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   BGH, 30.06.2009 - XI ZR 364/08   

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https://dejure.org/2009,1480
BGH, 30.06.2009 - XI ZR 364/08 (https://dejure.org/2009,1480)
BGH, Entscheidung vom 30.06.2009 - XI ZR 364/08 (https://dejure.org/2009,1480)
BGH, Entscheidung vom 30. Juni 2009 - XI ZR 364/08 (https://dejure.org/2009,1480)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit von Klauseln in Allgemeinen Emissionsbedingungen hinsichtlich der Änderungsmöglichkeit einer Bedingung durch den Emittenten von Optionsscheinen - Berücksichtigung außerhalb von Urkunden liegenden Umständen bei der Auslegung von Anlagebedingungen i.R.v. ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit eines Änderungsvorbehalts bezüglich offensichtlicher Irrtümer in Emmissonsbedingungen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Unzulässigkeit einer Klausel, die dem Emittenten von Optionsscheinen eine Änderung der Produktbedingungen zur Berichtigung offensichtlicher Irrtümer gestattet

  • Judicialis

    BGB § 242; ; BGB § 307 Abs. 1; ; BGB § 307 Abs. 2; ; BGB § 308; ; BGB § 398; ; BGB § 793 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Formularmäßige Vereinbarung der Zulässigkeit der Änderung der Bedingungen nach der Emission von Optionsscheinen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Klauseln in Allgemeinen Emissionsbedingungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    "knock out"-Optionsscheine

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 308 Nr. 4, § 793 Abs. 1
    Unwirksamkeit eines Änderungsvorbehalts bezüglich offensichtlicher Irrtümer in Emissionsbedingungen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz bei Gold-Knock-outs

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 308 Nr. 4
    Unwirksamkeit eines Änderungsvorbehalts bezüglich offensichtlicher Irrtümer in Emissionsbedingungen

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Inhaltskontrolle von Anleihebedingungen als AGB; Einrede der unzulässigen Rechtsausübung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 1641
  • ZIP 2009, 1558
  • MDR 2009, 1122
  • WM 2009, 1500
  • DB 2009, 1701
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • OLG Düsseldorf, 19.05.2016 - 16 U 72/15

    Auslegung einer "Auftragsbestätigung" überschriebenen automatischen E-Mail

    Für den - nicht zur Anfechtung berechtigenden - Kalkulationsirrtum ist anerkannt, dass es mit den Grundsätzen von Treu und Glauben unvereinbar ist, wenn der Erklärungsempfänger die fehlerhafte Preisangabe positiv erkennt und die Vertragsdurchführung für den Erklärenden schlechthin unzumutbar ist (BGH, Urteil vom 07.07.1998, X ZR 17/97, BGHZ 139, 177, Rn. 24; BGH, Urteil vom 30.06.2009, XI ZR 364/08, Juris Rn. 33).

    Dem steht entgegen, dass die Frage der positiven Kenntnis des Erklärungsirrtums der anderen Partei mit §§ 122 Abs. 2, 142 Abs. 2 BGB eine abschließende gesetzliche Regelung gefunden hat (vgl. auch BGH, Urteil vom 30.06.2009, XI ZR 364/08, Juris Rn. 31).

  • BGH, 24.02.2015 - XI ZR 193/14

    BGH bejaht Zahlungsverpflichtung der Republik Argentinien gegenüber privaten

    Die Gesetzesänderung sollte daher vor allem dem Umstand Rechnung tragen, dass Emissionsbedingungen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteile vom 5. Oktober 1992 - II ZR 172/91, BGHZ 119, 305, 312, vom 28. Juni 2005 - XI ZR 363/04, BGHZ 163, 311, 314, vom 30. Juni 2009 - XI ZR 364/08, WM 2009, 1500 Rn. 20 und vom 29. April 2014 - II ZR 395/12, WM 2014, 1076 Rn. 24) Allgemeine Geschäftsbedingungen darstellen und daher einer gerichtlichen Kontrolle unterliegen.
  • BGH, 14.05.2013 - XI ZR 160/12

    Übertragung der in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung durch

    Der Kläger kann sich auch nicht auf eine Verlängerung der Vorlegungsfrist auf 10 Jahre durch die - einheitlich und ohne Rücksicht auf Besonderheiten in der Person des einzelnen Inhabers auszulegenden (Senatsurteil vom 30. Juni 2009 - XI ZR 364/08, WM 2009, 1500 Rn. 21) - Anleihebedingungen berufen.
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