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   BGH, 25.03.2003 - XI ZR 227/02   

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https://dejure.org/2003,64
BGH, 25.03.2003 - XI ZR 227/02 (https://dejure.org/2003,64)
BGH, Entscheidung vom 25.03.2003 - XI ZR 227/02 (https://dejure.org/2003,64)
BGH, Entscheidung vom 25. März 2003 - XI ZR 227/02 (https://dejure.org/2003,64)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 171, 172; RBerG Art. 1 § 1
    Nichtigkeit einer Vollmacht bei nichtigem korrespondierendem Geschäftsbesorgungsvertrag

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Nichtigkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrags; Verstoß gegen Art. 1 § 1 Rechtsberatungsgesetz (RBerG) i.V. mit § 134 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ; Unzulässige Rechtsberatung; Erfassen der Vollmacht ; Grundsätze über die Duldungs- und Anscheinsvollmacht ; Anwendbarkeit bei ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Darlehensrückzahlungsanspruch der immobilienfinanzierenden Bank trotz Unwirksamkeit von Treuhändervertrag und Vollmacht bei Vorliegen einer Duldungsvollmacht

  • zvi-online.de

    BGB §§ 171, 172; RBerG Art. 1 § 1
    Darlehensrückzahlungsanspruch der immobilienfinanzierenden Bank trotz Unwirksamkeit von Treuhändervertrag und Vollmacht bei Vorliegen einer Duldungsvollmacht

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Nichtigkeit der Vollmacht bei Geschäftsbesorgungsvertrag; Duldungsvollmacht bei nichtigem Geschäftsbesorgungsvertrag

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage der Duldungs- und der Anscheinsvollmacht, wenn die Bevollmächtigung des Geschäftsbesorgers nach dem Rechtsberatungsgesetz i.V.m. § 134 BGB nichtig ist

  • Judicialis

    BGB § 171; ; BGB § 172; ; RBerG Art. 1 § 1

  • archive.org PDF
  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 171 172; RBerG Art. 1 § 1
    Wirksamkeit der Vollmacht bei unerlaubter Rechtsberatung durch einen Geschäftsbesorger

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vollmacht ist bei nichtigem Geschäftsbesorgungsvertrag auch nichtig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 171, 172; RBerG Art. 1 § 1
    Darlehensrückzahlungsanspruch der immobilienfinanzierenden Bank trotz Unwirksamkeit von Treuhändervertrag und Vollmacht bei Vorliegen einer Duldungsvollmacht

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Berufsrecht; Auswirkungen eines nichtigen Rechtsberatungsvertrags auf die dem Geschäftsbesorger erteilte Vollmacht

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1; BGB § 171 Abs. 1, § 172 Abs. 1
    Darlehensrückzahlungsanspruch der immobilienfinanzierenden Bank trotz Unwirksamkeit von Treuhändervertrag und Vollmacht bei Vorliegen einer Duldungsvollmacht

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Nichtigkeit der aufgrund eines gegen das RBerG verstoßenden Geschäftsbesorgungsvertrags erteilten Vollmacht; Duldungsvollmacht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 2091
  • ZIP 2003, 988
  • MDR 2003, 797
  • NZM 2003, 529
  • WM 2003, 1064
  • DB 2003, 1625 (Ls.)
  • BauR 2003, 1269 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (138)

  • BGH, 23.01.2007 - XI ZR 44/06

    Verjährungsfrist in Überleitungsfällen von subjektiven Voraussetzungen abhängig

    Die §§ 171 ff. BGB sind Anwendungsfälle des allgemeinen Rechtsgrundsatzes, dass zum Schutz des Rechtsverkehrs derjenige, der einem gutgläubigen Dritten gegenüber zurechenbar den Rechtsschein einer Bevollmächtigung eines anderen setzt, sich so behandeln lassen muss, als habe er dem anderen wirksam Vollmacht erteilt (vgl. BGHZ 102, 60, 64; Senatsurteil vom 25. März 2003 - XI ZR 227/02, WM 2003, 1064, 1065 f.).
  • BGH, 21.06.2005 - XI ZR 88/04

    Zurechnung von Rechtshandlungen eines Gschäftsbesorgers; Anwendbarkeit der

    Voraussetzung dafür ist, daß der Vertretene das Verhalten des nicht von ihm bevollmächtigten Vertreters kannte und nicht dagegen eingeschritten ist, obgleich ihm das möglich gewesen wäre (st.Rspr., siehe etwa BGHZ 5, 111, 116; BGH, Urteile vom 10. März 1953 - I ZR 76/52, LM § 167 Nr. 4, vom 5. November 1962 - VII ZR 75/61, LM § 167 Nr. 13, vom 9. November 1989 - VII ZR 200/88, BGHR § 167 - Duldungsvollmacht 1, vom 24. Januar 1991 - IX ZR 121/90, NJW 1991, 1225 und vom 13. Mai 1992 - IV ZR 79/91, VersR 1992, 989, 990; vgl. auch Senatsurteil vom 25. März 2003 - XI ZR 227/02, WM 2003, 1064, 1066 m.w.Nachw.).

    Wie der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 25. März 2003 (XI ZR 227/02, WM 2003, 1064, 1066) in einem fast gleichgelagerten Fall entschieden hat, reicht ein bloßes Schweigen des Kreditnehmers auf die Mitteilung über die Einrichtung eines Kontos zur Vorfinanzierung des Kaufpreises für die Annahme einer Duldungsvollmacht hinsichtlich des zeitlich nachfolgenden endgültigen Darlehensvertrages nicht aus.

  • BGH, 20.07.2012 - V ZR 217/11

    Treu und Glauben: Unzulässige Berufung auf die Unwirksamkeit der Vollmacht des

    Denn nur so kann das Ziel des Gesetzgebers erreicht werden, den Rechtssuchenden möglichst umfassend vor unsachgemäßer Rechtsbesorgung sowie deren häufig nachteiligen und wirtschaftlichen Folgen zu schützen (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 2002 - II ZR 109/01, BGHZ 153, 214, 220 f.; BGH, Urteil vom 25. März 2003 - XI ZR 227/02, WM 2003, 1064, 1065; Urteil vom 26. Oktober 2004 - XI ZR 255/03, BGHZ 161, 15, 23 mwN).

    Sie setzen allerdings die Beteiligung eines Dritten voraus; denn es handelt sich bei ihnen um Anwendungsfälle des allgemeinen Rechtsgrundsatzes, dass derjenige, der einem gutgläubigen Dritten gegenüber zurechenbar den Rechtsschein einer Bevollmächtigung eines anderen setzt, sich so behandeln lassen muss, als habe er dem anderen wirksam Vollmacht erteilt (vgl. BGH, Urteil vom 25. März 2003 - XI ZR 227/02, WM 2003, 1064, 1065 f.).

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