Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Judicialis

  AufenthG § 4; ; AufenthG § ... 4 Abs. 3; ; AufenthG § 4 Abs. 3 Satz 1; ; AufenthG § 18; ; AufenthG § 18 Abs. 2; ; AufenthG § 18 Abs. 3; ; AufenthG § 39; ; AufenthG § 39 Abs. 2; ; AufenthG § 81; ; AufenthG § 81 Abs. 3; ; AufenthG § 81 Abs. 3 Satz 1; ; AufenthV § 41; ; BeschV § 34

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  VwGO § 123 Abs. 1; VwGO § 80 Abs. 5; AufenthG § 81 Abs. 3; AufenthV § 41 S. 1; AufenthG § 18 Abs. 2; AufenthG § 39; BeschV § 34
  D (A), Erwerbstätigkeit, Beschäftigung, Vereinigte Staaten von Amerika, USA, US-Amerikaner, Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrag, Anwerbestopp, Zustimmung, Arbeitsmarktprüfung, Bundesagentur für Arbeit, Stillhalteklausel, Inländergleichbehandlung, vorläufiger ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit; Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung; Zulässigkeit der Ausübung einer Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit; ...

Verfahrensgang

• VG Koblenz, 28.02.2007 - 3 L 1764/06
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.06.2007 - 7 B 10282/07.OVG

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2007, 634 (Ls.)
• ZAR 2007, 368

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (2)

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• VGH Baden-Württemberg, 23.10.2006 - 13 S 1943/06

  Vorläufiger Rechtsschutz nach Ablehnung eines zur Arbeitsaufnahme berechtigenden …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 04.06.2007 - 7 B 10282/07

  Die Frage, ob dem Antragsteller zur vorläufigen Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit ergänzender Rechtsschutz durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO gewährt werden könnte (vgl. hierzu VGH BW, InfAuslR 2007, 59 ff.), stellt sich hier nicht.

  Es ist davon auszugehen, dass die vertragliche Verpflichtung zur beschäftigungsrechtlichen Gleichbehandlung mit inländischen Arbeitnehmern (Inländerbehandlung) ihre Wirkungen erst mit dem rechtmäßigen Zugang zum Arbeitsmarkt entfaltet (vgl. hierzu auch VGH BW, InfAuslR 2007, 59 ff.).

• BVerwG, 21.10.1996 - 1 B 113.96

  Ausländerrecht - Verhältnis der Fiktion erlaubten Aufenthalts und dem Besitz …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 04.06.2007 - 7 B 10282/07

  Allerdings stehen die Rechtmäßigkeit eines visumfreien Aufenthaltes und auch das vorläufige fiktive Aufenthaltsrecht aus § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG dem Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nicht gleich (vgl. schon BVerwG InfAuslR 1997, 67 ff. zu § 69 Abs. 3 AuslG 1990).

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• VGH Hessen, 28.10.2009 - 9 A 2134/08

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsaufnahme an amerikanischen …

  Diesbezüglich hat sich der Kläger auch auf einen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 23. Oktober 2006 - 13 S 1943/06 -, Juris, sowie eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. Juni 2007 - 7 B 10282/07 -, ebenfalls Juris, bezogen und unter Hervorhebung bestimmter hierin enthaltener Textpassagen geltend gemacht, die hiermit obergerichtlich aufgestellten Grundsätze seien geeignet, die von ihm vertretene Rechtsauffassung zu stützen.

  Dahinstehen mag letztlich auch, ob dem Verwaltungsgericht in seiner Wertung beizupflichten ist, wonach sich die Textstelle in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. Juni 2007 - 7 B 10282/07 -, Juris, auf die sich der Kläger zur Begründung seiner abweichenden Rechtsauffassung bezogen hat, im Hinblick auf deren Einbettung in weitere - eher die hier vertretene Rechtsposition stützende - Überlegungen als letztlich nicht nachvollziehbar erweise (vgl. dazu die Ausführungen auf Seiten 9 f. der Urteilsausfertigung).

• VG Oldenburg, 26.03.2008 - 11 B 730/08

  Aufenthaltserlaubnis für Staatsangehörige der Vereinigten Staaten von Amerika

  Die Voraussetzungen für die Erteilung eines solchen Aufenthaltstitels richten sich dabei nach den Bestimmungen des AufenthG (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 2. November 2006, - 11 ME 197/06 -, InfAuslR 2007, 67; OVG Koblenz, Beschluss vom 4. Juni 2007, - 7 B 10282/07 - ).
• VG Wiesbaden, 14.08.2008 - 4 K 330/08

  Aufenthaltserlaubnis zu Beschäftigungszwecken für US-Amerikaner

  Auch das OVG Rheinland-Pfalz habe in einem Beschluss vom 04.06.2007 (7 B 10282/07) so entschieden.

  Das OVG Koblenz stellt im Leitsatz seines Beschlusses vom 04.06.2007 (7 B 10282/07) fest, dass sich aus dem FHSV für Staatsangehörige der Vereinigten Staaten von Amerika kein Recht ergibt, zu einer zustimmungspflichtigen Beschäftigung im Bundesgebiet ohne Arbeitsmarkt- und Vorrangprüfung zugelassen zu werden.

• OVG Niedersachsen, 26.03.2010 - 11 ME 33/10

  Anspruch eines US-amerikanischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer …

  Dementsprechend ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung zu Recht anerkannt, dass die Vorrangprüfung des § 39 Abs. 2 AufenthG auch gegenüber US-amerikanischen Staatsangehörigen anwendbar ist (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 23.10.2006 - 13 S 1943/06 -, InfAuslR 2007, 59 ff.; OVG Koblenz, Beschl. v. 4.6.2007 - 7 B 10282/07 -, ZAR 2007, 368 ff.; VGH Kassel, Beschl. v. 28.10.2009 - 9 A 2134/08 -, AuAS 2010, 23 f.).
• VG Hannover, 11.01.2010 - 7 B 3473/09

  Aufenthaltserlaubnis; Bundesagentur für Arbeit; USA; Vorrangprüfung; Zustimmung

  Die Protokollregelung schließt das Recht der Vertragspartner ein, die Erteilung der Arbeitsgenehmigung bzw. der nunmehr nach § 39 AufenthG vorgesehenen Zustimmung der Beigeladenen zu einem die Ausübung der Beschäftigung erlaubenden Aufenthaltstitel von arbeitsmarktpolitischen Erwägungen und entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen abhängig zu machen (VGH Mannheim…, Beschluss vom 23.10.2006, NVwZ-RR 2007, S. 277, 279; OVG Koblenz, Beschluss vom 4.6.2007, ZAR 2007, S. 368;… VG Wiesbaden, aaO;… vgl. auch Kloesel/Christ/Häußer, aaO, Art. VII Rdnr. 3).
• VG Saarlouis, 18.12.2008 - 5 L 1852/08

  Kein Abschiebungsschutz für Schwangere bei Einreise aus Schengen-Staat

  (…Kluth/Hund/Maaßen, Zuwanderungsrecht, 1. Aufl. 2008, § 4 Rdnr. 120 (S. 132) unter Hinweis auf OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 05.10.2006, a.a.O., und OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11.07.2007 - 10 ME 130/07 -, ZAR 2007, 366 mit krit. Anm. von Pfersich , ZAR 2007, 368).
• VG München, 24.03.2011 - M 24 K 11.658

  Aufenthalt eines Amerikaners zum Zweck der Erwerbstätigkeit

  Insbesondere enthält der zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika geschlossene FHSV vom 7. Mai 1956 keine derartige Regelung (st. Rspr., vgl. etwa NdsOVG, B. v. 26.3.2010, 11 ME 33/10, juris RdNr. 5 f.; HessVGH, B. v. 28.10.2009, 9 A 2134/08, juris RdNr. 32 ff.; OVG RhPf, B. v. 4.6.2007, 7 B 10282/07, juris RdNr. 8).
• VG Saarlouis, 03.11.2008 - 5 L 1118/08

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis zur …

  (…Kluth/Hund/Maaßen, Zuwanderungsrecht, 1. Aufl. 2008, § 4 Rdnr. 120 (S. 132) unter Hinweis auf OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 05.10.2006, a.a.O., und OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11.07.2007 - 10 ME 130/07 -, ZAR 2007, 366 mit krit. Anm. von Pfersich , ZAR 2007, 368).