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   BFH, 23.02.2005 - XI R 21/04   

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https://dejure.org/2005,9257
BFH, 23.02.2005 - XI R 21/04 (https://dejure.org/2005,9257)
BFH, Entscheidung vom 23.02.2005 - XI R 21/04 (https://dejure.org/2005,9257)
BFH, Entscheidung vom 23. Februar 2005 - XI R 21/04 (https://dejure.org/2005,9257)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    AO 1977 § 19; ; AO 1977 § ... 19 Abs. 3; ; AO 1977 § 19 Abs. 3 Satz 1; ; AO 1977 § 19 Abs. 3 Satz 2; ; AO 1977 § 26; ; AO 1977 § 26 Satz 1; ; AO 1977 § 171 Abs. 4; ; AO 1977 § 193 Abs. 1; ; AO 1977 § 194; ; AO 1977 § 194 Abs. 1; ; AO 1977 § 197 Abs. 1 Satz 1; ; FGO § 126 Abs. 2; ; BpO(St) § 4 Abs. 2; ; BpO(St) § 4 Abs. 2 Satz 1; ; BpO(St) § 4 Abs. 3; ; BpO(St) § 4 Abs. 3 Satz 1; ; BpO(St) § 4 Abs. 3 Satz 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsstätten-FA - örtliche Zuständigkeit

  • datenbank.nwb.de

    Umfang einer Außenprüfung und angemessener Zeitpunkt des voraussichtlichen Prüfungsbeginns

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zulässiger Umfang einer Außenprüfung; Angemessenheit des Zeitpunkts für den Beginn der Außenprüfung bei drohender Festsetzungsverjährung; Bestimmtheit einer Prüfungsanordnung; Örtliche Zuständigkeit eines Finanzamts; Erweiterung des Regel-Prüfungszeitraums

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    AO 1977 § 19, AO 1977 § 119 Abs 1, AO 1977 § 124, AO 1977 § 194 Abs 1, AO 1977 § 197 Abs 1 S 1, BpO St § 4 Abs 3 S 2, BpO St § 5 Abs 4
    Adressierung; Außenprüfung; Ermessen; Frist; Prüfungsanordnung; Prüfungszeitraum; Zuständigkeit

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (10)

  • BFH, 24.11.1988 - IV R 199/85

    Zulässigkeit einer Betriebsprüfung auf Grund diverser Verstöße des

    Auszug aus BFH, 23.02.2005 - XI R 21/04
    Ähnliches gilt in Bezug auf das Urteil vom 24. November 1988 IV R 199/85 (BFH/NV 1989, 548), wonach die Erweiterung einer Betriebsprüfung wegen zu erwartender nicht unerheblicher Steuernachforderungen (§ 4 Abs. 2 BpO(St) a.F.) bei einem Mittelbetrieb voraussetze, dass mit Mehrsteuern von mindestens 3 000 DM für den jeweiligen Besteuerungszeitraum zu rechnen sei.
  • BFH, 02.10.1991 - X R 89/89

    Die Anordnung einer Außenprüfung gem. § 193 Abs. 1 AO 1977 muß grundsätzlich nur

    Auszug aus BFH, 23.02.2005 - XI R 21/04
    Bei der Anwendung des § 4 Abs. 3 BpO(St) ist daher zu berücksichtigen, dass --wie es in der Entscheidung vom 2. Oktober 1991 X R 89/89 (BFHE 166, 105, BStBl II 1992, 220) heißt-- die Außenprüfung vornehmlich dem Ziel dient, Steuergerechtigkeit durch gerechte Vollziehung der Steuergesetze zu verwirklichen.
  • BFH, 11.12.1991 - I R 66/90

    Adressierung und Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung durch die Steuerfahndung an

    Auszug aus BFH, 23.02.2005 - XI R 21/04
    Die Außenprüfung kann auch durchgeführt werden, wenn geprüft werden soll, ob der Steuerpflichtige einen gewerblichen Betrieb unterhält (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 11. Dezember 1991 I R 66/90, BFHE 166, 490, BStBl II 1992, 595; Klein/Rüsken, a.a.O., § 193 Rz. 17; Tipke in Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 193 AO 1977 Tz. 12).
  • BFH, 19.08.1998 - XI R 37/97

    Außenprüfung und Steuerstrafverfahren

    Auszug aus BFH, 23.02.2005 - XI R 21/04
    Sie sind deshalb als Selbstbindung der Verwaltung bei der Ermessensausübung auch im gerichtlichen Verfahren zu beachten (vgl. BFH-Urteile vom 19. August 1998 XI R 37/97, BFHE 186, 506, BStBl II 1999, 7; vom 28. Juni 2000 I R 20/99, BFH/NV 2000, 1447); die BpO(St) bindet das Ermessen der Behörde als ermessensleitende Verwaltungsvorschrift (Klein/Rüsken, a.a.O., § 193 Rz. 30 f.).
  • BFH, 26.07.2000 - XI B 22/00

    Zulassung der Revision

    Auszug aus BFH, 23.02.2005 - XI R 21/04
    Gemäß § 197 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 ist die Prüfungsanordnung angemessene Zeit vor Prüfungsbeginn bekannt zu geben, wenn der Prüfungszweck dadurch nicht gefährdet wird (vgl. BFH-Beschluss vom 26. Juli 2000 XI B 22/00, BFH/NV 2001, 181).
  • BFH, 23.07.1985 - VIII R 48/85

    Eine Außenprüfung kann sich auch auf Steueransprüche erstrecken, die

    Auszug aus BFH, 23.02.2005 - XI R 21/04
    Auch der VIII. Senat hat mit Entscheidung vom 23. Juli 1985 VIII R 48/85 (BFHE 145, 3, BStBl II 1986, 433) nur entschieden, dass das grundsätzliche Ausdehnungsverbot gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 BpO(St) a.F. gemäß Satz 2 dieser Vorschrift u.a. für den Fall entfalle, dass mit nicht unerheblichen Steuernachforderungen zu rechnen sei.
  • BFH, 24.02.1989 - III R 36/88

    1. Zur Erweiterung des Prüfungszeitraums nach § 4 Abs. 2 BpO(St) 2. Kurzfristige

    Auszug aus BFH, 23.02.2005 - XI R 21/04
    Der drohende Ablauf der Festsetzungsverjährung rechtfertigt allerdings dann die Nichteinhaltung einer angemessenen Frist für die Bekanntgabe der Prüfungsanordnung, wenn --wie im Streitfall-- die Verjährung im erweiterten Prüfungszeitraum bevorsteht (BFH-Urteil vom 24. Februar 1989 III R 36/88, BFHE 156, 54, BStBl II 1989, 445).
  • BFH, 28.06.2000 - I R 20/99

    Beschränkung der Ap auf bestimmte Sachverhalte?

    Auszug aus BFH, 23.02.2005 - XI R 21/04
    Sie sind deshalb als Selbstbindung der Verwaltung bei der Ermessensausübung auch im gerichtlichen Verfahren zu beachten (vgl. BFH-Urteile vom 19. August 1998 XI R 37/97, BFHE 186, 506, BStBl II 1999, 7; vom 28. Juni 2000 I R 20/99, BFH/NV 2000, 1447); die BpO(St) bindet das Ermessen der Behörde als ermessensleitende Verwaltungsvorschrift (Klein/Rüsken, a.a.O., § 193 Rz. 30 f.).
  • BFH, 01.08.1984 - I R 138/80

    Erweiterung des Prüfungszeitraums - Steuernachforderung - Wahrscheinlichkeit

    Auszug aus BFH, 23.02.2005 - XI R 21/04
    c) Mit dieser Beurteilung setzt sich der Senat nicht in Widerspruch zu der Entscheidung vom 1. August 1984 I R 138/80 (BFHE 142, 198, BStBl II 1985, 350).
  • FG Hamburg, 06.02.2004 - III 149/03

    Abgabenordnung: Prüfungsanordnung; Erweiterung des Prüfungszeitraums;

    Auszug aus BFH, 23.02.2005 - XI R 21/04
    Die Entscheidung des Finanzgerichts (FG) ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2004, 945 veröffentlicht.
  • BFH, 15.06.2016 - III R 8/15

    Anordnung einer zweiten Anschlussprüfung bei einem Mittelbetrieb - Anforderungen

    Die BpO bewirkt eine auch im gerichtlichen Verfahren zu beachtende Selbstbindung der Finanzverwaltung bei der Anordnung von Außenprüfungen (BFH-Urteile vom 19. August 1998 XI R 37/97, BFHE 186, 506, BStBl II 1999, 7, unter II.1.; vom 23. Februar 2005 XI R 21/04, BFH/NV 2005, 1218, unter II.4.a; Klein/ Rüsken, AO, 12. Aufl., § 194 Rz 18 f.; s.a. BFH-Beschluss vom 3. Februar 2009 VIII B 114/08, BFH/NV 2009, 887).
  • FG Köln, 22.03.2017 - 3 K 123/14

    Abgabenordnung: Zulässigkeit der Anordnung einer Außenprüfung bei Bestehen des

    Die Außenprüfung kann aber auch durchgeführt werden, wenn nicht feststeht und erst geprüft werden soll, ob der Steuerpflichtige einen gewerblichen bzw. einen land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb unterhält (BFH, Urteile vom 11.12.1991 I R 66/90, BStBl II 1992, 595 und vom 23.2.2005 XI R 21/04, BFH/NV 2005, 1218).
  • FG München, 11.02.2009 - 8 K 2914/08

    Bezeichnung einer nach ausländischem Recht gegründeten Gesellschaft; Rechtsnatur

    Auf den Streitfall könne das Urteil des BFH vom 23. Februar 2005, XI R 21/04, BFH/NV 2005, 1218 jedoch keine Anwendung finden, denn das Finanzamt habe vorab zu entscheiden, ob eine Lohnsteuerprüfung in Ermangelung von Arbeitgeberunterlagen überhaupt durchgeführt werden dürfe.

    Die Vorschriften über die Außenprüfung können ihren Zweck, die steuerlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen umfassend zu ermitteln, nur dann vollständig erfüllen, wenn der gesamte für die Entstehung und Ausgestaltung eines Steueranspruchs erhebliche Sachverhalt Prüfungsgegenstand sein kann (vgl. BFH, Urteile vom 11. Dezember 1991, I R 66/90 BStBl II 1992, 595; vom 23. Februar 2005, XI R 21/04, BFH/NV 2005, 1218 ).

  • FG Baden-Württemberg, 01.06.2010 - 4 K 1511/09

    Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung - Vorbereitungsfrist für eine

    Im Übrigen habe der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 23. Februar 2005 (Az. XI R 21/04) die Nichteinhaltung der angemessenen Frist gemäß § 197 Abs. 1 Satz 1 Abgabenordnung (AO) bei drohendem Ablauf der Festsetzungsfrist als gerechtfertigt angesehen.

    Entgegen den Ausführungen des Bekl in seinem Schreiben vom 5. Dezember 2007 sei das BFH-Urteil vom 23. Februar 2005 (Az. XI R 21/04) nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit der PA vom 24. Oktober 2007 zu begründen, denn im Streitfall habe bei Erlass der PA keine Festsetzungsverjährung gedroht, da die PA vom 24. Oktober 2007 ohne Weiteres einen angemessenen Prüfungsbeginn innerhalb der Festsetzungsfrist Ende November oder im Dezember 2007 hätte benennen können.

  • FG München, 16.05.2018 - 4 K 1112/17

    Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung

    Dabei wird es sich um Fälle handeln, die über den Normalfall hinausgehen, die nicht Gegenstand einer sich in regelmäßigen Abständen wiederholenden Routineprüfung sind, sondern die sich durch ein besonderes Gewicht und besondere steuerliche Relevanz auszeichnen (vgl. BFH Urteil vom 23. Februar 2005 XI R 21/04, BFH/NV 2005, 1218).
  • BFH, 11.08.2005 - XI B 207/04

    Außenprüfung - Erweiterung des Prüfungszeitraums

    Er hält zudem die in § 4 Abs. 3 BpO getroffene Regelung, wonach der grundsätzlich dreijährige Prüfungszeitraum unter den dort genannten Voraussetzungen erweitert werden kann, in ständiger Rechtsprechung für ermessensgerecht (zuletzt BFH-Urteil vom 23. Februar 2005 XI R 21/04, BFH/NV 2005, 1218).
  • BFH, 05.04.2006 - I B 89/05

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache -

    Die notwendige Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung, die diese Rechtsfrage schon in einem gegenläufigen Sinne entschieden hat (vgl. z.B. Senatsurteil vom 11. Dezember 1991 I R 66/90, BFHE 166, 490, BStBl II 1992, 595; BFH-Urteil vom 23. Februar 2005 XI R 21/04, BFH/NV 2005, 1218), fehlt.
  • FG Köln, 11.07.2012 - 2 V 1565/12

    Außenprüfung beim Versicherten wegen Versicherungssteuer zulässig

    Eine Außenprüfung ist unter Umständen auch bei bloß potentiellen Steuerpflichtigen im Sinne von § 193 Abs. 1, § 33 Abs. 1 AO zulässig, wenn eine Steuerpflicht ernstlich in Betracht kommt und konkrete Anhaltspunkte hierfür sprechen (BFH-Urteile vom 23. Februar 2005 XI R 21/04, BFH/NV 2005, 1218; vom 11. August 1994 IV R 126/91, BFHE 175, 284, BStBl II 1994, 936).
  • FG Nürnberg, 07.07.2022 - 6 K 1075/21

    Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung

    § 4 Abs. 3 BpO ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH als ermessensgerecht einzustufen (vgl. etwa BFH-Urteil vom 23.02.2005 XI R 21/04, BFH/NV 2005, 1218; BFH-Beschluss vom 11.08.2005 XI B 207/04, BFH/NV 2006, 9; FG München, Beschluss vom 23.06.2010 10 V 328/10, juris).
  • FG Münster, 01.12.2010 - 6 K 2311/10

    Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung gegenüber einem Steuerprüfer trotz

    Derartige Feststellungen zählen zu den Umständen, die eine besondere Prüfungsbedürftigkeit belegen (vgl. in diesem Sinne BFH-Urteil vom 23.02.2005, XI R 41/04, BFH/NV 2005, 1218).
  • FG Baden-Württemberg, 07.07.2016 - 3 K 1461/15

    Ermessensgerechte Prüfungsanordnung für eine Lohnsteuer-Außenprüfung an

  • FG München, 23.06.2010 - 10 V 328/10

    Zulässige Erweiterung des Prüfungszeitraums bei Feststellung von fehlenden

  • FG Hamburg, 08.03.2006 - V 210/05

    Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung

  • FG Nürnberg, 24.02.2022 - 6 K 1104/21

    Abgewiesene Klage im Streit um Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung

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