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   BGH, 07.07.2010 - XII ZR 158/09   

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https://dejure.org/2010,3636
BGH, 07.07.2010 - XII ZR 158/09 (https://dejure.org/2010,3636)
BGH, Entscheidung vom 07.07.2010 - XII ZR 158/09 (https://dejure.org/2010,3636)
BGH, Entscheidung vom 07. Juli 2010 - XII ZR 158/09 (https://dejure.org/2010,3636)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 546 Abs 1 BGB, § 985 BGB, § 1124 Abs 2 BGB, § 47 InsO, § 86 Abs 1 Nr 1 InsO
    Insolvenzverfahren: Begründung nur eines begrenzten Aussonderungsrechts durch den Anspruch auf Herausgabe der Mietsache

  • Deutsches Notarinstitut

    InsO § 47; BGB § 546 Abs. 1, § 985
    Mietvertraglicher Rückgabeanspruch begründet Aussonderungsrecht nur insoweit, als sich Anspruchsinhalt mit § 985 BGB deckt

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Begrenzung eines Aussonderungsrechts bzgl. der Herausgabe vermieteter Räume auf den von § 985 BGB gedeckten Umfang; Zulässigkeit einer Teilentscheidung bzgl. eines Aussonderungsrechts im Fall einer Unterbrechung des restlichen Insolvenzverfahrens

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Aussonderungsrecht eines Zwangsverwalters in der Insolvenz des Mieters

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begrenzung eines Aussonderungsrechts bzgl. der Herausgabe vermieteter Räume auf den von § 985 BGB gedeckten Umfang; Zulässigkeit einer Teilentscheidung bzgl. eines Aussonderungsrechts im Fall einer Unterbrechung des restlichen Insolvenzverfahrens

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Unterbrechung des Verfahrens durch Insolvenz, Aussonderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2010, 2410
  • NZI 2010, 901
  • NZM 2011, 75
  • ZMR 2010, 943
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 24.02.2015 - VI ZR 279/14

    Schadensersatzklage eines deutschen Kraftfahrzeughalters nach Verkehrsunfall in

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf ein Teilurteil nur ergehen, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen ausgeschlossen ist; dabei ist auch die Möglichkeit einer abweichenden Entscheidung durch ein Rechtsmittelgericht zu berücksichtigen (vgl. Senatsurteil vom 29. März 2011 - VI ZR 117/10, BGHZ 189, 79 Rn. 15; BGH, Urteile vom 17. Januar 2012 - X ZR 59/11, BGHZ 193, 60 Rn. 8; vom 7. November 2006 - X ZR 149/04, MDR 2007, 539; Beschluss vom 7. Juli 2010 - XII ZR 158/09, ZIP 2010, 2410 Rn. 13).
  • BGH, 10.12.2014 - XII ZR 136/12

    Räumungs- und Herausgabeanspruch gegen den Gewerberaummieter: Umfang einer

    Diese weitergehende Pflicht des Mieters beruht allein auf dem von ihm abgeschlossenen Vertrag (Senatsbeschluss vom 7. Juli 2010 - XII ZR 158/09 - NZM 2011, 75 Rn. 9 f.).

    Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass es der Klägerin unbenommen bleibt, den Rechtsstreit hinsichtlich ihres Herausgabeanspruchs gemäß § 86 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 47 InsO aufzunehmen (vgl. Senatsbeschluss vom 7. Juli 2010 - XII ZR 158/09 - NZM 2011, 75).

  • BGH, 19.10.2017 - IX ZR 289/14

    Insolvenzanfechtung: Verpflichtung des Vollstreckungsgläubigers zur Rückgewähr

    Er ist berechtigt, alle Rechte des Eigentümers aus diesen Vertragsverhältnissen selbständig geltend zu machen (BGH, Beschluss vom 14. Juni 2012 - VII ZB 48/10, MDR 2012, 997 Rn. 7; vom 7. Juli 2010 - XII ZR 158/09, ZInsO 2010, 1452 Rn. 7 f).
  • BGH, 09.01.2018 - XI ZR 17/15

    Sicherung eines Darlehensvertrags durch die Bestellung eines Pfandrechts an einem

    Denn andernfalls würde der Rechtsschutz des das Verfahren aufnehmenden Insolvenzverwalters, Gläubigers oder Schuldners ohne sachliche Rechtfertigung verkürzt (BGH, Beschluss vom 7. Juli 2010 - XII ZR 158/09, ZIP 2010, 2410 Rn. 17 ff.; BGH, Urteil vom 30. November 2011 - XII ZR 170/06, WM 2012, 1091 Rn. 15; Senatsbeschluss vom 6. Dezember 2016 - XI ZR 46/14, juris Rn. 14).
  • BGH, 30.11.2011 - XII ZR 170/06

    Mietzahlungsprozess aus einem Generalmietvertrag zwischen einer

    Im Fall der nur teilweise möglichen Aufnahme des Prozesses nach dessen Unterbrechung wegen Insolvenzeröffnung ist ein Teilurteil auch dann zulässig, wenn sich die Gefahr der Widersprüchlichkeit zu einer späteren Entscheidung über den nicht aufgenommenen Teil nicht ausschließen lässt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 7. Juli 2010, XII ZR 158/09, NZM 2011, 75; BGH, Urteil vom 7. November 2006, X ZR 149/04, NJW 2007, 156).

    Ebenso hat der Senat im Fall der Aufnahme nach § 86 Abs. 1 Nr. 1 InsO entschieden (Senatsbeschluss vom 7. Juli 2010 - XII ZR 158/09 - NZM 2011, 75 Rn. 11 ff.).

  • OLG Saarbrücken, 29.04.2015 - 2 U 31/14

    Rechtsfolgen der Vereinbarung einer Mediationsklausel

    Nach Auffassung des Senats sind die Voraussetzungen für eine Aufnahme des Verfahrens durch den Gläubiger - der Insolvenzverwalter hat von einer Aufnahme abgesehen -, die insoweit allein nach § 86 InsO zu beurteilen ist, nicht erfüllt, weil der Klägerin, da kein Mietverhältnis zwischen ihr und der Beklagten zu 2. besteht, weder ein mietvertraglicher Herausgabeanspruch (§ 546 BGB ), der nur insoweit unter §§ 86 Abs. 1 Nr. 1, 47 InsO fällt, als er sich nach seinem Inhalt mit § 985 BGB deckt, noch ein weitergehender mietvertraglicher Räumungsanspruch, der ohnehin nur gemäß §§ 87, 174 ff InsO und nicht nach § 86 InsO aufgenommen werden kann, zusteht (siehe BGH, Beschl. v. 7.7.2010, XII ZR 158/09, NZM 2011, 75 ; Jaspersen in: Beck'scher Online-Kommentar ZPO , Stand 1.1.2015, § 240 , Rdnr. 29, m.w.N.; siehe auch Greger, aaO., § 240, Rdnr. 7, m.w.N.).War deshalb eine wirksame Aufnahme des Verfahrens nach § 240 ZPO nicht möglich, ist es bezüglich dieser Partei weiter unterbrochen.
  • BGH, 06.12.2016 - XI ZR 46/14

    Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen

    Zwar darf nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Teilentscheidung grundsätzlich nur dann ergehen, wenn sie von der Entscheidung über den verbleibenden Teil des Rechtsstreits in der Art unabhängig ist, dass die Gefahr einander widerstreitender Erkenntnisse in der Teil- und in der Schlussentscheidung nicht besteht (vgl. nur BGH, Urteil vom 26. April 1989 - IVb ZR 48/88, BGHZ 107, 236, 242 und Beschluss vom 7. Juli 2010 - XII ZR 158/09, ZIP 2010, 2410 Rn. 13).

    Denn andernfalls würde der Rechtsschutz des das Verfahren aufnehmenden Insolvenzverwalters, Gläubigers oder Schuldners ohne sachliche Rechtfertigung verkürzt (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juli 2010, aaO Rn. 17 ff. und Urteil vom 30. November 2011 - XII ZR 170/06, WM 2012, 1091 Rn. 15).

  • OLG Düsseldorf, 09.08.2016 - 24 U 1/16

    Umfang des Vermieterpfandrechts hinsichtlich gewerblich genutzten Grundstücken

    Die Räumung des Mietobjekts muss in diesem Fall vom Vermieter gegenüber der Masse geltend gemacht werden, wobei es sich um eine Insolvenzforderung handelt (BGH, Urteile vom 7. Juli 2010 - XII ZR 158/09, Rz. 10 und vom 5. Juli 2001 - IX ZR 327/99).
  • OLG Düsseldorf, 28.04.2014 - 24 U 87/13

    Zulässigkeit eines Teilurteils im Streitgenossenprozess; Haftung eines ehemaligen

    Anders kann es zu beurteilen sein, wenn Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass das unterbrochene Verfahren alsbald fortgesetzt werden kann (BGH, Teilbeschluss vom 07.07.2010 - XII ZR 158/09 - ZMR 2010, 943/944 m.w.N.; OLG Koblenz, Teilurteil vom 26.06.2006 - 12 U 685/05 - NJW-RR 2007, 813-815; Thole in Prütting/Gehrlein, Kommentar zur ZPO, 5. Auflage 2013, § 301 ZPO Rdnr. 5).
  • OLG Stuttgart, 06.09.2012 - 2 U 3/12

    Ausschreibungsplanung für einen Verbau: Zustandekommen des Vertrages durch die

    Da nach § 240 ZPO eine Unterbrechung grundsätzlich nur in Bezug auf die Partei eintritt, in deren Person die dort genannten Voraussetzungen vorliegen (BGH NJW 2011, 683 [Tz. 11], weshalb bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegenüber einem einfachen Streitgenossen das Verfahren gegen einen anderen nicht unterbrechend wirkt (BGH a.a.O. [Tz. 13]; vgl. auch NZI 2010, 901 [Tz. 15]), gilt solches erst recht in Bezug auf eine Nebenintervention (Greger in Zöller, ZPO, 29. Aufl. [2012], § 240, 7; Jaspersen in BeckOK-ZPO [Stand: 15.04.2012], § 240, 5).
  • OLG Brandenburg, 06.10.2020 - 3 U 191/19

    Muss ein Nachmieter immer akzeptiert werden?

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