Rechtsprechung
| BGH, 24.03.2020 - XIII ZB 122/19 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 70 Abs. 1, 2 FamFG, § 70 Abs. 1 FamFG, § 62 FamFG, § 70 Abs. 3 Satz 3 FamFG, § 62 Abs. 1 FamFG, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 103 Abs. 1 GG, §§ 84, 430 FamFG, § 36 Abs. 3 GNotKG
- Wolters Kluwer
Rechtsbeschwerde gegen eine Anordnung von Abschiebungshaft ; Voraussetzungen für eine Verlängerung der Überstellungsfrist um 18 Monate durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ; Vorliegen des notwendigen Einvernehmen der Staatsanwaltschaft
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsbeschwerde gegen eine Anordnung von Abschiebungshaft; Voraussetzungen für eine Verlängerung der Überstellungsfrist um 18 Monate durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; Vorliegen des notwendigen Einvernehmen der Staatsanwaltschaft
- rechtsportal.de
FamFG § 62 ; FamFG § 70 Abs. 1
Rechtsbeschwerde gegen eine Anordnung von Abschiebungshaft; Voraussetzungen für eine Verlängerung der Überstellungsfrist um 18 Monate durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; Vorliegen des notwendigen Einvernehmen der Staatsanwaltschaft - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (5)
- BGH, 29.06.2017 - V ZB 84/17
Abschiebungshaftsache: Statthaftigkeit eines Antrags der beteiligten Behörde auf …
Auszug aus BGH, 24.03.2020 - XIII ZB 122/19
Daran hat sich durch die Einführung von § 70 Abs. 3 Satz 3 FamFG mit Gesetz vom 27. Juli 2015 (BGBl. I S. 1386) nichts geändert (BGH, Beschluss vom 29. Juni 2017 - V ZB 84/17, FGPrax 2017, 231 Rn. 7 mwN).(1) Gegenstand der analog § 62 Abs. 1 FamFG zu treffenden Feststellung ist nicht die objektive Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung, sondern die aus dieser Entscheidung folgende Verletzung des Rechtsbeschwerdeführers in seinen Rechten (vgl. BGH, FGPrax 2017, 231 Rn. 8).
Zwar könnte sich die beteiligte Behörde grundsätzlich auf die Verletzung der grundrechtsgleichen Rechte aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (gesetzlicher Richter) und Art. 103 Abs. 1 GG (Anspruch auf rechtliches Gehör) berufen, die auch der Behörde zukommen (BGH, FGPrax 2017, 231 Rn. 8 mwN); allerdings stützt die beteiligte Behörde ihren Antrag nicht auf die Verletzung dieser Rechte.
- BGH, 13.03.2014 - IX ZB 48/13
Verbraucherinsolvenzverfahren: Konkludente Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen …
Auszug aus BGH, 24.03.2020 - XIII ZB 122/19
Eine Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde kann daraus nicht entnommen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Januar 2019 - XII ZB 554/18, FamRZ 2019, 725; Beschluss vom 13. März 2014 - IX ZB 48/13, WM 2014, 711). - BGH, 30.01.2019 - XII ZB 554/18
Unterbringungssache: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde ohne Zulassung; …
Auszug aus BGH, 24.03.2020 - XIII ZB 122/19
Eine Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde kann daraus nicht entnommen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Januar 2019 - XII ZB 554/18, FamRZ 2019, 725; Beschluss vom 13. März 2014 - IX ZB 48/13, WM 2014, 711). - BGH, 20.10.2016 - V ZB 106/15
Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung nach dem Ablauf der Frist zur …
Auszug aus BGH, 24.03.2020 - XIII ZB 122/19
a) Die begehrte Überprüfung der Feststellung der Rechtswidrigkeit der bisherigen Haft wäre zwar grundsätzlich möglich, aber nach § 70 Abs. 1 und 2 FamFG nur bei Zulassung durch das Beschwerdegericht (BGH, Beschlüsse vom 20. Oktober 2016 - V ZB 106/15, juris Rn. 3 …und vom 29. Juni 2017 - V ZB 64/17, Asylmagazin 2018, 101 [Ls.] = juris Rn. 4). - BGH, 29.06.2017 - V ZB 64/17
Abschiebungshaft: Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen die Rechtswidrigkeit …
Auszug aus BGH, 24.03.2020 - XIII ZB 122/19
a) Die begehrte Überprüfung der Feststellung der Rechtswidrigkeit der bisherigen Haft wäre zwar grundsätzlich möglich, aber nach § 70 Abs. 1 und 2 FamFG nur bei Zulassung durch das Beschwerdegericht (…BGH, Beschlüsse vom 20. Oktober 2016 - V ZB 106/15, juris Rn. 3 und vom 29. Juni 2017 - V ZB 64/17, Asylmagazin 2018, 101 [Ls.] = juris Rn. 4).
- BGH, 24.02.2026 - XIII ZB 5/24 Das Feststellungsinteresse kann aber ausnahmsweise gegeben sein, wenn die Verletzung grundrechtsgleicher Rechte der Behörde aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (gesetzlicher Richter) und Art. 103 Abs. 1 GG (Anspruch auf rechtliches Gehör) geltend gemacht wird (BGH, Beschluss vom 24. März 2020 - XIII ZB 122/19, juris Rn. 12 mwN; s.a. BVerfG…, Beschluss vom 16. Dezember 2014 - 1 BvR 2142/11, BVerfGE 138, 64 [juris Rn. 55 bis 57]).
Mit ihrer Stellungnahme vom 21. März 2024 hat sie auch deutlich gemacht, dass sie sich nicht allein gegen die für sie nachteilige Kostenentscheidung wendet, sondern die Feststellung der Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung in der Sache anstrebt (§ 62 FamFG;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. August 2019 - XIl ZB 29/19, FamRZ 2019, 1816 Rn. 13; vom 24. März 2020 - XIII ZB 122/19, juris Rn. 12;… Urteil vom 9. Juni 2016 - IX ZR 314/14, BGHZ 210, 321 Rn. 46).
- BGH, 02.12.2025 - XIII ZB 58/25
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gemäß § 70 Abs. 3 Satz 3 FamFG gegen den …
Eine solche Ablehnung liegt hier vor, da das Beschwerdegericht die vom Amtsgericht angeordnete Haft aufgehoben hat (vgl. BGH, Beschluss vom 24. März 2020 - XIII ZB 122/19, juris Rn. 8). - BayObLG, 16.06.2026 - 203 StObWs 358/26
Strafvollzug, Telefonkontakt mit Verteidiger, Rechtliches Gehör, …
Rn. 4 1. Zwar steht in der Rechtsbeschwerde auch einer Behörde die Geltendmachung der Verletzung des rechtlichen Gehörs als grundrechtsgleiches Verfahrensrecht zu (vgl. etwa BGH…, Beschluss vom 24. Februar 2026 - XIII ZB 5/24 -, juris Rn. 5 f.; BGH, Beschluss vom 24. März 2020 - XIII ZB 122/19 -, juris Rn. 12). - BGH, 15.12.2020 - XIII ZB 41/20
Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung oder Fortdauer der Haft; …
Diese dient allein der Information der Beteiligten über bestehende Rechtsmittel; eine Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde kann daraus nicht abgeleitet werden (vgl. BGH, Beschluss vom 24. März 2020 - XIII ZB 122/19, juris Rn. 6 mwN). - BGH, 20.07.2021 - XIII ZB 9/21
Beschwerde gegen die Haftanordnung gegen einen georgischen Staatsangehörigen …
Das ist nicht der Fall, wenn das Beschwerdegericht - nach Hauptsachenerledigung - die Feststellung trifft, dass die Haftanordnung den Betroffenen in seinen Rechten verletzt habe (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. Juni 2017 - V ZB 64/17, Asylmagazin 2018, 101 [Ls.] = juris Rn. 4; vom 24. März 2020 - XIII ZB 122/19, juris Rn. 8 ff. …und vom 15. Dezember 2020 - XIII ZB 41/20, juris Rn. 5 ff.).
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