Rechtsprechung
| BGH, 20.05.2025 - XIII ZB 21/25 |
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§ 64 Abs. 3 FamFG, § ... 417 Abs. 1 FamFG, § 71 AufenthG, § 14 der Verordnung über Zuständigkeiten im Ausländerwesen Nordrhein-Westfalen, § 3 VwVfG, § 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a VwVfG, § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 2 VwVfG, § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I, § 417 Abs. 2 FamFG, Art. 5 Abs. 1 des Rückübernahmeabkommens, Art. 5 Abs. 2 des Rückübernahmeabkommens, Art. 6 Abs. 1 des Rückübernahmeabkommens, Art. 6 Abs. 1, 3 des Rückübernahmeabkommens, § 55 Abs. 1 AsylG, § 36 Abs. 3 AsylG, § 62 Abs. 3 Satz 3 AufenthG
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FamFG § 417 Abs. 1
Zurückweisung des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung der angeordneten Sicherungshaft - datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- AG Essen, 16.01.2025 - 71 XIV 13/25
- AG Paderborn, 19.02.2025 - 11 XIV (B) 62/25
- LG Paderborn, 19.03.2025 - 5 T 50/25
- BGH, 20.05.2025 - XIII ZB 21/25
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (12)
- BGH, 28.02.2023 - XIII ZB 68/21
Abschiebehaftverfahren: Voraussetzungen einer Verletzung des …
Auszug aus BGH, 20.05.2025 - XIII ZB 21/25
Es schließt allerdings einen organisatorischen Spielraum der Behörde bei der Umsetzung der Abschiebung nicht aus (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. Februar 2021 - XIII ZB 52/19, juris Rn. 10; vom 28. Februar 2023 - XIII ZB 68/21, juris Rn. 11).Das Beschleunigungsgebot ist allerdings nicht schon dann verletzt, wenn einzelne von zahlreichen erforderlichen Bearbeitungsschritten nicht sofort erfolgen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Februar 2023 - XIII ZB 68/21, juris Rn. 14).
Es reicht im Hinblick auf den der Behörde zustehenden organisatorischen Spielraum aus, wenn die Beschaffung der Passersatzpapiere und die Durchführung der Abschiebung so vorangetrieben wird, dass es nicht zu unnötigen Verzögerungen kommt (BGH, Beschlüsse vom 28. Februar 2023 - XIII ZB 68/21, juris Rn. 14 ;… vom 22. Februar 2024 - XIII ZA 1/24, juris Rn. 16).
- BGH, 17.09.2024 - XIII ZB 71/22
Abschiebehaft und räumlich beschränkter Aufenthalt eines Ausländers; Prognose der …
Auszug aus BGH, 20.05.2025 - XIII ZB 21/25
Fehlt es an der Zuständigkeit, ist der Haftantrag unzulässig (…BGH, Beschlüsse vom 5. Dezember 2023 - XIII ZB 32/21, juris Rn. 6; vom 17. September 2024 - XIII ZB 71/22, juris Rn. 9).Maßgeblich für die Zuständigkeit ist der Zeitpunkt der Haftantragstellung (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Dezember 2023 - XIII ZB 32/21, juris Rn. 6; vom 17. September 2024 - XIII ZB 71/22, juris Rn. 9).
- BGH, 23.07.2024 - XIII ZB 36/24
Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des …
Auszug aus BGH, 20.05.2025 - XIII ZB 21/25
Nach der vom Beschwerdegericht rechtsfehlerfrei unter Berücksichtigung des Inhalts der Ausländerakte getroffenen Prognose zur Durchführbarkeit der Abschiebung (vgl. zum Maßstab BGH, Beschluss vom 23. Juli 2024 - XIII ZB 36/24, juris Rn. 8) steht nicht fest, dass der Betroffene nicht innerhalb des angeordneten Haftzeitraums von insgesamt sechs Monaten abgeschoben werden kann.Verbleibende Ungewissheiten gehen zu Lasten des Betroffenen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juli 2024 - XIII ZB 36/24, juris Rn. 8).
- BGH, 22.02.2024 - XIII ZA 1/24
Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das beabsichtigte …
Auszug aus BGH, 20.05.2025 - XIII ZB 21/25
Ein Verstoß gegen dieses Gebot führt dazu, dass die Haft aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht weiter aufrechterhalten werden darf (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 22. Februar 2024 - XIII ZA 1/24, juris Rn. 15).Es reicht im Hinblick auf den der Behörde zustehenden organisatorischen Spielraum aus, wenn die Beschaffung der Passersatzpapiere und die Durchführung der Abschiebung so vorangetrieben wird, dass es nicht zu unnötigen Verzögerungen kommt (…BGH, Beschlüsse vom 28. Februar 2023 - XIII ZB 68/21, juris Rn. 14 ; vom 22. Februar 2024 - XIII ZA 1/24, juris Rn. 16).
- BGH, 05.12.2023 - XIII ZB 32/21
Anordnung der Haft gemäß § 417 Abs. 1 FamFG auf Antrag der zuständigen …
Auszug aus BGH, 20.05.2025 - XIII ZB 21/25
Fehlt es an der Zuständigkeit, ist der Haftantrag unzulässig (BGH, Beschlüsse vom 5. Dezember 2023 - XIII ZB 32/21, juris Rn. 6;… vom 17. September 2024 - XIII ZB 71/22, juris Rn. 9).Maßgeblich für die Zuständigkeit ist der Zeitpunkt der Haftantragstellung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Dezember 2023 - XIII ZB 32/21, juris Rn. 6;… vom 17. September 2024 - XIII ZB 71/22, juris Rn. 9).
- BVerwG, 04.06.1997 - 1 C 25.96
Ausländerrecht - Bestimmung des gewähnlichen Aufenthalts bei Verbüßung einer …
Auszug aus BGH, 20.05.2025 - XIII ZB 21/25
Der gewöhnliche Aufenthalt einer Person ist dort, wo sie sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass sie an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt (vgl. § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I; BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1997 - 1 C 25/96, NVwZ-RR 1997, 751 [juris Rn. 16]). - BVerwG, 22.03.2012 - 1 C 5.11
Sperrwirkung der Abschiebung; nachträgliche Befristung der Sperrwirkung; …
Auszug aus BGH, 20.05.2025 - XIII ZB 21/25
Welches Bundesland die Verbandskompetenz hat, bestimmt sich bei Fehlen spezieller koordinierter landesrechtlicher Zuweisungsregelungen zur Verwaltungskompetenz im Wege der entsprechenden Anwendung der zur örtlichen Zuständigkeit getroffenen Regelungen in den Verwaltungsverfahrensgesetzen der Länder, die insoweit auf das Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes verweisen oder - wie in den Verwaltungsverfahrensgesetzen für das Land Nordrhein-Westfalen und den Freistaat Bayern - durch gleichlautende Formulierungen mit § 3 VwVfG übereinstimmen (vgl. im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 22. März 2012 - 1 C 5/11, BVerwGE 142, 195 Rn. 8 bis 20). - BGH, 22.07.2010 - V ZB 28/10
Freiheitsentziehungsverfahren: Anforderungen an die Begründung eines …
Auszug aus BGH, 20.05.2025 - XIII ZB 21/25
Rn. 3 1. Der Haftanordnung liegt, was in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen ist (…BGH, Beschlüsse vom 18. März 2010 - V ZB 194/09, FGPrax 2010, 156 Rn. 11; vom 22. Juli 2010 - V ZB 28/10, NVwZ 2010, 1511 Rn. 7;… vom 28. April 2011 - V ZB 140/10, juris Rn. 7), ein zulässiger Haftantrag zugrunde. - BGH, 18.03.2010 - V ZB 194/09
Ausländerrecht: Zuständige Ausländerbehörde für den Antrag auf Anordnung der …
Auszug aus BGH, 20.05.2025 - XIII ZB 21/25
Rn. 3 1. Der Haftanordnung liegt, was in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen ist (BGH, Beschlüsse vom 18. März 2010 - V ZB 194/09, FGPrax 2010, 156 Rn. 11;… vom 22. Juli 2010 - V ZB 28/10, NVwZ 2010, 1511 Rn. 7;… vom 28. April 2011 - V ZB 140/10, juris Rn. 7), ein zulässiger Haftantrag zugrunde. - BGH, 23.02.2021 - XIII ZB 80/19
Überstellungshaft: Örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde für …
Auszug aus BGH, 20.05.2025 - XIII ZB 21/25
Die örtliche Zuständigkeit folgt aus den jeweiligen Landesgesetzen (BGH, Beschluss vom 23. Februar 2021 - XIII ZB 80/19, juris Rn. 6). - BGH, 23.02.2021 - XIII ZB 52/19
Abschiebungshaft: Anforderungen an die Begründung des Haftantrags; Verletzung des …
- BGH, 28.04.2011 - V ZB 140/10
Überprüfung des Vorliegens eines wirksamen Haftantrags von Amts wegen in jeder …
- BGH, 31.08.2026 - XIII ZB 57/23
Erfolglose Beschwerde einer Vertrauensperson des Asylbewerbers gegen dessen …
Maßgeblich ist daher, ob der zeitliche Rahmen insgesamt der gebotenen Beschleunigung entspricht (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Mai 2025 - XIII ZB 21/25, juris Rn. 12 mwN). - BGH, 31.08.2026 - XIII ZB 32/23 Sind dem Betroffenen Rechtsmittel gegen den ablehnenden Bescheid eröffnet und erklärt er keinen Rechtsmittelverzicht, liegt es innerhalb des organisatorischen Spielraums der Behörde (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Mai 2025 - XIII ZB 21/25, juris Rn. 12 mwN), wenn sie mit der Passersatzpapierbeschaffung und der Organisation des Rückflugs bis zum Ablauf der Fristen, hier bis zum 26. April 2023, zuwartet, da erst nach Ablauf der Rechtsmittelfristen feststeht, ob Passersatzpapiere und ein Rückflug benötigt werden.
- BGH, 20.10.2025 - XIII ZB 7/23
Haftanordnung gegenüber einem vietnamesischen Staatsangehörigen zur Sicherung der …
Er enthält nach den dafür geltenden Maßstäben (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. September 2011 - V ZB 123/11, InfAuslR 2012, 25 Rn. 8;… vom 12. November 2019 - XIII ZB 5/19, InfAuslR 2020, 165 Rn. 8;… vom 14. Juli 2020 - XIII ZB 74/19, juris Rn. 7;… vom 27. Oktober 2011 - V ZB 311/10, FGPrax 2012, 82 Rn. 13;… vom 25. Oktober 2022 - XIII ZB 116/19, NVwZ 2023, 1523 Rn. 7 mwN;… vom 20. Dezember 2022 - XIII ZB 40/20, juris Rn. 7) hinreichende Angaben zu der erforderlichen Haftdauer, insbesondere ausreichende Ausführungen zu den Schritten, die nach dem einschlägigen Rückübernahmeabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Republik Vietnam vom 21. Juli 1995 (BGBl. II 743 mit Protokoll vom gleichen Tag, BGBl. II 746) durchzuführen sind (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 20. Mai 2025 - XIII ZB 21/25, juris Rn. 9 f.).Insofern genügte die Angabe, dass regelmäßig Abschiebungen sowohl im Wege der Einzelbuchung als auch mit Sammelchartern durchgeführt werden und der Betroffene wegen im Übrigen fehlender Abschiebungshindernisse dafür vorgesehen werden könne, sobald ein Passersatzpapier erteilt worden sei (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Mai 2025 - XIII ZB 21/25, juris Rn. 9 f.).
- BGH, 24.02.2026 - XIII ZB 64/22 Er enthält nach den dafür geltenden Maßstäben (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. November 2019 - XIII ZB 5/19, InfAuslR 2020, 165 Rn. 8;… vom 25. Oktober 2022 - XIII ZB 116/19, NVwZ 2023, 1523 Rn. 7 mwN;… vom 20. Dezember 2022 - XIII ZB 40/20, juris Rn. 7) hinreichende Angaben zur erforderlichen Haftdauer, insbesondere ausreichende Ausführungen zu den Schritten, die nach dem einschlägigen Rückübernahmeabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Republik Vietnam vom 21. Juli 1995 (BGBl. II 743 mit Protokoll vom gleichen Tag, BGBl. II 746) durchzuführen sind (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 20. Mai 2025 - XIII ZB 21/25, juris Rn. 9 f.).
Von der beteiligten Behörde kann nicht verlangt werden, nähere Angaben zu den Sammelterminen für die nach dem Rückübernahmeabkommen möglicherweise durchzuführende Anhörung zu tätigen (BGH, Beschluss vom 20. Mai 2025 - XIII ZB 21/25, juris Rn. 10).
- BGH, 01.06.2026 - XIII ZB 39/23 Maßgeblich ist vielmehr, ob der zeitliche Rahmen insgesamt der gebotenen Beschleunigung entspricht (BGH, Beschluss vom 20. Mai 2025 - XIII ZB 21/25, juris Rn. 12).
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