 2020 - XI ZR 516/18, NJW-RR 2020, 1055 Rn. 5; Beschluss vom 13. Oktober 2020 - VIII ZR 25/19, Rn. 8).
• BGH, 05.03.1998 - I ZR 185/95

  Verbandsinteresse - Streitwertbemessung

  Auszug aus BGH, 17.11.2020 - X ZR 3/19

  Rn. 14 Bei einer auf § 8 UWG gestützten Klage eines Wettbewerbsverbands (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG) ist für den Streitwert nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das Interesse maßgeblich, das ein gewichtiger Mitbewerber der beklagten Partei an der begehrten Unterlassung hat (vgl. BGH, Beschluss vom 5. März 1998 - I ZR 185/95, NJW-RR 1998, 1421, 1422, juris Rn. 5 f. - Verbandsinteresse;… Beschluss vom 2. Oktober 2002 - I ZR 60/02, Rn. 10;… Beschluss vom 9. Oktober 2018 - KZR 47/15, Rn. 1).
• BGH, 25.02.2016 - I ZR 115/15

  Bemessung des Wertes der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer nach dem …
• BGH, 23.02.2017 - III ZR 390/16

  Bemessung der Beschwer in Verfahren nach dem Unterlassungsklagengesetz ( UKlaG ) …
• BGH, 28.06.1984 - VII ZR 276/83

  Formularmäßige Vereinbarung eines Aufschubrechts für den Hersteller eines …
• BGH, 15.10.2008 - IV ZR 31/08

  Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Inanspruchnahme aus einem privaten …
• BGH, 24.07.2019 - VII ZR 129/18

  Ermittlung der Beschwer bei einer Verurteilung zur Erstellung eines Buchauszugs
• BGH, 09.12.1993 - I ZR 276/91

  Zigarettenwerbung in Jugendzeitschriften - Jugendschutz
• BGH, 30.04.2020 - VII ZR 151/19

  Nichtzulassungsbeschwerde: Nachträgliche Änderung der Beschwer
• BGH, 02.10.2002 - I ZR 60/02

  Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Abmahnung eines Lohnsteuerhilfevereins …
• BGH, 02.05.2019 - IX ZR 347/18

  Nichtzulassungsbeschwerde gegen den die Berufung zurückweisenden Beschluss; …
• BGH, 21.11.2019 - III ZR 14/19

  Erreichung des Mindestwerts der mit der beabsichtigten Revision geltend zu …

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• LG Düsseldorf, 15.01.2025 - 12 O 293/22

  Preisanpassungsklausel für Amazon-Prime-Abo in Amazon-AGB wegen unangemessener …

  Rn. 108 Der Streitwert war im Hinblick auf die Rechtsprechung des BGH, wonach sich in Rechtsstreitigkeiten zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach dem UKlaG der Gebührenstreitwert nicht nach der wirtschaftlichen Bedeutung des angestrebten Verbots, sondern allein nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der angegriffenen Klausel richtet, nicht höher anzusetzen als vom Kläger vorgeschlagen (vgl. BGH, Beschluss vom 17.11.2020 - X ZR 3/19, GRUR 2021, 521).
• BGH, 07.07.2026 - VIII ZR 329/25

  Unterlassung der Einbeziehung von Bestimmungen zur Berechnung eines …

  Ausgehend hiervon setzt der Bundesgerichtshof die Rechtsmittelbeschwer in ständiger Übung senatsübergreifend regelmäßig mit 2.500 EUR je angegriffener (Teil-)Klausel an (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Februar 2018 - VIII ZR 147/17, RdE 2018, 251 Rn. 5 f.;… vom 21. März 2018 - X ZR 88/16, juris Rn. 4;… vom 5. Februar 2019 - VIII ZR 277/17, NJW 2019, 1531 Rn. 9 f.; vom 10. September 2019 - XI ZR 474/18, juris;… vom 24. März 2020 - XI ZR 516/18, NJW-RR 2020, 1055 Rn. 5;… vom 13. Oktober 2020 - VIII ZR 25/19, WM 2022, 96 Rn. 8 f.; vom 17. November 2020 - X ZR 3/19, GRUR 2021, 521 Rn. 7 f.;… vom 6. Juli 2021 - II ZR 119/20, juris Rn. 8 f.;… vom 29. März 2022 - VIII ZR 99/21, NJW-RR 2022, 782 Rn. 11, 13;… vom 6. Februar 2024 - IV ZR 436/22, juris Rn. 3;… vom 30. Januar 2025 - III ZR 407/23, juris Rn. 7;… vom 27. Februar 2025 - III ZR 422/23, juris Rn. 6 f.;… vom 2. Dezember 2025 - X ZR 16/25, NJW-RR 2026, 190 Rn. 7 f.).

  Rn. 17 4. Soweit - wie bereits aufgezeigt - es auch nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht ausgeschlossen ist, einer etwaigen herausragenden wirtschaftlichen Bedeutung einer Klausel für die betroffenen Verkehrskreise ausnahmsweise Rechnung zu tragen, wenn die Entscheidung über die Wirksamkeit einer bestimmten Klausel nicht nur für deren Verwender und die Vertragspartner, sondern für die gesamte Branche von wesentlicher Bedeutung ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Februar 2018 - VIII ZR 147/17, RdE 2018, 251 Rn. 6;… vom 21. März 2018 - X ZR 88/16, juris Rn. 5;… vom 5. Februar 2019 - VIII ZR 277/17, NJW 2019, 1531 Rn. 14;… vom 13. Oktober 2020 - VIII ZR 25/19, WM 2022, 96 Rn. 10; vom 17. November 2020 - X ZR 3/19, GRUR 2021, 521 Rn. 9;… vom 6. Juli 2021 - II ZR 119/20, juris Rn. 9;… vom 29. März 2022 - VIII ZR 99/21, NJW-RR 2022, 782 Rn. 14;… vom 14. November 2024 - III ZR 250/22, juris Rn. 6;… vom 27. Februar 2025 - III ZR 422/23, juris Rn. 8;… vom 8. Oktober 2025 - XII ZR 28/25, GRUR 2026, 268 Rn. 22;… vom 2. Dezember 2025 - X ZR 16/25, NJW-RR 2026, 190 Rn. 9), sind solche Umstände von der beklagten Beschwerdeführerin vorliegend nicht hinreichend dargelegt worden.

  Rn. 18 a) Ein Ausnahmefall, in dem die Entscheidung über die Wirksamkeit einer bestimmten Klausel nicht nur für deren Verwender und seine Vertragspartner, sondern für die gesamte Branche von wesentlicher Bedeutung ist, kommt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dann in Betracht, wenn es dabei um äußerst umstrittene allgemeine Rechtsfragen von großer wirtschaftlicher Tragweite geht, über deren Beantwortung bereits vielfältig und mit kontroversen Ergebnissen gestritten wird (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Februar 2018 - VIII ZR 147/17, aaO;… vom 21. März 2018 - X ZR 88/16, aaO;… vom 5. Februar 2019 - VIII ZR 277/17, aaO;… vom 13. Oktober 2020 - VIII ZR 25/19, aaO; vom 17. November 2020 - X ZR 3/19, aaO;… vom 6. Juli 2021 - II ZR 119/20, aaO;… vom 29. März 2022 - VIII ZR 99/21, aaO;… vom 14. November 2024 - III ZR 250/22, aaO;… vom 27. Februar 2025 - III ZR 422/23, aaO;… vom 8. Oktober 2025 - XII ZR 28/25, aaO;… vom 2. Dezember 2025 - X ZR 16/25, aaO).

• BGH, 30.01.2025 - III ZR 407/23

  Preisanpassungsklausel von Netflix - Erfolgreiche Unterlassungsklage - Revision …

  Rn. 8 3. Ausgehend hiervon setzt der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung die Beschwer regelmäßig mit 2.500 EUR je angegriffener (Teil-)Klausel an (…zB Senat, Beschlüsse vom 14. November 2024 aaO Rn. 6;… vom 30. Juni 2020 - III ZR 15/20, juris Rn. 5;… vom 23. Februar 2017 aaO Rn. 6 …und vom 19. Januar 2017 aaO Rn. 5;… BGH, Beschlüsse vom 6. Juli 2021 aaO Rn. 9; vom 17. November 2020 - X ZR 3/19, GRUR 2021, 521 Rn. 8 …und vom 5. August 2020 aaO Rn. 6).

  Dies kommt nach ständiger Rechtsprechung etwa in Betracht, wenn es um äußerst umstrittene verallgemeinerungsfähige Rechtsfragen von großer wirtschaftlicher Tragweite geht, über deren Beantwortung bereits vielfältig und mit kontroversen Ergebnissen gestritten wird (…vgl. zB Senat, Beschlüsse vom 14. November 2024 aaO;… vom 19. Januar 2017 aaO Rn. 5 …und vom 28. Oktober 2015 aaO Rn. 5;… BGH, Beschlüsse vom 29. März 2022 aaO Rn. 14;… vom 6. Juli 2021 aaO; vom 17. November 2020 aaO Rn. 9 …und vom 5. August 2020 aaO Rn. 9; jew. mwN).

• OLG Köln, 13.06.2023 - 3 U 148/22

  Befristung der Gültigkeitsdauer "Mobiler Briefmarken" auf 14 Tage unwirksam

  Rn. 120 Der Streitwert des Berufungsverfahrens beträgt EUR 2.500,00 (vgl. BGH, Beschluss vom 17. November 2020 - X ZR 3/19 -, juris Rn. 8).
• OLG Celle, 06.03.2025 - 13 U 25/24

  Gemeinsame Vergütungsregeln; Kartellverstoß; Kündigungsrecht; …

  Weil das UKlaG dem Schutz der Verbraucher und den Interessen der Öffentlichkeit diene, nicht aber dem Schutz von Mitbewerbern, sei auch bei der Klage eines Wirtschaftsverbands der Streitwert nur anhand des Interesses der Allgemeinheit an der Beseitigung der angegriffenen Klauseln zu bestimmen (BGH, Beschluss vom 17. November 2020 - X ZR 3/19 - UKlaG-Streitwert, Rn. 16).

  Auch bei wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklagen von Verbraucherverbänden im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG kommt es für den Streitwert auf das satzungsmäßig wahrgenommene Interesse der Verbraucher an; maßgebend sind die gerade diesen drohenden Nachteile (BGH, Beschluss vom 17. November 2020 - X ZR 3/19, Rn. 14).

• BGH, 27.02.2025 - III ZR 422/23

  Bestimmung des Werts der Beschwer in Verfahren nach dem Gesetz über …

  Rn. 7 3. Ausgehend hiervon setzt der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung die Beschwer regelmäßig mit 2.500 EUR je angegriffener (Teil-)Klausel an (…zB Senat, Beschlüsse vom 14. November 2024 aaO Rn. 6;… vom 30. Juni 2020 - III ZR 15/20, juris Rn. 5;… vom 23. Februar 2017 aaO Rn. 6 …und vom 19. Januar 2017 aaO Rn. 5;… BGH, Beschlüsse vom 6. Juli 2021 aaO Rn. 9; vom 17. November 2020 - X ZR 3/19, GRUR 2021, 521 Rn. 8 …und vom 5. August 2020 aaO Rn. 6).

  Dies kommt nach ständiger Rechtsprechung etwa in Betracht, wenn es um äußerst umstrittene verallgemeinerungsfähige Rechtsfragen von großer wirtschaftlicher Tragweite geht, über deren Beantwortung bereits vielfältig und mit kontroversen Ergebnissen gestritten wird (…vgl. zB Senat, Beschlüsse vom 14. November 2024 aaO;… vom 19. Januar 2017 aaO Rn. 5 …und vom 28. Oktober 2015 aaO Rn. 5;… BGH, Beschlüsse vom 29. März 2022 aaO Rn. 14;… vom 6. Juli 2021 aaO; vom 17. November 2020 aaO Rn. 9 …und vom 5. August 2020 aaO Rn. 9; jew. mwN).

• BGH, 24.11.2022 - I ZR 25/22

  Revisionszulassung: Geeignetheit der zugelassenen Beweismittel erforderlich

  Bei wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklagen von Verbraucherverbänden im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG kommt es für den Streitwert auf das satzungsmäßig wahrgenommene Interesse der Verbraucher an; maßgebend sind die gerade diesen drohenden Nachteile (BGH…, Beschluss vom 15. September 2016 - I ZR 24/16, GRUR 2017, 212 [juris Rn. 9]; Beschluss vom 17. November 2020 - X ZR 3/19, GRUR 2021, 521 [juris Rn. 14] - UKlaG-Streitwert).
• BGH, 08.10.2025 - XII ZR 28/25

  Wie ist der Streitwert bei einem UKlaG-Verfahren zu ermitteln?

  Ausgehend hiervon setzt der Bundesgerichtshof die Rechtsmittelbeschwer in ständiger Übung senatsübergreifend regelmäßig mit 2.500 Euro je angegriffener (Teil-)Klausel an (…vgl. BGH [III. Zivilsenat] Beschlüsse vom 27. Februar 2025 - III ZR 422/23 - K&R 2025, 330 Rn. 6 …und vom 30. Januar 2025 - III ZR 407/23 - MMR 2025, 432 Rn. 7;… BGH [VIII. Zivilsenat] Beschlüsse vom 29. März 2022 - VIII ZR 99/21 - NJW-RR 2022, 782 Rn. 11 f. …und vom 5. Februar 2019 - VIII ZR 277/17 - NJW 2019, 1531 Rn. 9 f.;… BGH [IV. Zivilsenat] Beschlüsse vom 6. Februar 2024 - IV ZR 436/22 - juris Rn. 3 …und vom 29. Juli 2015 - IV ZR 45/15 - VersR 2016, 140 Rn. 3;… BGH [II. Zivilsenat] Beschluss vom 6. Juli 2021 - II ZR 119/20 - juris Rn. 8 f.; BGH [X. Zivilsenat] Beschlüsse vom 17. November 2020 - X ZR 3/19 - MDR 2021, 195 Rn. 6 ff. …und vom 21. März 2018 - X ZR 88/16 - juris Rn. 4;… BGH [XI. Zivilsenat] Beschlüsse vom 24. März 2020 - XI ZR 516/18 - NJW-RR 2020, 1055 Rn. 5 und vom 10. September 2019 - XI ZR 474/18 - juris).

  Die nach dem Unterlassungsklagengesetz anspruchsberechtigten Verbraucherschutzverbände füllen mit ihren Klagen ein öffentliches Interesse aus, was auch durch den Umstand verdeutlicht wird, dass der Gesetzgeber als Alternative oder Ergänzung eine öffentliche Aufsicht über Allgemeine Geschäftsbedingungen - etwa durch deren vorherige Genehmigung oder Registrierung - erwogen, sich anstelle einer solchen Regelung aber für das Modell der Verbandsklage entschieden hat (vgl. BGH Beschluss vom 17. November 2020 - X ZR 3/19 - MDR 2021, 195 Rn. 12).

• BGH, 02.12.2025 - X ZR 16/25

  Verbandsklage - und ihr Streitwert

  Auf diese Weise sollen Verbraucherschutzverbände bei der Wahrnehmung der ihnen im Allgemeininteresse eingeräumten Befugnis, den Rechtsverkehr von unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu befreien, vor unangemessenen Kostenrisiken geschützt werden (BGH, Beschluss vom 17. November 2020 - X ZR 3/19, GRUR 2021, 521 Rn. 7;… Beschluss vom 21. März 2018 - X ZR 88/16, Rn. 4).

  Dies gilt auch dann, wenn der Kläger ein Wirtschaftsverband im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UKlaG ist (BGH, Beschluss vom 17. November 2020 - X ZR 3/19, GRUR 2021, 521 Rn. 10 ff.).

  Rn. 9 Eine abweichende Bewertung kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn besondere Umstände vorliegen, etwa, wenn es um äußerst umstrittene verallgemeinerungsfähige Rechtsfragen von großer wirtschaftlicher Tragweite geht, über deren Beantwortung bereits vielfältig und mit kontroversen Ergebnissen gestritten wird, und die Frage nach der Wirksamkeit der Klausel deshalb für die gesamte Branche von wesentlicher Bedeutung ist (BGH, Beschluss vom 17. November 2020 - X ZR 3/19, GRUR 2021, 521 Rn. 9;… Beschluss vom 30. Januar 2025 - III ZR 407/23, MMR 2025, 432 Rn. 9).

• BGH, 06.02.2024 - IV ZR 436/22

  Festsetzung des Streitwerts für Anträge auf Unterlassung der beanstandeten Praxis …

  Sie betreffen sowohl die Beschwer des klagenden Verbraucherschutzverbands als auch diejenige des im Unterlassungsprozess unterlegenen Gegners (…Senatsbeschluss vom 22. Februar 2023 aaO;… BGH, Beschlüsse vom 6. Juli 2021 aaO; vom 17. November 2020 - X ZR 3/19, GRUR 2021, 521 Rn. 8;… vom 5. Februar 2019 - VIII ZR 277/17, NJW 2019, 1531 Rn. 10; st. Rspr.).
• LG München I, 25.03.2021 - 12 O 7213/20

  Unzulässigkeit der Pauschalierung von Schadensersatz in AGB auf Basis des …
• OLG Frankfurt, 06.02.2025 - 16 U 78/23

  Unwirksame Stornierungsklausel in AGB eines Luft-Personenbeförderers
• LG München I, 16.11.2023 - 12 O 4127/23

  Unzulässige Ausgestaltung einer Kündigungsschaltfläche in Online-Angebot
• OLG Dresden, 07.06.2021 - 4 W 84/21

  Bei der Festsetzung des Ausgangsstreitwertes einer Unterlassungsklage darf zum …
• OLG Zweibrücken, 06.07.2022 - 7 U 106/20

  Wirksamkeit einer Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten im Zusammenhang …