Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Freiheitsentziehende Unterbringung eines Kindes: Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens vor Anhörung; Begründungserfordernis bei Unterbringung von mehr als sechs Monaten

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1631b BGB, § 164 S 2 FamFG, § 167 Abs 1 S 1 FamFG, § 167 Abs 3 FamFG, § 167 Abs 7 FamFG
  Freiheitsentziehende Unterbringung eines Kindes: Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens vor Anhörung; Begründungserfordernis bei Unterbringung von mehr als sechs Monaten

• IWW

  § 1631 b Abs. 1 BGB... , § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FamFG, § 1631 b BGB, § 151 Nr. 6 FamFG, § 167 Abs. 1 Satz 1 FamFG, § 326 Abs. 2 Satz 1 FamFG, § 312 Nr. 1 und 2 FamFG, § 319 Abs. 2 Satz 1 FamFG, § 321 FamFG, § 37 Abs. 2 FamFG, § 167 Abs. 3 FamFG, § 325 Abs. 1 FamFG, § 164 Satz 2 FamFG, § 329 Abs. 1 FamFG, § 167 Abs. 7 FamFG, § 329 Abs. 1 Satz 1 FamFG, § 74 Abs. 6 Satz 2 FamFG, § 74 Abs. 7 FamFG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Familiengerichtliche Genehmigung der freiheitsentziehenden Unterbringung eines das 14. Lebensjahr vollendeten Kindes; Rechtzeitige Überlassung des nach § 321 Abs. 1 FamFG eingeholten Sachverständigengutachtens mit seinem vollen Wortlaut gegenüber dem Betroffenen im Hinblick ...

• rechtsportal.de

  Familiengerichtliche Genehmigung der freiheitsentziehenden Unterbringung eines das 14. Lebensjahr vollendeten Kindes; Rechtzeitige Überlassung des nach § 321 Abs. 1 FamFG eingeholten Sachverständigengutachtens mit seinem vollen Wortlaut gegenüber dem Betroffenen im Hinblick ...

• datenbank.nwb.de

  Freiheitsentziehende Unterbringung eines Kindes: Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens vor Anhörung; Begründungserfordernis bei Unterbringung von mehr als sechs Monaten

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die freiheitsentziehende Unterbringung eines 14jährigen Kindes - über sechs Monate

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die freiheitsentziehende Unterbringung einer 14jährigen - und ihre Anhörung

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung eines Kindes

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Unterbringung eines Minderjährigen: Sachverständigengutachten ist Betroffenem vor Anhörungstermin zu überlassen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung eines Kindes

• famrz.de (Kurzinformation)

  Freiheitsentziehende Unterbringung von Kindern

Papierfundstellen

• NJW-RR 2025, 1
• MDR 2025, 191
• FamRZ 2025, 180

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 18.07.2012 - XII ZB 661/11

  Freiheitsentziehende Unterbringung eines Kindes: Erfordernis der erneuten …

  Auszug aus BGH, 09.10.2024 - XII ZB 253/24

  Dem Kind ist dann jedoch der Inhalt des Gutachtens entsprechend seinem Alter und Entwicklungsstand durch den Verfahrensbeistand mitzuteilen (Anschluss an Senatsbeschluss vom 18. Juli 2012 - XII ZB 661/11, FamRZ 2012, 1556).

  Zwar kann in diesen Verfahren unter den Voraussetzungen des § 164 Satz 2 FamFG ebenfalls von der Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens abgesehen werden (Senatsbeschluss vom 18. Juli 2012 - XII ZB 661/11 - FamRZ 2012, 1556 Rn. 16 mwN).

• BGH, 22.03.2023 - XII ZB 498/22

  Betreuungsverfahren: Gehörsverstoß bei Verwertung eines …

  Auszug aus BGH, 09.10.2024 - XII ZB 253/24

  Insoweit ist das Gutachten mit seinem vollen Wortlaut dem Betroffenen im Hinblick auf seine Verfahrensfähigkeit grundsätzlich rechtzeitig vor dem Anhörungstermin zu überlassen, um ihm Gelegenheit zu geben, sich zu diesem und den sich hieraus ergebenden Umständen zu äußern (vgl. Senatsbeschluss vom 22. März 2023 - XII ZB 498/22 - FamRZ 2023, 1234 Rn. 4 mwN).

  Rn. 12 Nach der Rechtsprechung des Senats kann von der vorherigen Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen nur unter den Voraussetzungen des entsprechend anwendbaren § 325 Abs. 1 FamFG abgesehen werden (Senatsbeschluss vom 22. März 2023 - XII ZB 498/22 - FamRZ 2023, 1234 Rn. 4).

• BGH, 08.11.2023 - XII ZB 219/23

  Anforderungen an Begründung einer Unterbringung über gesetzliche Höchstgrenze …

  Auszug aus BGH, 09.10.2024 - XII ZB 253/24

  Dabei erfordert das Merkmal der "Offensichtlichkeit", dass die Gründe für eine über ein Jahr hinaus währende Unterbringungsbedürftigkeit für das sachverständig beratene Gericht deutlich und erkennbar hervortreten (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 7. Februar 2024 - XII ZB 458/23 - FamRZ 2024, 805 Rn. 9 mwN und vom 8. November 2023 - XII ZB 219/23 - FamRZ 2024, 299 Rn. 13 mwN).

• BGH, 02.03.2022 - XII ZB 558/21

  Betreuungssache: Sicherstellung rechtlichen Gehörs für den Betroffenen bei …

  Auszug aus BGH, 09.10.2024 - XII ZB 253/24

  Letzteres setzt in der Regel einen entsprechenden gerichtlichen Hinweis an den Verfahrenspfleger voraus (vgl. Senatsbeschluss vom 2. März 2022 - XII ZB 558/21 - FamRZ 2022, 891 Rn. 11 mwN).
• BGH, 07.02.2024 - XII ZB 458/23

  Freiheitsentziehende Unterbringung: Voraussetzungen und Begründungsanforderungen …

  Auszug aus BGH, 09.10.2024 - XII ZB 253/24

  Dabei erfordert das Merkmal der "Offensichtlichkeit", dass die Gründe für eine über ein Jahr hinaus währende Unterbringungsbedürftigkeit für das sachverständig beratene Gericht deutlich und erkennbar hervortreten (vgl. Senatsbeschlüsse vom 7. Februar 2024 - XII ZB 458/23 - FamRZ 2024, 805 Rn. 9 mwN …und vom 8. November 2023 - XII ZB 219/23 - FamRZ 2024, 299 Rn. 13 mwN).
• BGH, 01.02.2023 - XII ZB 130/22

  Unterbringungssache: Anforderungen an die Bekanntgabe des …

  Auszug aus BGH, 09.10.2024 - XII ZB 253/24

  Macht das Gericht von dieser Möglichkeit Gebrauch, weil zu besorgen ist, dass die Bekanntgabe die Gesundheit des Betroffenen schädigen oder zumindest ernsthaft gefährden werde, muss ein Verfahrenspfleger bestellt, diesem das Gutachten übergeben werden und die Erwartung gerechtfertigt sein, dass der Verfahrenspfleger mit dem Betroffenen über das Gutachten spricht (vgl. Senatsbeschluss vom 1. Februar 2023 - XII ZB 130/22 - FamRZ 2023, 638 Rn. 6 mwN).

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• BGH, 06.11.2024 - XII ZB 368/24

  Rechtliches Gehör im Unterbringungsverfahren eines Kindes - und das …

  In Verfahren, welche die Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung eines Kindes betreffen, welches das 14. Lebensjahr vollendet hat, ist das nach § 321 Abs. 1 FamFG eingeholte Sachverständigengutachten mit seinem vollen Wortlaut dem betroffenen Kind im Hinblick auf seine Verfahrensfähigkeit (§ 167 Abs. 3 FamFG) grundsätzlich rechtzeitig vor dem Anhörungstermin zu überlassen, um ihm Gelegenheit zu geben, sich zu diesem und den sich hieraus ergebenden Umständen zu äußern (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2024 - XII ZB 253/24, juris).

  Dem betroffenen Kind ist dann jedoch der Inhalt des Gutachtens entsprechend seinem Alter und Entwicklungsstand durch den Verfahrensbeistand mitzuteilen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2024 - XII ZB 253/24, juris).

  Im Hinblick auf die Verfahrensfähigkeit Minderjähriger, die das 14. Lebensjahr vollendet haben (§ 167 Abs. 3 FamFG), gelten diese Grundsätze auch in Verfahren, welche die Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung eines Minderjährigen entsprechenden Alters nach § 1631 b BGB betreffen (vgl. Senatsbeschluss vom 9. Oktober 2024 - XII ZB 253/24 - juris Rn. 11).

  Dem Kind ist dann jedoch das Gutachten entsprechend seinem Alter und Entwicklungsstand durch den Verfahrensbeistand mitzuteilen, damit es sich auf den Anhörungstermin vorbereiten kann (vgl. Senatsbeschlüsse vom 9. Oktober 2024 - XII ZB 253/24 - juris Rn. 12 f. …und vom 18. Juli 2012 - XII ZB 661/11 - FamRZ 2012, 1556 Rn. 16 mwN).

• BGH, 13.11.2024 - XII ZB 282/24

  Persönliche Anhörung des Betroffenen vor einer Unterbringungsmaßnahme auch im …

  Daraus folgt, dass dem Betroffenen bereits rechtzeitig vor der Anhörung die Möglichkeit gegeben werden muss, persönlich Kenntnis vom Inhalt des nach § 321 FamFG eingeholten Sachverständigengutachtens zu nehmen (Senatsbeschluss vom 9. Oktober 2024 - XII ZB 253/24 - Rn. 11, zur Veröffentlichung bestimmt).

  Macht das Gericht von dieser Möglichkeit Gebrauch, weil zu besorgen ist, dass die Bekanntgabe des Gutachtens die Gesundheit des Betroffenen schädigen oder zumindest ernsthaft gefährden werde, muss ein Verfahrenspfleger bestellt, diesem das Gutachten übergeben werden und die - regelmäßig auf einen entsprechenden gerichtlichen Hinweis gegründete - Erwartung gerechtfertigt sein, dass der Verfahrenspfleger mit dem Betroffenen über das Gutachten spricht (Senatsbeschluss vom 9. Oktober 2024 - XII ZB 253/24 - Rn. 12 mwN, zur Veröffentlichung bestimmt).