Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• openjur.de
• Bundesfinanzhof

  FGO § 56 Abs 1, FGO § 120 Abs 2 S 3, FGO § 120 Abs 2 S 1, FGO § 56 Abs 2 S 1
  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; allgemeine Vorsorge für unvorhergesehene Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

• rechtsinformationen.bund.de

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; allgemeine Vorsorge für unvorhergesehene Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 56 Abs 1 FGO, § 120 Abs 2 S 3 FGO, § 120 Abs 2 S 1 FGO, § 56 Abs 2 S 1 FGO
  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; allgemeine Vorsorge für unvorhergesehene Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

• IWW
• Wolters Kluwer

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist aufgrund einer Erkrankung des Verfahrensbevollmächtigten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGO § 56, § 120 Abs. 2
  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; allgemeine Vorsorge für unvorhergesehene Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

• rechtsportal.de

  FGO § 56, § 120 Abs. 2
  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist aufgrund einer Erkrankung des Verfahrensbevollmächtigten

• datenbank.nwb.de

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; allgemeine Vorsorge für unvorhergesehene Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• nwb-experten-blog.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  Verschuldensfrage

  Unverschuldete Fristversäumnisse

  Verschulden des Vertreters

Sonstiges (3)

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1, UStG § 15 Abs 4, UStG § 2 Abs 2 Nr 2
  Vorsteuerabzug, Aufteilungsmaßstab, Vorsteueraufteilung, Umsatzschlüssel, Organschaft

• Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)

  UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 ; UStG § 15 Abs 4 ; UStG § 2 Abs 2 Nr 2

• juris (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• FamRZ 2021, 116

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (22)

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• BGH, 19.02.2019 - VI ZB 43/18

  Zumutbare Vorkehrungen eines Rechtsanwalts für krankheitsbedingten …

  Auszug aus BFH, 04.08.2020 - XI R 15/18

  Dies gilt auch für einen allein praktizierenden Rechtsanwalt oder Steuerberater: Er muss seinem Personal die notwendigen allgemeinen Anweisungen für einen solchen Fall erteilen (vgl. z.B. Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 19.02.2019 - VI ZB 43/18, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht --NJW-RR-- 2019, 691, Rz 7).

  Und selbst wenn er als Prozessbevollmächtigter ohne eigenes Personal tätig wäre, was nach den Angaben auf der Homepage des A nicht der Fall zu sein scheint, muss er ihm zumutbare Vorkehrungen für einen Verhinderungsfall treffen, zum Beispiel durch Absprache mit einem vertretungsbereiten Kollegen (vgl. BGH-Beschlüsse in NJW-RR 2019, 691, Rz 7; vom 31.07.2019 - XII ZB 36/19, Monatsschrift für Deutsches Recht --MDR-- 2019, 1209, Rz 11; vom 08.08.2019 - VII ZB 35/17, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2020, 157, Rz 12; vom 28.05.2020 - IX ZB 8/18, MDR 2020, 874, Rz 10;… BFH-Beschluss in BFH/NV 2018, 828, Rz 16).

  Ausreichend ist z.B., wenn er die Vertretung, für die er zuvor im Rahmen der ihm obliegenden allgemeinen Vorkehrungen für Verhinderungsfälle Vorsorge zu treffen hat, kontaktiert und um die Beantragung einer Fristverlängerung bittet (vgl. BGH-Beschluss vom 16.04.2019 - VI ZB 44/18, MDR 2019, 955, Rz 11, m.w.N.); dass evtl. selbst diese Maßnahme nicht möglich und zumutbar war, ist im Antrag darzulegen und glaubhaft zu machen (vgl. BGH-Beschluss in NJW-RR 2019, 691, Rz 10;… s.a. BFH-Beschlüsse vom 13.10.2006 - XI R 4/06, BFH/NV 2007, 253, unter II.2., Rz 10;… vom 06.11.2014 - VI R 39/14, BFH/NV 2015, 339, Rz 14;… in BFH/NV 2020, 375, Rz 8).

  Denn es wird regelmäßig ein Verschulden des Prozessbevollmächtigten begründen, wenn solche allgemeinen Vorkehrungen unterblieben sind und er aufgrund seiner Erkrankung nicht mehr in der Lage ist, einen vertretungsbereiten Kollegen zu suchen oder die Suche aufgrund der Kürze der noch zur Verfügung stehenden Zeit erfolglos ist (vgl. BGH-Beschluss in NJW-RR 2019, 691, Rz 8).

  Rn. 26 bb) Auch fehlt Vortrag nebst Glaubhaftmachung dazu, dass die erforderlichen allgemeinen Vorkehrungen für Verhinderungsfälle von A getroffen worden sind (vgl. dazu allgemein auch BGH-Beschluss in NJW-RR 2019, 691, Rz 8).

• BGH, 28.05.2020 - IX ZB 8/18

  Beauftragung eines vertretungsbereiten Kollegen mit der Anfertigung der …

  Auszug aus BFH, 04.08.2020 - XI R 15/18

  Und selbst wenn er als Prozessbevollmächtigter ohne eigenes Personal tätig wäre, was nach den Angaben auf der Homepage des A nicht der Fall zu sein scheint, muss er ihm zumutbare Vorkehrungen für einen Verhinderungsfall treffen, zum Beispiel durch Absprache mit einem vertretungsbereiten Kollegen (vgl. BGH-Beschlüsse in NJW-RR 2019, 691, Rz 7; vom 31.07.2019 - XII ZB 36/19, Monatsschrift für Deutsches Recht --MDR-- 2019, 1209, Rz 11; vom 08.08.2019 - VII ZB 35/17, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2020, 157, Rz 12; vom 28.05.2020 - IX ZB 8/18, MDR 2020, 874, Rz 10;… BFH-Beschluss in BFH/NV 2018, 828, Rz 16).

  Rn. 22 (2) Anders liegt der Fall, wenn sich die --im Grundsatz hinreichenden-- allgemeinen Vorkehrungen im konkreten Fall unvorhersehbar als nicht ausreichend erweisen, etwa deshalb, weil der im Allgemeinen zur Vertretung bereite Kollege selbst verhindert ist (vgl. BGH-Beschluss in MDR 2020, 874, Rz 11).

  Dies kann anzunehmen sein, wenn die Vornahme der fristwahrenden Handlung durch einen Vertreter unmöglich oder unzumutbar ist und eine Verlängerung der Frist nicht in Betracht kommt (vgl. BGH-Beschluss in MDR 2020, 874, Rz 12).

• BGH, 08.08.2019 - VII ZB 35/17

  Sorgfaltspflichten des am Tag des Ablaufs der Berufungsbegründungsfrist …

  Auszug aus BFH, 04.08.2020 - XI R 15/18

  Und selbst wenn er als Prozessbevollmächtigter ohne eigenes Personal tätig wäre, was nach den Angaben auf der Homepage des A nicht der Fall zu sein scheint, muss er ihm zumutbare Vorkehrungen für einen Verhinderungsfall treffen, zum Beispiel durch Absprache mit einem vertretungsbereiten Kollegen (vgl. BGH-Beschlüsse in NJW-RR 2019, 691, Rz 7; vom 31.07.2019 - XII ZB 36/19, Monatsschrift für Deutsches Recht --MDR-- 2019, 1209, Rz 11; vom 08.08.2019 - VII ZB 35/17, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2020, 157, Rz 12; vom 28.05.2020 - IX ZB 8/18, MDR 2020, 874, Rz 10;… BFH-Beschluss in BFH/NV 2018, 828, Rz 16).

  Auf die allgemeinen Vorkehrungen kommt es außerdem dann nicht an, wenn die dem unvorhersehbar erkrankten Prozessbevollmächtigten konkret noch möglichen und zumutbaren Maßnahmen die Versäumung der Frist auch im Falle sorgfaltsgemäß getroffener allgemeiner Vorkehrungen nicht verhindert hätten (vgl. BGH-Beschluss in NJW 2020, 157, Rz 16).

• FG Berlin-Brandenburg, 15.03.2018 - 5 K 5050/16

  Umsatzsteuer: Vorsteueraufteilung nach Nutzungszeiten oder nach dem Verhältnis …

  Auszug aus BFH, 04.08.2020 - XI R 15/18

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 15.03.2018 - 5 K 5050/16 wird als unzulässig verworfen.

  Rn. 1 Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg wies mit Urteil vom 15.03.2018 - 5 K 5050/16 (juris) die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) wegen Umsatzsteuer 2014 ab und ließ die Revision zu.

• BFH, 10.12.2019 - VIII R 19/17

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

  Auszug aus BFH, 04.08.2020 - XI R 15/18

  Rn. 20 cc) Wer geschäftsmäßig fremde Rechtsangelegenheiten besorgt, muss --zur Vermeidung eines sog. Organisationsverschuldens-- grundsätzlich dafür Vorkehrungen treffen, dass auch bei einer nicht vorhergesehenen Erkrankung Fristen in den Verfahren gewahrt werden, deren Betreuung er im Rahmen des betreffenden Geschäftsbetriebes übernommen hat (…vgl. BFH-Beschluss vom 09.04.2018 - X R 9/18, BFH/NV 2018, 828, Rz 15, m.w.N.;… s.a. BFH-Beschlüsse vom 24.07.1992 - V R 39/86, BFH/NV 1993, 308; vom 10.12.2019 - VIII R 19/17, BFH/NV 2020, 375, Rz 8).

  Ausreichend ist z.B., wenn er die Vertretung, für die er zuvor im Rahmen der ihm obliegenden allgemeinen Vorkehrungen für Verhinderungsfälle Vorsorge zu treffen hat, kontaktiert und um die Beantragung einer Fristverlängerung bittet (vgl. BGH-Beschluss vom 16.04.2019 - VI ZB 44/18, MDR 2019, 955, Rz 11, m.w.N.); dass evtl. selbst diese Maßnahme nicht möglich und zumutbar war, ist im Antrag darzulegen und glaubhaft zu machen (vgl. BGH-Beschluss in NJW-RR 2019, 691, Rz 10;… s.a. BFH-Beschlüsse vom 13.10.2006 - XI R 4/06, BFH/NV 2007, 253, unter II.2., Rz 10;… vom 06.11.2014 - VI R 39/14, BFH/NV 2015, 339, Rz 14; in BFH/NV 2020, 375, Rz 8).

• BFH, 09.04.2018 - X R 9/18

  Anforderungen an einen auf Krankheit bzw. Handlungsunfähigkeit gestützten …

  Auszug aus BFH, 04.08.2020 - XI R 15/18

  Rn. 20 cc) Wer geschäftsmäßig fremde Rechtsangelegenheiten besorgt, muss --zur Vermeidung eines sog. Organisationsverschuldens-- grundsätzlich dafür Vorkehrungen treffen, dass auch bei einer nicht vorhergesehenen Erkrankung Fristen in den Verfahren gewahrt werden, deren Betreuung er im Rahmen des betreffenden Geschäftsbetriebes übernommen hat (vgl. BFH-Beschluss vom 09.04.2018 - X R 9/18, BFH/NV 2018, 828, Rz 15, m.w.N.;… s.a. BFH-Beschlüsse vom 24.07.1992 - V R 39/86, BFH/NV 1993, 308;… vom 10.12.2019 - VIII R 19/17, BFH/NV 2020, 375, Rz 8).

  Und selbst wenn er als Prozessbevollmächtigter ohne eigenes Personal tätig wäre, was nach den Angaben auf der Homepage des A nicht der Fall zu sein scheint, muss er ihm zumutbare Vorkehrungen für einen Verhinderungsfall treffen, zum Beispiel durch Absprache mit einem vertretungsbereiten Kollegen (vgl. BGH-Beschlüsse in NJW-RR 2019, 691, Rz 7; vom 31.07.2019 - XII ZB 36/19, Monatsschrift für Deutsches Recht --MDR-- 2019, 1209, Rz 11; vom 08.08.2019 - VII ZB 35/17, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2020, 157, Rz 12; vom 28.05.2020 - IX ZB 8/18, MDR 2020, 874, Rz 10; BFH-Beschluss in BFH/NV 2018, 828, Rz 16).

• BFH, 10.05.2013 - II R 5/13

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Erkrankung eines …

  Auszug aus BFH, 04.08.2020 - XI R 15/18

  War die Begründungsfrist im Zeitpunkt des Antrags hingegen bereits abgelaufen, kann die Frist nicht mehr wirksam verlängert werden; dies führt zur Unzulässigkeit der Revision (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 20.03.2001 - XI R 86/00, juris; vom 28.10.2005 - V R 47/05, juris; vom 10.05.2013 - II R 5/13, BFH/NV 2013, 1428, Rz 12).

  Im Falle einer Erkrankung des Prozessbevollmächtigten erfordert ein schlüssiger Wiedereinsetzungsantrag die Darlegung einer geeigneten Notfall-Vorsorge, die auch bei einer unvorhersehbaren Verhinderung des Bevollmächtigten die Funktionsfähigkeit des Büros, insbesondere die Überwachung der Fristsachen, gewährleistet (BFH-Beschluss in BFH/NV 2013, 1428).

• BFH, 19.03.2019 - II R 29/17

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Totalausfall der Computeranlage

  Auszug aus BFH, 04.08.2020 - XI R 15/18

  Rn. 28 c) Offenbleiben kann daher auch, ob das Attest konkret genug war, um eine Verhinderung des A glaubhaft zu machen (vgl. dazu allgemein BFH-Beschluss vom 19.03.2019 - II R 29/17, BFH/NV 2019, 705, Rz 24: "Art und Schwere der Erkrankung"; s.a. Brandis in Tipke/Kruse, § 110 AO Rz 14 und § 56 FGO Rz 18 ff.; Bruns in Gosch, AO § 110 Rz 56; Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 110 AO Rz 147;… Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., § 56 FGO Rz 56), so dass der Senat dem Kläger dazu auch nicht --wie er beantragt hat-- Hinweise geben oder ihn zu einer Ergänzung des Attests über die Erkrankung auffordern müsste.
• BFH, 05.05.2020 - XI R 33/19

  Anforderungen an die Büroorganisation bei chronischer Erkrankung des zuständigen …

  Auszug aus BFH, 04.08.2020 - XI R 15/18

  Rn. 21 (1) Der Bevollmächtigte muss u.a. sicherstellen, dass entweder ein Vertreter vorhanden ist oder das Kanzleipersonal sich an einen solchen wenden kann (vgl. BFH-Beschluss vom 05.05.2020 - XI R 33/19, BFH/NV 2020, 907, Rz 24).
• BGH, 16.04.2019 - VI ZB 44/18

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

  Auszug aus BFH, 04.08.2020 - XI R 15/18

  Ausreichend ist z.B., wenn er die Vertretung, für die er zuvor im Rahmen der ihm obliegenden allgemeinen Vorkehrungen für Verhinderungsfälle Vorsorge zu treffen hat, kontaktiert und um die Beantragung einer Fristverlängerung bittet (vgl. BGH-Beschluss vom 16.04.2019 - VI ZB 44/18, MDR 2019, 955, Rz 11, m.w.N.); dass evtl. selbst diese Maßnahme nicht möglich und zumutbar war, ist im Antrag darzulegen und glaubhaft zu machen (vgl. BGH-Beschluss in NJW-RR 2019, 691, Rz 10;… s.a. BFH-Beschlüsse vom 13.10.2006 - XI R 4/06, BFH/NV 2007, 253, unter II.2., Rz 10;… vom 06.11.2014 - VI R 39/14, BFH/NV 2015, 339, Rz 14;… in BFH/NV 2020, 375, Rz 8).
• BFH, 15.05.2019 - XI R 14/17

  Zum Beweiswert eines "Freistempler"-Aufdrucks mit Datumsanzeige
• BGH, 31.07.2019 - XII ZB 36/19

  Welche Vorkehrungen muss ein Einzelanwalt gegen unvorhergesehene Ausfälle …
• BFH, 22.05.2018 - XI R 22/17

  Organisationsverschulden bei Überwachung der Revisionsbegründungsfrist
• BFH, 13.09.2012 - XI R 40/11

  Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unterlassener anwaltlicher …
• BFH, 17.02.2010 - I R 38/09

  Notwendiger Vortrag bei Wiedereinsetzungsgesuch
• BFH, 11.05.2010 - XI R 24/08

  Versäumung der Revisionsbegründungsfrist durch das Finanzamt - Anforderungen an …
• BFH, 13.09.2012 - XI R 48/10

  Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unzureichender anwaltlicher …
• BFH, 06.11.2014 - VI R 39/14

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Erkrankung des Prozessbevollmächtigten
• BFH, 13.10.2006 - XI R 4/06

  Wiedereinsetzung; Erkrankung des Prozessbevollmächtigten; Sozietät
• BFH, 28.10.2005 - V R 47/05

  Keine Verlängerung der Frist zur Begründung der Revision nach Fristablauf
• BFH, 20.03.2001 - XI R 86/00
• BFH, 24.07.1992 - V R 39/86

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung aufgrund einer …

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• BFH, 28.04.2023 - XI B 101/22

  Steuerberater sind ab 01.01.2023 zur aktiven Nutzung des besonderen …

  Rn. 16 aa) Die Tatsachen, die eine Wiedereinsetzung rechtfertigen können, sind innerhalb dieser Frist vollständig, substantiiert und in sich schlüssig darzulegen (…vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 13.09.2012 - XI R 40/11, BFH/NV 2013, 213, Rz 14; vom 04.08.2020 - XI R 15/18, BFH/NV 2021, 29, Rz 18).
• BFH, 05.11.2024 - XI R 10/22

  Elektronischer Rechtsverkehr: Anforderungen an die sichere Übermittlung einfach …

  Rn. 17 aa) Die Tatsachen, die eine Wiedereinsetzung rechtfertigen sollen, sind innerhalb dieser Frist vollständig, substantiiert und in sich schlüssig darzulegen (…vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 11.05.2010 - XI R 24/08, BFH/NV 2010, 1834, Rz 12;… vom 13.09.2012 - XI R 40/11, BFH/NV 2013, 213, Rz 14; vom 04.08.2020 - XI R 15/18, BFH/NV 2021, 29, Rz 18).

  Rn. 18 bb) Jedes Verschulden --mithin auch einfache Fahrlässigkeit-- schließt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus (…vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 17.02.2010 - I R 38/09, BFH/NV 2010, 1283;… vom 13.09.2012 - XI R 48/10, BFH/NV 2013, 212, Rz 12; vom 04.08.2020 - XI R 15/18, BFH/NV 2021, 29, Rz 19).

  Nach § 85 Abs. 2 der Zivilprozessordnung i.V.m. § 155 Satz 1 FGO muss sich jeder Beteiligte das Verschulden seines Prozessbevollmächtigten wie eigenes Verschulden zurechnen lassen (…vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 15.05.2019 - XI R 14/17, BFH/NV 2019, 924, Rz 7; vom 04.08.2020 - XI R 15/18, BFH/NV 2021, 29, Rz 19).

• BFH, 04.12.2025 - IX R 11/25

  Pflicht zur elektronischen Kommunikation nach § 52d FGO; Wiedereinsetzung in die …

  Rn. 34 Jedes Verschulden --mithin auch einfache Fahrlässigkeit-- schließt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand jedoch aus (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 17.02.2010 - I R 38/09, Rz 7; vom 13.09.2012 - XI R 48/10, Rz 12, und vom 04.08.2020 - XI R 15/18, Rz 19).

  Rn. 35 In diesem Fall erfordert ein schlüssiger Wiedereinsetzungsantrag zudem die Darlegung einer geeigneten Notfall-Vorsorge, die auch bei einer unvorhersehbaren Verhinderung des Bevollmächtigten die Funktionsfähigkeit des Büros, insbesondere die Überwachung der Fristsachen, gewährleistet (vgl. BFH-Beschlüsse vom 10.05.2013 - II R 5/13, Rz 9, und vom 04.08.2020 - XI R 15/18, Rz 18).

  Denn wer geschäftsmäßig fremde Rechtsangelegenheiten besorgt, muss --zur Vermeidung eines sogenannten Organisationsverschuldens-- grundsätzlich dafür Vorkehrungen treffen, dass auch bei einer nicht vorhergesehenen Erkrankung Fristen in den Verfahren gewahrt werden, deren Betreuung er im Rahmen des betreffenden Geschäftsbetriebes übernommen hat (vgl. BFH-Beschlüsse vom 06.08.2015 - III B 46/15, Rz 11; vom 09.04.2018 - X R 9/18, Rz 15; vom 10.12.2019 - VIII R 19/17, Rz 8, und vom 04.08.2020 - XI R 15/18, Rz 20; s.a. Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 19.02.2019 - VI ZB 43/18, Rz 7).

• BFH, 31.08.2021 - XI B 33/21

  Unternehmereigenschaft einer Hundezüchterin

  Rn. 7 cc) Die daneben geltend gemachte Erkrankung ist nicht hinreichend dargelegt; denn im Falle einer Erkrankung erfordert ein schlüssiger Wiedereinsetzungsantrag die Darlegung einer geeigneten Notfall-Vorsorge, die auch bei einer unvorhersehbaren Verhinderung des Prozessbevollmächtigten die Funktionsfähigkeit des Büros, insbesondere die Überwachung der Fristsachen, gewährleistet (…vgl. BFH-Urteile vom 05.05.2020 - XI R 33/19, BFH/NV 2020, 907, Rz 22; vom 04.08.2020 - XI R 15/18, BFH/NV 2021, 29, Rz 18).
• BFH, 24.05.2023 - XI R 34/21

  Zum Organisationsverschulden der Finanzverwaltung bei der Übermittlung …

  Dazu rechnet auch die Revisionsbegründungsfrist (…vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2007, 945, Rz 15; vom 06.11.2012 - VIII R 40/10, Rz 9, m.w.N.; vom 13.09.2012 - XI R 48/10, Rz 13 f.; vom 04.08.2020 - XI R 15/18, Rz 25).
• BFH, 25.07.2025 - XI S 12/25

  Anhörungsrüge; Frist; Kenntnis; chronische Erkrankung; eingeschränkte …

  Rn. 22 bb) Im Falle einer Erkrankung des Prozessbevollmächtigten erfordert ein schlüssiger Wiedereinsetzungsantrag unter anderem die Darlegung einer geeigneten Notfall-Vorsorge, die auch bei einer unvorhersehbaren Verhinderung des Bevollmächtigten die Funktionsfähigkeit des Büros, insbesondere die Überwachung der Fristsachen, gewährleistet (BFH-Beschluss vom 04.08.2020 - XI R 15/18, BFH/NV 2021, 29, Rz 18, m.w.N.).
• FG München, 02.09.2025 - 1 K 816/25

  Wiedereinsetzung, Einreichung elektronischer Dokumente über das beSt einer …

  Die Tatsachen, die eine Wiedereinsetzung rechtfertigen sollen, sind innerhalb dieser Frist vollständig, substantiiert und in sich schlüssig darzulegen (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 11. Mai 2010 XI R 24/08, BFH/NV 2010, 1834;… vom 13. September 2012 XI R 40/11, BFH/NV 2013, 213; vom 4. August 2020 XI R 15/18, BFH/NV 2021, 29).
• FG Berlin-Brandenburg, 25.05.2023 - 9 K 9027/23

  Unzulässigkeit der Klage wegen Verstoßes des Steuerberaters gegen die Pflicht zur …

  Die Tatsachen, die eine Wiedereinsetzung rechtfertigen können, sind innerhalb dieser Frist vollständig, substantiiert und in sich schlüssig darzulegen (…vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 13.09.2012 - XI R 40/11, BFH/NV 2013, 213, Rz 14; vom 04.08.2020 - XI R 15/18, BFH/NV 2021, 29, Rz 18; BFH…, Beschluss vom 28. April 2023 - XI B 101/22, a.a.O.).
• FG Nürnberg, 11.07.2023 - 6 K 177/23

  Unzulässigkeit der Klage wegen Einreichung des Klageschriftsatzes per Fax

  Rn. 82 Die Tatsachen, die eine Wiedereinsetzung rechtfertigen können, sind innerhalb dieser Frist vollständig, substantiiert und in sich schlüssig darzulegen (…vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 13.09.2012 XI R 40/11, BFH/NV 2013, 213, Rz 14; vom 04.08.2020 XI R 15/18, BFH/NV 2021, 29, Rz 18).
• FG Nürnberg, 10.07.2023 - 6 K 129/23

  Unzulässigkeit einer Klage wegen Einreichung der Klageschrift per Telefax

  Rn. 78 Die Tatsachen, die eine Wiedereinsetzung rechtfertigen können, sind innerhalb dieser Frist vollständig, substantiiert und in sich schlüssig darzulegen (…vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 13.09.2012 XI R 40/11, BFH/NV 2013, 213, Rz 14; vom 04.08.2020 XI R 15/18, BFH/NV 2021, 29, Rz 18).
• FG München, 29.02.2024 - 13 K 1318/23

  Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs für …
• FG Berlin-Brandenburg, 20.03.2024 - 9 K 9108/23

  Anbringen einer Klage in Papierform beim Finanzamt durch einen Steuerberater
• FG Berlin-Brandenburg, 15.02.2024 - 9 K 9191/23

  Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung zur Einspruchsentscheidung im Hinblick auf § …
• FG Hamburg, 23.05.2023 - 6 K 95/21

  Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist in 2023 - Fax statt beSt - …
• FG Nürnberg, 20.03.2025 - 4 K 404/23

  Steuerberater, Bundesfinanzhof, Einspruchsverfahren, Wirksame Klageerhebung, …
• FG Münster, 31.10.2023 - 15 K 112/23

  Verfahrensrecht - Zur Formwirksamkeit einer per Telefax im Januar 2023 durch …
• BFH, 28.04.2023 - XI ZB 101/22

  Anforderungen an einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei …