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   BGH, 12.10.2016 - XII ZR 9/15   

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https://dejure.org/2016,42012
BGH, 12.10.2016 - XII ZR 9/15 (https://dejure.org/2016,42012)
BGH, Entscheidung vom 12.10.2016 - XII ZR 9/15 (https://dejure.org/2016,42012)
BGH, Entscheidung vom 12. Januar 2016 - XII ZR 9/15 (https://dejure.org/2016,42012)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 566 Abs 1 BGB, § 578 BGB
    Erwerb eines gewerblich vermieteten Grundstücks: Eintritt des Erwerbers in das zwischen dem Veräußerer und dem Mieter vereinbarte Ankaufsrecht

  • IWW

    § 566 Abs. 1 BGB, § 566 BGB, §§ 1 f. BetrKV, §§ 566 Abs. 1, 578 BGB, § 571 Abs. 1 BGB

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 566 Abs. 1, 578
    Kein gesetzlicher Übergang des vereinbarten Ankaufsrechts auf den Erwerber eines gewerblich vermieteten Grundstücks

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Eintritt des Erwerbers eines gewerblich vermieteten Grundstücks in ein zwischen dem Veräußerer und dem Mieter vereinbartes Ankaufsrecht; Anspruch auf Feststellung des Erwerbs des Grundstücks ohne ein mietvertragliches Ankaufsrecht und ohne eine Kaufoption; Schutz des ...

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 566 Abs. 1, § 578
    Kein gesetzlicher Übergang eines mit dem Veräußerer vereinbarten Ankaufsrechts auf den Erwerber

  • rewis.io

    Erwerb eines gewerblich vermieteten Grundstücks: Eintritt des Erwerbers in das zwischen dem Veräußerer und dem Mieter vereinbarte Ankaufsrecht

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 566 Abs. 1; BGB § 578
    Eintritt des Erwerbers eines gewerblich vermieteten Grundstücks in ein zwischen dem Veräußerer und dem Mieter vereinbartes Ankaufsrecht; Anspruch auf Feststellung des Erwerbs des Grundstücks ohne ein mietvertragliches Ankaufsrecht und ohne eine Kaufoption; Schutz des ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ankaufsrecht des Mieters von § 566 BGB nicht umfasst!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Eintritt des Erwerbers eines gewerblich vermieteten Grundstücks kraft Gesetzes in zwischen Veräußerer und Mieter vereinbartes Ankaufsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Eintritt des Erwerbers in Ankaufsrecht des Mieters?

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Kein Eintritt eines Erwerbers eines gewerblich vermieteten Grundstücks in das vereinbarte Ankaufsrecht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verkauf des Mietobjekts - geht Ankaufsrecht des Mieters auf Erwerber über?

  • bblaw.com (Kurzinformation)

    Kauf bricht nicht Miete - Kein Eintritt des Erwerbers in ein zwischen dem Veräußerer und dem Mieter vereinbartes Ankaufsrecht

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Eintritt in ein Ankaufsrecht bei Erwerb eines Mietgrundstücks

Besprechungen u.ä. (4)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Anwendbarkeit des § 566 BGB auf ein vertragliches Ankaufsrecht (Dr. Benedikt Strobel; ZJS 2017, 482)

  • heuking.de (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 566 Abs. 1 BGB: Kein Eintritt des Erwerbers in Ankaufsrechte

  • hoganlovells-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kauf bricht nicht Miete - oder doch? Das Ankaufsrecht als Ausnahme zur Regel

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ankaufsrecht des Mieters von § 566 BGB nicht umfasst! (IMR 2017, 17)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 254
  • ZIP 2017, 184
  • MDR 2017, 79
  • DNotZ 2017, 277
  • NZM 2017, 35
  • ZMR 2017, 34
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 12.09.2017 - XI ZR 590/15

    Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse

    Als Ausnahmevorschrift ist § 675o Abs. 1 Satz 4 BGB aber eng auszulegen (vgl. BGH, Urteile vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 126/07, NJW 2008, 2257 Rn. 9 und vom 12. Oktober 2016 - XII ZR 9/15, NJW 2017, 254 Rn. 24) und kann demzufolge im Ausnahmefall keine umfassende Kostentragungslast begründen.
  • BGH, 15.11.2017 - VIII ZR 194/16

    EuGH-Vorlage zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf

    Denn Ausnahmevorschriften, zu denen die hier in Rede stehende Regelung zum Ausschluss des Widerrufsrechts gehört, sind nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesgerichtshofs eng auszulegen (st. Rspr.; vgl. nur EuGH, Urteile vom 11. April 2013 - C 535/11, juris Rn. 46; vom 29. März 2012 - C 185/10, juris Rn. 31; BGH, Urteile vom 17. Juni 2015 - VIII ZR 249/14, NJW 2015, 2959 Rn. 23; vom 12. Oktober 2016 - XII ZR 9/15, NJW 2017, 108 Rn. 24; vom 4. Februar 2016 - IX ZR 77/15, NJW 2016, 2412 Rn. 29; vgl. im Hinblick auf § 312g Abs. 2 BGB: Becker/Föhlisch, NJW 2008, 3751, 3752; MünchKommBGB/Wendehorst, aaO Rn. 6).
  • BGH, 04.09.2019 - XII ZR 52/18

    Gestattung dem Mieter der Nutzung eines im Eigentum des Vermieters stehenden

    Als Ausnahmevorschrift ist sie daher eng auszulegen und nur anzuwenden, soweit der mit ihr bezweckte Mieterschutz dies erfordert (Senatsurteil vom 12. Oktober 2016 - XII ZR 9/15 - NJW 2017, 254 Rn. 24; vgl. auch BGH Urteil vom 22. Mai 1989 - VIII ZR 192/88 - NJW 1989, 2053 und BGHZ 141, 239, 247 = NJW 1999, 2177, 2178 mwN).

    Die verfassungsrechtlich geschützte Freiheit des Eigentümers, sein Eigentum nach seiner freien Entscheidung zu nutzen, darf daher bei der Auslegung des § 566 Abs. 1 BGB nur soweit eingeschränkt werden, wie der Schutz des Mieters dies tatsächlich erfordert (vgl. Senatsurteil vom 12. Oktober 2016 - XII ZR 9/15 - NJW 2017, 254 Rn. 25).

  • BGH, 27.10.2021 - XII ZR 84/20

    Eigentümer und Vermieter nicht identisch: § 566 Abs. 1 BGB greift nicht immer!

    Als Ausnahmevorschrift ist § 566 Abs. 1 BGB daher eng auszulegen und nur anzuwenden, soweit der mit ihr bezweckte Mieterschutz dies erfordert (Senatsurteil vom 12. Oktober 2016 - XII ZR 9/15 - NJW 2017, 254 Rn. 24; vgl. auch BGH Urteile vom 22. Mai 1989 - VIII ZR 192/88 - NJW 1989, 2053 und BGHZ 141, 239 = NJW 1999, 2177, 2178 mwN).
  • BGH, 23.02.2022 - VIII ZR 305/20

    Zulässigkeit von "differenzierten Preisabreden" in Kaufverträgen über eine mit

    Unwirksame Vereinbarungen zu Lasten Dritter können schließlich auch dann vorliegen, wenn die in Rede stehende Rechtspflicht beziehungsweise Benachteiligung den Dritten erst im Anschluss an eine von ihm selbst noch vorzunehmende Rechtshandlung träfe, etwa erst infolge des Erwerbs eines mit schuldrechtlichen Verpflichtungen des Eigentümers "belasteten" Grundstücks (vgl. etwa BGH, Urteile vom 12. Oktober 2016 - XII ZR 9/15, NJW 2017, 254 Rn. 26 [zu einem vermieteten Grundstück mit mietrechtsfremden Vereinbarungen im Mietvertrag]; vom 10. März 2006 - V ZR 48/05, NJW-RR 2006, 960 Rn. 18 [zu einem vereinbarungsgemäß für die Abführung des auf dem Nachbargrundstück anfallenden Abwassers in Anspruch genommenen Grundstück]) oder infolge der Ausübung eines ihm zustehenden Vorkaufsrechts (vgl. etwa für den Fall eines unmittelbar für den Vorkaufsberechtigten wirkenden Federführungsvertrags BGH, Urteil vom 14. Juli 1995 - V ZR 31/94, NJW 1995, 3183 unter II 3 c aa) zum Tragen käme.
  • OLG Jena, 30.08.2019 - 4 U 858/18

    Wohnraummiete: Eintritt des Grundstückserwerbers in die mietvertragliche

    Für die Frage, welche Rechte und Pflichten § 566 BGB unterfallen, ist daher auf den materiellen Gehalt der jeweiligen Vertragsbestimmung abzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Oktober 2016 - XII ZR 9/15 -, juris, Rn 18 mwN).

    Bei der Frage, in welchem Umfang ein Rechtserwerb nach § 566 Abs. 1 BGB stattfindet, ist zu berücksichtigen, dass die Norm als Ausnahmeregelung restriktiv auszulegen ist (vgl. BGH, Urteil vom 12. Oktober 2016 - XII ZR 9/15 -, juris, Rn 23 ff., mwN).

    Hierfür genügt es nicht, dass die Parteien zwischen der vorzeitigen Vertragsbeendigung und der Abstandszahlung einen rechtlich untrennbaren Zusammenhang hergestellt haben (vgl. BGH, Urteil vom 12. Oktober 2016 - XII ZR 9/15 -, juris, Rn 29).

  • KG, 11.03.2021 - 8 U 1106/20

    Kündigung eines Gewerberaummietvertrags: Formmangel der Kündigungserklärung;

    Sie könnte einen Erwerber ohnehin nicht binden, da sie untrennbar auf die Person des Vollmachtgebers, also des Klägers bezogen ist und keine (mietrechtlich zu qualifizierende oder in untrennbarem Zusammenhang mit dem Mietvertrag stehende, s. dazu BGH NJW 2017, 254 Rn 18) "Pflicht" darstellt, die nach § 566 BGB Inhalt des mit Eigentumserwerb neu begründeten Mietvertrags mit dem Erwerber (s. BGH a.a.O., Rn 17) sein könnte.
  • KG, 04.11.2021 - 8 U 1106/20

    Geschäftsraummiete: Wirksamkeit der Kündigung wegen Schriftformmangels und

    Sie könnte einen Erwerber ohnehin nicht binden, da sie untrennbar auf die Person des Vollmachtgebers, also des Klägers bezogen ist und keine (mietrechtlich zu qualifizierende oder in untrennbarem Zusammenhang mit dem Mietvertrag stehende, s. dazu BGH NJW 2017, 254 Rn 18) "Pflicht" darstellt, die nach § 566 BGB Inhalt des mit Eigentumserwerb neu begründeten Mietvertrags mit dem Erwerber (s. BGH a.a.O., Rn 17) sein könnte.
  • LG Berlin, 18.06.2019 - 64 S 220/18

    Wohnraummiete: Verzicht des Käufers eines Grundstücks auf gesetzliche

    Er kann sich insbesondere nicht schon deswegen auf einen Mangel der Schriftform berufen, weil der Mieter der Änderung des Mietvertrages nicht schriftlich, sondern gemäß § 151 BGB ohne ausdrückliche Erklärung zustimmte (Anschluss BGH, Urt. v. 12. Oktober 2016 - XII ZR 9/15, GE 2017, 223 ff., Rn. 16 ff. und LG Berlin, Bes. v. 28. März 2019 - 67 S 22/19 , GE 2019, 857 f.).

    Vereinbarungen, die im untrennbaren Zusammenhang mit dem Mietvertrag stehen, fallen auch dann unter § 566 BGB und können auf nachfolgende Grundstückserwerber übergehen, wenn sie außerhalb der Mietvertragsurkunde getroffen werden (vgl. BGH - XII ZR 9/15 -, Urt. v. 12.10.2016, GE 2017, 223 ff., Rn. 16 ff., zitiert nach juris).

  • LG Berlin, 18.04.2019 - 64 S 220/18

    Wohnraummiete: Verzicht des Käufers eines Grundstücks auf gesetzliche

    Er kann sich insbesondere nicht schon deswegen auf einen Mangel der Schriftform berufen, weil der Mieter der Änderung des Mietvertrages nicht schriftlich, sondern gemäß § 151 BGB ohne ausdrückliche Erklärung zustimmte (Anschluss BGH, Urteil vom 12. Oktober 2016 - XII ZR 9/15, GE 2017, 223 ff., Rn. 16 ff und LG Berlin, bes. v. 28. März 2019 - 67 S 22/19 , GE 2019, 857 f.).
  • AG München, 11.05.2021 - 473 C 4975/20

    Zustimmung zu einer Mieterhöhung nach § 558 BGB - Werkmietwohnung

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