Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erneute Durchführung einer Wertung in einem Vergabeverfahren; Aufforderung zur Angebotsabgabe im Rahmen eines öffentlichen Teilnahmewettbewerbs

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Höchstzahl der Teilnehmer ist verbindlich!

Verfahrensgang

• VK Südbayern, 08.10.2013 - Z3-3-3194-1-26-08/13
• OLG München, 19.12.2013 - Verg 12/13

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (42)

• OLG München, 25.07.2013 - Verg 7/13

  Ausschreibung freiberuflicher Leistungen: Wertung einer Präsentation anhand nicht …

  Auszug aus VK Südbayern, 08.10.2013 - Z3-3-3194-1-26-08/13

  Die Vorschrift des § 4 Abs. 5 VOF umfasst jede Tätigkeit im Vorfeld eines Vergabeverfahrens, die einen Bezug zum konkreten Vergabeverfahren aufweist (Anschluss an OLG München B. v. 25.07.2013 Verg 7/13).*).

  § 4 Abs. 5 VOF sei dabei weit auszulegen; normiert sei jede Beratung oder Unterstützung des Auftraggebers im Vorfeld des Vergabeverfahrens (OLG München, Beschluss vom 25.07.2013 - Verg 7/13).

  Die Bewertung der Qualitätskriterien ausschließlich anhand einer Präsentation ist zwar generell nicht zu beanstanden (OLG München, B. v. 25.07.2013 Az.: Verg 7/13).

  in der mündlichen Verhandlung vor der Vergabekammer am 17.09.2013 vorgetragen, eine Begründung der Bewertung in Stichpunkten im Verhandlungsprotokoll nicht möglich war, weil sie nach eigenen Angaben nicht in der Lage waren, den Präsentationen zu folgen und die Bewertung zu begründen, hätte die Begründung unmittelbar im Anschluss erfolgen müssen (OLG München, B. v. 25.07.2013 Az.: Verg 7/13).

  In seinem Beschluss vom 25.07.2013 - Az. Verg 7/13 führt das OLG München aus, dass diese Vorschrift letztlich auf der Entscheidung des EuGH vom 03.03.2005 - C-21/03 und 34/03 - Fabricom beruht.

  Welche Egalisierungsmaßnahme im Einzelfall erforderlich ist, entscheidet der öffentliche Auftraggeber nach pflichtgemäßem Ermessen (OLG München, B. v. 25.07.2013 - Az. Verg 7/13).

  Eine Rückversetzung in den Stand vor der Präsentation mit erneuter Durchführung der Präsentation und dokumentierter Wiederholung der Wertung wie im vom OLG München im Beschluss vom 25.07.2013 Az. Verg 7/13 entschiedenen Fall sieht die Vergabekammer nicht als ausreichend an, da die Antragsgegnerin noch einen möglicherweise immer noch bestehenden Informationsvorsprung der Antragstellerin aus der Beteiligung am Architektenwettbewerb gegenüber den Beigeladenen zu 2) und 3) ausgleichen muss.

• OLG München, 21.05.2010 - Verg 2/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Sofortige Beschwerde eines Beigeladenen gegen die …

  Auszug aus VK Südbayern, 08.10.2013 - Z3-3-3194-1-26-08/13

  Beim Begriff der "schweren Verfehlung" handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, bei dessen Auslegung der Vergabestelle ein Beurteilungsspielraum zukommt (OLG München, B. v. 21.05.2010 - Az.: Verg 02/10; VK Baden-Württemberg, B. v. 21.12.2011 - Az.: 1 VK 64/11).

  Sie müssen schuldhaft begangen worden sein und erhebliche Auswirkungen haben (OLG München, B. v. 21.05.2010 - Az.: Verg 02/10; VK Niedersachsen, B. v. 12.12.2011 - Az.: VgK-53/2011; B. v. 24.03.2011 - Az.: VgK-04/2011).

  (1. VK Sachsen, B. v. 25.6.2003 - Az.: 1/SVK/051-03, OLG München, B. v. 21.05.2010 - Az.: Verg 02/10).

• OLG Düsseldorf, 23.03.2011 - Verg 63/10

  Vergaberechtswidrigkeit der unterbliebenen Bildung von Fachlosen

  Auszug aus VK Südbayern, 08.10.2013 - Z3-3-3194-1-26-08/13

  Die maßgeblichen Erwägungen bzw. deren Dokumentation können grundsätzlich - in Anlehnung an § 114 Satz 2 VwGO - auch noch im Verlaufe der Nachprüfungsverfahrens nachgeholt werden (Anschluss an OLG Düsseldorf B. v. 08.09.2011 Az.: VII-Verg 48/11, OLG Düsseldorf B. v. 23.03.2011 Az.: VII-Verg 63/10).*).

  Das OLG Düsseldorf hat daraufhin die Ansicht vertreten, dass - in Anlehnung an § 114 Satz 2 VwGO - "unter Umständen die für eine bestimmte Entscheidung maßgeblichen Erwägungen bzw. deren Dokumentation auch noch im Verlaufe der Nachprüfungsverfahrens nachgeholt werden können (OLG Düsseldorf B. v. 08.09.2011 Az.: VII-Verg 48/11, OLG Düsseldorf B. v. 23.03.2011 Az.: VII-Verg 63/10).

  Übertragen auf das Vergaberecht bedeutet dies, dass eine nachträgliche Heilung von Dokumentationsmängeln dort angezeigt ist, wo die getroffene Entscheidung der Vergabestelle inhaltlich richtig ist, die Vergabestelle ihre entsprechend nicht zu beanstandenden Ermessens- oder Gestaltungserwägungen im Laufe des Nachprüfungsverfahrens ergänzt/präzisiert und eine Verzögerung des Vergabeverfahrens durch eine Anordnung der Vergabekammer eine reine Förmelei darstellen würde (OLG Düsseldorf B. v. 23.03.2011 Az.: VII-Verg 63/10).

 
• OLG München, 02.11.2012 - Verg 26/12

  Vergabeverfahren: Wertung und Dokumentation der Präsentation einer …

  Auszug aus VK Südbayern, 08.10.2013 - Z3-3-3194-1-26-08/13

  Gemäß OLG München, Beschluss vom 02.11.2012 -Verg 26/12 (VergabeR 2013, 264 ff), liege bereits eine ausreichende Dokumentation vor, wenn lediglich in den mit der Aufforderung zur Teilnahme an den Verhandlungsgesprächen übersandten Unterlagen, eine wörtliche Umschreibung für die Punktewertung enthalten sei.

  Doch kann sich ein Bieter nur dann auf eine fehlende oder unzureichende Dokumentation stützen, wenn sich die diesbezüglichen Mängel auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben; die Dokumentation ist kein Selbstzweck (OLG München, Beschluss vom 02.11.2012 - Az. Verg 26/12).

  Anders als im Sachverhalt des Beschlusses des OLG München vom 02.11.2012 Az. Verg 26/12 ist hier eine wörtliche Begründung notwendig.

• OLG München, 10.02.2011 - Verg 24/10

  Vergabe öffentlicher Aufträge: Wettbewerbsverfälschung durch Teilnahme eines …

  Auszug aus VK Südbayern, 08.10.2013 - Z3-3-3194-1-26-08/13

  Gleiches gelte für einen Zielplaner für die anschließend ausgeschriebene Projektsteuerung (OLG München, Beschluss vom 10.02,2011 -Verg 24/10).

  Nach der Rechtsprechung soll auch ein Bieter, der die Entwurfsplanung ausgeführt hat, bei der Vergabe von Bauüberwachungsleistungen generell als vorbefasst anzusehen sein (OLG Brandenburg vom 22.5.2007 - VergW 13/06, LS 1), ebenso ein Zielplaner für die anschließend ausgeschriebene Projektsteuerung (OLG München vom 10.2.2011 - Verg 24/10).

  Dem Auftraggeber obliegt die Verpflichtung, den Wissensvorsprung des einen Bieters auszugleichen durch Information aller anderen Bieter (OLG Düsseldorf vom 13.8.2008 - Verg 28/08; OLG München vom 10.2.2011 - Verg 24/10).

• EuGH, 28.01.2010 - C-406/08

  Uniplex (UK) - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der …

  Auszug aus VK Südbayern, 08.10.2013 - Z3-3-3194-1-26-08/13

  Im Übrigen hat die Vergabekammer Südbayern - ohne dass es im vorliegenden Fall entscheidungserheblich wäre - erhebliche Bedenken, ob die Vorschrift des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB aufgrund der Vorgaben der EuGH-Entscheidungen vom 28.01.2010 (C-406/08, Tz. 39 ff., und C-456/08) überhaupt noch anzuwenden ist.

  Hierauf hat das OLG München bereits in seinen Beschlüssen vom 03.11.2011 (Verg 14/11) und 15.03.2012 (Verg 2/12) hingewiesen und dort ausgeführt: "Es kommt im Übrigen die grundsätzliche Überlegung hinzu, dass nach der Entscheidung des EuGH vom 28.01.2010 - C-406/08 und C-456/08, welcher klare Fristen für die Ausübung und Gewährung des Primärrechtsschutzes verlangt, eine großzügigere Handhabung bei der Auslegung des Begriffes "unverzüglich" angezeigt erscheint.".

• EuGH, 28.01.2010 - C-456/08

  Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus VK Südbayern, 08.10.2013 - Z3-3-3194-1-26-08/13

  Im Übrigen hat die Vergabekammer Südbayern - ohne dass es im vorliegenden Fall entscheidungserheblich wäre - erhebliche Bedenken, ob die Vorschrift des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB aufgrund der Vorgaben der EuGH-Entscheidungen vom 28.01.2010 (C-406/08, Tz. 39 ff., und C-456/08) überhaupt noch anzuwenden ist.

  Hierauf hat das OLG München bereits in seinen Beschlüssen vom 03.11.2011 (Verg 14/11) und 15.03.2012 (Verg 2/12) hingewiesen und dort ausgeführt: "Es kommt im Übrigen die grundsätzliche Überlegung hinzu, dass nach der Entscheidung des EuGH vom 28.01.2010 - C-406/08 und C-456/08, welcher klare Fristen für die Ausübung und Gewährung des Primärrechtsschutzes verlangt, eine großzügigere Handhabung bei der Auslegung des Begriffes "unverzüglich" angezeigt erscheint.".

• OLG Celle, 12.05.2010 - 13 Verg 3/10

  Mögliche Verpflichtung einer Vergabestelle zur Erteilung von Hinweisen auf die …

  Auszug aus VK Südbayern, 08.10.2013 - Z3-3-3194-1-26-08/13

  Anders als im Beschluss des OLG Celle vom 12.05.2010 - Az. 13 Verg 3/10 fehlt es der Antragstellerin auch nicht an ausreichendem Vortrag, dass ihr durch diesen Vergabefehler ein Schaden droht (§ 107 Abs. 2 Satz 2 GWB).

  Auch das OLG Celle ging in seiner Entscheidung vom 12.05.2010 - Az. 13 Verg 3/10 - allerdings ohne nähere Begründung, der es bei der dortigen Sachlage auch nicht bedurfte - davon aus, dass in der Zulassung einer größeren Anzahl von Bietern zum Verhandlungsverfahren, als in der Bekanntmachung vorgesehen, ein Vergabefehler liegt.

• VK Sachsen, 10.02.2012 - 1/SVK/001-12

  Nachunternehmereinsatz schlechter als Eigenleistung?

  Auszug aus VK Südbayern, 08.10.2013 - Z3-3-3194-1-26-08/13

  Dies gilt auch für Planungsleistungen nach der VOF (VK Arnsberg, B. v. 06.08.2013 - Az.: VK 11/13; VK Lüneburg, B. v. 25.09.2006 - Az.: VgK-19/2006; 1. VK Sachsen, B. v. 10.02.2012 - Az.: 1/SVK/001-12).

  Die Vergleichbarkeit bezieht sich auf das gesamte Projekt und muss sich damit nicht notwendigerweise aus Einzelelementen verschiedener Projekte ergeben (1. VK Sachsen, B. v. 10.02.2012 - Az.: 1/SVK/001-12).

• VK Baden-Württemberg, 21.12.2011 - 1 VK 64/11

  Unterkostenangebot: Wann ist Auftraggeber zum Ausschluss verpflichtet?

  Auszug aus VK Südbayern, 08.10.2013 - Z3-3-3194-1-26-08/13

  Beim Begriff der "schweren Verfehlung" handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, bei dessen Auslegung der Vergabestelle ein Beurteilungsspielraum zukommt (OLG München, B. v. 21.05.2010 - Az.: Verg 02/10; VK Baden-Württemberg, B. v. 21.12.2011 - Az.: 1 VK 64/11).

  Solche liegen vor, wenn die vom Auftraggeber getroffenen Sachverhaltsermittlungen und -feststellungen oder die Anwendung vergaberechtlicher Rechtsbegriffe auf willkürlichen oder sachwidrigen Erwägungen beruhen (VK Baden-Württemberg, B. v. 21.12.2011 - Az.: 1 VK 64/11).

• BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

  S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr
• OLG Düsseldorf, 08.09.2011 - Verg 48/11

  Zulässigkeit des Absehens von der Fachlosvergabe
• OLG München, 15.07.2005 - Verg 14/05

  Eigenverantwortliche Wertungsentscheidung des öffentlichen Auftraggebers ohne …
• BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09

  Endoskopiesystem
• OLG München, 15.03.2012 - Verg 2/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Unverzügliche Rüge eines Vergabeverstoßes als …
• OLG Düsseldorf, 16.11.2011 - Verg 60/11

  Ausschließung eines Angebots wegen Nichterfüllung der Mindestanforderungen an die …
• EuGH, 03.03.2005 - C-21/03

  Fabricom
• OLG Düsseldorf, 09.04.2008 - Verg 2/08

  Zu den Voraussetzungen der Bekanntgabe einer detaillierten Bewertungsmatrix und …
• OLG Düsseldorf, 26.11.2008 - Verg 54/08

  Anforderungen an die Prüfung der Eignung eines Bewerbers im Vergabeverfahren
• OLG Karlsruhe, 21.07.2010 - 15 Verg 6/10

  Patientenüberwachungsanlagen - Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit eines …
• OLG Düsseldorf, 05.07.2006 - Verg 21/06

  Öffentliches Vergabeverfahren in der Form des Verhandlungsverfahrens
• OLG Frankfurt, 24.10.2006 - 11 Verg 8/06

  Vergabeverfahren: Aufhebung des Ausschreibungsverfahrens wegen fehlender …
• OLG Düsseldorf, 28.11.2012 - Verg 8/12

  Ausschließung eines Angebots wegen des Nichtvorliegens von Nachweisen
• OLG Düsseldorf, 04.03.2004 - Verg 8/04

  Wann ist Kenntnis des Vergabeverstoßes gegeben?
• OLG Bremen, 14.04.2005 - Verg 1/05

  Anforderungen an die Form des Vergabevermerks; Erstellung einer Punktmatrix zur …
• OLG München, 03.11.2011 - Verg 14/11

  Vergabenachprüfungsverfahren: Unverzüglichkeit der Rüge eines …
• OLG Düsseldorf, 06.03.2008 - Verg 53/07

  Zur Frage, ob im konkreten Fall der auf Untersagung der Zuschlagserteilung …
• OLG Karlsruhe, 22.07.2011 - 15 Verg 8/11

  Vergaberecht: Bieterauswahl im Verhandlungsverfahren; Anforderung an die Annahme …
• VK Niedersachsen, 24.03.2011 - VgK-04/11

  Auschluss wegen schwerer Verfehlungen
• OLG Düsseldorf, 13.08.2008 - Verg 28/08

  Ausschluss vorbefasster Unternehmen vom Wettbewerb; Anforderungen an die …
• VK Hessen, 30.07.2008 - 69d-VK-34/08

  Keine Bietergemeinschaft möglich nach Festlegung des Bieterkreises
• VK Bund, 15.05.2009 - VK 2-21/09

  Leistungskatalog gesetzl. Krankenvers. in Form von Richtlinien
• VK Arnsberg, 06.08.2013 - VK 11/13

  VOF-Referenzen: Auch für GU erbrachte Planungsleistungen zählen!
• VK Südbayern, 21.04.2009 - Z3-3-3194-1-09-02/09

  "Vorsorgliche Rüge" künftigen fehlerhaften Handelns möglich?
• VK Sachsen, 25.06.2003 - 1/SVK/051-03

  Schwere Verfehlung: Welche Konsequenzen?
• VK Niedersachsen, 12.12.2011 - VgK-53/11
• VK Bund, 13.07.2005 - VK 2-75/05

  Tragwerksplanung für das Herrichten und Erweitern von Dienstgebäuden des Bundes
• VK Niedersachsen, 25.09.2006 - VgK-19/06

  Zulässigkeitsprüfung und Begründetheitsprüfung eines vergaberechtlichen …
• VK Düsseldorf, 13.09.2011 - VK-21/11
• VK Baden-Württemberg, 24.08.2001 - 1 VK 20/01

  VOF: Ist die Wiederaufnahme ausgeschlossener Bieter zulässig?
• OLG München, 19.12.2013 - Verg 12/13

  Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Vergabe von …
• OLG München, 23.12.2010 - Verg 21/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis nach Aufhebung einer Ausschreibung

• VK Südbayern, 27.03.2017 - Z3-3-3194-1-03-02/17

  Zulässige Wettbewerbsverengung durch Bestimmung des Beschaffungsgegenstandes bei …

  In Anlehnung an § 114 Satz 2 VwGO können unter Umständen die für eine bestimmte Entscheidung maßgeblichen Erwägungen bzw. deren Dokumentation auch noch im Verlaufe der Nachprüfungsverfahrens bis zur letzten mündlichen Verhandlung nachgeholt werden können (OLG Düsseldorf B. v. 08.09.2011 - Az.: VII-Verg 48/11, OLG Düsseldorf B. v. 23.03.2011 - Az.: VII-Verg 63/10, siehe auch Vergabekammer Südbayern B. v. 08.10.2013 - Az.: Z3-3-3194-1-26-08/13).
• VK Südbayern, 13.10.2014 - Z3-3-3194-1-37-08/14

  Gewinner des Architektenwettbewerbs muss nicht (automatisch) den Auftrag …

  Die Dokumentation soll nicht nur darlegen, weshalb der bevorzugte Bieter den Auftrag erhalten soll; sie muss auch nachvollziehbar begründen, weshalb die anderen Teilnehmer am Verhandlungsverfahren im Vergleich zum bevorzugten Bieter bei der Bewertung ein schlechteres Ergebnis erzielt haben (Portz in: Müller- Wrede, Kommentar zur VOF, 4. Auflage 2011, § 12 RdNr, 22, Vergabekammer Südbayern B. v. 08.10.-, Az.: Z3-3-3194-1-26-08/13).

  Gerade wenn sich die Bewertung der Angebote im Verhandlungsverfahren zu einem erheblichen Teil auf die Eindrücke einer Präsentation stützt, die so nicht wiederhol- und überprüfbar ist, sind aber erhöhte Anforderungen an eine zeitnahe und umfassende Dokumentation zu stellen (Vergabekammer Südbayern B. v. 08.10.- - Az.: Z3-3-3194-1-26-08/13, B. v. 01.04.2014 - Az.: Z3-3-3194-1-03-02/14).

• VK Südbayern, 24.07.2015 - Z3-3-3194-1-28-04/15

  Umrechnungsformel "Preise in Wertungspunkte" ist bekannt zu machen!

  Haben drei von fünf Mitglieder des Wertungsgremiums keinerlei nachvollziehbare Notizen dahingehend hinterlassen, wie sie zu ihrer Bewertung gekommen sind, ist dies gemäß § 12 Abs. 1 VOF nicht ausreichend (siehe VK Südbayern, Beschluss vom 08.10.2013 - Z3-3-3194-1-26-08/13, IBRRS 2014, 0318 = VPRRS 2014, 0122).*).

  Das ist nicht ausreichend (siehe Vergabekammer Südbayern, Beschluss vom 08.10.2013 - Z3-3-3194-1-26-08/13).

 
• VK Südbayern, 01.04.2014 - Z3-3-3194-1-03-02/14

  Keine Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien

  Die Dokumentation soll nicht nur darlegen, weshalb der bevorzugte Bieter den Auftrag erhalten soll; sie muss auch nachvollziehbar begründen, weshalb die anderen Teilnehmer am Verhandlungsverfahren im Vergleich zum bevorzugten Bieter bei der Bewertung ein schlechteres Ergebnis erzielt haben (Portz in: Müller- Wrede, Kommentar zur VOF, 4. Auflage 2011, § 12 RdNr, 22, Vergabekammer Südbayern B. v. 08.10.2013, Az.: Z3-3-3194-1-26-08/13).

  Gerade wenn sich die Bewertung der Angebote im Verhandlungsverfahren zu einem erheblichen Teil auf die Eindrücke einer Präsentation stützt, die so nicht wiederhol- und überprüfbar ist, sind erhöhte Anforderungen an eine zeitnahe und umfassende Dokumentation zu stellen (Vergabekammer Südbayern B. v. 08.10.2013, Az.: Z3-3-3194-1-26-08/13).

• VK Südbayern, 20.12.2016 - Z3-3-3194-1-48-11/16

  Nachprüfungsantrag im Vergabeverfahren

  Die Vergabekammer Südbayern ist deshalb der Auffassung, dass - in Anlehnung an § 114 Satz 2 VwGO - die für eine bestimmte Entscheidung maßgeblichen Erwägungen bzw. deren Dokumentation auch noch im Verlaufe der Nachprüfungsverfahrens bis zur letzten mündlichen Verhandlung nachgeholt werden können (OLG Düsseldorf B. v. 08.09.2011 - Az.: VII-Verg 48/11, OLG Düsseldorf B. v. 23.03.2011 - Az.: VII-Verg 63/10, siehe auch Vergabekammer Südbayern B. v. 08.10.2013 - Az.: Z3-3-3194-1-26-08/13), wenn eine Auftragsvergabe unter Berücksichtigung der vergaberechtlichen Grundsätze des Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung gewährleistet ist (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.10.2015 - Verg 28/14).
• VK Rheinland, 30.09.2019 - VK 31/19

  Wann ist ein Bieter vorbefasst?

  Dabei handelt es sich um eine bieterschützende Regelung, da eine nachträgliche Änderung der Höchstzahl der Teilnehmer gegen den Grundsatz der Transparenz gem. § 97 Abs. 1 S. 1 GWB verstößt und sich mit jedem weiteren Bieter die Wettbewerbschancen für die Mitbewerber verringert, OLG München, Beschluss vom 19.12.- - Verg 12/13; VK Südbayern Beschluss vom 08.10.- - Z3-3-3194-1-26-08/13; Röwekamp in: Kulartz/Kus/Marx/Portz/Prieß, Kommentar zur VgV 2017, § 51 Rn. 18.
• VK Südbayern, 19.12.2014 - Z3-3-3194-1-45-10/14

  Referenzgeber nicht erreichbar: Abwertung des Angebots unzulässig!

  Die für eine bestimmte Entscheidung maßgeblichen Erwägungen bzw. deren Dokumentation können auch noch im Verlaufe des Nachprüfungsverfahrens bis zur letzten mündlichen Verhandlung im Nachprüfungsverfahren, d.h. auch im Beschwerdeverfahren vor dem Vergabesenat, nachgeholt werden (VK Südbayern, B. v. 10.02.2014 - Az.: Z3-3-3194-1-42-11/13; VK Südbayern, B. v. 08.10.- - Az.: Z3-3-3194-1-26-08/13).
• VK Sachsen, 22.03.2021 - 1/SVK/046-20

  Kehrseite eines weiten Beurteilungsspielraums ist die Dokumentation!

  Die Vergabestelle muss also die Angebotswertung dergestalt dokumentieren, dass die "Bepunktung" der Konzepte, einschließlich genauer Ausführungen zu den Erwägungen einer jeden Wertungskategorie, für die Nachprüfungsinstanzen nachvollziehbar gemacht wird (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 22. September 2020 - 11 Verg 7/20 -; siehe auch VK Südbayern, Beschluss vom 29. Januar 2018 - Z3-3-3194-1-26-08/13 -).
• VK Südbayern, 18.11.2014 - Z3-3-3194-1-39-09/14

  Vergabenahcprüfungsverfahren

  Die Vergabekammer Südbayern schließt sich deshalb vor diesem Hintergrund der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf an, dass - in Anlehnung an § 114 Satz 2 VwGO - unter Umständen die für eine bestimmte Entscheidung maßgeblichen Erwägungen bzw. deren Dokumentation auch noch im Verlaufe der Nachprüfungsverfahrens bis zur letzten mündlichen Verhandlung nachgeholt werden können (OLG Düsseldorf B. v. 08.09.2011 - Az.: VII-Verg 48/11, OLG Düsseldorf B. v. 23.03.2011 - Az.: VII-Verg 63/10, siehe auch Vergabekammer Südbayern B. v. 08.10.2013 - Az.: Z3-3-3194-1-26-08/13).
• VK Schleswig-Holstein, 13.07.2015 - VK-SH 6/15

  Wirtschaftliche Schwierigkeiten begründen keinen Konkurrenzschutz!

  Der Vergabekammer ist es daher grundsätzlich geradezu untersagt, ihre eigene Beurteilung an die Stelle der Wertung des öffentlichen Auftraggebers zu setzen (statt vieler: erkennende Kammer, Beschluss vom 07.07.2014 - VK-SH 09-14; VK Südbayern, Beschluss vom 0810.2013 - Z3-3-3194-1-26-08/13).
• VK Westfalen, 06.05.2015 - VK 1-11/15

  Wann muss eine Aufhebung entschädigungslos hingenommen werden?