Rechtsprechung
| BGH, 27.10.2004 - XII ZR 165/01 |
Volltextveröffentlichungen (13)
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VO (EWG) Nr. 3950/92 Art. 7 Abs. 2; MGVO § 7 Abs. 2 a; ZAbgVO § 12 Abs. 2 und 3
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
VO (EWG) Nr. 3950/92 Art. 7 Abs. 2; ; MGVO § 7 Abs. 2 a; ; ZAbgVO § 12 Abs. 2; ; ZAbgVO § 12 Abs. 3
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Ansprüche aus einer befristeten Übertragung einer flächenlosen Milchreferenzmenge; Möglichkeit einer Zurückübertragung einer flächenlosen Milchreferenzmenge nach Beendigung des Pachtverhältnisses an den Verpächter; Folgen einer fehlenden Milcherzeugereigenschaft des ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rückübertragung einer flächenlosen Milchreferenzmenge nach Beendigung des Pachtverhältnisses
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 2005, 382
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (11)
- BGH, 11.07.2003 - V ZR 276/02
Rückübertragung einer Milchreferenzmenge an den Verpächter
Auszug aus BGH, 27.10.2004 - XII ZR 165/01
Er ist daher von seiner Leistungspflicht nach § 275 BGB a.F. frei geworden und ist, da er das Leistungshindernis nicht zu vertreten hat, dem Kläger auch nicht nach § 280 Abs. 1, § 286 Abs. 1 BGB a.F. zum Schadensersatz verpflichtet (vgl. BGH Urteil vom 11. Juli 2003 - V ZR 276/02 - NJW-RR 2004, 210).Denn beide Vorschriften sind Verbotsgesetze im Sinne von § 134 BGB, weil es mit ihrem Sinn und Zweck unvereinbar wäre, die entgegenstehende rechtsgeschäftliche Regelung hinzunehmen und bestehen zu lassen (vgl. BGHZ 93, 264, 267; BGH Urteil vom 11. Juli 2003 aaO 211).
- BVerfG, 07.06.2000 - 2 BvL 1/97
Bananenmarktordnung
Auszug aus BGH, 27.10.2004 - XII ZR 165/01
Denn eine solche Vorlage wäre nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von vornherein unzulässig, da keine Rede davon sein kann, daß auf Gemeinschaftsebene der unabdingbare Grundrechtsschutz generell nicht mehr gewährleistet wäre (vgl. BVerfG NJW 2000, 3124). - EuGH, 27.06.2000 - C-240/98
Océano Grupo Editorial und Salvat Editores - Richtlinie 93/13/EWG - …
Auszug aus BGH, 27.10.2004 - XII ZR 165/01
Diese sind möglichst so auszulegen, daß sie mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang stehen (vgl. EuGH Urteil vom 27. Juni 2000 - C-240/98 bis C-244/98 - Slg. 2000, I-4941 - Océano Grupo).
- EuGH, 13.04.2000 - C-292/97
Karlsson u.a. - "Zusätzliche Abgabe für Milch - Milchquotenregelung in Schweden - …
- BGH, 17.01.1985 - III ZR 135/83
Im Reisegewerbe vermitteltes Darlehen
Auszug aus BGH, 27.10.2004 - XII ZR 165/01
Denn beide Vorschriften sind Verbotsgesetze im Sinne von § 134 BGB, weil es mit ihrem Sinn und Zweck unvereinbar wäre, die entgegenstehende rechtsgeschäftliche Regelung hinzunehmen und bestehen zu lassen (vgl. BGHZ 93, 264, 267;… BGH Urteil vom 11. Juli 2003 aaO 211). - BVerwG, 18.12.2003 - 3 C 48.02
Milchgarantiemenge; Milchquote; Pachtverhältnis, Beendigung des -; Pächterschutz; …
Auszug aus BGH, 27.10.2004 - XII ZR 165/01
Allerdings versteht das Bundesverwaltungsgericht (RdL 2004, 137) das Urteil Thomsen so, daß es für die Bejahung eines Durchgangserwerbs einer flächengebundenen Referenzmenge beim Verpächter genügen würde, wenn dieser "alsbald" die Pachtfläche weiter verpachtet. - EuGH, 20.06.2002 - C-401/99
"Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 - Zusatzabgabe im Milchsektor - Referenzmengen - …
Auszug aus BGH, 27.10.2004 - XII ZR 165/01
Diese Vorschrift ist nach dem Urteil des EuGH vom 20. Juni 2002 (- C-401/99 - Slg. 2002, I-5775 Rdn. 41 ff. Thomsen) dahingehend auszulegen, daß bei Beendigung eines landwirtschaftlichen Pachtvertrags die vollständige oder teilweise Übertragung der Referenzmengen auf den Verpächter nur dann möglich ist, wenn dieser selbst aktiver Milcherzeuger im Sinne von Art. 9 Buchst. c VO (EWG) Nr. 3950/92 ist, oder wenn er im Zeitpunkt der Übertragung nachweisen kann, daß er konkrete Vorbereitungen trifft, in kürzester Zeit die Tätigkeit eines Milcherzeugers auszuüben oder wenn er im selben Zeitpunkt die Referenzmenge auf einen Dritten überträgt, der aktiver Milcherzeuger ist. - EuGH, 20.06.2002 - C-313/99
Mulligan u.a. - "Zusatzabgabe im Milchsektor - Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 - …
Auszug aus BGH, 27.10.2004 - XII ZR 165/01
Denn aus dem allgemeinen Sinn und Zweck der Regelung über die Zusatzabgabe für Milch folgt, daß einem Landwirt eine Referenzmenge nur dann eingeräumt werden kann, wenn er die Eigenschaft eines Milcherzeugers hat (…EuGH Thomsen aaO Rdn. 32;… EuGH Urteil vom 15. Januar 1991 - C-341/89 - Slg. 1991, I-25 Rdn. 9 - Ballmann; EuGH Urteil vom 20. Juni 2002 - C-313/99 - Slg. 2002, I-5719 Rdn. 30 - Mulligan;… EuGH Urteil vom 8. Mai 2003 - C-268/01 - Slg. 2003, I-4353 Rdn. 25 - Agrargenossenschaft Alkersleben). - EuGH, 22.10.1991 - C-44/89
Von Deetzen / Hauptzollamt Oldenburg
Auszug aus BGH, 27.10.2004 - XII ZR 165/01
Vielmehr ist die Vorschrift, mit der verhindert werden soll, daß Referenzmengen Landwirten zugeteilt werden, die keine aktiven Milcherzeuger sind, sondern aus der Zuteilung einer Referenzmenge nur einen finanziellen Vorteil ziehen wollen, aus Gründen des Gemeinwohls gerechtfertigt (vgl. EuGH Urteil vom 22. Oktober 1991 - C-44/89 - Slg. 1991, I-5119 Rdn. 27 ff. - von Deetzen). - EuGH, 15.01.1991 - C-341/89
Ballmann / Hauptzollamt Osnabrück
Auszug aus BGH, 27.10.2004 - XII ZR 165/01
Denn aus dem allgemeinen Sinn und Zweck der Regelung über die Zusatzabgabe für Milch folgt, daß einem Landwirt eine Referenzmenge nur dann eingeräumt werden kann, wenn er die Eigenschaft eines Milcherzeugers hat (…EuGH Thomsen aaO Rdn. 32; EuGH Urteil vom 15. Januar 1991 - C-341/89 - Slg. 1991, I-25 Rdn. 9 - Ballmann;… EuGH Urteil vom 20. Juni 2002 - C-313/99 - Slg. 2002, I-5719 Rdn. 30 - Mulligan;… EuGH Urteil vom 8. Mai 2003 - C-268/01 - Slg. 2003, I-4353 Rdn. 25 - Agrargenossenschaft Alkersleben). - EuGH, 08.05.2003 - C-268/01
Agrargenossenschaft Alkersleben - "Milch und Milcherzeugnisse - Verordnung (EWG) …
- BGH, 23.04.2008 - XII ZR 195/06
Zulässigkeit der Rückübertragung einer verpachteten flächenlosen …
Die Rückübertragung einer verpachteten flächenlosen Milchreferenzmenge an den Verpächter nach Beendigung eines Pachtverhältnisses, das vor dem 1. April 2004 geschlossen worden ist, ist auch dann möglich, wenn er selbst zwar kein Milcherzeuger ist, aber die Milchreferenzmenge in kürzester Frist über die staatliche Verkaufsstelle an einen Dritten überträgt, der Milcherzeuger ist (im Anschluss an EuGH Urteil vom 7. Juni 2007 Otten C-278/06 Slg. 2007, I-4513 und Aufgabe von Senatsurteil vom 27. Oktober 2004 - XII ZR 165/01 - Rdl.Der Senat hat allerdings im Urteil vom 27. Oktober 2004 - XII ZR 165/01 - RdL 2005, 82 angenommen, dass einem Verpächter eine flächenlose Milch-Referenzmenge nach Beendigung des Pachtverhältnisses nicht zurück übertragen werden kann, wenn er - wie hier - kein Milcherzeuger ist, sondern die Referenzmenge an der Milchquotenbörse veräußern will.
- BVerfG, 22.11.2007 - 1 BvR 2628/04
Verfassungsmäßigkeit der teilweisen Einziehung einer Milchreverenzmenge
Entsprechend haben deutsche Gerichte einen Anspruch auf Rückübertragung von Referenzmengen dann verneint, wenn die Erzeugereigenschaft zwischenzeitlich entfallen war und nicht nachweislich eine unverzügliche Übertragung der Referenzmenge auf einen Erzeuger erfolgen sollte (vgl. etwa BGH…, Urteil vom 11. Juli 2003 - V ZR 276/02 -, NJW-RR 2004, S. 210 ff.; Urteil vom 27. Oktober 2004 - XII ZR 165/01 -, RdL 2005, S. 82 ff.; BVerwG…, Urteil vom 18. Dezember 2003 - 3 C 48/02 -, RdL 2004, S. 137 ff.; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14. September 2006 - 20 A 4136/05 -, juris; OVG für das Land Schleswig-Holstein…, Urteil vom 9. Oktober 2002 - 2 L 143/98 -, RdL 2002, S. 330 ff.; VG Oldenburg, Urteil vom 31. Januar 2006 - 12 A 3834/03 -, juris; VG Osnabrück, Urteil vom 10. Mai 2005 - 1 A 5/05 -, juris). - BVerwG, 18.05.2006 - 3 C 32.05
Milchabgabe; Milchquoten; Referenzmengen; Referenzmengenübergang; …
Sie gelangen damit zu demselben Ergebnis wie der Bundesgerichtshof, der einen Übergang der Referenzmenge auf den Verpächter für mit Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EWG) schlechterdings unvereinbar hält, wenn der Verpächter die Referenzmenge nur verkaufen kann und will (Urteil vom 27. Oktober 2004 - XII ZR 165/01 - RdL 2005, 82).
- BGH, 02.03.2005 - XII ZR 28/02
Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils
Darüber hinaus läßt sich aus den Entscheidungsgründen nicht feststellen, ob der Kläger im April 2000 die persönlichen Voraussetzungen erfüllte, die für eine Rückübertragung der Referenzmenge auf ihn erforderlich gewesen wären (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 20. Juni 2002 - C-401/99 - Slg. 2002, I - 5775 - Thomsen; Senatsurteil vom 27. Oktober 2004 - XII ZR 165/01 - zur Veröffentlichung bestimmt). - VGH Bayern, 16.03.2005 - 9 BV 03.1069
Bescheinigungen aufgrund abgabenrechtlicher Vorschriften
Sie wurde mit Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. Oktober 2004 (RdL 2005, 82) mit der Begründung aufgehoben, auf den klagenden Verpächter habe die Referenzmenge ohnehin nicht übergehen können, weil dieser nicht aktiver Milcherzeuger sei, konkrete Vorbereitungen zur Aufnahme der Milcherzeugung in kürzester Zeit nicht nachgewiesen habe und auch zum Zeitpunkt des Übergangs eine Übertragung auf einen anderen aktiven Milcherzeuger nicht erfolgt sei. - VG Oldenburg, 31.01.2006 - 12 A 3834/03
Bescheinigung des Übergangs einer Referenzmenge infolge der Rückgabe von …
Dies solle verhindern, dass Referenzmengen nicht zur Erzeugung und Vermarktung von Milch, sondern dazu verwendet würden, unter Ausnutzung ihres Marktwertes rein finanzielle Vorteile aus ihnen zu ziehen (vgl. auch EuGH, Urteil vom 20. Juni 2002 - C-313/99 - …und Urteil vom 17. April 1997 - C-15/95 -, a. a. O.; BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2003 - 3 C 48.02 -, RdL 2004, 137; BGH, Urteil vom 11. Juli 2003 - V ZR 276/02 -, RdL 2003, 279; Urteil vom 27. Oktober 2004 - XII ZR 165/01 -, RdL 2005, 82; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 9. Oktober 2002 - 2 L 143/98 -, RdL 2002, 330; OVG Lüneburg, Urteil vom 16. März 2005 - 10 LC 102/03 -, V. n. b.; VG Stade, Urteil vom 18. Juni 2003 - 6 A 1053/01 -, juris; VG Osnabrück, Urteil vom 10. Mai 2005 - 1 A 5/05 -, V. n. b.; Kammerurteil vom 23. März 2004 - 12 A 3818/01 -, den Beteiligten bekannt; Günther, AgrarR 2002, 305, 307 f.).
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