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| BGH, 29.04.2014 - XI ZR 126/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zahlung von Verzugszinsen i.R.d. Berechnung der Klageforderung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 288 Abs. 1; GG Art. 103 Abs. 1
Zahlung von Verzugszinsen i.R.d. Berechnung der Klageforderung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 14.06.2012 - 307 O 392/11
- OLG Hamburg, 05.03.2013 - 13 U 94/12
- BGH, 29.04.2014 - XI ZR 126/13
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (1)
- BGH, 07.02.2013 - VII ZB 2/12
Auslegung eines Zahlungstitels durch den Gerichtsvollzieher: Zinsausspruch "8 % …
Auszug aus BGH, 29.04.2014 - XI ZR 126/13
Unter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG, § 308 Abs. 1, § 528 Satz 2 ZPO hat das Berufungsgericht der Klägerin gemäß § 288 Abs. 1 BGB Verzugszinsen für die Zeit vom 23. Dezember 2008 bis zum 25. August 2009 in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz, was regelmäßig als 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz zu verstehen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Februar 2013 - VII ZB 2/12, WM 2013, 509 Rn. 12), zugesprochen, obwohl die Klägerin dies als Nebenforderung nicht beantragt hat.
- BGH, 05.07.2022 - VIII ZR 137/21
Berufungsverfahren: Anforderungen an die Berufungsbegründung bei mehreren …
Ein solcher Verstoß begründet - ebenfalls - eine Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG; vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. April 2014 - XI ZR 126/13, juris;… vom 16. Mai 2017 - VI ZR 25/16, NJW 2017, 2561 Rn. 11;… vom 13. September 2016 - VII ZR 17/14, NJW 2017, 1180 Rn. 13). - BGH, 13.09.2016 - VII ZR 17/14
Zivilprozess: Gegenstandslosigkeit der Abweisung eines Hilfsantrages nach der …
Rn. 17 3. Eine Zurückverweisung gemäß § 544 Abs. 7 ZPO kommt hier ausnahmsweise nicht in Betracht, weil keine weitere Entscheidung in der Hauptsache mehr notwendig wird (vgl. BGH, Beschluss vom 29. April 2014 - XI ZR 126/13). - BGH, 30.09.2025 - II ZR 70/24
Kein Schuldbeitritt ohne Schuld!
Rn. 15 c) Eine Zurückverweisung scheidet in einem solchen Fall aus (vgl. BGH, Beschluss vom 29. April 2014 - XI ZR 126/13, juris;… BeckOK ZPO/Kessal-Wulf, Stand 1.7.2025, § 544 Rn. 27).
- BGH, 10.10.2018 - VII ZR 13/18
Gehörsverstoß des Berufungsgerichts: Nichtberücksichtigung von erstinstanzlichem …
Eine Zurückverweisung gemäß § 544 Abs. 7 ZPO kommt insoweit nicht in Betracht; vielmehr ist insoweit das Berufungsurteil lediglich aufzuheben (vgl. BGH, Beschluss vom 29. April 2014 - XI ZR 126/13). - BGH, 29.01.2025 - IV ZR 37/24 Eine Zurückverweisung kommt ausnahmsweise nicht in Betracht, weil keine weitere Entscheidung in der Hauptsache mehr notwendig wird (…BGH, Beschlüsse vom13. September 2016 - VII ZR 17/14, NJW 2017, 1180 Rn. 17; vom 29. April 2014 - XI ZR 126/13, juris).
- BGH, 04.07.2023 - II ZR 130/22
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Eine Zurückverweisung gemäß § 544 Abs. 9 ZPO kommt nicht in Betracht (BGH…, Beschluss vom 13. September 2016 - VII ZR 17/14, juris Rn. 17 f.; Beschluss vom 29. April 2014 - XI ZR 126/13, juris).
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