Volltextveröffentlichungen (12)

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• lexetius.com

  ZPO §§ 234 Abs. 1 und 2, 236 Abs. 2 Satz 2

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  ZPO § 234 Abs. 1; ; ZPO § 234 Abs. 2 A; ; ZPO § 234 Abs. 2 B; ; ZPO § 236 Abs. 2 Satz 2 D

• IWW
• Wolters Kluwer

  Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldloser Fristversäumung bei vor Ablauf einer Rechtsmittelfrist oder Rechtsmittelbegründungsfrist beantragten Prozesskostenhilfe; Ziel des Rechtsinstitutes der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Fristbeginn ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 234 Abs. 1, 2, 236 Abs. 2 S. 2
  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Beantragung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung eines Rechtsmittelverfahrens

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Wiedereinsetzung nach Versagung von PKH?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Anwaltsblatt (Leitsatz)

  § 234 ZPO
  Beginn der Wiedereinsetzungsfrist II

• anwaltsblatt-datenbank.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2008, 1313
• MDR 2008, 1297
• FamRZ 2008, 1607
• AnwBl 2008, 796

Wird zitiert von ... (33)Zitiert selbst (19)

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• BGH, 31.08.2005 - XII ZB 116/05

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist bei …

  Auszug aus BGH, 11.06.2008 - XII ZB 184/05

  Einer Prozesspartei, die vor Ablauf einer Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsfrist lediglich Prozesskostenhilfe beantragt hatte, ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldloser Fristversäumung nur dann zu bewilligen, wenn sie vernünftigerweise nicht mit einer Verweigerung der Prozesskostenhilfe mangels Bedürftigkeit rechnen musste (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 31. August 2005 XII ZB 116/05 FamRZ 2005, 1901 und vom 19. Mai 2004 XII ZA 11/03 FamRZ 2004, 1548).

  Das setzt allerdings voraus, dass dem Antrag auf Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Rechtsmittelverfahrens innerhalb der Rechtsmittelfrist neben der ausgefüllten Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auch die insoweit notwendigen Belege beigefügt waren (Senatsbeschluss vom 31. August 2005 - XII ZB 116/05 - FamRZ 2005, 1901, 1902).

  Der Antragsteller kann deswegen grundsätzlich nur dann davon ausgehen, die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe dargetan zu haben, wenn er rechtzeitig vor Ablauf der Rechtsmittelfrist einen ordnungsgemäß ausgefüllten Vordruck nebst den erforderlichen Anlagen zu den Akten reicht (Senatsbeschlüsse vom 31. August 2005 - XII ZB 116/05 - FamRZ 2005, 1901, 1902 und vom 19. Mai 2004 - XII ZA 11/03 - FamRZ 2004, 1548).

  bb) Grundsätzlich ist einer Prozesspartei, die vor Ablauf der Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsfrist lediglich Prozesskostenhilfe beantragt hatte, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldloser Fristversäumung aber nur dann zu gewähren, wenn sie vernünftigerweise nicht mit einer Verweigerung der Prozesskostenhilfe mangels Bedürftigkeit rechnen musste (Senatsbeschlüsse vom 31. August 2005 - XII ZB 116/05 - FamRZ 2005, 1901 und vom 19. Mai 2004 - XII ZA 11/03 - FamRZ 2004, 1548).

• BGH, 19.05.2004 - XII ZA 11/03

  Wiedereinsetzung der bedürftigen Partei wegen Versäumung einer Rechtsmittelfrist

  Auszug aus BGH, 11.06.2008 - XII ZB 184/05

  Einer Prozesspartei, die vor Ablauf einer Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsfrist lediglich Prozesskostenhilfe beantragt hatte, ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldloser Fristversäumung nur dann zu bewilligen, wenn sie vernünftigerweise nicht mit einer Verweigerung der Prozesskostenhilfe mangels Bedürftigkeit rechnen musste (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 31. August 2005 XII ZB 116/05 FamRZ 2005, 1901 und vom 19. Mai 2004 XII ZA 11/03 FamRZ 2004, 1548).

  Der Antragsteller kann deswegen grundsätzlich nur dann davon ausgehen, die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe dargetan zu haben, wenn er rechtzeitig vor Ablauf der Rechtsmittelfrist einen ordnungsgemäß ausgefüllten Vordruck nebst den erforderlichen Anlagen zu den Akten reicht (Senatsbeschlüsse vom 31. August 2005 - XII ZB 116/05 - FamRZ 2005, 1901, 1902 und vom 19. Mai 2004 - XII ZA 11/03 - FamRZ 2004, 1548).

  bb) Grundsätzlich ist einer Prozesspartei, die vor Ablauf der Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsfrist lediglich Prozesskostenhilfe beantragt hatte, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldloser Fristversäumung aber nur dann zu gewähren, wenn sie vernünftigerweise nicht mit einer Verweigerung der Prozesskostenhilfe mangels Bedürftigkeit rechnen musste (Senatsbeschlüsse vom 31. August 2005 - XII ZB 116/05 - FamRZ 2005, 1901 und vom 19. Mai 2004 - XII ZA 11/03 - FamRZ 2004, 1548).

• BGH, 29.06.2006 - III ZA 7/06

  Beginn der Berufungsbegründungsfrist bei Beantragung von Prozesskostenhilfe

  Auszug aus BGH, 11.06.2008 - XII ZB 184/05

  Dass der Gesetzgeber durch die Neufassung des § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO die auch in der Rechtsprechung des Senats geforderte Angleichung der Rechtsstellung bemittelter und unbemittelter Personen bezweckt und nach seiner Auffassung auch erreicht hat, könnte ebenfalls gegen eine vom Gesetzeswortlaut abweichende Auslegung des § 234 Abs. 1 und 2 ZPO im Sinne der früher entwickelten Lösungswege sprechen (BGH Beschluss vom 29. Juni 2006 - III ZA 7/06 - FamRZ 2006, 1271, 1272;… vgl. auch Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO 28. Aufl. § 236 Rdn. 8;… Zöller/Greger ZPO 26. Aufl. § 234 Rdn. 7 a; Born NJW 2004, 2042, 2044; Grandel FF 2005, 21, 22; Bischoff FamRB 2005, 47, 48).

  Hatte ein Rechtsmittelführer sein Rechtsmittel bereits rechtzeitig eingelegt und Prozesskostenhilfe lediglich für die Durchführung des Rechtsmittels beantragt, müsste - nach bewilligter Prozesskostenhilfe - die Wiedereinsetzungsfrist des § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO, in der nach § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO die Rechtsmittelbegründung nachzuholen ist, ohnehin mit der Zustellung des über den Prozesskostenhilfeantrag befindenden Beschlusses beginnen (vgl. BGH Beschluss vom 29. Juni 2006 - III ZA 7/06 - FamRZ 2006, 1271).

• BGH, 03.05.2000 - XII ZB 21/00

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablehnung von Prozeßkostenhilfe

  Auszug aus BGH, 11.06.2008 - XII ZB 184/05

  Solches kommt in Betracht, wenn diese Lücken oder Zweifel auf andere Weise ohne weiteres, etwa anhand der beigefügten Unterlagen, geschlossen bzw. ausgeräumt werden können (Senatsbeschluss vom 3. Mai 2000 - XII ZB 21/00 - NJW-RR 2000, 1520).

  Gleiches gilt, wenn zwar einzelne Fragen zu den Einnahmen nicht beantwortet sind, sich aber aufgrund der sonstigen Angaben und Belege aufdrängt, dass solche Einnahmen nicht vorhanden sind (BGH Beschluss vom 21. September 2005 - IV ZB 21/05 - FamRZ 2005, 2062 und Senatsbeschluss vom 3. Mai 2000 - XII ZB 21/00 - NJW-RR 2000, 1520).

• BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02

  Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung …

  Auszug aus BGH, 11.06.2008 - XII ZB 184/05

  Daher gebieten es die Verfahrensgrundrechte auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip) und auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), den Zugang zu den Gerichten und den in den Verfahrensordnungen vorgesehenen Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (BGHZ 151, 221, 227 m.w.N.; Senatsbeschlüsse vom 2. April 2008 - XII ZB 131/06 - zur Veröffentlichung bestimmt und vom 9. Februar 2005 - XII ZB 225/04 - FamRZ 2005, 791, 792).
• BGH, 19.06.2007 - XI ZB 40/06

  Nachholung der Berufungsbegründung bei Gewährung von Wiedereinsetzung in den …

  Auszug aus BGH, 11.06.2008 - XII ZB 184/05

  Weil nach der Neuregelung für einen Wiedereinsetzungsantrag in die versäumte Begründungsfrist nunmehr in Kenntnis der früheren Rechtsprechung ausdrücklich eine Monatsfrist gelte, könne diese erst mit Zustellung der Wiedereinsetzung in eine ebenfalls versäumte Rechtsmittelfrist zu laufen beginnen (BGHZ 173, 14 = FamRZ 2007, 1640, 1641 f.;… vgl. auch Thomas/Putzo/Hüßtege aaO § 234 Rdn. 3 b; Fölsch MDR 2004, 1029, 1032; Löhnig FamRZ 2005, 578, 579; zur Versäumung der Frist im Rahmen einer Rechtsbeschwerde vgl. aber BGH Beschluss vom 29. Mai 2008 - IX ZB 197/07 - zur Veröffentlichung bestimmt).
• BGH, 29.05.2008 - IX ZB 197/07

  Prozesskostenhilfe und Wiedereinsetzung - Beginn der Begründungsfrist für …

  Auszug aus BGH, 11.06.2008 - XII ZB 184/05

  Weil nach der Neuregelung für einen Wiedereinsetzungsantrag in die versäumte Begründungsfrist nunmehr in Kenntnis der früheren Rechtsprechung ausdrücklich eine Monatsfrist gelte, könne diese erst mit Zustellung der Wiedereinsetzung in eine ebenfalls versäumte Rechtsmittelfrist zu laufen beginnen (BGHZ 173, 14 = FamRZ 2007, 1640, 1641 f.;… vgl. auch Thomas/Putzo/Hüßtege aaO § 234 Rdn. 3 b; Fölsch MDR 2004, 1029, 1032; Löhnig FamRZ 2005, 578, 579; zur Versäumung der Frist im Rahmen einer Rechtsbeschwerde vgl. aber BGH Beschluss vom 29. Mai 2008 - IX ZB 197/07 - zur Veröffentlichung bestimmt).
• BGH, 09.07.2003 - XII ZB 147/02

  Nachholung der Berufungsbegründung nach Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

  Auszug aus BGH, 11.06.2008 - XII ZB 184/05

  Zum anderen wurde erwogen, mit der Zustellung der Prozesskostenhilfeentscheidung die volle Rechtsmittelbegründungsfrist in Lauf zu setzen (Senatsbeschluss vom 9. Juli 2003 - XII ZB 147/02 - FamRZ 2003, 1462, 1464; ähnlich BVerwG NVwZ 2002, 992, 993 und BFHE 201, 425, 428 ff.).
• BGH, 13.02.2008 - XII ZB 151/07

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Rechtsmittelfrist …

  Auszug aus BGH, 11.06.2008 - XII ZB 184/05

  Auch wenn der Antragsteller seinen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nebst ausgefüllter Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und Anlagen innerhalb der Rechtsmittelfrist eingereicht hatte und das Gericht ihm zur Vervollständigung der Angaben eine Frist gesetzt hatte, darf er weiterhin auf Bewilligung der beantragten Prozesskostenhilfe vertrauen (Senatsbeschluss vom 13. Februar 2008 - XII ZB 151/07 - FamRZ 2008, 871).
• BVerwG, 17.04.2002 - 3 B 137.01

  Begründungsfrist, Gewährung von Prozesskostenhilfe für Nichtzulassungsbeschwerde …

  Auszug aus BGH, 11.06.2008 - XII ZB 184/05

  Zum anderen wurde erwogen, mit der Zustellung der Prozesskostenhilfeentscheidung die volle Rechtsmittelbegründungsfrist in Lauf zu setzen (Senatsbeschluss vom 9. Juli 2003 - XII ZB 147/02 - FamRZ 2003, 1462, 1464; ähnlich BVerwG NVwZ 2002, 992, 993 und BFHE 201, 425, 428 ff.).
• BGH, 02.04.2008 - XII ZB 131/06

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Rechtsmittelfrist …
• BFH, 13.03.2003 - VII B 196/02

  Wirksamkeit einer öffentlichen Zustellung
• BGH, 20.06.1995 - XI ZB 9/95

  Anfechtung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Verletzung des …
• BGH, 22.06.2005 - XII ZB 34/04

  Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei Stellung eines …
• BGH, 09.02.2005 - XII ZB 225/04

  Rechtswirkungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
• BGH, 21.09.2005 - IV ZB 21/05

  Anforderungen an die Darlegung der Bedürftigkeit
• BGH, 09.12.1954 - IV ZB 94/54

  Armenrechtsgesuch für Rechtsmitteleinlegung
• BVerwG, 30.11.1970 - Gr. Sen. 1.69

  Beginn und Dauer der Revisionsbegründungsfrist als Einmonatsfrist - Anschluss der …
• BAG, 19.09.1983 - 5 AZN 446/83

  Prozeßkostenhilfe - Beschwerdefrist - Begründung - Versäumnis - Wiedereinsetzung

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• BGH, 30.04.2014 - III ZB 86/13

  Berufung der mittellosen Partei: Beginn der Monatsfrist für die Nachholung der …

  Rn. 10 Allerdings trifft es zu, dass der XII. Zivilsenat (in einem obiter dictum) Bedenken gegen die Rechtsprechung des XI. Zivilsenats geäußert hat (Beschluss vom 11. Juni 2008 - XII ZB 184/05, NJW-RR 2008, 1313, 1314 f Rn. 16 ff); in einer neueren Entscheidung hat er freilich offengelassen, ob trotz dieser Bedenken der Rechtsprechung des XI. Zivilsenats zu folgen ist (…Beschluss vom 19. Dezember 2012 - XII ZB 169/12, NJW 2013, 471, 472 Rn. 12 ff, 19).
• BGH, 19.12.2012 - XII ZB 169/12

  Amtswegige Wiedereinsetzung in die versäumte Wiedereinsetzungsfrist: Fehlendes …

  Rn. 11 Bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt habe der Prozessbevollmächtigte des Beklagten damit rechnen müssen, dass die im Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 11. Juni 2008 (XII ZB 184/05) dargelegte Rechtsauffassung Gefolgschaft finden würde und sein prozessuales Verhalten darauf einstellen müssen.

  Rn. 14 Zutreffend hat das Beschwerdegericht allerdings darauf hingewiesen, dass der Senat in seiner Entscheidung vom 11. Juni 2008 (XII ZB 184/05 - NJW-RR 2008, 1313 Rn. 10 ff., 14) - als obiter dictum - zum Ausdruck gebracht hat, dass die Wiedereinsetzungsfrist gemäß § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO seiner Auffassung nach bereits mit Bekanntgabe des Prozesskostenhilfebeschlusses zu laufen beginnt (ebenso für die Beschwerdebegründung in einer Familienstreitsache OLG Zweibrücken FamRZ 2012, 1238).

  Anders als im Fall der Senatsentscheidung, die zu dem hier im Streit stehenden Fristbeginn lediglich ein obiter dictum enthält (Senatsbeschluss vom 11. Juni 2008 - XII ZB 184/05 - NJW-RR 2008, 1313 Rn. 10 ff., 14), kam es in dem vom XI. Zivilsenat entschiedenen Fall auf die Streitfrage an (BGHZ 173, 14 = FamRZ 2007, 1640).

• BGH, 06.10.2010 - XII ZB 22/10

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Gewährung der Wiedereinsetzung ohne …

  Das ist regelmäßig der Fall, wenn dem Antrag innerhalb der Rechtsmittelfrist eine vollständig ausgefüllte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst den erforderlichen Anlagen beigefügt war (Senatsbeschlüsse vom 11. Juni 2008 - XII ZB 184/05 - NJW-RR 2008, 1313 Rn. 26 …und vom 13. Februar 2008 - XII ZB 151/07 - FamRZ 2008, 871 Rn. 10).

  Ab diesem Zeitpunkt beginnt nach § 234 Abs. 2 ZPO die Wiedereinsetzungsfrist (vgl. insoweit Senatsbeschluss vom 11. Juni 2008 - XII ZB 184/05 - NJW-RR 2008, 1313 Rn. 10 ff.).

  Die Berufung hätte innerhalb der Monatsfrist des § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO begründet werden müssen (vgl. insoweit Senatsbeschluss vom 11. Juni 2008 - XII ZB 184/05 - NJW-RR 2008, 1313 Rn. 10 ff.).

• BGH, 19.11.2008 - XII ZB 102/08

  Beginn der Wiedereinsetzungsfrist bei zu erwartender Ablehnung eines innerhalb …

  Im Hinblick auf die insoweit eindeutige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss ihm damit bekannt sein, dass eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe vernünftigerweise nicht mehr in Betracht kommt (Senatsbeschlüsse vom 11. Juni 2008 - XII ZB 184/05 - zur Veröffentlichung bestimmt; vom 2. April 2008 - XII ZB 131/06 - FamRZ 2008, 1166; vom 20. Februar 2008 - XII ZB 83/07 - FamRZ 2008, 868; vom 13. Februar 2008 - XII ZB 151/07 - FamRZ 2008, 871 und vom 26. Oktober 2005 - XII ZB 125/05 - FamRZ 2006, 32).
• BGH, 19.01.2011 - IX ZA 2/11

  Beiordnung eines Notanwalts für Rechtsmittelverfahren vor dem BGH; …

  Die Fristversäumnis durch eine mittellose Partei ist jedoch nur dann unverschuldet (§ 233 ZPO), wenn diese innerhalb der laufenden Frist ein Prozesskostenhilfegesuch bei Gericht eingereicht und alles in ihren Kräften Stehende getan hat, damit über diesen Antrag ohne Verzögerung entschieden werden kann (BGH…, Beschluss vom 13. Februar 2008 - XII ZB 151/07, NJW-RR 2008, 942 Rn. 10; vom 11. Juni 2008 - XII ZB 184/05, NJW-RR 2008, 1313 Rn. 24 ff; st.Rspr.).
• OLG Brandenburg, 07.10.2010 - 12 U 96/09

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Prozesskostenhilfeablehnung mangels …

  Voraussetzung ist, dass das vollständige Prozesskostenhilfegesuch innerhalb der Frist beim zuständigen Gericht eingereicht worden ist, wobei neben der ausgefüllten Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auch die insoweit notwendigen Belege beigefügt werden müssen (vgl. BGH NJW-RR 2008, 1313, 1315).
• BGH, 13.01.2010 - XII ZB 108/09

  Wiedereinsetzung bei Versäumung einer Rechtsmittelfrist nach rechtzeitig …

  Rn. 5 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist einer Prozesspartei, die vor Ablauf einer Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsfrist lediglich Prozesskostenhilfe beantragt hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldloser Fristversäumung nur dann zu bewilligen, wenn sie vernünftigerweise nicht mit einer Verweigerung der Prozesskostenhilfe mangels Bedürftigkeit rechnen musste (Senatsbeschlüsse vom 11. Juni 2008 - XII ZB 184/05 - NJW-RR 2008, 1313; vom 31. August 2005 - XII ZB 116/05 - FamRZ 2005, 1901 und vom 19. Mai 2004 - XII ZA 11/03 - FamRZ 2004, 1648).
• BGH, 17.05.2010 - II ZB 12/09

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Übertragung der Rechtsprechung über die …

  Ihr steht das gerade bei der Auslegung gesetzlicher Vorschriften über Fristen besonders gewichtige Gebot der Rechtsmittelklarheit (dazu BGH, Beschl. v. 15. Januar 2008 - XI ZB 11/07, NJW 2008, 1164 Tz. 8; v. 11. Juni 2008 - XII ZB 184/05, NJW-RR 2008, 1313 Tz. 22) ebenso entgegen, wie sie wegen der völlig anderen Lage einer nicht mittellosen Partei sachlich nicht gerechtfertigt wäre.
• BGH, 28.08.2018 - VI ZB 44/17

  Wiedereinsetzung bei Versäumung einer Rechtsmittelfrist nach rechtzeitig …

  Rn. 5 2. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist einer Prozesspartei, die vor Ablauf einer Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsfrist lediglich Prozesskostenhilfe beantragt hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldloser Fristversäumung nur dann zu bewilligen, wenn sie vernünftigerweise nicht mit einer Verweigerung der Prozesskostenhilfe mangels Bedürftigkeit rechnen musste (…BGH, Beschlüsse vom 13. Januar 2010 - XII ZB 108/09, NJW-RR 2010, 424 Rn. 5; vom 11. Juni 2008 - XII ZB 184/05, NJW-RR 2008, 1313 Rn. 26; vom 31. August 2005 - XII ZB 116/05, NJW-RR 2006, 140, 141).
• BGH, 08.09.2011 - III ZR 89/11

  Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH: Ablehnung eines Antrags auf Bestellung eines …

  Rn. 4 Allerdings ist einer Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Begründung eines Rechtsmittels zu gewähren, wenn sie um Prozesskostenhilfe nachsucht und vernünftigerweise nicht damit rechnen muss, dass ihr Antrag wegen fehlender Bedürftigkeit abgelehnt werde (st. Rspr. z.B. BGH, Beschlüsse vom 31. August 2005 - XII ZB 116/05, NJW-RR 2006, 140, 141; vom 11. Juni 2008 - XII ZB 184/05, NJW-RR 2008, 1313 Rn. 26 jew. mwN …und vom 18. August 2009 - VIII ZR 153/09, WuM 2009, 691 Rn. 6).

  Dies setzt allerdings, worauf der Senat den Kläger hingewiesen hat, voraus, dass das Prozesskostenhilfegesuch bis zum Ablauf der Frist eingereicht wird und dem Antrag die ordnungsgemäß ausgefüllte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie die insoweit nötigen Belege beigefügt sind (…st. Rspr. z.B. BGH, Beschlüsse vom 31. August 2005 aaO und vom 11. Juni 2008 aaO Rn. 24; siehe auch BGH, Beschluss vom 9. Dezember 1954 - IV ZB 94/54, BGHZ 16, 1, 3).

• BVerwG, 16.12.2024 - 3 B 14.23

  Revisionszulassung; Wegfall Hindernis Rechtsverfolgung; Wiedereinsetzung in …
• OLG Frankfurt, 18.01.2010 - 7 UF 73/09

  Keine Wiedereinsetzung bei Verweigerung der nachgesuchten Prozesskostenhilfe bei …
• BAG, 07.07.2011 - 2 AZN 294/11

  Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung
• BGH, 24.07.2014 - III ZB 4/14

  Vorliegen eines mangelnden Verschuldens an der Fristversäumnis zur Einlegung …
• BGH, 20.07.2016 - VIII ZR 114/16

  Wiedereinsetzung in die versäumte Frist für die Nichtzulassungsbeschwerde: …
• OLG Zweibrücken, 12.01.2012 - 2 UF 92/11

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Beginn der Wiedereinsetzungsfrist für die …
• LAG Berlin-Brandenburg, 03.03.2010 - 17 Sa 423/09

  Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung der Berufungsfrist …
• BGH, 10.12.2012 - IX ZR 280/12

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verweigerung der Prozesskostenhilfe …
• OLG Saarbrücken, 16.07.2021 - 5 U 107/18

  Zur Berufsunfähigkeit eines IT-Systemadministrators, der jederzeit auf Abruf für …
• BGH, 10.04.2014 - III ZA 8/14

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumnis der Rechtsmittelfrist bei …
• LAG Baden-Württemberg, 21.09.2015 - 3 Sa 55/14

  Wiedereinsetzungsfrist - Berufungseinlegung - PKH - Zurückweisung
• BGH, 13.04.2018 - V ZA 4/18

  Zurechnung der fehlenden Vollständigkeit der Erklärung über die persönlichen und …
• BGH, 06.12.2012 - VII ZR 30/12

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldloser Fristversäumung bei …
• BGH, 13.05.2014 - XI ZB 20/13

  Zulässigkeit einer Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil bei Fehlen eines …
• BGH, 02.12.2009 - I ZA 17/09

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) bei Versäumung der Rechtsbeschwerdefrist
• BGH, 06.04.2011 - IX ZB 92/11

  Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde vor dem BGH im Falle des Einlegens der …
• BGH, 02.12.2009 - I ZA 14/09

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) bei fehlender Aussicht auf Erfolg in der …
• BGH, 02.12.2009 - I ZA 13/09

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) bei fehlender Aussicht auf Erfolg in der …
• BGH, 02.12.2009 - I ZA 12/09

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) bei fehlender Aussicht auf Erfolg in der …
• BGH, 20.07.2021 - AnwZ (Brfg) 6/21

  Aberkennung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unwürdigkeit und …
• BGH, 16.05.2013 - VII ZR 311/12

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• OLG Frankfurt, 30.04.2014 - 15 U 215/13

  Unzulässigkeit der Berufung mangels Begründung trotz PKH-Antrags während …
• BGH, 16.01.2013 - V ZA 36/12

  Mangelnde Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung bei …