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   BFH, 22.05.2018 - XI R 22/17   

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https://dejure.org/2018,21691
BFH, 22.05.2018 - XI R 22/17 (https://dejure.org/2018,21691)
BFH, Entscheidung vom 22.05.2018 - XI R 22/17 (https://dejure.org/2018,21691)
BFH, Entscheidung vom 22. Mai 2018 - XI R 22/17 (https://dejure.org/2018,21691)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW

    § 18 Abs. 9 des Umsatzsteuergesetzes, § ... 56 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 120 Abs. 1 Satz 1 FGO, § 116 Abs. 7 FGO, § 120 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 FGO, § 56 Abs. 1 FGO, § 115 Abs. 3 FGO, § 135 Abs. 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    FGO § 56, FGO § 120 Abs 2 S 1, FGO § 115 Abs 1, FGO § 115 Abs 3
    Organisationsverschulden bei Überwachung der Revisionsbegründungsfrist

  • Bundesfinanzhof

    Organisationsverschulden bei Überwachung der Revisionsbegründungsfrist

  • Wolters Kluwer

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Revisionsbegründungsfrist; Anforderungen an die Führung einer elektronischen Fristenkontrolle durch das Finanzamt

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 56
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Revisionsbegründungsfrist

  • datenbank.nwb.de

    Organisationsverschulden bei Überwachung der Revisionsbegründungsfrist

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Fristversäumnis: Behörde muss Fristenbuch und Postausgangskontrolle einrichten

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer bei Abfindungszahlung des Mieters

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Vorsteuervergütungsverfahren
    Vorsteuervergütungsverfahren für im Ausland ansässige Unternehmer
    Im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer
    Selbstberechnung und Dokumentenvorlage

Sonstiges (2)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    UStG § 18 Abs 9, UStDV § 61 Abs 2 S 3, UStG § 14 Abs 4, UStDV § 31 Abs 2 S 1
    Vorsteuervergütung, Antrag, Rechnung, Wirksamkeit

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BFH, 04.08.2020 - XI R 15/18

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; allgemeine Vorsorge für unvorhergesehene

    dd) Unerlässliche Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Büroorganisation ist außerdem ein Fristenkontrollbuch oder eine vergleichbare Einrichtung, in der der Ablauf sämtlicher Fristen vermerkt und eine Frist erst nach Vornahme der zu ihrer Einhaltung erforderlichen Handlung gestrichen wird (vgl. BFH-Beschluss vom 22.05.2018 - XI R 22/17, BFH/NV 2018, 961, Rz 17).
  • BGH, 28.02.2019 - III ZB 96/18

    Anwaltliches Organisationsverschulden bei Versäumung der

    Die Fertigung eines Kontrollausdrucks ist erforderlich, um nicht nur Datenverarbeitungsfehler des EDV-Programms, sondern auch Eingabefehler oder -versäumnisse mit geringem Aufwand rechtzeitig zu erkennen und zu beseitigen (BGH, Beschlüsse vom 12. April 2018 aaO Rn. 9; vom 17. April 2012 aaO; vom 2. Februar 2010 aaO; vom 12. Dezember 2005 - II ZB 33/04, NJW-RR 2006, 500 Rn. 4 f; vom 12. Oktober 1998 aaO; vom 20. Februar 1997 - IX ZB 111/96, NJW-RR 1997, 687; vom 23. März 1995 - VII ZB 3/95, NJW 1995, 1756, 1757; BSG aaO; BFH, Beschluss vom 22. Mai 2018 - XI R 22/17, juris Rn. 17).
  • BFH, 30.08.2017 - XI R 24/16

    Vergütungsverfahren; vorzulegende Belege --Rechtslage vom 1. Januar 2010 bis 29.

    Dadurch sollen nach der Verordnungsbegründung (BRDrucks 412/17, S. 26) im Hinblick auf die anders lautende Rechtsprechung des FG Köln (Urteil vom 9. November 2016  2 K 1912/15, juris, Az. des BFH: XI R 22/17) die "bei Umsetzung der finanzgerichtlichen Rechtsprechung sonst entstehenden Schwierigkeiten bei der Bearbeitung der Anträge auf Vorsteuervergütung" vermieden werden.
  • BFH, 26.02.2019 - X R 25/18

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der

    Bei der Beurteilung, ob eine Behörde sich die Versäumung einer gesetzlichen Frist als schuldhaft anrechnen lassen muss, gelten die gleichen Maßstäbe, wie sie die Rechtsprechung für das Verschulden von Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe entwickelt hat (vgl. BFH-Urteil vom 22. Mai 2018 XI R 22/17, BFH/NV 2018, 961, Rz 15, m.w.N.).
  • BFH, 15.05.2019 - XI R 14/17

    Zum Beweiswert eines "Freistempler"-Aufdrucks mit Datumsanzeige

    Hiernach schließt jedes Verschulden --also auch einfache Fahrlässigkeit-- die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus (ständige Rechtsprechung, s. z.B. BFH-Beschlüsse vom 15. Mai 2002 X B 156/01, BFH/NV 2002, 1461, unter II.1.; vom 22. Mai 2018 XI R 22/17, BFH/NV 2018, 961, Rz 15).
  • BFH, 05.05.2020 - XI R 33/19

    Anforderungen an die Büroorganisation bei chronischer Erkrankung des zuständigen

    Unerlässliche Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Büroorganisation ist außerdem ein Fristenkontrollbuch oder eine vergleichbare Einrichtung, in der der Ablauf sämtlicher Fristen vermerkt und eine Frist erst nach Vornahme der zu ihrer Einhaltung erforderlichen Handlung gestrichen wird (vgl. BFH-Beschluss vom 22.05.2018 - XI R 22/17, BFH/NV 2018, 961, Rz 17).
  • BFH, 19.03.2019 - II R 29/17

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Totalausfall der Computeranlage

    aa) Dabei schließt jedes Verschulden, also auch einfache Fahrlässigkeit, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus (BFH-Beschluss vom 22. Mai 2018 XI R 22/17, BFH/NV 2018, 961, Rz 15).
  • FG Köln, 15.02.2018 - 2 K 1386/17

    Vergütung von Vorsteuerbeträgen an im Ausland ansässige Unternehmer bei

    Die Revision wird zugelassen im Hinblick auf die beim BFH anhängigen Verfahren dazu, ob im Vorsteuervergütungsverfahren die fristgerechte Vorlage von Teilen einer Rechnung für eine wirksame Antragstellung ausreichend ist, oder ob das vollständige Rechnungsdokument innerhalb der Antragsfrist vorzulegen ist (Az. XI R 22/17), sowie dazu, ob eine fehlerhafte Angabe der Rechnungsnummer in der verpflichtenden Anlage des elektronischen Antragsformulars zur Unwirksamkeit des Vergütungsantrags hinsichtlich der betroffenen Rechnungsposition führt (Az. XI R 13/17).
  • BFH, 19.02.2020 - I R 38/17

    Feststellungsverfahren bei Möglichkeit des Bestehens einer Mitunternehmerschaft

    Bei der Beurteilung, ob eine Behörde sich die Versäumung einer gesetzlichen Frist als schuldhaft anrechnen lassen muss, gelten die gleichen Maßstäbe, wie sie die Rechtsprechung für das Verschulden von Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe entwickelt hat (vgl. BFH-Beschluss vom 22.05.2018 - XI R 22/17, BFH/NV 2018, 961, m.w.N.).
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