Rechtsprechung
   BGH, 16.06.2009 - XI ZR 145/08   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut PDF
  • Jurion

    Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Werkbestellers; Ablösung eines Sicherheitseinbehalts von 5% der Schlussabrechnungssumme nur gegen Stellung einer Bürgschaft; Untrennbare Einheit von formularmäßiger Vereinbarung zur Sicherung von Gewährleistungsansprüchen und der Ablösungsmöglichkeit durch eine Gewährleistungsbürgschaft

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit einer Klausel über die Ablösung eines Sicherungseinbehalts nur durch Gewährleistungsbürgschaft mit umfassendem Einredeverzicht

  • nwb

    AGBG § 9 Abs. 1; BGB § 307 Abs. 1, § 768

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 768 Abs. 1; AGBG § 9 Abs. 1; BGB § 307 Abs. 1 Satz 1
    Unwirksamkeit einer Klausel über die Ablösung eines Sicherungseinbehalts nur durch Gewährleistungsbürgschaft mit umfassendem Einredeverzicht

  • Deutsches Notarinstitut

    AGBG § 9 Abs. 1, BGB § 307 Abs. 1, BGB § 768
    Unangemessene Benachteiligung des Werkunternehmers durch Vereinbarung eines Sicherheitseinbehalts und Ablösemöglichkeit durch Gewährleistungsbürgschaft unter Verzicht auf Einreden nach § 768 BGB

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Sicherheitseinbehalt nur gegen Stellung einer Bürgschaft in Kombination mit Verzicht auf Einreden; Gewährleistungsansprüche; Bauvertrag; Gewährleistungsbürgschaft

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Unwirksamkeit einer Klausel, die die Ablösung des Sicherheitseinbehalts durch den Werkunternehmer nur gegen Stellung einer Bürgschaft zulässt, die den Verzicht auf sämtliche Einreden des § 768 BGB enthält mit der Folge der Unwirksamkeit der gesamten Sicherungsvereinbarung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 9 Abs. 1; BGB § 307 Abs. 1; BGB § 768
    Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Werkbestellers; Ablösung eines Sicherheitseinbehalts von 5% der Schlussabrechnungssumme nur gegen Stellung einer Bürgschaft; Untrennbare Einheit von formularmäßiger Vereinbarung zur Sicherung von Gewährleistungsansprüchen und der Ablösungsmöglichkeit durch eine Gewährleistungsbürgschaft

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verzicht auf Einreden gemäß § 768 BGB in Bürgschaften unwirksam!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gewährleistungsbürgschaft per AGB

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 768 Abs. 1; AGBG § 9 Abs. 1; BGB § 307 Abs. 1 Satz 1
    Unwirksamkeit einer Klausel über die Ablösung eines Sicherungseinbehalts nur durch Gewährleistungsbürgschaft mit umfassendem Einredeverzicht

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 6 (Leitsatz)

    Sicherungseinbehalt und Ablöserecht in AGB-Werkverträgen

Besprechungen u.ä. (5)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 768, 765; AGBG § 9; BGB § 307 Abs. 1 Satz 1
    Unwirksamkeit einer Klausel über die Ablösung eines Sicherungseinbehalts nur durch Gewährleistungsbürgschaft mit umfassendem Einredeverzicht

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AGB-Kontrolle von Gewährleistungs- und Vertragserfüllungsbürgschaften

  • cbh.de (Entscheidungsbesprechung)

    Gewährleistungsbürgschaft - Gesamtunwirksamkeit der Sicherungsabrede bei Ausschluss von § 768 BGB

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ausschluss von § 768 BGB: Gesamtunwirksamkeit der Sicherungsabrede! (IBR 2009, 515)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Auslegung von Sicherungsabreden in AGB! (IBR 2009, 514)

Sonstiges (2)

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16.06.2009 - XI ZR 145/08 (Unwirksamkeit einer Klausel über Ablösung eines Sicherheitseinbehalts im Werkvertrag)" von Prof. Dr. Frank Peters, original erschienen in: JR 2010, 341 - 347.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16.06.2009, Az.: XI ZR 145/08 (Unwirksamkeit einer Klausel über die Ablösung eines Sicherungseinbehalts nur durch Gewährleistungsbürgschaft mit umfassendem Einredeverzicht)" von RA/FABank-/KapR Martin Wolters, original erschienen in: ZfIR 2010, 24 - 25.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 181, 278
  • NJW 2009, 3422
  • ZIP 2009, 1703
  • MDR 2009, 1217
  • MDR 2010, 250
  • NZBau 2009, 784
  • WM 2009, 1643
  • DB 2009, 2375
  • JR 2010, 341
  • BauR 2009, 1742
  • ZfBR 2009, 765



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Wird zitiert von ... (66)  

  • BGH, 04.03.2010 - III ZR 79/09  

    Internet-System-Vertrag

    a) Die Regelung in § 1 Abs. 1 Satz 2 der AGB kann der erkennende Senat selbständig auslegen, weil eine unterschiedliche Auslegung durch verschiedene Berufungsgerichte in Betracht kommt (BGHZ 163, 321, 323 f; Senat, Urteil vom 17. September 2009 - III ZR 207/08 - NJW 2010, 57 Rn. 16; BGH, Urteil vom 16. Juni 2009 - XI ZR 145/08 - NJW 2009, 3422, 3423 Rn. 20).

    Im Rahmen der Wirksamkeitskontrolle ist gemäß § 305c Abs. 2 BGB in Zweifelsfällen die "kundenfeindlichste" Auslegung geboten, wenn diese zur Unwirksamkeit der Klausel führt und damit für den Kunden im Ergebnis am günstigsten ist (Senatsurteil BGHZ 175, 76, 80 f Rn. 9 m.w.N.; BGHZ 176, 244, 250 f Rn. 19 m.w.N.; BGH, Urteil vom 16. Juni 2009 aaO Rn. 21).

  • BGH, 30.03.2010 - XI ZR 200/09  

    Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung für den Zessionar einer

    (1) Der Senat kann die Auslegung der Unterwerfungserklärung in vollem Umfang nachprüfen, weil es sich nach den Feststellungen des Berufungsgerichts dabei wie auch bei der Grundschuldbestellungserklärung um formularmäßig vorformulierte Klauseln handelt, die offensichtlich mit diesem oder ähnlichem Inhalt auch über den Bezirk eines Berufungsgerichts hinaus Verwendung finden (vgl. BGHZ 181, 278, Tz. 20; BGH, Urteil vom 16. Juni 2009 - XI ZR 539/07, WM 2009, 1460, Tz. 23, jeweils m.w.N.).

    Die Klausel ist nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden wird, wobei die Verständnismöglichkeit des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen ist (st. Rspr., siehe nur BGHZ 180, 257, Tz. 11; 181, 278, Tz. 19, jeweils m.w.N.).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist im Rahmen der Wirksamkeitsprüfung einer Klausel gemäß § 5 AGBG in Zweifelsfällen von mehreren möglichen Auslegungen die "kundenfeindlichste" Auslegung zugrunde zu legen, wenn diese zur Unwirksamkeit der Klausel führt und damit für den Kunden die im Ergebnis günstigste ist (BGHZ 176, 244, Tz. 19; 181, 278, Tz. 21).

  • BGH, 29.11.2011 - XI ZR 370/10  

    Zur Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten

    a) Der Senat kann diese Klausel selbst auslegen, da sie offenkundig über den Bezirk eines Berufungsgerichts hinaus Verwendung findet (vgl. BGH, Urteile vom 5. Juli 2005 - X ZR 60/04, BGHZ 163, 321, 323 f., vom 16. Juni 2009 - XI ZR 145/08, BGHZ 181, 278 Rn. 20 und vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, BGHZ 186, 96 Rn. 28).
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