Volltextveröffentlichungen (8)

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• IWW

  § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5 FamFG, § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 83 Abs. 2 FamFG, § 36 Abs. 2, 3 GNotKG

• Wolters Kluwer

  Rechtsbeschwerde im Verfahren auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Sicherungshaft im Hinblick auf eine bestandskräftige Abschiebungsanordnung; Vorliegen eines zulässigen Haftantrags der beteiligten Behörde als Voraussetzung für eine rechtmäßige Haftanordnung ; ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Abschiebungshaft - und die Anforderungen an den Haftantrag

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 21.11.2019 - V ZB 75/18

  Ersuchen der Strafverfolgungsbehörde um die Eintragung einer Sicherungshypothek …

  Auszug aus BGH, 25.08.2020 - XIII ZB 112/19

  Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (BGH, Beschlüsse vom 13. September 2018 - V ZB 75/18, juris Rn. 5;… vom 23. Juni 2020 - XIII ZB 107/19, juris Rn. 7, jeweils mwN).
• BGH, 12.04.2018 - V ZB 208/17

  Zulässigkeit eines Abschiebungshaftantrags bei Fehlen von konkreten Angaben zur …

  Auszug aus BGH, 25.08.2020 - XIII ZB 112/19

  Die Ausführungen der beteiligten Behörde lassen danach nicht erkennen, warum eine Haftdauer von sechs Wochen erforderlich ist, und sind vor dem Hintergrund, dass die Haft auf die kürzest mögliche Dauer zu beschränken ist, für die Begründung der beantragten Haft unzureichend (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Februar 2020 - XIII ZB 49/19, juris Rn. 9, und vom 12. April 2018 - V ZB 208/17, juris Rn. 6 mwN).
• BGH, 04.07.2019 - V ZB 190/18

  Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Sicherungshaft nach Ablauf des …

  Auszug aus BGH, 25.08.2020 - XIII ZB 112/19

  - V ZB 190/18, juris Rn. 8).
• BGH, 12.02.2020 - XIII ZB 49/19

  Anordnung der Abschiebungshaft eines Betroffenen bei Vorliegen eines Haftgrundes …

  Auszug aus BGH, 25.08.2020 - XIII ZB 112/19

  Die Ausführungen der beteiligten Behörde lassen danach nicht erkennen, warum eine Haftdauer von sechs Wochen erforderlich ist, und sind vor dem Hintergrund, dass die Haft auf die kürzest mögliche Dauer zu beschränken ist, für die Begründung der beantragten Haft unzureichend (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Februar 2020 - XIII ZB 49/19, juris Rn. 9, …und vom 12. April 2018 - V ZB 208/17, juris Rn. 6 mwN).
• BGH, 23.06.2020 - XIII ZB 107/19

  Vorliegen eines zulässigen Haftantrags als eine in jeder Lage des Verfahrens von …

  Auszug aus BGH, 25.08.2020 - XIII ZB 112/19

  Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (…BGH, Beschlüsse vom 13. September 2018 - V ZB 75/18, juris Rn. 5; vom 23. Juni 2020 - XIII ZB 107/19, juris Rn. 7, jeweils mwN).

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• BGH, 31.08.2021 - XIII ZB 82/20

  Anordnung der Haft gegen einen russischen Staatsangehörigen wegen illegaler …

  Die beteiligte Behörde hätte daher vor dem Hintergrund, dass die Haft auf die kürzest mögliche Dauer zu beschränken ist, durch Angaben zu Terminen und zur Frequenz nutzbarer Flugverbindungen und zur Buchungslage (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. November 2018 - V ZB 54/18, Asylmagazin 2019, 79 Rn. 8…, vom 12. Februar 2020 - XIII ZB 16/19, InfAuslR 2020, 241 Rn. 10, vom 25. August 2020 - XIII ZB 112/19, juris Rn. 8, …und vom 23. März 2021 - XIII ZB 69/20, juris Rn. 9, jeweils mwN) oder auf sonstige Weise erläutern müssen, dass und warum ein früherer Transfer nicht möglich war.
• BGH, 31.08.2021 - XIII ZB 81/20

  Verfahren der Anordnung von Abschiebungshaft: Prüfung der Rechtmäßigkeit der …

  Die beteiligte Behörde hätte daher vor dem Hintergrund, dass die Haft auf die kürzest mögliche Dauer zu beschränken ist, durch Angaben zu Terminen und zur Frequenz nutzbarer Flugverbindungen und zur Buchungslage (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. November 2018 - V ZB 54/18, Asylmagazin 2019, 79 Rn. 8…, vom 12. Februar 2020 - XIII ZB 16/19, InfAuslR 2020, 241 Rn. 10, vom 25. August 2020 - XIII ZB 112/19, juris Rn. 8, …und vom 23. März 2021 - XIII ZB 69/20, juris Rn. 9, jeweils mwN) oder auf sonstige Weise erläutern müssen, dass und warum ein früherer Transfer nicht möglich war.
• BGH, 25.01.2022 - XIII ZB 108/19

  Anforderungen an die Begründung eines Haftantrags i.R.d. Anordnung der Haft zur …

  Die Angabe einer Höchstdauer kann aber die Erforderlichkeit der Haftdauer für den konkreten Antrag nicht begründen und rechtfertigt nicht die - vorsorgliche - Haftanordnung bis zu diesem Zeitpunkt (…vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 4. Juli 2019 - V ZB 190/18, juris Rn. 8, und vom 25. August 2020 - XIII ZB 112/19, juris Rn. 8).

  Vor dem Hintergrund, dass die Haft auf die kürzest mögliche Dauer zu beschränken ist, sind sie für die Begründung der beantragten Haft unzureichend (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. April 2018 - V ZB 208/17, juris Rn. 6…, vom 12. Februar 2020 - XIII ZB 49/19, juris Rn. 9, und vom 25. August 2020 - XIII ZB 112/19, juris Rn. 9; jew. mwN).

• BGH, 20.04.2021 - XIII ZB 63/20

  Abschiebungshaft: Anforderungen an die Begründung des Haftantrags

  Es bedarf vielmehr einer Begründung, die den für die Flugbuchung benötigten Zeitraum und die daraus folgende notwendige Haftdauer erklärt, etwa durch Angaben zu Terminen und zur Frequenz nutzbarer Flugverbindungen und zur Buchungslage (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Februar 2020 - XIII ZB 16/19, InfAuslR 2020, 241 Rn. 10, und vom 25. August 2020 - XIII ZB 112/19, juris Rn. 8, jeweils mwN).
• BGH, 15.12.2020 - XIII ZB 55/19

  Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung; Erforderlicher Haftantrag der …

  Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (…BGH, Beschlüsse vom 13. September 2018 - V ZB 57/18, juris Rn. 5…, vom 23. Juni 2020 - XIII ZB 107/19, juris Rn. 7, und vom 25. August 2020 - XIII ZB 112/19, juris Rn. 7, jeweils mwN).
• BGH, 02.08.2022 - XIII ZB 37/20

  Haftanordnung zur Sicherung der Rücküberstellung nach Frankreich

  Eine solche Angabe kann aber die Erforderlichkeit der Haftdauer im konkreten Fall nicht begründen und rechtfertigt nicht die - vorsorgliche - Haftanordnung bis zu dem genannten Zeitpunkt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Juli 2019 - V ZB 190/18, juris Rn. 8; vom 25. August 2020 - XIII ZB 112/19, juris Rn. 8;… vom 25. Januar 2022 - XIII ZB 108/19 - juris Rn. 7).
• BGH, 23.03.2021 - XIII ZB 69/20

  Sicherungshaft zur Überstellung eines syrischen Staatsangehörigen nach Rumänien

  Die beteiligte Behörde hätte daher vor dem Hintergrund, dass die Haft auf die kürzest mögliche Dauer zu beschränken ist, durch Angaben zu Terminen und zur Frequenz nutzbarer Flugverbindungen und zur Buchungslage (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Februar 2020 - XIII ZB 16/19, InfAuslR 2020, 241 Rn. 10, und vom 25. August 2020 - XIII ZB 112/19, juris Rn. 8, jew. mwN) oder auf sonstige Weise erläutern müssen, dass und warum ein früherer Transfer nicht möglich war.
• BGH, 31.08.2021 - XIII ZB 2/19

  Unrechtmäßige Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines …

  Angesichts dessen hätte es vielmehr der Darlegung bedurft, aus der sich der für die Ankündigung in Italien und die erforderliche Flugbuchung benötigte Zeitraum und die daraus folgende notwendige Haftdauer erklärt hätten, etwa durch Angaben zu Terminen und zur Frequenz nutzbarer Flugverbindungen und zur Buchungslage (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Februar 2020 - XIII ZB 16/19, InfAuslR 2020, 241 Rn. 9 f., vom 20. Mai 2020 - XIII ZB 59/19, juris Rn. 9, und vom 25. August 2020 - XIII ZB 112/19, juris Rn. 8).