Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  FGG § 30 Abs. 1 Satz 3, § 69 g Abs. 5 Satz 2, § 70 m Abs. 3

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  FGG § 30 Abs. 1 Satz 3; ; FGG § 69 g Abs. 5 Satz 2; ; FGG § 70 m Abs. 3

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Feststellungsinteresse bezüglich der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Genehmigung der vorläufigen Unterbringung durch das Amtsgericht; Zulässigkeit der Übertragung einer Rechtssache an den Einzelrichter im Betreuungsverfahren und Unterbringungsverfahren

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Übertragung des Unterbringungsverfahrens auf den LG-Einzelrichter

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Übertragung von Betreuungs-und Unterbringungssachen auf den Einzelrichter

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Entscheidung des Einzelrichters in Betreuungssachen?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2008, 1241
• MDR 2008, 874
• FGPrax 2008, 149 (Ls.)
• NJ 2008, 365
• FamRZ 2008, 1341

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (6)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90

  Durchsuchungsanordnung I

  Auszug aus BGH, 16.04.2008 - XII ZB 37/08

  Das kommt bei tief einschneidenden Grundrechtseingriffen in Betracht, so namentlich bei Eingriffen in das Recht auf Freiheit der Person; es kann auch aus dem diskriminierenden Charakter einer Maßnahme folgen (Senatsbeschluss vom 23. Januar 2008 - XII ZB 185/07 - zur Veröffentlichung bestimmt, unter Hinweis auf BVerfG NJW 1997, 2163 und NJW 2002, 206).
• BVerfG, 23.03.1998 - 2 BvR 2270/96

  Verstoß gegen das Grundrecht auf Freiheit der Person bei Anordnung einer …

  Auszug aus BGH, 16.04.2008 - XII ZB 37/08

  Nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz kann sich zwar im Einzelfall die zwangsweise Unterbringung eines psychisch Kranken verbieten, wenn von ihm weder ein drohender gewichtiger Gesundheitsschaden abzuwenden noch eine Schädigung Dritter zu erwarten ist (BVerfG FamRZ 1998, 895, 896).
• BVerfG, 02.08.2001 - 1 BvR 618/93

  Bestellung eines Betreuers zur Zustimmung zur Gabe von Bluttransfusionen bei …

  Auszug aus BGH, 16.04.2008 - XII ZB 37/08

  Das kommt bei tief einschneidenden Grundrechtseingriffen in Betracht, so namentlich bei Eingriffen in das Recht auf Freiheit der Person; es kann auch aus dem diskriminierenden Charakter einer Maßnahme folgen (Senatsbeschluss vom 23. Januar 2008 - XII ZB 185/07 - zur Veröffentlichung bestimmt, unter Hinweis auf BVerfG NJW 1997, 2163 und NJW 2002, 206).

• BGH, 23.01.2008 - XII ZB 185/07

  Zulässigkeit der Genehmigung der Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung …

  Auszug aus BGH, 16.04.2008 - XII ZB 37/08

  Das kommt bei tief einschneidenden Grundrechtseingriffen in Betracht, so namentlich bei Eingriffen in das Recht auf Freiheit der Person; es kann auch aus dem diskriminierenden Charakter einer Maßnahme folgen (Senatsbeschluss vom 23. Januar 2008 - XII ZB 185/07 - zur Veröffentlichung bestimmt, unter Hinweis auf BVerfG NJW 1997, 2163 und NJW 2002, 206).
• BGH, 12.12.2006 - VI ZR 4/06

  Übertragung auf den Einzelrichter in der Berufungsinstanz als Revisionsrüge

  Auszug aus BGH, 16.04.2008 - XII ZB 37/08

  Diese Frage ist im Übrigen ohne Belang, da auf eine nach Maßgabe des § 526 Abs. 1 ZPO zu Unrecht erfolgte Übertragung einer Rechtssache auf den Einzelrichter ein Rechtsmittel ohnehin nicht gestützt werden kann (§ 526 Abs. 3 ZPO; vgl. auch BGHZ 170, 180, 181).
• OLG Rostock, 30.07.2007 - 3 W 118/07

  Unterbringung: Übertragung des Beschwerdeverfahrens auf den Einzelrichter

  Auszug aus BGH, 16.04.2008 - XII ZB 37/08

  c) Das Oberlandesgericht sieht sich an der beabsichtigten Entscheidung durch einen Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock vom 30. Juli 2007 (FamRZ 2008, 80) gehindert.

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG München, 28.07.2008 - 33 Wx 164/08

  Vorläufige Betreuung: Anspruch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer …

  b) Allerdings hat die Rechtsprechung im Hinblick auf den notwendigen Rechtsschutz gegen schwerwiegende Grundrechtsbeeinträchtigungen eine Feststellung der Rechtswidrigkeit unter bestimmten Voraussetzungen ausnahmsweise u. a. dann für geboten erachtet, wenn gegen den Betroffenen eine freiheitsentziehende Maßnahme ergangen war und diese sich im Instanzenzug über ein hiergegen eingelegtes Rechtsmittel aus tatsächlichen Gründen erledigt hat (vgl. z.B. BVerfGE 104, 220/232 f.; BGH Beschluss vom 16.4.2008 - XII ZB 37/08, zit. nach Juris; BayObLG 2002, 304/306; Senatsbeschlüsse in BtPrax 2005, 155 und OLG-Report München 2005, 885; OLG Hamm FamRZ 2008, 1116).

  Ob dem Landgericht nach diesen Grundsätzen hier überhaupt eine zusätzliche ausdrückliche Entscheidung über die Rechtswidrigkeit der Betreuung angefallen ist, deren Unterbleiben mit der weiteren Beschwerde gerügt werden könnte, mag dahinstehen (für eine entsprechende Auslegung eines allgemein gehaltenen Beschwerdeantrags in Unterbringungssachen OLG Karlsruhe FGPrax 2003, 237 und wohl auch BGH Beschluss vom 16.4.2008 aaO.).

• LG Berlin II, 06.05.2024 - 83 T 29/23

  Beschwerde gegen die Genehmigung der Unterbringung in einem psychiatrischen …

  Rn. 30 Ein schwerwiegender Grundrechtseingriff und ein Rechtsschutzbedürfnis für die begehrte Feststellung der Rechtswidrigkeit lag nach der Rechtsprechung vor der Normierung in § 62 FamFG dann vor, wenn in das Recht auf Freiheit der Person beispielsweise durch Inhaftierung eingegriffen wurde - im Falle der Abschiebehaft auch aufgrund des diskriminierenden Charakters (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 05.12.2001 - 2 BvR 527/99, bei juris; für Unterbringung so: BGH Beschluss vom 16.04.2008 - XII ZB 37/08 - Rn. 10 bei juris;… in dem Sinne auch Fischer in: Münchener Kommentar zum FamFG, 3. Aufl. 2018, § 62 Rn. 2, zitiert nach Beck online).
• LG Berlin II, 06.05.2024 - 83 T 29/2383 T 30/2383 T 31/2383 T 32/23
  Rn. 30 Ein schwerwiegender Grundrechtseingriff und ein Rechtsschutzbedürfnis für die begehrte Feststellung der Rechtswidrigkeit lag nach der Rechtsprechung vor der Normierung in § 62 FamFG dann vor, wenn in das Recht auf Freiheit der Person beispielsweise durch Inhaftierung eingegriffen wurde - im Falle der Abschiebehaft auch aufgrund des diskriminierenden Charakters (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 05.12.2001 - 2 BvR 527/99, bei juris; für Unterbringung so: BGH Beschluss vom 16.04.2008 - XII ZB 37/08 - Rn. 10 bei juris;… in dem Sinne auch Fischer in: Münchener Kommentar zum FamFG, 3. Aufl. 2018, § 62 Rn. 2, zitiert nach Beck online).