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BVerwG, 30.10.2013 - 2 C 23.12 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
GG Art. 33 Abs. 2, Art. 143b Abs. 3 Satz 2; BRRG § 126 Abs. 1 und 3; VwGO §§ 68 f.; VwVfG § 35 Satz 1; BGB § 133
Klage aus dem Beamtenverhältnis; Widerspruch in beamtenrechtlichen Streitigkeiten; Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens; Auslegung nach § 133 BGB; erkennbare Interessenlage des Erklärenden; Verwaltungsaktqualität einer behördlichen Erklärung; Dienstherrnbefugnisse der ... - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
GG Art. 33 Abs. 2, Art. 143b Abs. 3 Satz 2
Amtszulage; Auslegung nach § 133 BGB; Dienstherrnbefugnisse der Postbank; Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens; Klage aus dem Beamtenverhältnis; Rechtsschutzverhinderung; Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Art 33 Abs 2 GG; Verwaltungsaktqualität einer ...
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 33 Abs 2 GG, Art 143b Abs 3 S 2 GG, § 126 Abs 1 BRRG, § 126 Abs 3 BRRG, § 68 VwGO
Widerspruch in beamtenrechtlichen Streitigkeiten; Schadensersatzanspruch; Auslegung von Erklärungen; Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens - Wolters Kluwer
Auslegung von Erklärungen gegenüber der Behörde i.R.d. nach § 133 BGB Vertretbaren; Erfordernis des Widerspruchsverfahrens in allen beamtenrechtlichen Angelegenheiten nach § 126 BRRG; Schadensersatzanspruch eines unterlegenen Bewerbers wegen einer Verletzung nach Art. 33 Abs. 2 ...
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Widerspruch in beamtenrechtlichen Streitigkeiten; Schadensersatzanspruch; Auslegung von Erklärungen; Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens
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Auslegung von Erklärungen gegenüber der Behörde i.R.d. nach § 133 BGB Vertretbaren; Erfordernis des Widerspruchsverfahrens in allen beamtenrechtlichen Angelegenheiten nach § 126 BRRG; Schadensersatzanspruch eines unterlegenen Bewerbers wegen einer Verletzung nach Art. 33 Abs. 2 ...
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der Schadensersatzanspruch des unterlegenen Bewerbers
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Widerspruch in beamtenrechtlichen Streitigkeiten
Verfahrensgang
- VG Münster, 24.06.2010 - 5 K 2079/07
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2012 - 1 A 1938/10
- BVerwG, 30.10.2013 - 2 C 23.12
Papierfundstellen
- BVerwGE 148, 217
- NJW 2014, 2301
- NVwZ 2014, 676
- ZBR 2014, 126
Wird zitiert von ... (260) Neu Zitiert selbst (19)
- BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09
Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …
Auszug aus BVerwG, 30.10.2013 - 2 C 23.12
Ein Schadensersatzanspruch eines unterlegenen Bewerbers wegen einer Verletzung des Art. 33 Abs. 2 GG vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. November 2010 - BVerwG 2 C 16.09 - (BVerwGE 138, 102 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 47) setzt auch in Fällen der Rechtsschutzverhinderung nicht voraus, dass der Bewerber die Ernennung des Konkurrenten angefochten hat.Bis zu dem Urteil des Senats vom 4. November 2010 - BVerwG 2 C 16.09 - (BVerwGE 138, 102 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 47) war in der Rechtsprechung allgemein anerkannt, dass Ernennungen und ernennungsähnliche Verwaltungsakte wie die Verleihung von Amtszulagen auch im Falle ihrer Rechtswidrigkeit von Mitbewerbern nicht mit Erfolg angefochten werden konnten.
Erst in dem Urteil vom 4. November 2010 (a.a.O.) hat der Senat Ernennungen Drittwirkung zuerkannt und den Grundsatz der Ämterstabilität für unanwendbar erklärt, wenn der Dienstherr vor der Ernennung die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes durch Mitbewerber verhindert hat.
Aus diesem Grund hätten die Verleihungen zwar nach der neuen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine Ämterstabilität genossen (Urteil vom 4. November 2010 - BVerwG 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 47 ).
- BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 48.00
Antrag, vorheriger - an den Dienstherrn bei allgemeiner Leistungsklage und bei …
Auszug aus BVerwG, 30.10.2013 - 2 C 23.12
Liegt kein Ausnahmefall vor, müssen Beamte gegen jedes Tun oder Unterlassen des Dienstherrn sowie gegen jeden von ihm zu verantwortenden Zustand, in dem sie eine Beeinträchtigung ihrer Rechtsstellung aus dem Beamtenverhältnis sehen, Widerspruch einlegen (Urteil vom 28. Juni 2001 - BVerwG 2 C 48.00 - BVerwGE 114, 350 = Buchholz 230 § 126 BRRG Nr. 21 S. 3 f.).Dies zwingt den Beamten, sein Anliegen inhaltlich zu konkretisieren (Urteil vom 28. Juni 2001 a.a.O. S. 354 f. bzw. S. 3 f.).
Es würde die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes erschweren, weil der Beamte nach der Ablehnung des Antrags nicht sogleich Klage erheben kann, sondern Widerspruch einlegen muss (Urteil vom 28. Juni 2001 a.a.O. S. 355 f. bzw. S. 4 f.; Beschluss vom 18. Juni 2009 - BVerwG 2 B 64.08 - Buchholz 237.2 § 93 BlnLBG Nr. 1 = NVwZ 2009, 1314 ).
Daher ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Beamte in der Begründung des Widerspruchs deutlich macht, er verlange hilfsweise Schadensersatz (Urteil vom 28. Juni 2001 a.a.O. S. 355 f. bzw. S. 4).
- BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 37.04
Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität; …
Auszug aus BVerwG, 30.10.2013 - 2 C 23.12
Ein Beamter kann von seinem Dienstherrn Ersatz des ihm durch die Nichtbeförderung entstandenen Schadens verlangen, wenn der Dienstherr bei der Vergabe eines Beförderungsamtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch des Beamten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl schuldhaft verletzt hat, dem Beamten das Amt ohne diesen Rechtsverstoß voraussichtlich übertragen worden wäre und dieser es nicht schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden (Urteile vom 17. August 2005 - BVerwG 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 32 Rn. 16; vom 26. Januar 2012 - BVerwG 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 53 und vom 29. November 2012 - BVerwG 2 C 6.11 - BVerwGE 145, 185 = NVwZ 2013, 955 ).In diesem Fall wäre der Postbank angesichts der bereits 2007 vorliegenden Rechtsprechung zu diesen Kriterien ein Verschulden anzulasten (Urteile vom 28. Oktober 2004 - BVerwG 2 C 23.03 - BVerwGE 122, 147 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 30 S. 17 f. und vom 17. August 2005 a.a.O. S. 103 bzw. Rn. 20).
Hierfür muss festgestellt werden, welcher hypothetische Kausalverlauf bei rechtmäßigem Vorgehen des Dienstherrn voraussichtlich an die Stelle des tatsächlichen Verlaufs getreten wäre (Urteile vom 17. August 2005 a.a.O. S. 108 f. bzw. Rn. 36 f. …und vom 26. Januar 2012 a.a.O. ).
- BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 21.09
Widerspruchsverfahren; Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens; Zulässigkeit …
Auszug aus BVerwG, 30.10.2013 - 2 C 23.12
Dieser hat in den Blick zu nehmen, welchen Zweck der Erklärende verfolgt (stRspr; Urteil vom 15. September 2010 - BVerwG 8 C 21.09 - BVerwGE 138, 1 = Buchholz 310 § 68 VwGO Nr. 48 ).Neben der Selbstkontrolle des Dienstherrn dient das Widerspruchsverfahren auch in beamtenrechtlichen Angelegenheiten dem Rechtsschutz der Beamten und der Entlastung der Verwaltungsgerichte (Urteil vom 15. September 2010 a.a.O. Rn. 24 f.).
Die Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens in diesen Fällen stellt eine weitere, gesetzlich nicht ausdrücklich geregelte Ausnahme dar, die sich aus Sinn und Zweck der § 126 Abs. 3 BRRG, §§ 68 f. VwGO ergibt (stRspr; vgl. zuletzt Urteil vom 15. September 2010 - BVerwG 8 C 21.09 - BVerwGE 138, 1 = Buchholz 310 § 68 VwGO Nr. 48 ).
- BVerwG, 26.01.2012 - 2 A 7.09
Konkurrentenstreit; Beförderung; Versetzungsbewerber; Beförderungsbewerber; …
Auszug aus BVerwG, 30.10.2013 - 2 C 23.12
Ein Beamter kann von seinem Dienstherrn Ersatz des ihm durch die Nichtbeförderung entstandenen Schadens verlangen, wenn der Dienstherr bei der Vergabe eines Beförderungsamtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch des Beamten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl schuldhaft verletzt hat, dem Beamten das Amt ohne diesen Rechtsverstoß voraussichtlich übertragen worden wäre und dieser es nicht schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden (…Urteile vom 17. August 2005 - BVerwG 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 32 Rn. 16; vom 26. Januar 2012 - BVerwG 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 53 und vom 29. November 2012 - BVerwG 2 C 6.11 - BVerwGE 145, 185 = NVwZ 2013, 955 ).Hierfür muss festgestellt werden, welcher hypothetische Kausalverlauf bei rechtmäßigem Vorgehen des Dienstherrn voraussichtlich an die Stelle des tatsächlichen Verlaufs getreten wäre (…Urteile vom 17. August 2005 a.a.O. S. 108 f. bzw. Rn. 36 f. und vom 26. Januar 2012 a.a.O. ).
- BVerwG, 05.11.2009 - 4 C 3.09
Factory-Outlet-Center; benachbarte zentrale Orte; Klagebefugnis; Ziele der …
Auszug aus BVerwG, 30.10.2013 - 2 C 23.12
In diesen Fällen kann das Bundesverwaltungsgericht die Erklärung selbst auslegen (stRspr; Urteile vom 5. November 2009 - BVerwG 4 C 3.09 - BVerwGE 135, 209 = Buchholz 316 § 35 VwVfG Nr. 60 und vom 17. Juni 2010 - BVerwG 2 C 86.08 - BVerwGE 137, 138 = Buchholz 240 § 6 BBesG Nr. 28 ).Bei der Bestimmung der Rechtsqualität einer behördlichen Erklärung aufgrund ihres tatsächlich festgestellten Inhalts handelt es sich um eine rechtliche Würdigung, die in vollem Umfang der Prüfung des Bundesverwaltungsgerichts im Revisionsverfahren unterliegt (stRspr; Urteil vom 5. November 2009 - BVerwG 4 C 3.09 - BVerwGE 135, 209 = Buchholz 316 § 35 VwVfG Nr. 60 ).
- BVerwG, 29.11.2012 - 2 C 6.11
Konkurrentenstreit; Richterstelle; Beförderung; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
Auszug aus BVerwG, 30.10.2013 - 2 C 23.12
Ein Beamter kann von seinem Dienstherrn Ersatz des ihm durch die Nichtbeförderung entstandenen Schadens verlangen, wenn der Dienstherr bei der Vergabe eines Beförderungsamtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch des Beamten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl schuldhaft verletzt hat, dem Beamten das Amt ohne diesen Rechtsverstoß voraussichtlich übertragen worden wäre und dieser es nicht schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden (…Urteile vom 17. August 2005 - BVerwG 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 32 Rn. 16; vom 26. Januar 2012 - BVerwG 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 53 und vom 29. November 2012 - BVerwG 2 C 6.11 - BVerwGE 145, 185 = NVwZ 2013, 955 ). - BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 23.03
Ausgewogene Altersstrukturen; Bewährungszeit; Leistungsgrundsatz; …
Auszug aus BVerwG, 30.10.2013 - 2 C 23.12
In diesem Fall wäre der Postbank angesichts der bereits 2007 vorliegenden Rechtsprechung zu diesen Kriterien ein Verschulden anzulasten (Urteile vom 28. Oktober 2004 - BVerwG 2 C 23.03 - BVerwGE 122, 147 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 30 S. 17 f. …und vom 17. August 2005 a.a.O. S. 103 bzw. Rn. 20). - BVerwG, 25.06.2009 - 2 C 68.08
Deutsche Telekom AG; erneute Berufung in das Beamtenverhältnis; Reaktivierung; …
Auszug aus BVerwG, 30.10.2013 - 2 C 23.12
Sie wird als Unternehmen privater Rechtsform im Auftrag des Bundes tätig, der sie mit hoheitlichen, einem Privaten ansonsten nicht zustehenden Befugnissen beliehen hat (Urteile vom 20. August 1996 - BVerwG 1 D 80.95 - BVerwGE 103, 375 = Buchholz 232 § 54 Satz 3 Nr. 7 S. 20 und vom 25. Juni 2009 - BVerwG 2 C 68.08 - Buchholz 232.0 § 46 BBG 2009 Nr. 1 = NVwZ-RR 2009, 893 ). - BVerwG, 20.08.1996 - 1 D 80.95
Beamtenrecht - Disziplinarmaßnahmen bei außerdienstlichen alkoholbedingten …
Auszug aus BVerwG, 30.10.2013 - 2 C 23.12
Sie wird als Unternehmen privater Rechtsform im Auftrag des Bundes tätig, der sie mit hoheitlichen, einem Privaten ansonsten nicht zustehenden Befugnissen beliehen hat (Urteile vom 20. August 1996 - BVerwG 1 D 80.95 - BVerwGE 103, 375 = Buchholz 232 § 54 Satz 3 Nr. 7 S. 20 und vom 25. Juni 2009 - BVerwG 2 C 68.08 - Buchholz 232.0 § 46 BBG 2009 Nr. 1 = NVwZ-RR 2009, 893 ). - BVerwG, 16.04.2007 - 2 B 25.07
Formelle Anforderungen bei Gewährung einer Amtszulage durch den Dienstherrn; …
- BVerwG, 23.02.1989 - 2 C 25.87
Ernennungsähnliche Verwaltungsakte - Rücknahme - Nichtigkeit - Höheres …
- BVerwG, 12.07.1972 - VI C 11.70
Eintritt in den Ruhestand - Ernennung zum Vertreter des Anstaltsleiters - …
- BVerwG, 28.09.2006 - 2 B 14.06
Wahlrecht einer Behörde bei Ablehnung des Begehrens eines Beamten auf Gewährung …
- BVerwG, 02.03.2006 - 2 C 3.05
Legalitäts-, Neutralitäts-, Repräsentationsfunktion der Polizeiuniform; …
- BGH, 07.03.2005 - II ZR 194/03
Auslegung eines Steuerberater-Sozietätsvertrages bei widersprüchlichen …
- BVerwG, 17.06.2010 - 2 C 86.08
Teilzeitbeamter; Beamtenernennung; Umwandlung in ein Lebenszeitbeamtenverhältnis; …
- BVerwG, 18.06.2009 - 2 B 64.08
Dienstliche Beurteilung; Abschaffung des Widerspruchsverfahrens; unmittelbare …
- BGH, 23.01.1997 - IX ZR 69/96
Grundsatzentscheidung zur Bürgschaft nicht leistungsfähiger Ehegatten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2023 - 4 A 1986/22
Rückforderung von Corona-Soforthilfen
vgl. BVerwG, Urteile vom 11.2.1983 - 7 C 70.80 -, juris, Rn. 15 f., vom 30.10.2013 - 2 C 23.12 -, BVerwGE 148, 217 = juris, Rn. 15, vom 24.7.2014 - 3 C 23.13 -, juris, Rn. 18, vom 15.3.2017 - 10 C 1.16 -, juris, Rn. 15, und vom 25.5.2022 - 8 C 11.21 -, juris, Rn. 13; OVG NRW, Urteile vom 17.6.2020 - 4 A 436/17 -, juris, Rn. 81 f., und vom 14.12.2020 - 4 A 1992/16 -, juris, Rn. 37 f., jeweils m. w. N. - BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 19.17
Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
Ein Beamter kann danach von seinem Dienstherrn Ersatz des ihm durch eine Nichtbeförderung entstandenen Schadens verlangen, wenn der Dienstherr bei der Vergabe eines Beförderungsamts den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch des Beamten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl schuldhaft verletzt hat, dem Beamten das Amt ohne diesen Rechtsverstoß voraussichtlich übertragen worden wäre und dieser es nicht schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 17. August 2005 - 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 , vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 Rn. 15…, vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 - BVerwGE 145, 185 Rn. 9 und vom 30. Oktober 2013 - 2 C 23.12 - BVerwGE 148, 217 Rn. 42). - VG Cottbus, 03.02.2017 - 1 K 568/16
Verhältnis von SGB 8 § 93 Abs 4 SGB 8 zu SGB 8 § 94 Abs 6 S 1; Anwendungsbereich …
Davon ist auszugehen, wenn dem Zweck des Vorverfahrens bereits Rechnung getragen ist oder dieser ohnehin nicht mehr erreicht werden kann, so dass die Durchführung eines Widerspruchsverfahren nur noch einen sachlich nicht gerechtfertigten Formalismus darstellen würde (vgl. Bundesverwaltungsgericht…, Urteil vom 15. September 2010 - 8 C 21/09 -, juris Rn. 24 ff. und Urteil vom 30. Oktober 2013 - 2 C 23/12 -, juris Rn. 34 ff.).
- VG Düsseldorf, 30.04.2019 - 6 L 175/19
Sittenwidriges Nummernschild: Autokennzeichen "HH 1933" darf eingezogen werden
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 1. Dezember 2011 - 8 B 1237/11 -, n.v., B.A. S. 3 m.w.N. und vom 17. Januar 2019 - 4 E 779/18 -, juris Rn. 10 f. m.w.N. sowie Urteil vom 24. Oktober 2012 - 1 A 1938/10 -, juris Rn. 31 f. m.w.N.; BayVGH, Beschluss vom 19. Juni 2017 - 13a ZB 16.1675 -, juris Rn. 5; BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - 2 C 23/12 -, juris Rn. 15; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 19. Auflage 2018, § 35 Rn. 55 m.w.N. - VG Trier, 12.01.2016 - 1 K 3238/15
Kein Anspruch auf Sofa und Laufband im Dienstzimmer
Auch in beamtenrechtlichen Angelegenheiten dient das Widerspruchsverfahren der Selbstkontrolle der Verwaltung, dem individuellen Rechtsschutz und der Entlastung der Verwaltungsgerichte (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - BVERWG Aktenzeichen 2C2312 2 C 23.12 - BVerwGE 148, BVERWGE Jahr 148 Seite 217 - juris Rn. 35).Dagegen ist eine nur hilfsweise Einlassung zur Sache dahingehend zu interpretieren, dass die Behörde den Kläger an der Durchführung des Widerspruchsverfahrens festhalten will (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - BVERWG Aktenzeichen 2C2312 2 C 23.12 - BVerwGE 148, BVERWGE Jahr 148 Seite 217 - juris Rn. 37).
- BAG, 28.01.2020 - 9 AZR 91/19
Stellenbesetzung - Schadensersatzanspruch des zurückgewiesenenBewerbers
Dazu hat er Tatsachen vorzutragen, die es dem Gericht ermöglichen, den hypothetischen Kausalverlauf, der bei rechtmäßigem Vorgehen des Arbeitgebers an die Stelle des tatsächlichen Verlaufs getreten wäre (vgl. BVerwG 30. Oktober 2013 - 2 C 23.12 - Rn. 45, BVerwGE 148, 217) , zu ermitteln. - BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 12.14
Adäquate Kausalität; Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch; Befähigung; …
Ein Beamter kann danach von seinem Dienstherrn Ersatz des ihm durch eine Nichtbeförderung entstandenen Schadens verlangen, wenn der Dienstherr bei der Vergabe eines Beförderungsamtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch des Beamten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl schuldhaft verletzt hat, dem Beamten das Amt ohne diesen Rechtsverstoß voraussichtlich übertragen worden wäre und dieser es nicht schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 17. August 2005 - 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 , vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 Rn. 15…, vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 - BVerwGE 145, 185 Rn. 9 und vom 30. Oktober 2013 - 2 C 23.12 - BVerwGE 148, 217 Rn. 42).Hätte der Widerspruchsbescheid die beantragte Einbeziehung in die außerhalb des Leistungsträgerfeststellungsverfahrens stattfindenden Auswahlverfahren abgelehnt, müsste daher auch das Klagebegehren dahingehend aufgefasst werden, dass nicht nur Schadensersatz, sondern auch Primärrechtsschutz beantragt worden ist (vgl. zum Grundsatz der rechtsschutzfreundlichen Auslegung BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - 2 C 23.12 - BVerwGE 148, 217 Rn. 15 ff.).
Für diese Annahme muss festgestellt werden, welcher hypothetische Kausalverlauf bei rechtmäßigem Vorgehen des Dienstherrn voraussichtlich an die Stelle des tatsächlichen Verlaufs getreten und ob der Beamte ausgewählt worden wäre, wenn der Dienstherr eine rechtmäßige Gestaltung des Auswahlverfahrens vorgenommen hätte (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 17. August 2005 - 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 , vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 Rn. 42 f. und vom 30. Oktober 2013 - 2 C 23.12 - BVerwGE 148, 217 Rn. 45).
- BSG, 13.12.2018 - B 5 RE 1/18 R
Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei der Mitgliedschaft in einer …
Nach der Entscheidung des 2. Senats des BVerwG vom 30.10.2013 ( BVerwG - 2 C 23/12 - BVerwGE 148, 127 RdNr 14 mwN ; ebenso BVerwG Urteil vom 30.4.2014 - 2 C 65/11 - Juris RdNr 16) ist das BVerwG an den vom Tatsachengericht festgestellten Erklärungsinhalt gebunden, wenn das Gericht sein Ergebnis rechtsfehlerfrei begründet hat.In diesem Fall kann das Revisionsgericht die Erklärung selbst auslegen ( vgl nur BVerwG Urteil vom 30.10.2013 - 2 C 23/12 - BVerwGE 148, 217 RdNr 14 mwN ) .
Das LSG hat gegen die Auslegungsregel des § 133 BGB verstoßen, nach der der geäußerte Wille des Erklärenden maßgeblich ist, wie er sich dem Empfänger nach dem Wortlaut der Erklärung und den sonstigen Umständen darstellt, die der Empfänger bei Zugang der Erklärung erkennen kann ( vgl nur BVerwG Urteil vom 30.10.2013 - 2 C 23/12 - BVerwGE 148, 217 RdNr 15) .
- VGH Baden-Württemberg, 25.09.2018 - 5 S 978/17
Rechtmäßigkeit einer Bauvoranfrage - Gültigkeit eines Bebauungsplans und eines …
Der gesetzlich ungeregelte Ausnahmegrund des Verzichts auf das Vorverfahren oder des rügelosen Einlassens (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.10.2013 - 2 C 23.12 - BVerwGE 148, 217, juris Rn. 37;… Saurenhaus/Buchheister in Wysk, VwGO, 2. Aufl., § 68 Rn. 17) liegt hier nicht vor. - OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - 1 A 2310/14
Verwirkung des Anspruchs eines Beamten auf Schadensersatz wegen Nichtbeförderung …
vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2013- 2 C 23.12 -, BVerwGE 148, 217 = ZBR 2014, 126 = juris, Rn. 45. - VG Berlin, 12.12.2019 - 27 K 292.15
Kirchensteuerpflicht von im Kindesalter getauften und nicht aus der Kirche wieder …
- OVG Niedersachsen, 25.10.2018 - 12 LB 118/16
Alternativenprüfung; artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung; …
- BVerwG, 15.11.2016 - 2 C 9.15
Verjährung bei der Rückforderung überzahlter beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge
- BVerwG, 15.03.2017 - 10 C 1.16
Allgemeine Nebenbestimmungen; Auslegung von Nebenbestimmungen; …
- BSG, 13.12.2018 - B 5 RE 3/18 R
Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei …
- VG Bremen, 18.11.2016 - 6 K 358/14
Entschädigung für rechtswidrig angeordnete Mehrarbeit - Arbeitszeitrichtlinie; …
- BVerwG, 16.06.2020 - 2 C 20.19
Antrag; Beginn der Verjährung; Effektivitätsgrundsatz; Feuerwehrbeamter; …
- VGH Baden-Württemberg, 21.07.2016 - 4 S 757/15
Zur Umstellung einer beamtenrechtlichen Verpflichtungsklage auf einen …
- BVerwG, 20.07.2016 - 2 B 17.16
Beamter auf Widerruf; Einstellung; Beamter auf Probe; Schadensersatz; …
- BVerwG, 22.03.2018 - 7 C 21.16
Aufsichtsbehörde; Behörde; Bundesministerium der Justiz und für …
- BVerwG, 19.11.2019 - 1 C 41.18
Das Anwerbungs- und Vermittlungsmonopol der Bundesagentur für Arbeit in …
- BVerwG, 21.02.2019 - 2 C 50.16
Alimentation; Auslegung; Auslegungsregel; Besoldung; Feststellungsbegehren; …
- OVG Niedersachsen, 25.11.2014 - 5 LB 7/14
Auswahlverfahren; Beförderung; rechtswidrige Beurteilung; Fahrlässigkeit; …
- VGH Baden-Württemberg, 26.03.2019 - 4 S 177/19
Konkurrentenstreitverfahren um das Amt des Vizepräsidenten an einer Hochschule
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - 2 S 2103/20
Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale in Baden Württemberg: …
- BVerwG, 30.04.2014 - 2 C 65.11
Beamter; Ruhestand; Antrag; Auslegung; Zurruhesetzungsverfügung; Grund für die …
- OVG Thüringen, 28.06.2016 - 2 KO 31/16
Konkurrentenklage ; Verwirkung der Widerspruchs- und Klagebefugnis; Festlegung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2023 - 4 A 1988/22
Rückforderung von Corona-Soforthilfen
- OVG Bremen, 13.03.2019 - 2 LC 332/16
Entschädigung für rechtswidrig angeordnete Mehrarbeit - Ausgleichsanspruch; …
- AGH Baden-Württemberg, 19.10.2018 - AGH 13/18
Zulassung einer Berufsausübungsgesellschaft mit beschränkter Haftung von …
- VGH Baden-Württemberg, 08.11.2023 - 13 S 1059/22
Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung zur Nutzung von Betriebsausfahrten, …
- BVerwG, 14.12.2023 - 2 B 42.22
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis aufgrund Verurteilung wegen …
- BVerwG, 04.05.2017 - 2 C 45.16
Karenzzeit für Rechtsanwaltstätigkeit pensionierter Richter vor ihrem früheren …
- VG Berlin, 30.11.2023 - 26 K 649.23
Beamtenbesoldung: Haushaltsjahreübergreifende Geldendmachung einer …
- BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 20.17
Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
- VG Düsseldorf, 23.07.2015 - 13 K 2716/14
Zahlung einer Schichtzulage gegenüber einem Beamten bzgl. der urlaubs- und …
- VG Augsburg, 18.04.2024 - Au 2 K 22.1325
Recht der Landesbeamten, Staatsanwalt, Jour-Dienst, Zulage für Dienst zu …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2014 - 3 A 1217/14
Rechtsreferendare in NRW haben Anspruch auf Gehaltsnachzahlung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2023 - 4 A 1987/22
Rückforderung von Corona-Soforthilfen
- VG Karlsruhe, 28.05.2020 - 1 K 5050/18
Auslegung von öffentlich-rechtlichen Willenserklärungen - im Widerspruch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2014 - 1 A 1843/12
Grundsätze zur Auslegung eines Antrags auf Bewilligung von Altersteilzeit im …
- OVG Hamburg, 07.10.2014 - 3 Bf 86/12
Anfechtung einer angekündigten Widerspruchsrücknahmeerklärung; Zulässigkeit eines …
- VG Trier, 26.08.2022 - 6 K 747/22
"Spaziergang" in Trierer Innenstadt
- VG Berlin, 16.11.2023 - 26 K 134.22
Verfassungswidrige Alimentation kinderreicher Richter in den Jahren 2011 bis 2020
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2020 - 1 E 185/19
Untätigkeitswiderspruch
- BVerwG, 16.06.2020 - 2 C 8.19
Ausgleichsanspruch wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit
- BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 11.14
Anspruch eines Polizeibeamten auf Schadensersatz wegen einer behaupteten …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2016 - 1 B 2.12
Rettungsdienst; Gebühren; Berliner Feuerwehr; Rettungstransportwagen (RTW); …
- VG Berlin, 16.06.2023 - 26 K 247.23
Verfassungsmäßigkeit der Richterbesoldung in Berlin
- BVerwG, 17.05.2018 - 2 C 49.17
Anerkennung des Dienstherrn für erbrachte Leistungen des Beamten; Aufwendungen …
- BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 10.14
Anspruch eines Polizeibeamten auf Schadensersatz wegen einer behaupteten …
- BVerwG, 25.01.2018 - 6 B 36.17
Rücktritt von abgelegten Prüfungen wegen Erkrankung; Unverzüglichkeit; …
- OVG Niedersachsen, 25.09.2018 - 5 LB 98/16
Ehegattenunterhalt; Ehescheidung; Entreicherung; nacheheliche …
- VG Gelsenkirchen, 07.06.2023 - 1 K 4610/21
Nachzahlung; kinderreiche Familien; Familienzuschlag; Rüge; rechtzeitige …
- VG Hamburg, 29.09.2020 - 20 K 7506/17
Vorlage zum Bundesverfassungsgericht zu der Frage der Amtsangemessenheit der …
- BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 23.17
Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
- VGH Baden-Württemberg, 03.06.2022 - 5 S 427/21
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Entbehrlichkeit eines Vorverfahrens; …
- VG Berlin, 27.06.2016 - 2 K 534.15
Informationsfreiheitsgesetz; Untätigkeitsklage; Absehen von einer …
- VGH Baden-Württemberg, 19.12.2022 - 13 S 2928/21
Anerkennung einer Fahrschul-Ausbildungsstätte für die Weiterbildung von Lkw- und …
- BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 66.17
Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.04.2021 - 4 B 10.19
Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen verspäteter Reaktivierung; …
- BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 22.17
Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
- BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 21.17
Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
- BFH, 29.08.2023 - VII R 1/23
Zur Anwendbarkeit des unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei …
- VG Berlin, 16.06.2023 - 26 K 245.23
Berliner Richterbesoldung in 2016 und 2017 verfassungswidrig
- VG Gelsenkirchen, 07.06.2023 - 1 K 3675/22
Nachzahlung; kinderreiche Familien; Familienzuwachs; Rüge; rechtzeitige …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.03.2019 - 3 LB 1/17
Stiftungsaufsicht: Genehmigungsfähigkeit einer Satzungsänderung
- OVG Hamburg, 08.02.2018 - 3 Bf 107/17
Anspruch des Insolvenzverwalters auf Kenntnis der den Insolvenzschuldner …
- VGH Bayern, 05.08.2015 - 6 BV 14.2122
Dienstpostenkonkurrenz, Soldat, Beamter, militärischer Dienstposten, …
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 B 109.13
Verwertung einer getilgten oder tilgungsreifen Verurteilung für …
- VG Gelsenkirchen, 07.06.2023 - 1 K 3376/22
Nachzahlung; kinderreiche Familien; Familienzuschlag; Rüge; rechtzeitige …
- VG Karlsruhe, 29.11.2023 - 2 K 1932/23
Widerspruchserhebung über beA / beBPo ohne qualifizierte elektronische Signatur
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2016 - 1 A 1235/15
Auswirkungen eines Verstoßes gegen vorherige Informations- und Wartepflichten …
- BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 65.17
Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
- BVerwG, 20.05.2015 - 2 B 4.15
Verfahrensmangel; Berufungsinstanz; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch …
- VG Gelsenkirchen, 07.06.2023 - 1 K 3419/22
Nachzahlung; kinderreiche Familien; Familienzuschlag; Rüge; rechtzeitige …
- VG Mainz, 28.01.2022 - 4 K 1036/20
Schwerbehinderte Bewerber dürfen bei Stellenvergabe nicht benachteiligt werden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - 3 A 155/09
Professorenbesoldung in NRW war verfassungswidrig
- VG Gelsenkirchen, 29.09.2023 - 1 K 4283/21
Nachzahlung Familienzuschlag kinderbezogen Rüge Widerspruch zeitnahe …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - 1 A 184/15
Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen schuldhafter Pflichtverletzung der …
- BVerwG, 21.01.2021 - 4 B 15.20
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- VGH Bayern, 01.02.2018 - 6 ZB 17.1863
Erforderlichkeit eines Widerspruchsverfahrens in beamtenrechtlichen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.12.2015 - 7 B 13.15
Beihilfe; beihilfefähige Aufwendungen; Angemessenheit; Festbetrag; dynamische …
- BVerwG, 23.01.2017 - 6 B 43.16
Jüdische Gemeinde; Bewilligung von Zuschüssen
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2018 - 4 B 20.16
Vor 2005 entstandene Zahlungsansprüche von Feuerwehrleuten wegen Zuvielarbeit …
- BVerwG, 20.07.2016 - 2 B 18.16
Rechtfertigung der Annahme der fehlenden charakterlichen Eignung eines …
- BAG, 20.07.2023 - 6 AZR 161/22
Angestellte Lehrkraft - Stellenhebung - Beförderung
- VGH Baden-Württemberg, 28.01.2020 - 2 S 478/18
Fortsetzungsfeststellungsklage betreffend erschließungsbeitragsrechtlichen …
- VG Cottbus, 26.01.2017 - 1 K 805/14
Kirchensteuer
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2019 - 4 B 6.17
Verjährung eines finanziellen Ausgleichsanspruchs von Beamten bei Zuvielarbeit
- VG Berlin, 16.06.2023 - 26 K 129.23
Beamtenbesoldung: Berliner Richterbesoldung in den Jahren 2016 und 2017
- VG Hamburg, 29.09.2020 - 20 K 7509/17
Vorlage zum Bundesverfassungsgericht zu der Frage der Amtsangemessenheit der A …
- FG Hamburg, 01.02.2019 - 4 K 58/15
Energiesteuer: Antragstellung i.S. der §§ 95 Abs. 1, 98 Abs. 1 und 100 Abs. 1 …
- OVG Bremen, 22.01.2020 - 2 LC 72/19
Mindestleistungsbezüge - Alimentationsgrundsatz; Anrechnungsregelung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2022 - 15 A 1883/16
Vorverfahren; Auskunft; Informationszugang; Lebensmittelrecht; …
- VG Gießen, 23.10.2019 - 4 K 252/19
"begehrtes Steuerkonto"
- VG Magdeburg, 03.03.2022 - 5 A 118/20
Anspruch auf erneute Entscheidung über eine Bewerbung um Einstellung in ein …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2019 - 13 B 1431/18
Verpflichtung einer medizinischen Spezialklinik zur Teilnahme an der Kalkulation …
- OVG Saarland, 06.02.2017 - 1 A 59/16
Zur laufbahnrechtlichen Zugehörigkeit der in der Laufbahn des Werkdienstes bei …
- VG Berlin, 16.06.2023 - 26 K 246.23
Verfassungsmäßigkeit der Richterbesoldung in Berlin
- VG Karlsruhe, 10.12.2020 - 10 K 11060/18
Anerkennung von im Wege der so genannten "Aufbauhilfe" im ehemaligen …
- VG Hamburg, 29.09.2020 - 20 K 7510/17
Vorlagebeschluss zur Amtsangemessenheit der Hamburger Besoldung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2023 - 3 A 2043/22
Keine nachträglich höhere Besoldung für Realschullehrerin im Ruhestand
- OVG Niedersachsen, 10.02.2015 - 5 LB 105/14
Beförderung; Bewerbungsverfahrensanspruch; Kausalität; Leistungsklage; …
- VGH Baden-Württemberg, 13.11.2014 - 4 S 1641/14
Aussage der dienstlichen Beurteilung über die Vermittlung der Tatsachengrundlage; …
- VG Berlin, 16.11.2023 - 26 K 459.23
Berliner Richterbesoldung: Verfassungsmäßigkeit der familienbezogenen …
- VG Berlin, 16.06.2023 - 26 K 157.23
Beamtenbesoldung: Berliner Richterbesoldung in den Jahren 2016 und 2017
- VGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 4 S 169/13
An die Deutsche Botschaft in Bagdad zum Personenschutz abgeordneter …
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.08.2017 - 1 L 76/16
Zollbeamter; Anspruch auf Gewährung der sog. Polizeizulage während einer …
- VG Gelsenkirchen, 01.02.2023 - 1 K 2557/22
Corona; Sonderzahlung; Teilzeit; Blockmodell; Sabbat-Modell; Ansparphase
- VG Stuttgart, 31.03.2022 - 1 K 6043/20
Erfolglose Klage gegen die Veröffentlichung eines Urteils des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2016 - 1 A 1292/15
Zahlung einer Schichtzulage hinsichtlich urlaubsbedingter und krankheitsbedingter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2013 - 1 A 155/11
Führen der nur hilfsweisen Sacheinlassung eines Beklagten zur Entbehrlichkeit des …
- VG Sigmaringen, 20.02.2018 - 7 K 6063/16
Soldatin; Feststellung der Beförderungsreife zum Stabsfeldwebel; Restdienstzeit; …
- VG Cottbus, 27.07.2016 - 1 K 937/14
Hochschulrecht: Gewährung eines weiteren Wiederholungsversuches im …
- VG Düsseldorf, 30.01.2015 - 13 K 570/14
Schichtzulage; Unterbrechung der zulageberechtigenden Tätigkeit wegen Urlaub und …
- VG Frankfurt/Oder, 25.08.2014 - 3 K 840/11
Hochschulrecht (ohne NC Verfahren); hier: Schadensersatz wegen einer Verletzung …
- OVG Schleswig-Holstein, 09.02.2017 - 2 LB 25/16
Rehabilitationsinteresse bei erledigter Umsetzung eines Polizeihauptkommissars …
- VG Freiburg, 20.02.2018 - A 1 K 9766/17
Aufhebung eines mangels Bekanntgabe an den Adressaten unwirksamen Verwaltungsakts …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - 1 A 67/14
Gewährung von Trennungsentschädigung eines Beamten bei täglicher Rückkehr zum …
- VGH Bayern, 23.03.2023 - 14 B 21.1122
Entscheidung über Vergabe von Leistungsprämien für (teil-)freigestelltes …
- VG Köln, 19.01.2023 - 13 K 3485/21
Bundesgesundheitsministerium zur Herausgabe von Unterlagen zur Maskenbeschaffung …
- VG Magdeburg, 27.01.2022 - 5 A 180/21
Notwendigkeit der Durchführung eines Vorverfahrens auch für Klagen vorbeamtlicher …
- VGH Bayern, 03.07.2020 - 6 ZB 19.2515
Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung
- VGH Hessen, 03.05.2017 - 1 A 2795/15
Gutschrift auf dem Lebensarbeitszeitkonto für Zeiten der Freistellung vom Dienst …
- VG Münster, 28.12.2015 - 5 K 2215/14
Anspruch eines Hochschullehrers auf Gewährung eines erhöhten Grundgehalts nach …
- OVG Thüringen, 30.06.2015 - 2 KO 535/14
Kein Anspruch auf Verwendungszulage für Fachlehrer an einer Regelschule (BesGr A …
- OVG Bremen, 17.10.2018 - 2 LB 228/17
Schadensersatz wegen unterlassener Beförderung - adäquate Kausalität; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2017 - 1 B 34.14
Erteilung von Auflagen zu Spielhallenerlaubnis; Verleiten zum Aufenthalt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - 3 A 328/14
Professorenbesoldung in NRW war verfassungswidrig
- VGH Baden-Württemberg, 19.07.2022 - 4 S 1877/21
Anerkennung ruhgehaltfähiger Dienstzeiten, hier: Ausbildungszeiten und Mehrarbeit …
- VG Bayreuth, 21.12.2021 - B 5 K 20.1310
Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch, unterbliebene Beförderung, mangelnde …
- VG Düsseldorf, 11.07.2018 - 20 K 15143/17
- OVG Saarland, 10.05.2017 - 1 A 178/16
Schadensersatzanspruch eines im Ruhestand befindlichen, zuvor zum Zwecke der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2022 - 7 D 301/21
Klage gegen die Verlängerung der Frist zur Errichtung und zum Betrieb von …
- OVG Niedersachsen, 28.05.2015 - 5 LA 195/14
Meistbegünstigungsgrundsatz; Meistbegünstigungsprinzip; objektiver …
- BVerwG, 10.07.2014 - 2 B 54.13
Widerspruchszeitpunkt für Beweisverwertungsverbot; Begriff der Durchsuchung
- BVerwG, 03.02.2021 - 2 C 29.20
Klagebefugnis gegen Zurückstellung von Dienstleistungen
- VG Köln, 31.03.2021 - 15 K 12011/17
- BVerwG, 21.01.2021 - 4 B 15
- VG Schleswig, 21.02.2019 - 12 A 63/18
Schadensersatz nach Entlassung aus dem juristischen Vorbereitungsdienst
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - 3 A 156/09
Professorenbesoldung in NRW war verfassungswidrig
- VG Göttingen, 02.12.2020 - 3 A 175/18
Auswahlentscheidung; Beurteilung; Schadensersatz wegen unterbliebener …
- VG Minden, 10.02.2016 - 7 K 1041/14
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2020 - 13 A 3354/18
Feststellungsklage einer Spezialklinik bezüglich der Unwirksamkeit einer …
- OLG Düsseldorf, 09.11.2018 - 3 Kart 850/18
Zulässigkeit der Veröffentlichung von Aufwands- und Strukturparametern der ersten …
- VG Neustadt, 01.08.2016 - 3 K 74/16
Hotelbetreiber hat keinen Anspruch auf Verlegung der Bushaltestelle gegenüber der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2020 - 4 B 7.18
Anerkennung von Erfahrungszeiten bei der erstmaligen Festsetzung der …
- BVerwG, 19.11.2020 - 9 B 40.19
Fortsetzung des Verfahrens nach Prozessvergleich
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2020 - 10 B 8.16
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für die Ernennung eines Beamten auf Lebenszeit in …
- OVG Schleswig-Holstein, 08.03.2018 - 2 LB 98/17
Anforderungen an die Erhebung von Zweitwohnungssteuern für Mobilheime
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2015 - 1 A 596/12
Gewährung von Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung vom Amt eines …
- VG Neustadt, 26.06.2014 - 4 K 1119/13
Keine Gebürenermäßigung bei viermaligem Ausfall der Leerung von Abfalltonnen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - 3 A 329/14
Professorenbesoldung in NRW war verfassungswidrig
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.02.2014 - 8 A 11021/13
Schlichtungsvereinbarung in einem städtebaulichen Vertrag - Verjährungsfrist …
- VG Wiesbaden, 17.08.2022 - 3 K 63/20
Zum Erfordernis des Vorverfahrens bei einer Klage gegen eine beamtenrechtliche …
- OVG Schleswig-Holstein, 30.07.2021 - 2 LA 15/19
Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienstzeiten; Berücksichtigung des …
- VG München, 20.09.2018 - M 13 K 18.4419
Auskunft über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten
- OLG Düsseldorf, 16.07.2018 - 3 Kart 683/18
Begründetheit eines Eilantrags auf Unterlassung der Veröffentlichung von …
- VG Karlsruhe, 31.07.2014 - 2 K 1762/13
Unzulässigkeit genetischer Untersuchungen und Analysen im Rahmen der Prüfung der …
- OVG Bremen, 30.01.2014 - 2 B 258/13
Konkurrentenstreit um Stelle einer hauptamtlichen Stadträtin/eines …
- VG Gießen, 21.12.2023 - 10 K 1636/23
Rechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten gegen Akteneinsichtsbewilligung im …
- OLG Naumburg, 30.10.2023 - 12 U 16/23
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen einer Verletzung des …
- VG Bremen, 03.04.2020 - 5 V 604/20
Verbot der Öffnung eines Fliesenmarktes - Allgemeinverfügung; Baumarkt; Corona; …
- VG Köln, 05.04.2017 - 3 K 11364/16
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - 1 A 68/14
Anspruch auf Fahrtkostenerstattung und einen Verpflegungszuschuss auf der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.11.2015 - 4 B 28.12
Feuerwehrbeamter; Arbeitszeit; vor- und nachbereitende Tätigkeiten; An- und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2016 - 1 A 1291/15
Zahlung einer Schichtzulage eines Beamten hinsichtlich urlaubsbedingter und …
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.08.2020 - 8 A 11814/19
Begriff der Rebfläche im Sinne der weinrechtlichen Produktspezifikation - …
- OLG Düsseldorf, 05.09.2018 - 3 Kart 101/17
Schwärzung von unternehmensbezogenen Daten des Betreibers eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2016 - 1 A 590/15
Nachzahlung der Schichtzulage des Beamten im Amt eines Hauptlokomotivführers …
- VG Münster, 01.06.2021 - 5 K 2329/20
- VGH Bayern, 30.01.2017 - 14 B 16.2258
Kürzung der Versorgungsleistung für Soldaten auf Zeit bei Beurlaubung ohne …
- VG Bayreuth, 28.06.2016 - B 5 K 14.888
Schadensersatz wegen Nichtbeförderung auf höherwertigen Dienstposten
- VG Hannover, 25.04.2016 - 13 A 3977/15
Auswahlverfahren; Beurteilung; Beweislastumkehr; Kausalität; Nichtbeförderung; …
- OVG Niedersachsen, 21.07.2023 - 5 LA 85/21
Antragserfordernis; beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2023 - 11 A 2213/20
- BVerwG, 19.11.2020 - 9 B 45.19
Streit um die Beendigung eines flurbereinigungsgerichtlichen Verfahrens durch …
- OVG Schleswig-Holstein, 23.11.2017 - 2 MB 21/17
Abordnung einer Justizhauptsekretärin von einer Jugendarrestanstalt in eine …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.03.2015 - 1 B 4.12
Rettungsdienst; Leistungsklage; Rückzahlung von Gebühren; Rettungseinsätze der …
- BVerwG, 19.11.2020 - 9 B 43.19
Streit um die Beendigung eines flurbereinigungsgerichtlichen Verfahrens durch …
- VG Freiburg, 09.10.2020 - 5 K 303/19
Feststellung von einem Beamten noch zustehenden Erholungsurlaubs nach …
- VG Hamburg, 29.09.2020 - 20 K 7511/17
- BVerwG, 19.11.2020 - 9 B 42.19
Streit um die Beendigung eines flurbereinigungsgerichtlichen Verfahrens durch …
- BVerwG, 19.11.2020 - 9 B 41.19
Streit um die Beendigung eines flurbereinigungsgerichtlichen Verfahrens durch …
- BVerwG, 19.11.2020 - 9 B 44.19
Streit um die Beendigung eines flurbereinigungsgerichtlichen Verfahrens durch …
- VG Hamburg, 29.09.2020 - 20 K 7517/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2020 - 12 A 3006/19
Aufhebung einer verlängerten Erlaubnis zur Kindertagespflege; Aufhebung der …
- BVerwG, 21.07.2017 - 2 B 72.16
Klärung der Rechtmäßigkeit einer Auswahlentscheidung im Rahmen einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.03.2015 - 1 B 3.12
Rückzahlung von Gebühren, die die AOK Berlin an die Berliner Feuerwehr für …
- VG Berlin, 20.10.2014 - 26 K 51.14
Zinsanspruch für überzahlte Zuschüsse
- VG Mainz, 17.06.2021 - 1 K 551/20
Keine Wahrung der Klagefrist durch Erhebung einer Leistungsklage; Deckelung der …
- VG Bremen, 20.10.2020 - 6 K 255/15
Verwendungszulage, Urteil vom 20.10.2020 - Fehlertoleranz; rückwirkende …
- VG Bremen, 20.10.2020 - 6 K 246/15
Zahlung einer Verwendungszulage, Urteil vom 20.10.2020 - Fehlertoleranz; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2020 - 4 B 946/18
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren …
- OVG Saarland, 14.11.2016 - 1 A 215/15
Darlegungspflicht des Berufungszulassungsführers; Anspruch eines in einem …
- VG Trier, 03.06.2016 - 1 K 545/16
Keine Zulage zur amtsangemessenen Besoldung bei Wahrnehmung eines höher …
- VG Düsseldorf, 25.04.2014 - 26 K 226/13
Freizeitausgleich; Feuerwehr; Verjährung; Hemmung; Versetzung; Dienstherr; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2020 - 12 A 1515/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2019 - 1 A 2251/16
Erstattung von Kosten für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung; Umfang der …
- OLG Düsseldorf, 12.09.2018 - 3 Kart 809/18
Zulässigkeit der Veröffentlichung von Aufwands- und Strukturparametern der ersten …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2021 - 4 L 4.21
Selbständiges Beweisverfahren; schriftliches Gutachten; ärztlicher …
- VG Stuttgart, 24.08.2020 - 4 K 5702/18
Zulässige und begründete Feststellungsklage, dass der von einem Träger …
- VGH Baden-Württemberg, 05.08.2020 - 4 S 685/20
Schichtzulage für der Deutschen Bahn AG zugewiesenen Beamten des …
- VGH Bayern, 04.05.2020 - 3 ZB 19.733
Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen zu Unrecht unterbliebener Beförderung bei …
- VG Gelsenkirchen, 07.06.2023 - 1 K 2295/22
Nachzahlung kinderreiche Familien Familienzuschlag Rüge rechtzeitige …
- VG Köln, 27.01.2023 - 18 K 6866/17
- BVerwG, 17.10.2019 - 2 B 19.19
Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen schuldhafter Verletzung des …
- OVG Schleswig-Holstein, 08.06.2016 - 1 LB 14/15
Zulässigkeit einer Klage trotz notwendigem, aber nicht durchgeführtem …
- VG Minden, 07.07.2015 - 10 K 1858/12
Rechtmäßigkeit der Nichtberücksichtigung eines Beamten der Deutschen Telekom bei …
- OVG Schleswig-Holstein, 02.06.2022 - 4 MB 19/22
Wechsel des Geschäftsführers einer Wettvermittlerin im Beschwerdeverfahren
- VG München, 25.10.2016 - M 5 K 16.1623
Schadensersatz wegen Nichtbeförderung
- VG Minden, 07.07.2015 - 10 K 1856/12
Rechtmäßigkeit der Nichtberücksichtigung eines Beamten der Deutschen Telekom bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2015 - 6 A 883/14
Feuerwehr; Zuvielarbeit; Finanzieller Ausgleich; Verjährung; Einrede der …
- OVG Saarland, 12.02.2014 - 1 A 415/13
Vergabe eines Dienstpostens nach Sozialkriterien
- VG Aachen, 16.10.2023 - 1 K 56/22
Beamtenrecht; Nachzahlung; Familienzuschläge; begründet; Antragsauslegung; …
- OVG Sachsen, 13.06.2023 - 2 A 301/22
Annullierung einer Prüfung; Rechtsgrundlage; Chancengleichheit
- OVG Hamburg, 06.10.2022 - 5 Bf 467/19
Auslegung einer öffentlich-rechlichen Vereinbarung über besondere Leistungsbezüge …
- VG Stade, 01.12.2021 - 1 A 792/20
"Durchwachsen"; Austausch der Rechtsgrundlage; Bestimmtheit; Erledigung; …
- VG Trier, 22.02.2021 - 6 K 2787/20
Auslegungsbedürftigkeit der Beurteilungsrichtlinien für die bei der Deutschen …
- OVG Bremen, 24.06.2020 - 2 LB 39/20
- VGH Bayern, 16.04.2020 - 3 ZB 18.787
Kein Anspruch auf rückwirkende vorzeitige Beendigung von Elternzeit wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2020 - 4 B 813/18
Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Antrags auf Gewährung einstweiligen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.07.2014 - 2 A 10834/13
Rückforderungsvorbehalt bei Versorgungs- neben Rentenbezügen; Einwand des …
- OVG Sachsen, 13.06.2023 - 2 A 299/22
Annullierung einer Prüfung; Rechtsgrundlage; Chancengleichheit
- VG Gelsenkirchen, 14.09.2022 - 1 K 951/18
Kein Anspruch auf höhere Besoldung für Lehrkräfte mit der Lehrbefähigung für die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2020 - 4 B 814/18
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine durch einen Rechtsanwalt noch …
- VG München, 20.08.2019 - M 5 K 19.305
Auslegung als Klageerhebung
- VG Bremen, 06.03.2018 - 6 K 3201/16
Widerspruchsbescheid vom 20.09.2016 - Abgeltung des Urlaubsanspruchs; Ablehnung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2015 - 12 A 1946/14
Am verfolgten Ziel orientierte Auslegung einer Erklärung (hier: Kündigung) bei …
- VG Freiburg, 29.07.2015 - 1 K 704/13
Amtsbezeichnung; Ernennung - Entbehrlichkeit des Widerspruchs gegen die Ernennung …
- VG Hamburg, 26.04.2022 - 21 K 4324/19
Beihilfe für eine Schwellkörperprothese
- VG Kassel, 26.11.2018 - 1 K 904/18
Rückforderung von Familienzuschlag nach später bekanntgewordener Scheidung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2015 - 6 A 866/14
Feuerwehr; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Finanzieller Ausgleich; Verjährung; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.10.2018 - 1 S 36.18
- VG Schleswig, 15.12.2016 - 12 A 94/16
Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung einer Beamtin
- VG Potsdam, 14.07.2015 - 2 K 1536/12
Beförderungen
- VG München, 21.07.2014 - M 21 K 13.784
Kein Feststellungsinteresse zur Vorbereitung eines Schadensersatzprozesses wegen …
- VG Potsdam, 24.04.2014 - 9 K 312/13
- VG Karlsruhe, 22.01.2014 - 4 K 1561/11
Schadensersatz wegen unterlassener Beförderung
- VG Magdeburg, 04.04.2022 - 5 A 253/21
Umsetzungsgesuch eines Beamten im Beamtenverhältnis auf Probe
- VG Düsseldorf, 05.09.2018 - 20 K 13260/17
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.07.2018 - 1 S 18.18
Unterscheidung zwischen der Vorprüfung nach § 2 Abs. 1 S. 1 MindAbstUmsG Bln …
- VG Neustadt, 14.09.2017 - 5 K 686/17
Verwaltungsprozessrecht: Keine Prozesskostenhilfe bei nichtausreichenden …
- VG Cottbus, 20.08.2020 - 3 K 88/16
Subventionen, Anpassungshilfen, Stilllegungsprämien
- VG Saarlouis, 20.08.2020 - 6 K 853/18
Anforderungen an den Nachweis der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
- VG München, 25.10.2016 - M 5 K 16.162
Schadensersatz wegen Nichtbeförderung
- VG Gelsenkirchen, 12.05.2015 - 12 K 1187/14
Telekom; Kundenberatung II a; amtsangemessene Beschäftigung
- VG München, 07.10.2014 - M 21 K 12.2137
Nachzahlung der Besoldung; Verbot der Altersdiskriminierung
- VG München, 01.02.2023 - M 5 K 19.6448
Bewerbungsverfahrensanspruch, Zurückstellung der Beförderung während der Dauer …
- VG Berlin, 17.01.2023 - 12 K 143.20
- VG Stuttgart, 17.09.2021 - 4 K 6174/20
"Regelung" im Sinne des § 35 S 1 VwVfG
- VG Gera, 19.06.2020 - 1 K 2213/19
(Un-)Möglichkeit der dauerhaften Übernahme eines Mitglieds des Thüringer Landtags …
- VG München, 26.05.2015 - M 5 K 13.1657
Dienstliche Beurteilung; Ruhestandsversetzung; Feststellungsinteresse
- VG München, 26.05.2015 - M 5 K 13.1655
Dienstliche Beurteilung; Ruhestandsversetzung kein Rechtsschutzbedürfnis
- VG Berlin, 20.10.2014 - 26 K 52.14
Rücknahme einer Verrechnungserklärung im Rahmen einer Förderung
- VG Berlin, 03.07.2014 - 26 K 45.12
Versorgungsrecht der Beamten: Anerkennung eines Dienstunfalls; Gewährung von …
- VG Bayreuth, 20.12.2022 - B 5 K 21.881
Schadensersatz wegen zu spät erfolgter Beförderung
- VG Cottbus, 02.12.2021 - 6 K 1839/20
- VG Meiningen, 12.02.2020 - 1 K 53/17
Einbehalt von Dienstbezügen bis zum rechtskräftigen Abschluss eines …