Volltextveröffentlichungen (7)

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• bundesgerichtshof.de

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• Wolters Kluwer

  Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Betroffenen; Anforderungen an den Haftantrag der beteiligten Behörde

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Betroffenen; Anforderungen an den Haftantrag der beteiligten Behörde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (6)

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• BGH, 12.02.2020 - XIII ZB 15/19

  Abschiebungshaft bei fehlendem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft bei …

  Auszug aus BGH, 10.11.2020 - XIII ZB 69/19

  Dafür genügt es in der Regel, wenn die Behörde darlegt, das Einvernehmen liege vor, sei entbehrlich oder werde bis zum vorgesehenen Abschiebungstermin voraussichtlich vorliegen oder entbehrlich geworden sein (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Februar 2020 - XIII ZB 15/19, InfAuslR 2020, 242 Rn. 19).

  Das genügte den Anforderungen des § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamFG (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Februar 2020 - XIII ZB 15/19, InfAuslR 2020, 242 Rn. 19).

  Denn bei dem Beteiligungserfordernis nach § 72 Abs. 4 AufenthG handelt es sich um keine freiheitsschützende Verfahrensvorschrift im Sinne des Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG, deren Verletzung stets auch eine Verletzung der Freiheit der Person darstellte (vgl. dazu ausführlich BGH, Beschluss vom 12. Februar 2020 - XIII ZB 15/19, InfAuslR 2020, 242 Rn. 12 ff.).

• BGH, 04.03.2010 - V ZB 222/09

  Freiheitsentziehungsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die …

  Auszug aus BGH, 10.11.2020 - XIII ZB 69/19

  Entscheidend ist, ob der Betroffene in der Lage ist, den Haftgrund zu verstehen und seine Rechte zu wahren (BGH, Beschluss vom 4. März 2010 - V ZB 222/09, BGHZ 184, 323 Rn. 17 mwN).
• BGH, 16.07.2014 - V ZB 80/13

  Zurückschiebungshaftsache: Aufhebung bzw. Rechtswidrigkeitsfeststellung für die …

  Auszug aus BGH, 10.11.2020 - XIII ZB 69/19

  bb) Die in der unterbliebenen Aushändigung eines Nachtrags zu einem Haftantrag liegende Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl. Art. 103 Abs. 1 GG) führt aber nur dann zur Rechtswidrigkeit der Haftanordnung, wenn das Verfahren ohne diesen Fehler zu einem anderen Ergebnis hätte führen können (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juli 2014 - V ZB 80/13, InfAuslR 2014, 384 Rn. 9 ff.;… Beschluss vom 7. März 2019 - V ZB 16/18, juris Rn. 6; hierzu BVerfG…, Beschluss vom 14. Mai 2020 - 2 BvR 993/15, 2 BvR 858/16, juris Rn. 58).

• BVerfG, 14.05.2020 - 2 BvR 993/15

  Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei der …

  Auszug aus BGH, 10.11.2020 - XIII ZB 69/19

  bb) Die in der unterbliebenen Aushändigung eines Nachtrags zu einem Haftantrag liegende Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl. Art. 103 Abs. 1 GG) führt aber nur dann zur Rechtswidrigkeit der Haftanordnung, wenn das Verfahren ohne diesen Fehler zu einem anderen Ergebnis hätte führen können (vgl. BGH…, Beschluss vom 16. Juli 2014 - V ZB 80/13, InfAuslR 2014, 384 Rn. 9 ff.;… Beschluss vom 7. März 2019 - V ZB 16/18, juris Rn. 6; hierzu BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 2020 - 2 BvR 993/15, 2 BvR 858/16, juris Rn. 58).
• BGH, 11.10.2012 - V ZB 274/11

  Abschiebungshaftverfahren: Notwendige Aushändigung der schriftlichen Begründung …

  Auszug aus BGH, 10.11.2020 - XIII ZB 69/19

  Die im Protokoll der Anhörung festgehaltene bloße Bekanntmachung und Erörterung genügt nicht (BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2012 - V ZB 274/11, FGPrax 2013, 40 Rn. 7 mwN).
• BGH, 07.03.2019 - V ZB 16/18

  Heilung der Mängel des Haftantrags durch hinreichende Ausführungen der Behörde zu …

  Auszug aus BGH, 10.11.2020 - XIII ZB 69/19

  bb) Die in der unterbliebenen Aushändigung eines Nachtrags zu einem Haftantrag liegende Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl. Art. 103 Abs. 1 GG) führt aber nur dann zur Rechtswidrigkeit der Haftanordnung, wenn das Verfahren ohne diesen Fehler zu einem anderen Ergebnis hätte führen können (vgl. BGH…, Beschluss vom 16. Juli 2014 - V ZB 80/13, InfAuslR 2014, 384 Rn. 9 ff.; Beschluss vom 7. März 2019 - V ZB 16/18, juris Rn. 6; hierzu BVerfG…, Beschluss vom 14. Mai 2020 - 2 BvR 993/15, 2 BvR 858/16, juris Rn. 58).

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• BGH, 05.12.2023 - XIII ZB 45/22

  Abschiebungshaftsache: Anforderungen an einen zulässigen Haftantrag; Ermittlung …

  Dem steht nicht entgegen, dass der Haftantrag dem Betroffenen zur Wahrung rechtlichen Gehörs vor seiner Anhörung in vollständiger Abschrift ausgehändigt werden muss und dies auch für etwaige protokollierte Nachträge gilt (…BGH, Beschlüsse vom 11. Oktober 2012 - V ZB 274/11, InfAuslR 2013, 77 Rn. 6 f.; vom 10. November 2020 - XIII ZB 69/19, juris Rn. 14 ff.;… vom 11. Juli 2023 - XIII ZA 3/23, juris Rn. 13).