Rechtsprechung
| BFH, 23.09.2010 - XI B 97/09 |
Volltextveröffentlichungen (11)
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FG muss Schlussfolgerungen nicht im Voraus andeuten - im Ausland ansässiger Zeuge von Beteiligten zu stellen
- openjur.de
FG muss Schlussfolgerungen nicht im Voraus andeuten; im Ausland ansässiger Zeuge von Beteiligten zu stellen
- Bundesfinanzhof
FGO § 115 Abs 1 Nr 3, FGO § 96 Abs 2, FGO § 76 Abs 1 S 4, AO § 90 Abs 2, GG Art 103 Abs 1
FG muss Schlussfolgerungen nicht im Voraus andeuten - im Ausland ansässiger Zeuge von Beteiligten zu stellen - rechtsinformationen.bund.de
FG muss Schlussfolgerungen nicht im Voraus andeuten - im Ausland ansässiger Zeuge von Beteiligten zu stellen
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 115 Abs 1 Nr 3 FGO, § 96 Abs 2 FGO, § 76 Abs 1 S 4 FGO, § 90 Abs 2 AO, Art 103 Abs 1 GG
FG muss Schlussfolgerungen nicht im Voraus andeuten - im Ausland ansässiger Zeuge von Beteiligten zu stellen - rechtsprechung-im-internet.de
§ 115 Abs 1 Nr 3 FGO, § 96 Abs 2 FGO, § 76 Abs 1 S 4 FGO, § 90 Abs 2 AO, Art 103 Abs 1 GG
FG muss Schlussfolgerungen nicht im Voraus andeuten - im Ausland ansässiger Zeuge von Beteiligten zu stellen - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 103 Abs. 1; FGO § 76 Abs. 1 S. 1
Eine dem Amtsermittlungsgrundsatz genügende Sachverhaltsermittlung trotz Unterlassens einer Erhebung von möglichen Beweismitteln durch das Gericht - datenbank.nwb.de
Anspruch auf rechtliches Gehör; ein im Ausland ansässiger Zeuge ist vom Beteiligten zu stellen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Hamburg, 01.10.2009 - 3 K 119/09
- BFH, 23.09.2010 - XI B 97/09
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (4)
- BFH, 22.01.2008 - X B 185/07
Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz, der grundsätzlichen Bedeutung und …
Auszug aus BFH, 23.09.2010 - XI B 97/09
- inwieweit die als unterlassen gerügte Ermittlungsmaßnahme nach der insoweit maßgebenden materiell-rechtlichen Auffassung des FG zu einer anderen Entscheidung durch dieses hätte führen können (vgl. BFH-Beschluss vom 22. Januar 2008 X B 185/07, BFH/NV 2008, 603;… vgl. Gräber/Ruban, a.a.O., § 116 Rz 48, § 120 Rz 66 ff., m.w.N.). - BFH, 14.10.2009 - IX B 86/09
Darlegung von Revisionszulassungsgründen - Sachaufklärungspflicht - Verletzung …
Auszug aus BFH, 23.09.2010 - XI B 97/09
Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt nicht, dass das Gericht den Beteiligten die einzelnen für die Entscheidung erheblichen Gesichtspunkte, Schlussfolgerungen oder das Ergebnis einer Gesamtwürdigung im Voraus anzudeuten oder mitzuteilen hat (BFH-Beschluss vom 14. Oktober 2009 IX B 86/09, BFH/NV 2010, 222). - BFH, 09.05.2005 - VI B 187/04
Verletzung des Rechts auf Gehör
Auszug aus BFH, 23.09.2010 - XI B 97/09
Rn. 5 a) Das FG genügt seiner Verpflichtung, den Beteiligten rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes) im Rahmen der mündlichen Verhandlung zu gewähren, in der Regel dadurch, dass es eine mündliche Verhandlung anberaumt, die Beteiligten ordnungsgemäß lädt und die mündliche Verhandlung zu dem festgesetzten Zeitpunkt durchführt (vgl. BFH-Beschluss vom 9. Mai 2005 VI B 187/04, BFH/NV 2005, 1364). - BFH, 06.11.2006 - V B 107/05
NZB: im Ausland ansässige Zeugen
Auszug aus BFH, 23.09.2010 - XI B 97/09
Kommt der Beteiligte, der sich auf einen im Ausland lebenden Zeugen beruft, seiner erhöhten Mitwirkungspflicht nicht nach, darf das FG ohne Berücksichtigung dieses Beweismittels den ihm vorliegenden Sachverhalt nach freier Überzeugung (§ 96 Abs. 1 FGO) würdigen (BFH-Beschluss vom 6. November 2006 V B 107/05, BFH/NV 2007, 467, m.w.N.).
- FG Hamburg, 22.08.2016 - 3 K 36/16
Versäumte Klagefrist oder Rechtsmittelfrist - Zu den persönlichen und …
Rn. 136 - die beiden russischen Zeugen zur Vernehmung in der Verhandlung mit gerichtlich beauftragtem Dolmetscher zu stellen (vgl. BFH, Entscheidungen vom 23.09.2010 XI B 97/09, BFH/NV 2011, 269; 2113;… vom 08.05.1996 XI B 6/96, BFH/NV 1996, 771;… vom 26.02.1992 I R 155/90, BFH/NV 1992, 581; vom 14.10.1992 I B 58-59/92, Juris);.Rn. 149 ccc) Indem es an der dem Steuerpflichtigen gemäß § 90 AO obliegenden Mitwirkung fehlt, wie vorstehend ausgeführt ..., hat das FG den Sachverhalt ohne die nicht beigebrachten Beweismittel nach freier Überzeugung gemäß § 96 Abs. 1 FGO zu würdigen (…BFH, Beschlüsse vom 27.10.2015 I B 124/14, BFH/NV 2016, 207; vom 23.09.2010 XI B 97/09, BFH/NV 2011, 269) und ist der der Gesellschaft vorenthaltene und entzogene Betrag als verdeckte Gewinnausschüttung zu besteuern (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.11.2002 3 K 2419/99, Juris; FG München, Beschluss vom 28.05.1998 7 V 917/98, Juris).
Rn. 262 ff) Vielmehr handelt es sich bei den beiderseitigen Mitwirkungspflichten (oben aa - bb) jeweils um Mitwirkungsobliegenheiten, deren Nichterfüllung das Gericht bei seiner Überzeugungsbildung nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens gemäß § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO zu würdigen hat (…BFH, Beschlüsse vom 27.10.2015 I B 124/14, BFH/NV 2016, 207; von 23.09.2010 XI B 97/09, BFH/NV 2011, 269).
- BFH, 05.09.2012 - II B 61/12
Terminsaufhebung wegen Erkrankung; notwendige Beiladung bei Haftungsbescheiden; …
Der Kläger hat nicht dargelegt, in welchen Schriftsätzen er welche Beweisanträge gestellt habe, welche konkreten Tatsachen eine Beweiserhebung voraussichtlich ergeben hätte und inwiefern diese Tatsachen auf der Grundlage der insoweit maßgebenden materiell-rechtlichen Auffassung des FG zu einer anderen Entscheidung hätten führen können (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 22. Januar 2008 X B 185/07, BFH/NV 2008, 603, und vom 23. September 2010 XI B 97/09, BFH/NV 2011, 269). - BFH, 30.05.2011 - XI B 90/10
Verfahrensfehler des FG bei beantragter - aber nicht durchgeführter - Vernehmung …
Insoweit darf das FG für den Fall, dass der Zeuge von dem rechtskundig vertretenen Beteiligten nicht gestellt wurde, grundsätzlich ohne Berücksichtigung dieses Beweismittels den ihm vorliegenden Sachverhalt nach freier Überzeugung (§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO) würdigen (BFH-Beschlüsse vom 23. September 2010 XI B 97/09, BFH/NV 2011, 269;… vom 12. Februar 2010 VIII B 192/09, BFH/NV 2010, 833, und in BFH/NV 2005, 568).
- BFH, 27.08.2021 - VIII B 126/20
Absehen von einer durch Beweisbeschluss angeordneten Beweisaufnahme als …
Es liegt daher kein Fall vor, in dem das FG den Sachverhalt ohne Berücksichtigung des Beweismittels nach freier Überzeugung (§ 96 Abs. 1 FGO) würdigen durfte, weil die Klägerin einer erhöhten Mitwirkungspflicht nach § 90 Abs. 2 AO nicht nachgekommen wäre (vgl. hierzu BFH-Beschluss vom 23.09.2010 - XI B 97/09, BFH/NV 2011, 269). - BFH, 10.04.2014 - XI B 138/13
Vertagung bei Nichterscheinen eines im Ausland lebenden Zeugen
Insoweit darf das FG für den Fall, dass der Zeuge von dem rechtskundig vertretenen Beteiligten nicht gestellt wurde, grundsätzlich ohne Berücksichtigung dieses Beweismittels den ihm vorliegenden Sachverhalt nach freier Überzeugung (§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO) würdigen (…vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2005, 568; vom 23. September 2010 XI B 97/09, BFH/NV 2011, 269;… vom 30. Mai 2011 XI B 90/10, BFH/NV 2011, 1479). - BFH, 27.10.2015 - I B 124/14
Haftung für nicht abgeführte Abzugsteuer einer beschränkt steuerpflichtigen …
Kommt der Beteiligte, der sich auf einen im Ausland lebenden Zeugen beruft, seiner erhöhten Mitwirkungspflicht nicht nach, darf das FG ohne Berücksichtigung dieses Beweismittels den ihm vorliegenden Sachverhalt nach freier Überzeugung (§ 96 Abs. 1 FGO) würdigen (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 23. Dezember 2009 II B 121/09, BFH/NV 2010, 682, m.w.N.; vom 23. September 2010 XI B 97/09, BFH/NV 2011, 269;… vom 13. Februar 2012 II B 12/12, BFH/NV 2012, 772). - BFH, 18.04.2017 - III B 76/16
Wechsel der ehrenamtlichen Richter nach Vertagung, Zeugeneinvernahme bei …
Kommt der Beteiligte, der sich auf einen im Ausland lebenden Zeugen beruft, seiner erhöhten Mitwirkungspflicht nicht nach, darf das FG ohne Berücksichtigung dieses Beweismittels den ihm vorliegenden Sachverhalt nach seiner freien Überzeugung (§ 96 Abs. 1 FGO) würdigen (z.B. BFH-Beschluss vom 23. September 2010 XI B 97/09, BFH/NV 2011, 269). - FG Niedersachsen, 14.12.2022 - 9 K 87/19
Einkommensteuerliche Berücksichtigung des Verlusts aus der Auflösung einer …
Insoweit darf das Gericht für den Fall, dass der Zeuge von dem rechtskundig vertretenen Beteiligten nicht gestellt wurde, grundsätzlich ohne Berücksichtigung dieses Beweismittels den ihm vorliegenden Sachverhalt nach freier Überzeugung (§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO) würdigen (…vgl. BFH, Beschlüsse vom 11. November 2004 V B 82/04, BFH/NV 2005, 568; vom 23. September 2010 XI B 97/09, BFH/NV 2011, 269;… vom 30. Mai 2011 XI B 90/10, BFH/NV 2011, 1479).
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