Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• lexetius.com

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verstreichen der Frist für die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Haftung: Zurückverweisung an FG wegen unzureichender Ermittlung der Schadenshöhe

• openjur.de

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verstreichen der Frist für die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Haftung: Zurückverweisung an FG wegen unzureichender Ermittlung der Schadenshöhe

• Bundesfinanzhof

  FGO § 6 Abs 1 Nr 2, FGO § ... 56 Abs 1, FGO § 56 Abs 2, FGO § 76 Abs 1, FGO § 115 Abs 2 Nr 3, FGO § 116 Abs 2 S 1, FGO § 116 Abs 3, FGO § 116 Abs 6, AO § 34, AO § 69, UStG § 13b Abs 2 S 2, UStG § 13b Abs 1 S 1 Nr 4, FGO § 62 Abs 4, FGO § 142, ZPO § 114
  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verstreichen der Frist für die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Haftung: Zurückverweisung an FG wegen unzureichender Ermittlung der Schadenshöhe

• rechtsinformationen.bund.de

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verstreichen der Frist für die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Haftung: Zurückverweisung an FG wegen unzureichender Ermittlung der Schadenshöhe

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 6 Abs 1 Nr 2 FGO, § 56 Abs 1 FGO, § 56 Abs 2 FGO, § 76 Abs 1 FGO, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO
  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verstreichen der Frist für die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Haftung: Zurückverweisung an FG wegen unzureichender Ermittlung der Schadenshöhe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Haftung eines alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführers einer GmbH für eine unterlassene Einbehaltung der Umsatzsteuer für die von der GmbH erbrachten Bauleistungen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (4)

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• BFH, 13.03.2003 - VII B 196/02

  Wirksamkeit einer öffentlichen Zustellung

  Auszug aus BFH, 22.03.2012 - XI B 1/12

  Denn wer selbst nicht über die nach § 62 Abs. 4 FGO für ein Auftreten vor dem BFH erforderliche besondere fachliche Qualifikation verfügt und nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen gemäß § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO), der im finanzgerichtlichen Verfahren nach § 142 FGO sinngemäß anzuwenden ist, die Kosten für die Beauftragung einer zum Auftreten vor dem BFH nach § 62 Abs. 4 FGO befugten Person nicht aufbringen kann und deshalb die Frist für die Einlegung einer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision in einem Urteil des FG verstreichen lassen muss, tut dies, ohne dass ihm daraus i.S. des § 56 Abs. 1 FGO ein Schuldvorwurf gemacht werden kann, sofern er innerhalb der Frist des § 116 Abs. 2 Satz 1 FGO alles in seiner Macht Stehende unternimmt, damit für ihn durch eine entsprechend § 62 Abs. 4 FGO qualifizierte Person oder Gesellschaft das Rechtsmittel eingelegt werden kann, nachdem ihm nach § 142 FGO, § 114 ZPO PKH gewährt worden ist (vgl. BFH-Beschluss vom 13. März 2003 VII B 196/02, BFHE 201, 425, BStBl II 2003, 609).

  Rn. 14 c) Die Frist für die Nachholung der Begründung der Beschwerde beträgt zwei Monate ab Zustellung des PKH gewährenden Beschlusses des BFH (vgl. BFH-Beschluss in BFHE 201, 425, BStBl II 2003, 609).

• BFH, 17.09.2003 - I B 18/03

  NZB: Verfahrensmangel, Sachaufklärungspflicht

  Auszug aus BFH, 22.03.2012 - XI B 1/12

  Rn. 19 3. Es erscheint sachgerecht, nach § 116 Abs. 6 FGO die Vorentscheidung aufzuheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückzuverweisen, da im Streitfall angesichts des nicht hinreichend aufgeklärten Sachverhalts von einer Revisionsentscheidung keine weitere rechtliche Klärung zu erwarten ist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 17. September 2003 I B 18/03, BFH/NV 2004, 207;… vom 29. Januar 2010 II B 107/09, BFH/NV 2010, 938).
• BFH, 29.01.2010 - II B 107/09

  Bemessungsgrundlage bei Erwerb einer stillgelegten, aber noch voll eingerichteten …

  Auszug aus BFH, 22.03.2012 - XI B 1/12

  Rn. 19 3. Es erscheint sachgerecht, nach § 116 Abs. 6 FGO die Vorentscheidung aufzuheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückzuverweisen, da im Streitfall angesichts des nicht hinreichend aufgeklärten Sachverhalts von einer Revisionsentscheidung keine weitere rechtliche Klärung zu erwarten ist (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 17. September 2003 I B 18/03, BFH/NV 2004, 207; vom 29. Januar 2010 II B 107/09, BFH/NV 2010, 938).
• BFH, 06.12.2011 - XI S 9/11

  PKH-Gewährung, wenn Haftung wegen Nichtbeachtung der Umkehr der …

  Auszug aus BFH, 22.03.2012 - XI B 1/12

  Rn. 3 Der nicht vertretene Kläger beantragte für eine noch einzulegende Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision im Urteil des FG innerhalb der Beschwerdefrist (§ 116 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) Prozesskostenhilfe (PKH), die der erkennende Senat mit Beschluss vom 6. Dezember 2011 XI S 9/11 (PKH) gewährte.

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• BFH, 20.03.2019 - X K 4/18

  Überlange Verfahrensdauer eines isolierten PKH-Verfahrens

  Rn. 47 Wäre die Klagefrist des § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG somit als gesetzliche Verfahrensfrist einzuordnen, wäre das innerhalb der Frist des § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG noch nicht abgeschlossene, aber fristgerecht und wirksam eingeleitete PKH-Verfahren als unverschuldeter Hinderungsgrund i.S. von § 56 Abs. 1 FGO anzusehen (vgl. statt vieler BFH-Beschluss vom 22. März 2012 XI B 1/12, BFH/NV 2012, 1170, Rz 12;… Brandis in Tipke/Kruse, a.a.O., § 142 FGO Rz 15 ff., m.w.N.).
• BFH, 13.05.2014 - XI B 129/13

  Notwendiger Inhalt einer Klageschrift; versehentlich fehlerhafte Bezeichnung des …

  Rn. 25 4. Es erscheint sachgerecht, gemäß § 116 Abs. 6 FGO die angefochtenen Urteile aufzuheben und die Rechtsstreite zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückzuverweisen, da bei unzutreffender Abweisung einer Klage als unzulässig von einer Revisionsentscheidung regelmäßig keine weitere rechtliche Klärung zu erwarten ist (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 29. Januar 2010 II B 107/09, BFH/NV 2010, 938; vom 22. März 2012 XI B 1/12, BFH/NV 2012, 1170, Rz 19).
• BVerwG, 16.12.2024 - 3 B 14.23

  Revisionszulassung; Wegfall Hindernis Rechtsverfolgung; Wiedereinsetzung in …

  Der Bundesfinanzhof hat zu der mit § 60 VwGO gleichlautenden Vorschrift des § 56 FGO entschieden, dass hinsichtlich der Wiedereinsetzungsfrist für die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde analog § 116 Abs. 3 Satz 1 FGO eine Frist von zwei Monaten ab Zugang des Beschlusses über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gilt (BFH, Beschlüsse vom 22. März 2012 - XI B 1/12 - BFH/NV 2012, 1170 Rn. 14 …und vom 24. August 2022 - X B 31/21 - BFH/NV 2022, 1290 Rn. 12).

• BFH, 21.05.2021 - II S 5/21

  Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe (PKH)

  Rn. 12 bb) Hat der Antragsteller die Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb der einmonatigen Rechtsmittelfrist nicht durch eine vor dem BFH vertretungsberechtigten Person eingelegt, so verspricht die beabsichtigte Rechtsverfolgung nur dann hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 56 Abs. 1 FGO) zu gewähren ist (vgl. BFH-Beschluss vom 22.03.2012 - XI B 1/12, BFH/NV 2012, 1170, Rz 12).
• BFH, 05.02.2014 - XI B 73/13

  Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei Klage gegen Änderungsbescheide …

  Rn. 22 3. Es erscheint sachgerecht, gemäß § 116 Abs. 6 FGO das angefochtene Urteil aufzuheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückzuverweisen, da bei unzutreffender Abweisung einer Klage als unzulässig von einer Revisionsentscheidung regelmäßig keine weitere rechtliche Klärung zu erwarten ist (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 29. Januar 2010 II B 107/09, BFH/NV 2010, 938; vom 22. März 2012 XI B 1/12, BFH/NV 2012, 1170, Rz 19).
• BFH, 25.07.2017 - XI B 29/17

  Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei Klage gegen Änderungsbescheide …

  Rn. 26 2. Es erscheint sachgerecht, gemäß § 116 Abs. 6 FGO das angefochtene Urteil aufzuheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückzuverweisen, da bei unzutreffender Abweisung einer Klage als unzulässig von einer Revisionsentscheidung regelmäßig keine weitere rechtliche Klärung zu erwarten ist (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 29. Januar 2010 II B 107/09, BFH/NV 2010, 938; vom 22. März 2012 XI B 1/12, BFH/NV 2012, 1170, Rz 19).
• BFH, 22.03.2012 - XI S 1/12

  Gericht der Hauptsache nach Zurückverweisung

  Rn. 3 Mit Beschluss vom heutigen Tage XI B 1/12 hat der erkennende Senat auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Antragstellers das angefochtene Urteil aufgehoben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückverwiesen.

  Rn. 5 Unter Beachtung der Gründe des zurückverweisenden Beschlusses sowie des Senatsbeschlusses vom 6. Dezember 2011 XI S 9/11 (PKH), mit dem dem Antragsteller für die zwischenzeitlich eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde XI B 1/12 Prozesskostenhilfe gewährt wurde, wird das FG zu prüfen haben, ob Gründe vorliegen, die die AdV rechtfertigen könnten.

• BFH, 19.12.2012 - XI B 84/12

  Absehen von einer durch Beweisbeschluss angeordneten Beweisaufnahme

  Es erscheint sachgerecht, entsprechend dieser Vorschrift zu verfahren, da im Streitfall von einer Revisionsentscheidung keine weitere rechtliche Klärung zu erwarten ist (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 17. September 2003 I B 18/03, BFH/NV 2004, 207;… vom 29. Januar 2010 II B 107/09, BFH/NV 2010, 938; vom 22. März 2012 XI B 1/12, BFH/NV 2012, 1170, Rz 19).
• BFH, 27.08.2021 - VIII B 126/20

  Absehen von einer durch Beweisbeschluss angeordneten Beweisaufnahme als …

  Es erscheint sachgerecht, entsprechend dieser Vorschrift zu verfahren, da im Streitfall von einer Revisionsentscheidung keine weitere rechtliche Klärung zu erwarten ist (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 17.09.2003 - I B 18/03, BFH/NV 2004, 207, und vom 22.03.2012 - XI B 1/12, BFH/NV 2012, 1170).
• BFH, 30.09.2013 - XI B 69/13

  Übergehen eines Beweisantrages

  Es erscheint sachgerecht, entsprechend dieser Vorschrift zu verfahren, da im Streitfall von einer Revisionsentscheidung keine weitere rechtliche Klärung zu erwarten ist (…vgl. dazu z.B. BFH-Beschlüsse vom 17. September 2003 I B 18/03, BFH/NV 2004, 207;… vom 29. Januar 2010 II B 107/09, BFH/NV 2010, 938; vom 22. März 2012 XI B 1/12, BFH/NV 2012, 1170, Rz 19).
• BFH, 13.07.2014 - XI B 129/13
• BFH, 28.06.2012 - XI B 44/12

  Zur Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens und zur Wiedereinsetzung in …
• BFH, 02.08.2013 - XI B 97/12

  Absehen von einer durch Vorsitzendenschreiben angeordneten Beweisaufnahme
• BFH, 24.08.2022 - X B 31/21

  Wiedereinsetzungsfristen nach Zugang eines PKH-Bewilligungsbeschlusses
• FG Sachsen, 28.06.2022 - 8 V 465/22

  Aussetzung der Vollziehung des Bescheides über die Haftung für Umsatzsteuer bis …