Rechtsprechung
| BFH, 29.06.2010 - XI E 1/10 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Streitwert eines Revisionsverfahrens bei Änderung des Verfahrensgegenstands nach § 68 FGO - Kein Vertretungszwang im Erinnerungsverfahren bei der Stellung von Anträgen und bei der Abgabe von Erklärungen
- openjur.de
Streitwert eines Revisionsverfahrens bei Änderung des Verfahrensgegenstands nach § 68 FGO; Kein Vertretungszwang im Erinnerungsverfahren bei der Stellung von Anträgen und bei der Abgabe von Erklärungen
- Bundesfinanzhof
FGO § 68 S 1, GKG § 47 Abs 1 S 1, GKG § 47 Abs 2 S 1, GKG § 52 Abs 1, GKG § 52 Abs 3, GKG § 62 Abs 4, GKG § 66 Abs 5 S 1, GKG § 66 Abs 8 S 1, GKG § 66 Abs 8 S 2
Streitwert eines Revisionsverfahrens bei Änderung des Verfahrensgegenstands nach § 68 FGO - Kein Vertretungszwang im Erinnerungsverfahren bei der Stellung von Anträgen und bei der Abgabe von Erklärungen - rechtsinformationen.bund.de
Streitwert eines Revisionsverfahrens bei Änderung des Verfahrensgegenstands nach § 68 FGO - Kein Vertretungszwang im Erinnerungsverfahren bei der Stellung von Anträgen und bei der Abgabe von Erklärungen
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 68 S 1 FGO, § 47 Abs 1 S 1 GKG, § 47 Abs 2 S 1 GKG, § 52 Abs 1 GKG, § 52 Abs 3 GKG
Streitwert eines Revisionsverfahrens bei Änderung des Verfahrensgegenstands nach § 68 FGO - Kein Vertretungszwang im Erinnerungsverfahren bei der Stellung von Anträgen und bei der Abgabe von Erklärungen - rechtsprechung-im-internet.de
§ 68 S 1 FGO, § 47 Abs 1 S 1 GKG, § 47 Abs 2 S 1 GKG, § 52 Abs 1 GKG, § 52 Abs 3 GKG
Streitwert eines Revisionsverfahrens bei Änderung des Verfahrensgegenstands nach § 68 FGO - Kein Vertretungszwang im Erinnerungsverfahren bei der Stellung von Anträgen und bei der Abgabe von Erklärungen - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Streitwert eines Revisionsverfahrens bei Änderung des Verfahrensgegenstands nach § 68 FGO
- datenbank.nwb.de
Kein Vertretungszwang bei der Stellung von Anträgen und bei der Abgabe von Erklärungen im Erinnerungsverfahren; Streitwert eines Revisionsverfahrens bei Änderung des Verfahrensgegenstandes nach § 68 FGO
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (8)
- BFH, 16.04.2008 - XI R 54/06
EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerbefreiung bei der Übertragung von …
Auszug aus BFH, 29.06.2010 - XI E 1/10
Rn. 1 I. Die Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin) nahm im Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) XI R 54/06, vormals V R 28/06, die gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) München vom 22. März 2006 3 K 4633/02, eingelegte Revision zurück.Das Revisionsverfahren XI R 54/06 wurde sodann mit Beschluss des erkennenden Senats eingestellt und die Kosten der Kostenschuldnerin auferlegt.
- EuGH, 22.10.2009 - C-242/08
Swiss Re Germany Holding - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 9 Abs. 2 …
Auszug aus BFH, 29.06.2010 - XI E 1/10
Dies erfolgte, nachdem mit Urteil vom 22. Oktober 2009 (Rs. C-242/08) eine abschließende Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der vorliegenden Rechtssache ergangen und die Aussetzung des Verfahrens vor dem BFH beendet worden war. - BFH, 27.10.1992 - IX R 152/89
Verteilung von im Entstehungsjahr nicht abgezogenen Werbungskosten auf Folgejahre
Auszug aus BFH, 29.06.2010 - XI E 1/10
Der Antrag darf in diesem Fall auch über das ursprüngliche Klagebegehren hinausgehen (vgl. BFH-Urteil vom 27. Oktober 1992 IX R 152/89, BStBl II 1993, 589;… Gräber/ Ruban, a.a.O., § 123 Rz 3, m.w.N.).
- BFH, 03.11.2005 - V R 63/02
Aufhebung des FG-Urteils bei nicht mehr existierendem Verwaltungsakt - Verkauf …
Auszug aus BFH, 29.06.2010 - XI E 1/10
Ergeht während eines finanzgerichtlichen Verfahrens unter Einschluss eines nachfolgenden Revisionsverfahrens, das einen Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid zum Gegenstand hat, der Jahresbescheid, wird dieser automatisch zum Verfahrensgegenstand (vgl. BFH-Urteil vom 3. November 2005 V R 63/02, BStBl II 2006, 337, m.w.N.). - FG München, 22.03.2006 - 3 K 4633/02
Übertragung eines Rückversicherungsbestands nicht umsatzsteuerbefreit
Auszug aus BFH, 29.06.2010 - XI E 1/10
Rn. 1 I. Die Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin) nahm im Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) XI R 54/06, vormals V R 28/06, die gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) München vom 22. März 2006 3 K 4633/02, eingelegte Revision zurück. - BFH, 04.09.2008 - I E 5/08
Streitwert bei gesonderter und einheitlicher Einkünftefeststellung
Auszug aus BFH, 29.06.2010 - XI E 1/10
Bei unverändertem Streitgegenstand ist der Streitwert des Rechtsmittelverfahrens mit dem Streitwert des ersten Rechtszugs nach § 52 Abs. 1 GKG identisch (vgl. BFH-Beschluss vom 4. September 2008 I E 5/08, BFH/NV 2008, 2041, m.w.N.). - BFH, 14.02.2007 - IV E 6/06
Streitwert; Beschwerdeverfahren
Auszug aus BFH, 29.06.2010 - XI E 1/10
Der Streitwert des Revisionsverfahrens ist nach § 47 Abs. 2 Satz 1 GKG grundsätzlich durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt (vgl. BFH-Beschluss vom 14. Februar 2007 IV E 6/06, BFH/NV 2007, 1156, m.w.N.). - BFH, 25.11.1999 - III E 1/99
Erweiterung des Streitgegenstandes; Streitwert
Auszug aus BFH, 29.06.2010 - XI E 1/10
Dies gilt jedoch nicht, soweit der Streitgegenstand im Revisionsverfahren durch Sachantrag erweitert wird (vgl. BFH-Beschluss vom 15. November 1999 III E 1/99, BFH/NV 2000, 589 zu § 14 Abs. 2 GKG a.F.).
- FG Münster, 19.11.2015 - 9 K 1900/12
Körperschaftsteuerliche Qualifikation von Zahlungen einer US-amerikanischen …
Es ist Sache des Klägers, seinen Antrag bezogen auf den neuen Verfahrensgegenstand neu zu bestimmen (BFH-Beschluss vom 29.06.2010 XI E 1/10, BFH/NV 2010, 2087). - BFH, 05.12.2013 - X E 10/13
Keine Erinnerung gegen Kostenlastentscheidung - Beteiligter bei vollmachtlosem …
Rn. 3 II. Der Senat wertet das Schreiben vom 13. Oktober 2013 als Erinnerung, die beim BFH auch ohne postulationsfähigen Vertreter eingelegt werden kann (vgl. Beschluss vom 29. Juni 2010 XI E 1/10, BFH/NV 2010, 2087). - BFH, 17.11.2011 - X E 1/11
Erinnerung gegen den Kostenansatz - Vertretungszwang bei Erinnerung, …
Nach § 66 Abs. 5 GKG können Anträge und Erklärungen zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden, so dass gemäß § 78 Abs. 3 der Zivilprozessordnung (ZPO) i.V.m. § 155 FGO insoweit auch vor dem BFH kein Vertretungszwang nach § 62 Abs. 4 FGO besteht (BFH-Beschluss vom 29. Juni 2010 XI E 1/10, BFH/NV 2010, 2087).
- BFH, 21.10.2014 - I E 3/14
Erinnerung; Gerichtskosten; Masseverbindlichkeit
Anträge und Erklärungen im Erinnerungsverfahren können nach § 66 Abs. 5 GKG zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; demgemäß besteht nach § 78 Abs. 3 der Zivilprozessordnung i.V.m. § 155 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung insoweit auch vor dem BFH kein Vertretungszwang (BFH-Beschlüsse vom 29. Juni 2010 XI E 1/10, BFH/NV 2010, 2087;… vom 20. August 2012 I E 2/12, BFH/NV 2013, 46). - BFH, 21.06.2012 - X E 3/12
Erinnerung gegen den Kostenansatz
Nach § 66 Abs. 5 GKG können im Erinnerungsverfahren Anträge und Erklärungen zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden, so dass gemäß § 78 Abs. 3 der Zivilprozessordnung i.V.m. § 155 FGO insoweit auch vor dem BFH kein Vertretungszwang nach § 62 Abs. 4 FGO besteht (BFH-Beschluss vom 29. Juni 2010 XI E 1/10, BFH/NV 2010, 2087). - BFH, 19.04.2012 - II E 3/12
Bemessung des Streitwerts bei Steuerbescheiden
Bei unverändertem Streitgegenstand ist der Streitwert des Rechtsmittelverfahrens mit dem Streitwert des ersten Rechtszugs identisch (BFH-Beschluss vom 29. Juni 2010 XI E 1/10, BFH/NV 2010, 2087).
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